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Unsere Ziele sind:

 

                        Ehrlichkeit
                        Unabhängigkeit (*)
                        Lernfähigkeit
                        Engagement
                        Neugierde

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Bundespolitik Keine Taurus-Flugkörper an die Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz hat - so meinen wir - ausreichend erklärt, warum er keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern wird. Die Taurus-Marschflugkörper sind eine moderne, komplexe und teure Waffe. Sie sind zum Angriff auf weit entfernte Ziele gedacht. Deutsche Soldatinnen und Soldaten oder andere im Auftrag der Bundeswehr tätigen Personen müssten die Ukrainer zumindest bei der Bedienung anleiten und unterstützen.

Veröffentlicht am 15.03.2024

 

Bundespolitik Aufarbeitung des Afghanistan-Desasters

Unsere Forderung, „das Afghanistan-Desaster ist aufzuarbeiten“, wurde am 06.10.2021 als Block eingestellt und am 04.12.2023 in unsere archivierten früheren Blöcke verschoben. Inzwischen hat die vom Bundestag eingesetzte Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“ erste Zwischen-Ergebnisse veröffentlicht /Link/.

Veröffentlicht am 07.01.2024

 

Bundespolitik Pfusch am Bau

(Mit einem Nachtrag vom 26.11.2023)

 

steht oft beschönigend für Betrug am Bau und wird u. E. zu selten - wenn überhaupt - strafrechtlich verfolgt und auch die zivile Rechtsprechung ist oft unbefriedigend. Es drängt sich die Vermutung auf, dass Gerichte Baufirmen vor berechtigten Nachforderungen schützen, selbst wenn erkennbar Täuschung bzw. Betrug vorliegt.

Veröffentlicht am 22.08.2023

 

MdB und MdL Jede und jeder kann Fragen an Abgeordnete richten.

Auf der Internetplattform abgeordnetenwatch.de kann jede/r Fragen an Abgeordnete stellen. So werden häufiger auch an die Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn (SPD) über diese Plattform Fragen gerichtet, die sie alle kompetent beantwortet. Im Folgenden soll nur die Antwort von Bettina Hagedorn auf die Frage, welches tragfähige Konzept der Bund habe, um alle Ausgaben, wie beispielsweise das 100 Mrd. Sondervermögen für die Bundeswehr, zu stemmen, hingewiesen werden, weil auch wir - SPD-Eulen - diese Antwort von allgemeinem Interesse halten.

Veröffentlicht am 08.06.2023

 

Wirtschaft Die Bauabnahme nach § 640 BGB - ein gegen Bauherren gerichtetes Gesetz?

Aus unserer Sicht ist die Bauabnahme nach § 640 BGB /Link/ ein nicht zu unserer Gesellschaftsordnung passender Paragraf, weil er nicht für einen fairen Interessensausgleich zwischen Bauherren und Bauunternehmer sorgt. Vielmehr ermöglicht er dem Bauunternehmen, den Bauherrn zu benachteiligen oder zu übervorteilen; § 640 BGB sollte deshalb dringend reformiert oder ganz abgeschafft werden. Das Gesetz dürfte aus einer Zeit stammen, in der der Verbraucherschutz noch weitgehend unbeachtet war.

Veröffentlicht am 08.01.2023

 

RSS-Nachrichtenticker

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.

 

WebsoziCMS 3.9.9 - 003043225 -

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnt

in einem Interview mit der SZ an, dass wenn „die Glaubwürdigkeit einer Regierung sinkt, hängt das auch damit zusammen, dass Entscheidungen nicht ausreichend kommuniziert oder akzeptiert worden sind oder von internem Streit, der nach außen dringt, überlagert werden.“
Zum Interview: /Link/, s. auch /Link/.

 

Regierungserklärung des Kanzlers Olaf Scholz 2023

You‘ll never walk alone

Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte in seiner Rede im Bundestag am 28.11.2023 - nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts - den Haushalt für das laufende Jahr 2023
/Link/.

Olaf Scholz: „Wir sind für euch da!“ /Link zu seiner Rede auf dem Parteitag am 09.12.2023/

 

Interview der Woche

mit Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, am 24.09.2023 im Deutschlandfunk

/Link/

mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 03.09.2023 im Deutschlandfunk

/Link/

 

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Vor 175 Jahren trat die Deutsche Nationalversammlung in der Paulskirche zu Frankfurt a. M. zusammen. Es war am 18.Mai 1848 in einer Zeit kriegerischer Auseinandersetzungen.

Zur Rede des Bundespräsidenten: /Link/

 

Missstände bei der Polizei und Justiz

Justizwillkür wie z. B. der „Badewannenunfall“, das Ignorieren des BVerfG von Richtern des OLGs Naumburg, der Fall Mollath,
sowie Fehlverhalten von Polizeibeamten.

 

Endlich existiert ein Whistleblowergesetz, es scheint uns aber nicht optimal zu sein.

 

Rede von Olaf Scholz zum 8. Mai 2022

Die Rede als Video, auch zum Herunterladen /Link/

Die Rede als Video und als Text /Link/

 

Waffen - werden keinen Frieden schaffen!

Keine Waffen und keinen Technologietransfer in die Türkei! /Link/!
Keine Panzer an Saudi-Arabien /Link/!
Keine Lieferungen von Kriegsgerät in Krisengebiete /Link/!

 

Bundeskanzler Olaf Scholz

Zur Regierungserklärung am 27.02.2022

Regierungserklärung vom 15.12.2021 /Link/
Flugblatt,  unser Bericht
zu Olaf Scholz

Neujahrsansprache 2022
  zum Nachlesen: /Link/
  als Video: /Link/

 

Auch wir, SPD Eulen, haben bereits seit 2010 mehrfach kritisiert:
Der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB ist illegal.
Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 05.05.2020 /Link/

Europaflagge

 

70 Jahre Grundgesetz

„Am 23. Mai 1949 [fand] in der Aula der Pädagogischen Akademie [in Bonn] in feierlichem Rahmen die Unterzeichnung und Verkündung des Grundgesetzes statt.“ /Link/

Ein Interview mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier /Link/

 

Stau-Stau-Stau-Stau-Stau

Von Nord nach Süd
von Ost nach West
und umgekehrt.
Ganz Deutschland
steht im Stau!

/Link/

Dadurch werden
Kräfte gebunden,
Zeit vergeudet,
die Gesundheit gefährdet.

 

Gesundheits- und umweltschädlich

Abgase, Rauch und Gülle

 

Steuersenkung?

Nein!

Steuerreform unseres sehr komplizierten Steuersystems?
Ja!!

 

Zu früheren Blöcken

hier

 

Mit der SPD auf Tour

„Gemeinsam Mee(h)r erleben“

Jahresprogramm
für 2024

 

Motto für 2024

Hoffnung

und

Zuversicht

zu den früheren Mottos

 

WebsoziInfo-News

17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen

15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen

23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de

22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de

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