TTIP - der Anfang vom Ende unserer Demokratie

Allgemein

TTIP ist kein normales Handelsabkommen - wie sein Name uns suggerieren mag - sondern mit diesem Abkommen wird - wenn es so kommen sollte - die Gesetzgebungskompetenz der Mitgliedstaaten in unzulässiger Weise zu Gunsten der Wirtschaft eingeschränkt /Link/. Nicht mehr unsere Abgeordneten haben das Sagen, sondern große Wirtschaftskonzerne. Falls z. B. der Bundestag versuchen würde, das Arbeiterrecht und/oder den Verbraucherschutz zu stärken und/oder unsere Umwelt zu schützen, könnte dies hohe Ersatzzahlungen nach sich ziehen, weil sich Konzerne in ihrem Gewinnstreben behindert fühlen könnten.

Über gemeinsame Normen und Standards und den Abbau von Zollschranken sollte man sich u. E. einigen können, evtl. auch über Schiedsgerichte. Allerdings liegen die Vorstellungen bei den Normen noch so weit auseinander, dass das Angleichen der amerikanischen und der europäischen Normen u. E. bei gutem Willen vielleicht in 5 bis 10 Jahren erreicht werden könnte, aber in keinem Fall „holterdiepolter“ bis Ende 2016. Aus unserer Sicht sind die europäischen Normen nicht generell besser als die amerikanischen. Beide haben ihre Stärken und Schwächen. Z. B.: In Europa soll von vorne herein verhindert werden, dass eine möglicherweise schädliche Substanz in Lebensmittel gerät. In Amerika wird erst dann staatlicherseits geprüft, wenn eine schädliche Substanz Schaden angerichtet hat. Dann allerdings gibt es hohe Strafzahlungen, während umgekehrt in Europa in solch einem Fall nicht allzu viel geschieht. Es ist auch bezeichnend, dass der VW-Skandal in den USA stärker verfolgt wird als in Europa. Ähnliches gilt für die Lebensmittelskandale. Wie will man solche unterschiedlichen Auffassungen auf die Schnelle zusammenführen?

Denkbar wäre, dass man sich über die Besetzung der Schiedsgerichte evtl. einigen könnte, aber völlig unklar ist, nach welchem Recht diese Schiedsgerichte urteilen sollen. Nach dem US-amerikanischen Rechtsverständnis mit seinen exorbitant großen Schadensersatzsummen oder nach deutschem Recht mit oft lächerlich geringen Schadensersatzsummen als anderes Extrem.

Keine Möglichkeit der Einigung sehen wir beim völlig überzogenen Investitionsschutz. Jede Behinderung eines Unternehmens in seinen wirtschaftlichen Belangen kann Schadensersatzzahlungen in US-amerikanischen Ausmaßen nach sich ziehen, die sich selbst Staaten wie Deutschland kaum leisten können. Die Folge wird sein, dass in der EU die Bevölkerung kaum mehr vor schädlichen Produkten der Firmen und der Schädigung der Umwelt sowie der Gesundheit geschützt werden kann. Selbst eine durch Streik durchgesetzte Lohnerhöhung könnte den Gewinn eines Konzerns schmälern und deshalb zu Schadensersatzzahlungen führen.

Kurz: Mit TTIP wird der Bundestag teilweise in seiner Gesetzgebungskompetenz eingeschränkt, ohne dass dafür ein anderes auch von uns demokratisch gewähltes Parlament (Europaparlament) die Gesetzgebung übernimmt. Folglich geben wir mit TTIP einen wesentlichen Teil unserer Grundwerte, nämlich die Demokratie, auf. Ein Grundrecht, um das unsere Vorfahren lange gekämpft haben. Und deshalb lehnen wir TTIP ab!

Offenbar ist dem amerikanischen Verhandlungspartner klar, dass der Vertrag in der breiten Bevölkerung auf Ablehnung stoßen wird, deshalb wird hinter verschlossenen Türen verhandelt. Die Bedingungen, unter die ein Abgeordneter Einblick in den Vertragsentwurf nehmen kann, sind völlig unzumutbar. Konsequenterweise sollte das Parlament den Vertrag so lange auf Eis legen, bis diese Geheimniskrämerei beendet wird. Allerdings ist zu befürchten, dass Wege gefunden werden, das Parlament auszutricksen. Die üblichen Tricks dazu:

  • Der fertige, umfangreiche Vertrag wird dem Parlament erst wenige Tage vor der Abstimmung vorgelegt,
  • die europäische Kommission (und nicht das Europaparament) wird dafür als zuständig erklärt,
  • der Vertrag wird vorläufig in Kraft gesetzt und/oder
  • die Abgeordneten werden unter Druck gesetzt, zuzustimmen, weil sie sonst - vermeintlich - viele Arbeitsplätze gefährden würden.

Offenbar wollen sich Präsident Obama und Bundeskanzlerin Merkel mit TTIP „ ein Denkmal setzen “. Außerdem will sich Frau Dr. Merkel offenbar wieder einmal den USA gegenüber unterwürfig zeigen. Wir erinnern uns deutlich daran, wie sie 2003 zu Busch reiste, um ihm ihre „Kriegsbereitschaft“ zu bekunden. Gottseidank war damals Gerhard Schröder und nicht Frau Dr. Merkel Bundeskanzler und Gerhard Schröder hatte Deutschland vor dem Desaster - Irakkrieg - bewahrt /Link/.

Wir hoffen nicht, dass Sigmar Gabriel - nur um Frau Merkel (und den Wirtschafts-Lobbyisten) zugefallen - TTIP zustimmt, sondern das Grundgesetz und die Werte unserer sozialdemokratischen Partei achtet und deshalb TTIP (und auch CETA) eine Absage erteilt. Wie kann man nur alle ernst zu nehmenden Warnungen aus der Bevölkerung und aus den Reihen der SPD /Link1/, /Link2/ ignorieren? Die Ablehnung dieses TTIPs sollte Deutschland und die EU nicht darin hindern, Schritt für Schritt Handelshemmnisse gegenüber den USA (und Kanada) sowie weiteren Staaten z. B. in Afrika abzubauen.
12.05.2016 r

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