Wie kann die SPD vorhandener Rechtslastigkeit und Geschichtsklitterungen entgegenwirken?

Bundespolitik

(Mit Nachträgen vom 27.05.2007 und 18.06.2007)

Die Trauerrede des Ministerpräsidenten Baden-Württembergs Günther Oettinger (CDU) für Ex-Regierungschef Hans Filbinger zeigt wieder einmal, dass das Gedankengut, das im nationalsozialistischen Deutschland seinen Höhepunkt fand, auch heute noch erschreckend stark verbreitet ist. Die verspätete, halbherzige Entschuldigung Oettingers ändert nichts an diesem Zustand.

Es ist inzwischen erwiesen, dass Hans Filbinger als Marinerichter im Zweiten Weltkrieg und sogar nach der Kapitulation an Todesurteilen für relativ kleine Vergehen mitgewirkt hatte und dass die Verurteilten hingerichtet wurden, wenn ihnen nicht zuvor die Flucht gelang. Hans Filbinger war zumindest Mitläufer im Naziregime, wie viele andere auch und hatte u. E. auch nach dem Krieg seine Gesinnung nicht geändert (siehe SZ und den Nachtrag vom 27.05.2007).

Wir erinnern uns auch an die antisemitischen Äußerungen des Abgeordneten Martin Hohmann (CDU), an die abfälligen Äußerungen des sächsischen Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche (CDU) über die türkischstämmigen Deutschen und an die Vorgänge um Jürgen Möllemann (FDP), die zu einer Zerreißprobe in der FDP führten. In allen Fällen gab es viele, die den Äußerungen dieser Personen durchaus zustimmten. So hat Filbinger, selbst nachdem seine Tätigkeit als Marinerichter bekannt wurde, an sechs Bundespräsidenten-Wahlen als Wahlmann teilgenommen, bevor dann endlich 2004 auf breiter Basis dagegen protestiert wurde.

Wohltuend ist, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Geschichtsverfälschung durch Oettinger öffentlich zurechtgerückt hat, was den brandenburgischen Innenminister Schönbohm (CDU) allerdings – wen wundert es – veranlasst hatte, seiner Parteivorsitzenden Merkel „parteischädigendes Verhalten“ vorzuwerfen.

Es soll nicht behauptet werden, dass es sich bei den hier beispielhaft genannten Personen um Neonazis handelt. Aber offenbar glauben die o. g. Politiker und viele andere auch, dass man diejenigen (z. B. das rechte Spektrum der C-Parteien) hofieren muss, die entweder im Naziregime an führender Stelle standen oder die deren Gedankengut mehr oder weniger übernommen haben, so dass es immer noch latent in vielen Köpfen und zwar auch in derer hochrangiger Personen schlummert. So ist unserer Ansicht nach zu erklären, dass die Justiz im Allgemeinen gegen Straftaten aus dem linken Spektrum wesentlich härter durchgreift als bei solchen aus der rechten Szene oder dass die Strafzumessung manchmal auch „nach Gutsherrenart“ erfolgt, anstatt nach der objektiven Sach- und Rechtslage. Man kann sich auch fragen, ob eine Demonstration der Neonazis, die durch ein großes Polizeiaufgebot abgeschirmt werden muss, noch durch Artikel 8 [Versammlungsfreiheit] des Grundgesetzes abgedeckt ist. Manchmal wird dabei sogar der Eindruck erweckt, dass die Neonazis vom Staat wesentlich besser behandelt werden als die Bürger, die sich gegen solche Machtdemonstrationen wehren wollen und dabei oft viel Zivilcourage zeigen (Dies scheint sich langsam zu ändern). - Politikern fallen oft die absurdesten Spitzfindigkeiten ein, wenn es um das Reinwaschen von Nazis oder deren Mitläufern geht oder um das Gedenken an von den Nazis Geschädigte und deren Rehabilitierung. Streit gibt es immer wieder bei Umbenennungen von Straßen, Kasernen oder sonstigen öffentlichen Gebäuden, wenn sich herausstellt, dass die betreffenden Personen im Dritten Reich aktiv waren oder umgekehrt, wenn die Umbenennung zum Andenken an Widerstandskämpfern erfolgen soll (als jüngstes Beispiel s. u. den Nachtrag vom 18.06.2007).

Willy Brandt (SPD) wurde lange vorgeworfen, er habe als „Vaterlandsverräter“ Deutschland den Rücken gekehrt und galt als „Nestbeschmutzer“. Fritz Kolbe, ein aktiver Nazigegner /Link, pdf-Datei/, gilt bei vielen heute noch als Verräter. So, wie die beiden, haben viele Gegner des Naziregimes, die überlebt hatten, bis weit nach 1945 Verachtung und Nachteile erfahren.

Bei vielen führenden Personen herrscht offenbar immer noch die Überzeugung, dass sie die „Herrenmenschen“ seien und sich auch über Gesetze hinwegsetzen oder sie nach Belieben auslegen oder ändern dürften. Leider sind auch sozialdemokratische Politiker von solchem Gedankengut nicht ganz frei.

Andere wiederum, die dem nationalsozialistischen Gedankengut nahe stehen, übersehen oft die Verbrechen der Nazizeit oder tun sie als Erfindungen von Politikern, der „Amis" oder von sonst wem ab. Diese Leute weisen dann auf die zweifellos vorhandenen schweren Mängel in unserem Staatswesen und auf die oft fehlende Moral und die Liebe zur Heimat hin. Hinzu kommt dann noch die Angst vor Ausländern und vor fremden Kulturen - oder die Ausländer müssen direkt als Sündenböcke herhalten.

Vor diesem Hintergrund sind die reflexartigen Forderungen von Politikern aus der Opposition und anderen Gruppierungen, Oettinger (CDU) solle zurücktreten, nur populistisches Gerede.

Um zu verhindern, dass sich Leute aus Enttäuschung über das teilweise Versagen der Politiker rechtslastigen Parteien zuwenden, muss die SPD darauf achten, dass sie nicht ihre Glaubwürdigkeit verliert. Wichtig ist, dass alle in unserer Partei, also auch die Politiker und die Parteispitze, fest zu den demokratischen Prinzipien stehen, einschließlich der Informations- und Meinungsfreiheit, der Gewaltenteilung und einer fairen Gerichtsbarkeit. Es muss deutlich werden, dass wir Sozialdemokraten das Grundgesetz und die Menschenrechtskonventionen achten. Jeder Mensch hat ein Grundrecht auf Schutz seiner Privatsphäre. Auch wenn unsere SPD heute keine Arbeiterpartei mehr ist, sondern den Anspruch erhebt, eine Volkspartei zu sein, so muss sie sich dennoch für die Bedürfnisse der Schwachen einsetzen. „Schwache“ sind z. B. Familien, die nicht wissen, wie sie ihren Alltag bewältigen können, Arbeitslose, Geringverdiener, Kranke und andere Benachteiligte. Es können aber auch Gutsituierte sein, die von einem schlimmen Schicksal oder von staatlichem Irrtum oder gar staatlicher Willkür getroffen sind.

Das mag sehr allgemein klingen, aber in der Vergangenheit haben sich leider auch führende Politiker unserer Partei über diese Prinzipien hinweggesetzt, ohne dass sich in der Partei lautstarker Protest erhob. Das muss in der Zukunft anders werden, wenn unsere Partei an Glaubwürdigkeit und damit Mitglieder und Wähler gewinnen will:

  • Im neuen Grundsatzprogramm müssen die o. g. Prinzipien unmissverständlich und deutlich erkennbar festgeschrieben werden. - Das ist bisher im Entwurf für das neue Grundsatzprogramm leider nicht der Fall (s. unseren Artikel dazu).
  • Unsere Partei muss in Zukunft Regierung, Parlament und jeden Politiker energisch auf unser Grundgesetz hinweisen, wenn es von diesen missachtet wird.
  • Bundesinnenminister Schäuble (CDU) ist eine klare Absage zu erteilen, wenn er unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung die Privatsphäre der Menschen ausspionieren will. Sein Vorhaben stellt inzwischen eine Gefahr für die Bürger dar. Er sollte erst einmal die Polizei effizienter ausrüsten (einschließlich Ausbildung) und personell besser besetzen (dies gilt auch für die Bundesländer). Es ist festzuhalten, dass auch unser früherer Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) nicht das Recht hatte, die Pressefreiheit und Privatsphäre von Menschen zu missachten und sich über das Grundgesetz hinwegzusetzen. Unsere Partei hätte das nicht dulden dürfen und müsste sich u. E. davon distanzieren. Das Sammeln personenbezogener Daten muss zum Schutz der Bürger geregelt sein. Eine solche wirksame Regelung fehlt!
  • Das Grundgesetz darf nur in breitem Konsens mit den Bürgern geändert werden und nicht, weil beispielsweise Herrn Schäuble oder unserem Finanzminister Peer Steinbrück es gerade opportun erscheint.
  • Unsere Partei muss sich dafür einsetzen, dass jeder einen Anspruch auf ein faires Gerichtsverfahren hat. Sie muss damit aufhören, die Rechtsstaatlichkeit immer weiter auszuhöhlen.
  • Keine ungerechtfertigte Vorteilnahme durch Parteimitglieder (hier sind vor allem Politiker mit Beraterverträgen und dubiosen Zuwendungen angesprochen). Transparenz muss auch für den Staat und die Volksvertreter gelten. Der Bürger hat ein Recht zu erfahren, für wen die von ihm gewählten Politiker arbeiten. Es geht um Interessenkollisionen und Abhängigkeiten!

Es ist ermutigend, dass die SPD einiges gegen Rechts auf den Weg bringt (s. /Link/). Das allein reicht aber nicht. Es muss wieder die Stärke unserer Sozialdemokratischen Partei werden, die o. g. Bürgerrechte zu gewährleisten und jeden Anschein von Vetternwirtschaft zu vermeiden. Sonst sind diese Bemühungen unglaubwürdig. Unsere Partei muss sich weiterhin dafür einsetzen, dass der Staat für alle Bürger sorgt, ohne sich von ihnen ausnutzen zu lassen und ohne ihre Freiheiten mehr als notwendig einzuschränken. Schließlich gilt es, Ausländer und ihre Kultur einzubinden und - was für uns Sozialdemokraten oft ein Problem ist - den Deutschen eine Identität (Heimatgefühl) zu geben. Sie versucht es ja in Bayern schon mit der „BayernSPD“. Im Übrigen muss die Geschichte der NS-Zeit, der Weg dahin und die der Nachkriegszeit gewissenhaft aufgearbeitet und öffentlich gemacht werden, was bereits vielerorts schon getan wurde und wird. Dann können auch Aufrufe gegen Rechts glaubwürdiger und damit durch den bei den Bürgern durchaus vorhandenen Willen zum Handeln die Unverbesserlichen „ins Abseits“ gestellt werden.
gmr

Nachtrag vom 27.05.2007: zur Rede von Oettinger siehe auch den Artikel im vorwaerts (Internetausgabe).

Nachtrag vom 18.06.2007 auf Grund eines Hinweises aus der Kreis-SPD: Christian Schmidt (CSU) MdB, der 2007 am Pfingsttreffen vom „Kameradenkreis der Gebirgstruppe“ im bayerischen Mittenwald teilgenommen hatte, versucht, den Oberst Werner Mölders wieder hoffähig zu machen /Link/.

Mölders war als Jagdflieger im Dritten Reich an mehreren verbrecherischen Angriffen beteiligt und wurde dafür von Hitler mit dem höchsten Orden belohnt. Er war freiwillig in die Legion Condor eingetreten und hat in Spanien unschuldige Zivilisten bombardiert. Als „Held des Nationalsozialismus“ war Mölders jahrzehntelang Namensgeber in der Bundeswehr. Als unser damaliger Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) davon erfuhr, gab er 2005 die Anweisung, dass die „Mölders-Kaserne“ und „Jagdgeschwader Mölders“ umbenannt werden /Link/.

Es gibt aber heute noch in der Bundeswehr starke Befürworter für das Gedenken an die alten Nazi-Helden. Ihr prominentester Fürsprecher ist Christian Schmidt (CSU), Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Verteidigungsminister Jung (CDU) lässt diese Art der Traditionspflege seines Staatssekretärs Schmidt offenbar zu. - Selbst nach über 60 Jahren nach der NS-Diktatur ist das nationalsozialistische Gedankengut immer noch vorhanden.
07.05.2007

 
 

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