Frau Merkel und das Grundgesetz – manchmal eine Diskrepanz

Bundespolitik

Nun hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Bundeskanzlerin Merkel bescheinigt, dass sie Artikel 23 des Grundgesetzes verletzt hatte, als sie mit dem damaligen französischen Präsidenten Sarkozy die „Griechenlandrettung“ abgesprochen hatte. Sie hätte rechtzeitig davor den Bundestag dazu fragen müssen. Das Grundgesetz sieht ausdrücklich vor, dass die Regierung keine Hoheitsrechte an „Europa“ übertragen darf, ohne dass Bundestag und Bundesrat dem zugestimmt haben. Beide Gremien müssen ausreichend Zeit haben, sich mit dem Sachverhalt auseinandersetzen und darüber beraten zu können /Link1/, /Link2/.

Wir sind der Meinung, dass Frau Merkel mit diesem Verfassungsbruch erst die ganze Misere mit den europäischen „Rettungsschirmen“ eingeleitet und sich hierbei auch über europäisches Recht hinweggesetzt hat. Bei der Einführung des Euros war nämlich festgelegt worden, dass jedes Mitgliedsland der Eurozone weiterhin selbst für seine Wirtschaft verantwortlich bleibt. Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, dass es Sarkozy um seine französischen Banken ging, Frau Merkel ihm einen Gefallen erweisen wollte und zusätzlich dafür zu sorgen hatte, dass die an Griechenland gelieferten deutschen Waffen auch bezahlt werden. Wir glauben nicht, dass es bei diesem Deal um das Wohl des griechischen Volkes ging und um Solidarität mit ihm. Wäre dies die Absicht gewesen, hätte sich die schwarz-gelbe Regierung vorher mit unserem Parlament beraten können und sich dabei nicht durch den (angeblichen?) Druck der „Märkte“ beirren lassen dürfen. Für eine umfassende Beratung wäre u. E. Zeit genug gewesen! Der Volksmund weiß: „Nichts wird so heiß gegessen wie gekocht“.

Wir können das Argument auch nicht nachvollziehen, dass Griechenland nur etwa 2 % des Bruttoinlandsproduktes der EU habe und dem Land daher leicht zu helfen sei, wenn jedoch Griechenland aus der Eurozone austreten würde, dann aber riesige Probleme auf die gesamte EU zukämen. Wir denken, hier sind - wie leider so oft - unsere Politiker nicht ehrlich und die Probleme sind ja schon längst da.

Das war nicht das erste Mal, dass die schwarz-gelbe Regierung unter Merkels Führungsstil ermahnt wurde, sich an unser Grundgesetz zu halten und das Parlament in wichtige Entscheidungen einzubinden.
Wir brauchen in Deutschland wieder eine Regierung, die sich an bestehende Gesetze hält und die Bürger nicht für dumm verkauft.
22.06.2012 mr

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