Positionen der Parteien zu Vetternwirtschaft und Korruption

Bundespolitik

Transparency International Deutschland (TI) /Link/ stellt vor der Bundestagswahl 18 Forderungen an die deutsche Politik und untersucht, was die Parteien CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und FDP zu den Kernanliegen von Transparency Deutschland im Wahljahr 2017 sagen.

Der Text mit den 18 Forderungen wurde auszugweise aus einer Broschüre von TI entnommen. Der komplette Text kann heruntergeladen werden unter dem /Link/* (pdf, 485 kB).

*Link angepasst am 25.04.2018

A. Interessen offen legen – Lobbyismus regeln

  • ein verpflichtendes Lobbyregister auf gesetzlicher Grundlage
  • einen »Legislativen Fußabdruck« (d. h., dass es nachvollziehbar sein muss, wer an einem Gesetz mitgewirkt hat.)
  • die Offenlegung von Interessenkonflikten in Legislative und Exekutive (d. h. Einkünfte aus Nebentätigkeiten von Abgeordneten sind betragsgenau offen zulegen.)
  • mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung (Offenlegung von Spendern über 2000 €)
  • einen Beauftragten für Transparenz bei der politischen Interessensvertretung

B. Unternehmerverantwortung fördern und fordern – schwarze Schafe sanktionieren.

  • Eine Einführung gesetzlicher Mindeststandards für Compliance-Management-Systeme (zur Vermeidung großer Unternehmensskandale wie bei der Deutschen Bank oder VW)
  • Nachbesserungen beim Wettbewerbsregister (Wer sich öffentliche Aufträge durch Korruption erschleicht oder wer andere schwere Straftaten wie Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche zweifelsfrei begangen hat, soll keine öffentlichen Aufträge mehr erhalten.)
  • Die Einführung eines Unternehmensstrafrechts (In anderen Ländern wie den USA, Großbritannien, Schweden und Frankreich werden Firmen für Straftaten wie z. B. Betrug und Bestechung bestraft. In Deutschland dagegen wird das nur als Ordnungswidrigkeiten behandelt.)

C. Hinweisgeber ermutigen – Zivilcourage fördern.

  • einen gesetzlichen Schutz von Hinweisgebern im Arbeitnehmer- und Beamtenverhältnis (sogenannte „Whistleblower“)
  • die Entkriminalisierung der Offenbarung rechtswidriger Geschäfts- oder Dienstgeheimnisse (hier sollte Deutschland zumindest die EU-Richtlinien in nationales Recht umsetzen.)
  • eine gesetzliche Verpflichtung zur Einrichtung von Hinweisgebersystemen (an die sich Hinweisgeber wenden können und die Vertraulichkeit gewährleisten.)

D. Transparenzgesetze: Mut zur Offenheit – Informationen ins Netz.

  • Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes zu einem Transparenzgesetz (Zentrale Dokumente und Verträge staatlicher Stellen müssen im Internet veröffentlicht werden. Die Verträge sollten erst einen Monat nach Veröffentlichung in Kraft treten.)
  • die Ausweitung des Transparenzgesetzes auch auf überwiegend im Eigentum des Staates stehende Unternehmen
  • eine Gebührenfreiheit für Anfragen an Behörden
  • eine Abwägung zwischen dem Schutz privater Interessen und dem Informationsinteresse im Einzelfall (das gilt z. B. für Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse)

E. Transparente Bankaufsicht – Vertrauen stärken.

  • Transparenz der Maßnahmen zur Förderung von Integrität der Banken
  • Transparenz über die Umstände von Verstößen und deren Konsequenzen (Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass Missstände im Bankenwesen aufgedeckt werden und das nicht allein den USA und Großbritannien überlassen. Sonst ist der nächste Bankencrash vorprogrammiert.)

Wie stehen die Parteien zu den Themenschwerpunkten?

Unsere SPD und die anderen linken Parteien setzen sich in ihren Regierungs- bzw. Wahlprogrammen weitgehend für diese o. g. Punkte ein. Die CDU/CSU hingegen sagt nichts dazu und die FDP [12.09.2017: Beispiel Herr Kubicki (FDP) /Link/] ist offenbar auch nicht an eine Eindämmung von Korruption interessiert. Die FDP ist jedoch wenigstens für eine Veröffentlichung allgemeiner Daten aus der Verwaltung /Link/.

Während sich die SPD - zumindest in ihrem Regierungsprogramm - gegen Korruption einsetzt, scheint Korruption für die CDU/CSU (und auch die FDP) kein Thema zu sein, weil sie offenbar größte Nutznießer großer Spenden und Nebenbeschäftigungen von Abgeordneten sind. Das könnte auch der Grund dafür sein, dass in Deutschland die Infrastruktur - wie Sozialwohnungen, Schulen, Brücken, Straßen und Schienen - marode ist und weiter verkommt, obwohl die Steuereinnahmen sprudeln.
08.09.2017 r

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