Wahlen
Olaf Scholz: „Ich empfinde große Demut. Das ist etwas ganz, ganz Besonderes, wenn mir so viele Bürgerinnen und Bürger zutrauen, die Regierung dieses großen Landes zu führen – das ist ja keine einfache Aufgabe.“ Er wies auf seine Erfahrung als Bundesminister für Arbeit und Soziales, als Regierungschef in Hamburg und als Bundesminister der Finanzen hin.
Wirecard- und Cum-Ex-Skandal
Im Wirecard- und Cum-Ex-Skandal hat Olaf Scholz niemanden beeinflusst, wie einige behaupten, vielmehr hat er Konsequenzen daraus gezogen und Änderungen bei der Bafin vorgenommen und Gesetzesänderungen durchgesetzt.
Afghanistan
Olaf Scholz: …, „dass wir jetzt natürlich dazu beitragen müssen, dass all diejenigen, die Schutz brauchen, den auch bekommen. Die Ortskräfte, die für uns gearbeitet haben, viele sind schon hier, wir holen noch weitere mit den Einsätzen der Bundeswehr jetzt aus Kabul heraus.“ In den letzten Tagen hat niemand mit dieser Entwicklung in Afghanistan gerechnet [angeblich, Anm. d. SPD-Eulen], nicht einmal die Regierung der USA. Ursprünglich ging es bei dem Einsatz nur darum, Terroristen, die nach den furchtbaren Anschlägen auf das World Trade Center in New York Unterschlupf in Afghanistan gefunden hatten, gemeinsam zu bekämpfen. Es war von vornherein geplant, den Einsatz irgendwann zu beenden. Die von den USA und anderen Staaten ausgebildete und ausgerüstete afghanische Armee war aber nicht bereit, ihr Land gegen die Taliban zu verteidigen.
Vorrangig ist momentan, dass möglichst viele Afghanen*innen geschützt werden, das kann mit Unterstützung anderer Staaten, die Flüchtlinge aufnehmen, geschehen.
Corona
Man sollte es bei der GGG-Regel belassen und noch mehr für die Impfungen werben. Private Anbieter können strengere Regeln für sich festlegen.
Klimapolitik
Es nützt nichts, über den Zeitpunkt des Kohleausstiegs nur zu reden, sondern wir werden sofort beginnen müssen, die erneuerbaren Energien massiv auszubauen und Stromleitungen verlegen zu lassen. Dazu müssen wir sofort die entsprechenden Gesetze anpassen. Leider sind die Grünen, wo sie Regierungsverantwortung tragen, bisher in der Klimapolitik auch nicht weitergekommen.
Olaf Scholz will nicht SPD-Parteivorsitzender werden, auch als Kanzler nicht.
Mögliche Koalitionen
Unter der Kanzlerschaft von Olaf Scholz bleibt Deutschland in der Nato, pflegt die transatlantische Partnerschaft, will eine starke EU und solide wirtschaften. Er ist offen für jeden Koalitionspartner, der dabei mitmacht.
Olaf Scholz schätzt die Bundeskanzlerin. Aussitzen ist keine gute Lösung, aber man muss starke Führung zeigen und es gleichzeitig hinbekommen, mit all den anderen, die auf das Geschehen in der Welt Einfluss nehmen, einen Weg zu finden, der die Zukunft gemeinsam sicher macht.
Das vollständige Interview könnt ihr beim DLF nachhören oder nachlesen /Link/.
Wir SPD-Eulen freuen uns darüber, dass Olaf Scholz den Willen hat, die regenerativen Energien auszubauen, und dass er nicht nur irgendwelche Zeitpunkte für den Kohlenausstieg nennt, die dann - wie bisher - auf Grund der Mehrheit der Unionsparteien doch nicht eingehalten bzw. blockiert werden. Fortschritte in der Klimapolitik werden aber nur gelingen, wenn die SPD so viele Stimmen erhält, dass Olaf Scholz als Kanzler nicht von CDU/CSU ausgebremst werden kann.
25.08.2021 r
WebsoziCMS 3.9.9 - 003615947 -
im Deutschlandfunk (Dlf) mit
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch
/Link/
ehemalige Oberstaatsanwältin, schätzt, dass Deutschland wegen Steuerhinterziehung rund 100 Milliarden Euro pro Jahr entgehen. Der Finanzdienstleistungssektor scheint einen so gewaltigen Einfluss zu haben, dass die staatliche Aufsicht u. E. Aufklärung von Steuerhinterziehung großer Summen behindert.
Deutschlandfunk: „Interview der Woche“ Sonntag, 22.03.26 ab 11:05 Uhr /Link/
In der Istanbul-Konvention verpflichten sich Staaten, geschlechtsspezifische Gewalt. die sich gegen Mädchen und Frauen richtet, zu bekämpfen und zu ahnden. Wie viel Gewalt und wie viele Femizide an Mädchen und Frauen müssen noch in Deutschland geschehen, bis auch unsere Regierung die Istanbul-Konvention endlich umsetzt?
als am 1. April 2025 fünf bewaffnete Polizisten das Haus der Familie des SPD-Ortsvereinsvorsitzenden in Menden (Sauerland, NRW) durchsuchten.
„Der rechtswidrige [Durchsuchungs-]Beschluss kam vom Amtsgericht Arnsberg.“ „Die Direktorin ist die Ehefrau des Bundeskanzlers, Charlotte Merz.“ (CDU) /Link/.
Ausschüsse dazu im Landtag NRW /Link/
Eine weitere rechtswidrige Hausdurchsuchung? /Link/ Ja, es war so! /Link/
/Link/
in einem Interview mit der SZ an, dass wenn „die Glaubwürdigkeit einer Regierung sinkt, hängt das auch damit zusammen, dass Entscheidungen nicht ausreichend kommuniziert oder akzeptiert worden sind oder von internem Streit, der nach außen dringt, überlagert werden.“
Zum Interview: /Link/, s. auch /Link/.
Vor 175 Jahren trat die Deutsche Nationalversammlung in der Paulskirche zu Frankfurt a. M. zusammen. Es war am 18.Mai 1848 in einer Zeit kriegerischer Auseinandersetzungen.
Zur Rede des Bundespräsidenten: /Link/
Justizwillkür wie z. B. der „Badewannenunfall“, das Ignorieren des BVerfG von Richtern des OLGs Naumburg, der Fall Mollath,
sowie Fehlverhalten von Polizeibeamten.
Endlich existiert ein Whistleblowergesetz, es scheint uns aber nicht optimal zu sein.
Von Nord nach Süd
von Ost nach West
und umgekehrt.
Ganz Deutschland
steht im Stau!
/Link/
Dadurch werden
Kräfte gebunden,
Zeit vergeudet,
die Gesundheit gefährdet.
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
Ein Service von websozis.info
