Bundespolitik
(Beachte bitte auch die beiden Ergänzungen vom 20.10.2007 und 04.01.2009 am Ende dieses Textes)
Im März letzten Jahres hatten wir darüber berichtet, dass wegen der Verfassungsklage diverser Abgeordneter Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert (CDU) die bereits beschlossene Offenlegungspflicht der Nebeneinkünfte der Abgeordneten wieder zurückgestellt hat. Damals hieß es: die "lautere" Mehrheit der Abgeordneten würde dafür sorgen, dass dieses Problem bald ausgestanden sei.
In einem Schreiben an unsere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt wurde eindringlich auf diese unbefriedigende Situation hingewiesen.
Bislang ist jedoch nichts dergleichen passiert. Die Abgeordneten, die redlich arbeiten, schweigen offenbar aus falsch verstandener Kollegialität oder weil sie mit ihrer Meinung isoliert dastehen oder sogar aus Feigheit. Der größere Teil ist sicherlich froh, dass die beschlossene Veröffentlichung unterbleibt. In den Medien wird immer wieder über Abgeordnete berichtet, die ihren Aufgaben als Abgeordnete nur ungenügend nachkommen, Nebentätigkeiten nachgehen und nur die Diäten abkassieren (Siehe den Artikel im Stern vom 10.8.2006, ab S. 48. „In welcher Tarifgruppe sind Sie, Herr Abgeordneter?” und die Extrembeispiele in der ARD-Sendung Panorama).
Dass hier Steuermittel für nicht geleistete Arbeit vergeudet werden, ist nicht der größte Schaden. Schlimmer wiegt u. E. das negative Vorbild und dass das Parlament seiner Aufgabe nur ungenügend nachkommt oder im schlimmsten Fall sogar Konzernen anstatt dem Volke dient. Von den Abgeordneten scheint, wenn überhaupt, nur etwa die Hälfte ihre Aufgaben zu erfüllen. Die anderen arbeiten für oder gar als Lobbyisten oder kommen überhaupt nicht oder haben eine politische Doppelfunktion (z. B. als Minister). Durch diese unzureichende Vertretung werden u. E. Gesetze nur noch formal (s. unsere Satire), Petitionen gar nicht oder nur unzureichend behandelt und nur gelegentlich kommt es zu echten Diskussionen im Parlament.
Wir erwarten, dass unsere Abgeordneten und unsere Partei sich endlich nachdrücklich dafür einsetzen, dass alle Abgeordneten ihre Aufgaben erfüllen. So ist der Aufruf der Jusos München Land immer noch aktuell. Es reicht eben nicht, wenn Abgeordnete nur argumentieren, dass sie ihre Arbeit ordentlich machen, sondern sie müssen sich auch dafür einsetzen, dass alle Abgeordneten korrekt arbeiten, z. B. indem sie einen Antrag stellen, dass Nebeneinkünfte der Abgeordneten ab sofort offen zu legen sind. Nur so können die Politiker wieder Vertrauen zurückgewinnen und nicht durch bloßes Reden, Parolen und Aktionen, mit denen den Bürgern nur „Sand in die Augen gestreut“ wird und die von den Fehlleistungen der Mandatsträger ablenken sollen.
06.06.2007 mr
Ergänzung 1 vom 20.10.2007
„Im Juli (2007) hat das Bundesverfassungsgericht den Klagen gegen das Abgeordnetengesetz nicht stattgegeben. Am nächsten Tag wurden die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten auf der Website des Deutschen Bundestages veröffentlicht. Dennoch erinnerte dieser Erfolg sofort daran, dass die Abgeordnetenbestechung noch immer nicht befriedigend geregelt ist. Es tut einer Demokratie nicht gut, wenn erst wieder nach einem Skandal gehandelt wird. ...“
Entnommen einem Schreiben von Transparency International - Deutschland e.V. vom 08.10.2007 an seine Mitglieder. (Nachtrag vom 13.01.2011: www.transparency.de Klick auf „Suche“ und gib z. B. das Suchwort „Abgeordnetengesetz“ und Suchen in: „Seiteninhalt“ ein.)
Die Abgeordneten der Großen Koalition widersetzen sich beharrlich der Forderung, Abgeordnetenbestechung unter Strafe zu stellen, obwohl das Parlament damit internationales Recht verletzt und auch der Bundesgerichtshof festgestellt hat, dass das bestehende Gesetz (§ 108e StGB) nicht ausreichend ist. Selbst ein Gesetzesvorschlag der Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) wurde von der Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt. - Oktober 2007 haben die Grünen einen Gesetzentwurf dazu eingebracht (Welt Online).
Ergänzung 2 vom 04.01.2009
Lies bitte auch: „Aufstand der Basis stoppt Diätenerhöhung“
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im Deutschlandfunk (Dlf) mit
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch
/Link/
ehemalige Oberstaatsanwältin, schätzt, dass Deutschland wegen Steuerhinterziehung rund 100 Milliarden Euro pro Jahr entgehen. Der Finanzdienstleistungssektor scheint einen so gewaltigen Einfluss zu haben, dass die staatliche Aufsicht u. E. Aufklärung von Steuerhinterziehung großer Summen behindert.
Deutschlandfunk: „Interview der Woche“ Sonntag, 22.03.26 ab 11:05 Uhr /Link/
In der Istanbul-Konvention verpflichten sich Staaten, geschlechtsspezifische Gewalt. die sich gegen Mädchen und Frauen richtet, zu bekämpfen und zu ahnden. Wie viel Gewalt und wie viele Femizide an Mädchen und Frauen müssen noch in Deutschland geschehen, bis auch unsere Regierung die Istanbul-Konvention endlich umsetzt?
als am 1. April 2025 fünf bewaffnete Polizisten das Haus der Familie des SPD-Ortsvereinsvorsitzenden in Menden (Sauerland, NRW) durchsuchten.
„Der rechtswidrige [Durchsuchungs-]Beschluss kam vom Amtsgericht Arnsberg.“ „Die Direktorin ist die Ehefrau des Bundeskanzlers, Charlotte Merz.“ (CDU) /Link/.
Ausschüsse dazu im Landtag NRW /Link/
Eine weitere rechtswidrige Hausdurchsuchung? /Link/ Ja, es war so! /Link/
/Link/
in einem Interview mit der SZ an, dass wenn „die Glaubwürdigkeit einer Regierung sinkt, hängt das auch damit zusammen, dass Entscheidungen nicht ausreichend kommuniziert oder akzeptiert worden sind oder von internem Streit, der nach außen dringt, überlagert werden.“
Zum Interview: /Link/, s. auch /Link/.
Vor 175 Jahren trat die Deutsche Nationalversammlung in der Paulskirche zu Frankfurt a. M. zusammen. Es war am 18.Mai 1848 in einer Zeit kriegerischer Auseinandersetzungen.
Zur Rede des Bundespräsidenten: /Link/
Justizwillkür wie z. B. der „Badewannenunfall“, das Ignorieren des BVerfG von Richtern des OLGs Naumburg, der Fall Mollath,
sowie Fehlverhalten von Polizeibeamten.
Endlich existiert ein Whistleblowergesetz, es scheint uns aber nicht optimal zu sein.
Von Nord nach Süd
von Ost nach West
und umgekehrt.
Ganz Deutschland
steht im Stau!
/Link/
Dadurch werden
Kräfte gebunden,
Zeit vergeudet,
die Gesundheit gefährdet.
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