Peer Steinbrück: „ … Wir wollen ja nicht alle Steuern für alle erhöhen. Das ist die Geisterbahn, in die uns unsere politischen Kontrahenten hineinführen wollen, natürlich um allen Deutschen Angst zu machen. Aber wir haben in den letzten zehn/fünfzehn Jahren ja folgende Entwicklung. Wir hatten nämlich, dass es eine deutliche Schere zwischen Arm und Reich gibt. Die großen Gewinner sind die hohen Einkommen, die hohen Vermögensbesitzer. Und da sagen wir, die haben eine Verantwortung dafür, für vier Zwecke auch stärker zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben beizutragen:

• Für Bildung, als dem Schlüsselfaktor der Zukunft unseres Landes,
• für Infrastruktur,
• für die Kommunen, die teilweise finanziell marode sind,
• und zum Schuldenabbau.

Das sind die vier Zwecke, weshalb wir sagen, dass die fünf oberen Prozent der Einkommensbezieher und derjenigen, die in der Vermögensentwicklung die Gewinner sind, stärker herangezogen werden.“
(Quelle: ARD Fernsehduell, 01.09.2013)

 
Unseres Erachtens wird Geld nicht nur für Bildung, Infrastruktur, Kommunen und zum Schuldenabbau benötigt, sondern auch die überstürzte Energiewende, die Verbesserung der staatlichen Kontrollfunktionen (Verbraucherschutz wie Lebensmittelkontrollen), Hochwasser-, Klima- und Umweltschutz, Kulturförderung (Kultur darf nicht nur von privaten Mäzenen abhängig sein), eine effektive Steuerfahndung, Polizei und die zum Teil sehr schlechte Ausstattung der unteren Gerichte und Staatsanwaltschaften wird noch viel Geld beanspruchen. Es ist nicht abzusehen, wie viel Geld Deutschland für die Rettung diverser Euro-Staaten wie Griechenland aufzubringen hat. Auch für Flüchtlinge und Asylanten muss mehr geleistet werden.
Insbesondere halten wir es für dringend geboten, in Afghanistan und anderen Ländern zumindest diejenigen Menschen weiterhin zu schützen, die direkt für die deutschen Einsatzkräfte vertrauensvoll gearbeitet haben. U. u. müssen diese Leute bei uns aufgenommen werden.

Die Regierung Merkel hat bisher fast alles schleifen lassen. Sie war trotz Rekordsteuereinnahmen und den sehr niedrigen Zinsen für Staatsanleihen nicht einmal in der Lage, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, sondern die Staatsverschuldung stieg und steigt weiter an. Die CDU/CSU handelt u. E. unverantwortlich, auf immerwährende niedrige Zinsen und eine stetig wachsende Konjunktur zu setzen oder gar den Verfall des Euros in Kauf zu nehmen.

Für eine solide Finanzpolitik müssen also Ausgaben gestrichen oder neue Einnahmen geschaffen werden:

Einnahmenseite

• Erhöhung von Steuern
  • Erhöhung der Einkommensteuer in der oberen Lohngruppe (Vorschlag der SPD)
  • Erhöhung der Mehrwertsteuer (unsozial, trifft alle)
  • Transaktionssteuer (wurde von Schwarz-Gelb wieder verworfen)
  • Bankenabgaben (zu viele Lobbyisten mischen mit)
  • Besteuerung von Kapitaleinkünften (hält Peer Steinbrück für gerechtfertigt)
• Steueramnestie (Selbstanzeige) verschärfen
• Eintreiben von Steuern, Unterbinden von Steuerbetrug (braucht Zeit, gerade die reichen Bundesländer haben die Steuerfahnder reduziert. Neue Fahnder auszubilden, braucht Zeit.) /Link1/, /Link2/
• Einführen von neuen Gebühren, wie eine Maut; wenn dann, nur für alle
• Erhöhung von Sozialabgaben (unsozial)

Ausgabenseite:

• Neuer Rettungsfonds für Banken, den die Banken selbst zu tragen haben (verlangt Peer Steinbrück), spart Steuergelder für die Sanierung von Banken
• Streichen von Subventionen (ist unbeliebt und daher kaum durchzusetzen, zumindest nicht kurzfristig)
• Reduzierung oder Verzicht auf staatliche Aufgaben wie Hochwasserschutz, Klima- und Umweltschutz (das wollen wir nicht)
• Streichen des Kinderbetreuungsgeldes (will die SPD streichen, hat Seehofer aber in Berlin mit seiner CSU durchgesetzt)
• Keine weitere Erhöhung des Kindergeldes mehr (das eingesparte Geld will die SPD in Kitas u. ganztagsbetreuten Grundschulen stecken)
• Reduzierung von Sozialleistungen (ist unsozial),
• Der Bildungsauftrag wird vernachlässigt durch Einsparen z. B. der Fachkräfte (bei konservativen Politiker sehr beliebt: Streichen z. B. der musischen Fächer)
• Einsätze der Bundeswehr sind auf das notwendigste zu beschränken. Diplomatie ist gefragt! Die Ausrüstung der Bundeswehr muss transparent sein und kontrolliert werden, um Beschaffungspannen zukünftig zu vermeiden.

Eigentlich läuft 2019 der Solidaritätszuschlag (Soli) aus. Wurde uns früher so versprochen, aber die Regierung Merkel will den Soli verlängern. Er bringt dem Staat rund 13 Milliarden Euro jährlich, die bereits heute für alles Mögliche fest verplant sind. - Wie soll nach 2019 diese finanzielle Lücke geschlossen werden?

Die Erhöhung von Steuern - welche auch immer - ist u. E. also pure Notwendigkeit, wenn unsere Staatsfinanzen nicht über kurz oder lang aus den Fugen geraten sollen.
 

Frühere Artikel:
 
Peer Steinbrück im Streitgespräch mit Bundeskanzlerin Merkel 03.09.2013
Verhinderung von Steuerbetrug durch unseren Bundeskanzlerkandidaten Peer Steinbrück 09.04.2013
Keine „kalte Steuerprogression“ mehr! 15.11.2011
Keine Steuergeschenke, sondern Steuergerechtigkeit 12.09.2011
Bauernfängerei - Steuerentlastung 24.06.2011
Steuerpolitik 13.12.2010
Beihilfe zur Steuerhinterziehung? 10.11.2010
Steuermodell der FDP - eine Mogelpackung 14.04.2010
Warum brauchen wir eine sozialdemokratische Finanzpolitik? 19.09.2009
Vorschläge zur Erneuerung unserer sozialdemokratischen Partei Deutschlands 19.10.2009
 
09.10.2013 mr