CETA: Sieht so die Stunde der Parlamente aus?

Europa

Folgender Brief wurde per Mail an den EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) geschickt:

Lieber Genosse Martin Schulz,

 
als SPD-Mitglieder möchten wir uns in Sachen CETA an Dich wenden. Der SPD-Parteikonvent in Wolfsburg hat bekanntermaßen zu CETA nicht einfach nur Ja gesagt. Er hat auch klare Anforderungen gestellt - und er rief die „Stunde der Parlamente“ in Sachen CETA aus.

  • Die Parlamente müssen „ausführlich beraten und umfassend prüfen, inwieweit CETA die Ansprüche an eine fortschrittliche Handelspolitik erfüllt.
  • Die Beratungen haben unter Einschluss der Zivilgesellschaft zu erfolgen.
  • CETA soll „neue Standards in der parlamentarischen Befassung mit Handelsabkommen“ setzen.

Nicht nur ein besserer Prozess wurde verlangt. Unser SPD-Konvent beschloss auch Bedingungen, um CETA zustimmungsfähig zu machen:

  • Beim Investorenschutz sollen ausländische Investoren nicht mehr gegenüber inländischen bevorzugt werden,
  • Das Vorsorgeprinzip sei „unmissverständlich und rechtsverbindlich“ sicherzustellen,
  • bestehende und künftige Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge dürfen nicht von CETA erfasst werden.

Sind diese Wolfsburger Bedingungen der SPD nun erfüllt? Wir meinen Nein! Ganz sicher nicht beim Investorenschutz - ausländische Investoren können weiterhin unter Berufung auf Begriffe wie „faire und gerechte Behandlung“ und „indirekte Enteignung“ vor eigenen Schiedsgerichten klagen - was inländischen Investoren verwehrt bleibt. Auch hinsichtlich des Vorsorgeprinzips ist nur eine halbherzige Lösung erreicht. Und beim Schutz der Daseinsvorsorge schaffen die Zusatzerklärungen mehr juristische Verwirrung als Klarheit, wie verdi-Chef Frank Bsirske festgestellt hat (Ende des Textes von Campact).

Wir würden es als eine Missachtung der Europa-Abgeordneten betrachten, wenn so ein unausgegorener Vertrag mit Verfahrenstricks durch das Europäische Parlament im Eiltempo „gepeitscht“ wird. Die Abgeordneten müssen zumindest eine reelle Chance haben, das Handelsabkommen auch wirklich inhaltlich verstehen und prüfen zu können, d. h. sie müssen mehrere Monate Zeit dazu haben. Es wäre auch unseriös, das Abkommen erst einmal vorläufig in Kraft treten zu lassen. Das Europaparlament galt lange als eine Institution, um Politikerinnen und Politiker gut versorgt „abzuschieben“. Du hast es aber geschafft, dass das Europaparlament eine ernstzunehmende Einrichtung geworden ist, wofür wir Dir danken. Bitte mach diesen Erfolg nicht zunichte, nur um Lobbyisten zu bedienen. Das Abkommen CETA in dieser Form zu ratifizieren, würde u. E. nur ein Beitrag dazu sein, die Politverdrossenheit der Bürger in Europa zu stärken und das letzte bisschen Vertrauen in die EU vollends zu verspielen.

 
Mit herzlichen Grüßen
Maria und Rolf Schmidt

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