Fiktiver Brief an Orban

Europa

Fiktiver Brief an Herrn Viktor Orban
 

Lieber Viktor,
 

seit meinem letzten Brief an Dich ist schon wieder ein gutes Jahr verflossen - wie doch die Zeit vergeht - und im Parlament sowie in der Kommission ist gerade einiges los, da die EU durch den Überfall Putins auf die Ukraine ziemlich ausgelastet ist.

Trotz alle dem möchte ich es nicht versäumen, Dir ganz herzlich zu Deinem grandiosen Wahlsieg zu gratulieren. Wie ich hörte, gehört Wladimir bereits auch zu den Gratulanten. Du hast wieder die zweidrittel Mehrheit erreicht. Da sieht man mal, was ein angepasstes Wahlrecht alles bewirken kann, 53 % der Stimmen und damit hast Du fast 68 % der Mandate erhalten, prima! Für Deutschland wäre ein solches Wahlrecht 2021 ungünstig gewesen, denn sonst hätten vermutlich die Roten allein regieren können. Einige Abgeordnete im EU-Parlament finden es jedoch nicht gut, dass es Dir gelungen ist, die unabhängige Berichterstattung weitestgehend zu unterbinden. Das wäre gegen die Werte der EU - behaupten diese EU-Parlamentarier - allerdings meine ich, braucht man deren Einwände nicht so ernst zu nehmen.

Die andere Sache ist leider ernster: Ich musste jetzt als Präsidentin veranlassen, dass meine Behörde den ersten Schritt des Rechtsstaatsmechanismus gegen Dein Land einleitet, nachdem ich die Angelegenheit mehrere Jahre hinauszögern konnte, so dass Deine Wiederwahl ungestört blieb. Die Urteile des EuGHs sind leider zu eindeutig.
Das einfachste wäre, Du würdest in Deinem Land die Unabhängigkeit der Gerichte wieder herstellen, dann könnte das Geld an Dich ungehindert weiterfließen. Die anderen EU-Länder - außer Polen, wo auch die Unabhängigkeit der Gerichte stark eingeschränkt wurde - wollen erst dann wieder die vielen Milliarden Euros Unterstützung an Dein Ungarn und auch Polen nach Wiederherstellung demokratischer Strukturen in Euren Staaten, gemäß EU-Wertekanon, zahlen.

Im Übrigen bin ich Dir immer noch dankbar dafür, dass ich mit Deiner Hilfe jetzt in Brüssel bin, und mich nicht wie derzeit Verteidigungsministerin Lambrecht mit dem Beschaffungsamt herumschlagen muss. An dieser Behörde sind bisher alle unsere Verteidigungsminister*innen gescheitert.

Vielleicht klappt es mit dem Geld an Dich trotzdem noch: EU-Parlament und EU-Behörden haben mit dem Krieg in der Ukraine, dem Klimawandel und der Pandemie so viel zu tun, dass sie hoffentlich bei Dir nicht so genau hinschauen können und, wenn Ihr in Ungarn dann noch ein paar Flüchtlinge aufnehmen würdet, wird alles nicht so schlimm kommen, wie es gerade scheint, siehe Polen.
Vielleicht treffen wir uns ja bald mal wieder.
 

Ergebenst
Deine Uschi

 

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Wahlergebnis: /Link/
Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit: /Link1/, /Link2/
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08.04.2022 SPD Eulen

 

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