Kompakt:

• Die Vorschläge von Finanzminister Peer Steinbrück sind am ehesten geeignet, die Finanz- und Wirtschaftskrise zu überwinden.
• Andere Problemkreise, wie Unterstützung von Firmen, Abwrackprämie, Guantanamo-Häftlinge, Kinderpornografie im Internet, sind als Wahlkampfthemen ungeeignet oder haben nur untergeordnete Bedeutung.
• Allein zur Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise wäre es richtig, der SPD Ihre Stimme zu geben.

Die Europawahl rückt näher und auch die Bundestagswahl im Herbst ist nicht mehr so fern.
„Wo nur mache ich mein Kreuz?“
„Wähle ich die Partei, deren Politiker mir am fähigsten erscheinen oder die Partei mit den besten Wahlversprechungen, die dann erfahrungsgemäß doch nicht eingehalten werden?“

Natürlich können Sie, liebe Leserinnen und Leser, nicht erwarten, dass Autoren einer SPD-Seite eine andere Partei empfehlen. Die SPD-Eulen fühlen sich aber unabhängig von der Parteiführung, sodass sie, wenn sie eine andere Partei für besser hielten, dann lieber nichts dazu schreiben würden, als der Parteiführung „nach dem Munde zu reden“.

Unsere Politiker – leider auch die der SPD - machen vieles, was nicht unsere Zustimmung finden kann. Man muss aber eine Partei wählen – oder man überlässt es den anderen zu entscheiden, wo es lang geht.

Wir sind in einer Finanz- und einer Wirtschaftskrise.

Wirtschaftskrisen kommen u. E. fast zwangsläufig, so wie es dann auch wieder besser wird. Bisher waren Politiker kaum fähig, sich antizyklisch zu verhalten. Das heißt, in Wirtschaftsflauten durch zusätzliche, sinnvolle Staatsausgaben die Nachfrage anzuregen und dann, wenn es der Wirtschaft besser geht, den Schuldenberg wieder abzubauen. Genau das geschieht aber so gut wie nie. Vielmehr werfen die Politiker derzeit mit Geldern, die nicht vorhanden sind (Konjunkturpakete), nur so um sich. Wenn es der Wirtschaft dann besser geht, wird - wie in der Vergangenheit - auch zukünftig wieder Geld im Übermaß ausgegeben, um die Wähler bei Laune zu halten. Damit wird erneut der Keim für die nächste Wirtschaftskrise gelegt. Das Misstrauen der Bürger gegenüber Wahlversprechen und -geschenken ist durchaus begründet.

Neu ist dieses Mal die aus Amerika importierte Finanzkrise. Die führende Wirtschaftsmacht USA hat viele Jahre weit über ihre Verhältnisse gelebt und einen riesigen Schuldenberg aufgetürmt. Bankmanager vieler Staaten haben diesen Schuldenberg dann mittels undurchsichtiger Wertpapiere über die ganze Welt verstreut. Andere Bankmanager haben den Handel mit diesen Papieren als „Spielkasino“ ohne feste Regeln umfunktioniert. In einer solchen Situation wirkt sich dann das Streben vieler Hedgefondmanager und Spekulanten nach schnellem Gewinn ohne Rücksicht auf Menschen verhängnisvoll aus. Steuerhinterziehungen in großem Ausmaß und Korruption verschlimmern die Situation gewaltig.

Zunächst waren sich alle etablierten Parteien in Deutschland einig, dass das Bankensystem intakt bleiben muss, koste es was es wolle. Der Konkurs auch nur einer der großen Banken hätte nach Meinung der Fachleute dazu führen können, dass das ganze Finanzwesen in Deutschland zusammengebrochen wäre. Kein Gehalt hätte mehr ausgezahlt und keine Ware mehr bezahlt werden können.

Die Bankenrettung war aber nur die Notbremsung. Unser Finanzsystem muss unverzüglich komplett überholt werden.

Dazu hat aber nur unser Finanzminister Peer Steinbrück ein schlüssiges Konzept:

• Zunächst müssen die Banken, die vom Staat Hilfe erhalten, bestimmte Auflagen erfüllen und ihre Manager in die Pflicht nehmen.
• Dann müssen die Regeln auf dem Finanzsektor verschärft und die Bankaufsicht einflussreicher gemacht werden.
• Die Hedgefonds müssen strengere Regeln bekommen.
• Die Bezahlung von Managern muss an dauerhaften Erfolg und nicht an schnelle Gewinne geknüpft und transparent gestaltet werden. Für Fehlleistungen müssen Manager haften.
• Ein weiteres, wichtiges Vorhaben sind das Austrocknen der vielen Steueroasen (Jersey, Lichtenstein, Schweiz, …) und Fortschritte bei der Steuerehrlichkeit.

Unterstützung findet der Finanzminister dabei nur in unserer Partei und bei einigen wenigen Politikern der CDU um Bundeskanzlerin Angela Merkel. Nur wenn die o. g. Vorhaben gelingen, kommen wir wieder zu einer funktionierenden, sozialen Marktwirtschaft. Die Liberalen unter Herrn Westerwelle propagieren indirekt immer noch den Turbokapitalismus, auch wenn sie jetzt in Reden den Begriff „soziale Marktwirtschaft“ benutzen, aber weiterhin die Finanzmärkte frei agieren lassen wollen. Die CSU will die Steuern senken, was zwangsläufig zu einer weiteren Erhöhung der Staatsschulden führen und damit die nächste Finanzkrise einleiten würde und in der CDU gibt es starke Kräfte, die dieses Bestreben aus dem Süden unterstützen, ohne die Banken stärker in die Pflicht nehmen zu wollen. Die Seehofer-CSU stemmt sich heute noch dagegen, ihrer Bayerischen Landesbank ein tragfähiges Geschäftsmodell zu geben und „eiert“ lieber mit den Steuergeldern der bayerischen Steuerzahler herum.

Die SPD-Eulen sind der Meinung, dass nur der von Peer Steinbrück vorgeschlagene und beschrittene Weg aus der Finanzkrise führen kann. Deshalb ist es wichtig, dass die SPD so stark wird, dass Peer Steinbrück seine Vorhaben umsetzen kann.

Die SPD-Eulen sehen

• das übertriebene Herumfuhrwerken bei der Unterstützung von Opel und dem Schaefflerkonzern,
• die Abwrackprämie,
• das konzeptlose Herumändern an den Steuersätzen,
• den Streit, ob Deutschland 10 Menschen (Guantanamo-Häftlinge) aufnehmen soll, und
• die Sperrung von Internet-Seiten mit Kinderpornografie

nur als krampfhafte Suche nach Wahlkampfthemen an.
Eine sinnvolle Sache ist sicher die Forderung eines Mindestlohns, verbunden mit hohen Bußgeldern, wenn Firmen den Mindestlohn umgehen (z. B. mit einem korrekten Arbeitsvertrag, aber dann die Angestellten unbezahlt länger arbeiten lassen, was beispielsweise im Handel und in sozialen Berufen vermutlich üblich ist).

Natürlich darf und soll der Staat Firmen in der Not helfen, solange das volkswirtschaftlich sinnvoll ist. Bei Opel muss sichergestellt sein, dass die Firma überhaupt überlebensfähig ist und ein Investor die Firma einschließlich Belegschaft übernimmt und nicht nur die staatliche Unterstützung absahnt. - Familie Schaeffler pokert mit Verschleppungstaktiken herum. In dieser Situation ist u. E. keinem von beiden Steuergelder und/oder Bürgschaften zu geben. – Für die Abwrackprämie sind plötzlich alle Politiker, weil viele Menschen die Prämie mitgenommen haben, um das ohnehin fällige neue Auto zu kaufen. Viel bewirkt wurde dadurch nicht. Zum Beispiel wäre es sozialer gewesen, die ErzieherInnen gerechter zu bezahlen. Diese hätten sicherlich damit nicht an der Börse spekuliert, sondern sich mehr Sachen geleistet und damit auch die Wirtschaft angekurbelt. - Die Forderung mit dem Steuertarif im Wahlprogramm der FDP ist nicht gerade neu. Wir erinnern uns noch an den „Bierdeckel“ des Herrn Merz (CDU). Wesentlicher wären das Stopfen von Steuerschlupflöchern und das Beenden der steuerlichen Bevorzugung reicher Personen und Firmen durch die CDU in Hessen und die CSU in Bayern. Nicht nur die Steueroasen im Ausland, sondern auch die in Deutschland müssen ausgetrocknet werden.

Der Streit um die Guantanamo-Häftlinge ist peinlich. Es geht um ungefähr 10 Menschen und außerdem sind die USA eine befreundete Nation, der wir aus Solidarität beistehen sollten. Insgesamt gesehen: Die SPD-Eulen würden sich sehr wünschen, wenn sich die SPD noch stärker für die Grundrechte der Menschen einsetzen würde, beispielsweise beim Asylrecht; allerdings sind Vertreter anderer Parteien da viel schlimmer (wie z. B. Manfred Weber (CSU) in Bezug auf die Guantanamo-Häftlinge: „Obama muss seine Probleme selbst lösen“).

Das Problem der Kinderpornografie im Internet ist seit langem bekannt, aber erst kurz vor der Wahl hat die Familienministerin (CDU) plötzlich die Idee mit dem Stoppzeichen. Unsere Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte zunächst den richtigen Gedanken, das als Unsinn abzutun, nun aber macht sie auch noch ein Strafgesetz dazu. Hätten die beiden Ministerinnen erst einmal die Fachleute gehört, so hätten sie erfahren, dass dies ein falscher Weg ist. Diejenigen, die Pornographie mit Gewaltdarstellung suchen, kommen weiter ungehindert dran. Erwischt werden nun die, die unbeabsichtigt (wodurch auch immer) auf solche Seiten geraten. Richtiger wäre es: Die Server, auf denen sich Kinderpornographie befindet, vom Netz zu nehmen und alle Beteiligten, auch die „Kunden“ zu ermitteln und zu bestrafen. Um das zu können, braucht man mehr kompetente, gut ausgestattete Fahnder, die im Netz arbeiten und die Porno-Ringe aufdecken. Das jetzige Vorhaben könnte nach Meinung vieler Fachleute und auch unserer Auffassung nach ein Einstieg in die Zensur des Internets sein. Das Grundgesetz bliebe dann - wie so häufig - wieder einmal auf der Strecke. Eigentlich müssen die Ursachen angegangen werden: die Gewalt auch in der eigenen Familie.

Trotz berechtigter Kritik an manchen SPD-Politikern erscheint uns die SPD dennoch die beste Lösung, da sie am ehesten geeignet ist, die Finanzkrise – das derzeit wichtigste Problem – zu überwinden und damit auch die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Deshalb wäre es wichtig, dass Sie SPD wählen.
19.05.2009 s