Eurorettung - ein chaotisches Drama

Bundespolitik

Ein Schauspiel mit Laiendarstellern

Unsere „Spezialisten“ für die Euro-Rettung:
Merkel, Physikerin

Schäuble, Jurist
Rösler, Mediziner
Brüderle, Diplom-Volkswirt
Sigmar Gabriel, Berufsschullehrer
Frank-Walter Steinmeier, Jurist
Trittin, Diplom-Sozialwirt
Seehofer, Diplom-Verwaltungswirt (FH)
Immerhin ist mit Brüderle (FDP) ein Fachmann dabei.

Peer Steinbrück, Diplom Volkswirt
Als ehemaliger Finanzminister hat Peer Steinbrück u. E. finanztechnische Erfahrung, hat als Bundestagsabgeordneter aber nur wenig politischen Einfluss und ist wegen seiner direkten Art nicht so beliebt, leider auch nicht bei einem Teil unserer Parteimitglieder.

Frau Merkel sagte in einer Fraktionssitzung der FDP, dass es keine Eurobonds geben werde, „solange ich lebe.“ /Link/. Wie sollen wir das verstehen? Will sie etwa bis zu ihrem Lebensende regieren? - Schäuble schlägt Volksabstimmung vor, bevor das Grundgesetz wegen der Eurorettung geändert wird. Merkel jedoch will das nicht /Link/. - Berlusconi will Italien die Lire zurückbringen.

Die EM und die Ferienzeit sollen wohl genutzt werden, ganz schnell den ESM durchzuboxen. Finanzfachleute der Parteien im Parlament haben nur kurz Gelegenheit, auf die komplizierten Verträge einen Blick zu werfen, bevor sie noch am selben Tag aus parteitaktischen Gründen zuzustimmen haben, dass die EU bis zu 500 Milliarden Euro ausgeben kann, ohne dass irgendein Parlament dem noch zustimmen muss. Die o. g. „Spezialisten“ haben wohl keine Skrupel, zuzustimmen. Für den ESM und den Fiskalpakt scheint die EU bereit zu sein, all ihre demokratischen Errungenschaften über Bord zu werfen. - Soeben erfuhren wir aus den Nachrichten, dass in der Nacht zuvor Italien und Spanien sich mit Forderungen, den Zugang zum Geld von ESM und EZB zu erleichtern, Merkel gegenüber durchgesetzt haben. Merkel kam zurück, gab eine Regierungserklärung ab und es wurde im Bundestag abgestimmt, anschließend soll auch noch im Bundesrat abgestimmt werden. Alles am Freitag, den 29.06.2012!

Russland steht „Gewehr bei Fuß“, um Zypern zu retten. Schließlich ist Zypern - neben vermuteten Gasvorkommen und einem militärischen Stützpunkt - ein Steuerparadies für russische Oligarchen, die in Europa Geschäfte machen. Offenbar brauchen wir vor all den Rettungsmaßnahmen ein gemeinsames Steuerrecht in der EU, zumindest im Euroraum ohne Steueroasen, wie z. B. Jersey, Gibraltar und eben Zypern.

Es ist vielen Bürgern und einigen Politikern auch in unserer Partei unverständlich, dass die Regierung - dieses Mal gezwungenermaßen mit Teilen der Opposition - am Volk vorbei und angeblich, weil „die Märkte“ es verlangen - so weitreichende Entscheidungen treffen will, ohne dass u. E. vorher Fachleute darüber hinreichend nachdenken und beraten konnten.

Das Bundesverfassungsgericht wird vermutlich für die nächste Zeit mit Verfassungsbeschwerden zum Euro ausgebucht sein. Es hatte bereits Bundespräsident Gauck gebeten, die Gesetze zum ESM und Fiskalpakt vorerst nicht zu unterschreiben, damit die Verfassungsrichter Bedenkzeit haben /Link/.

Soweit wir wissen, sind fast alle Bürger der Meinung, dass die Finanzmärkte in irgendeiner Form reguliert werden müssen und die Staaten (einschließlich Deutschland) die „Schuldenmacherei“ - so wie im Maastrichter Vertrag und dessen Nachfolgeverträge festgeschrieben - beenden müssen. Dann könnten evtl. Euroländer unter Wahrung demokratischer Verfahrensweisen Ländern, die überschuldet sind, beistehen. Was jetzt passiert, ist aus unserer Sicht unverantwortlich, verstößt gegen nationale und EU Gesetze und wird der Idee eines gemeinsamen Europas eher schaden. Wenn es nicht gelingt, die jetzt schon von der EZB in die EU-Länder bzw. deren Banken gepumpten zusätzlichen Geldmengen wieder zurückzufahren, wird man den Euro abwerten müssen oder es kommt zu einer massiven Inflation. In beiden Fällen wird den Bürgern ihr erspartes Geld geraubt. Die Menschen sind immer mehr verunsichert und das Vertrauen schwindet.
30.06.2012 r

Älterer Artikel zum Euro
04.07.2012: Interessanter Artikel /Link/

 
 

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