Warum brauchen wir eine sozialdemokratische Finanzpolitik?

Bundespolitik

Die Regierung hat viele Milliarden Euro der Steuerzahler in die Banken gesteckt, um zu verhindern, dass durch die Folgen des Missmanagements von Bankern die Bürger zahlungsunfähig würden und ihr Erspartes verloren wäre. Um zu verhindern, dass Banken nicht wieder das Geld der Bürger verspielen, hat Peer Steinbrück dringend notwendige Maßnahmen vorgeschlagen, die die Finanzmanager dazu bringen würden, mit den ihnen anvertrauten Geldern gewissenhafter als bisher umzugehen. Mit einer schwarz-gelben Koalition wird das alte Spiel erneut bis zur nächsten Finanzkrise weitergehen. Das wird Frau Merkel mit Herrn Westerwelle und Herrn Seehofer im Rücken nicht ändern können. Steuergeschenke mögen zwar vor Wahlen populär sein, sind aber bei unserer hohen Staatsverschuldung der reine Wahnsinn, weil dafür spätere Generationen aufkommen müssten. Deshalb bezeichnen Fachleute die von der CDU/CSU und FDP versprochenen Steuersenkungen als unseriös. Wahrscheinlich würden bereits wir die Folgen leerer Staatskassen zu spüren bekommen, wenn die Mittel im Gesundheits- und Sozialbereich gekürzt werden müssten /s. Flugblatt/.
Zurzeit ist die SPD die einzige Partei mit einer vernünftigen und soliden Finanzplanung. Finanzminister Peer Steinbrück kennt sich in Sachen Finanzen sehr gut aus und hat die notwendige Durchsetzungskraft, sein Finanzkonzept umzusetzen.
Schon allein aus diesem Grund ist es wichtig, dass die SPD in der Regierung bleibt.
19.09.2009 r

 
 

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