Söder (S.)

  • Der dubiose Verkauf der GBW-Wohnungen April 2013 unter dem damaligen Finanzminister S., ohne tatsächlich Rücksicht auf die Belange der Mieter zu nehmen /Link/.
  • Im Vorfeld zum 82. CSU-Parteitag, den die ausgebuhte Bundeskanzlerin Merkel vorzeitig verließ, hatte S. versucht, selbst den damaligen Ministerpräsidenten Seehofer durch eine noch bösartigere Flüchtlingspolitik zu übertrumpfen. Damals konnte Seehofer ihn noch in Schach halten /Link/.
  • Ignorieren eines Urteils des Verwaltungsgerichts München von 2012 bzgl. Feinstaubbelastung in München (der EuGH hat sogar 2019 geurteilt, dass S. damit gegen EU-Recht verstoßen hat). Die Gesundheit seiner Bürger interessiert ihn u. E. ohnehin nicht sonderlich /Link/.
  • Asyltourismus“ und „Anti-Abschiebe-Industrie“ S.s böse Wortschöpfungen, vermutlich nur um Seehofer und Merkel vor den Kopf zu stoßen /Link/.
  • S.s neue Grenzpolizei, u. E. reiner Aktionismus /Link/.
  • Missbrauch des Kreuzes - das Symbol der Christen - als ein „Bekenntnis zur Identität“ und zur „kulturellen Prägung“ Bayerns /Link1/, /Link2/.
  • Hohe Inzidenzwerte in Bayern, besonders in Franken, dem Stammland von S.. Das Corona-Hin und -Her: Mal Verantwortung beim Bund, mal bei den Ländern, u. E. je nach Belieben.
  • Testen“ - „Testen“ - „TestenDas von S. angerichtete Corona-Bekämpfungs-Chaos.
  • S. bestellte den russischen Impfstoff Sputnik V für Bayern, obwohl abgemacht war, dass die Impfstoffe für alle EU-Länder gemeinsam von der EU eingekauft werden /Link/.
  • S. wirft den „Forschungsturbo“ an und träumt vom bayerischen Raumfahrtprogramm und vom Nobelpreis /Link1/, /Link2/.
  • Erst Rechte umwerben, dann Bäume umarmen.
  • Wir denken beim Schutz unserer Heimat über Generationen hinaus. Wir sind überzeugt, dass Bayern kein geeigneter Standort für ein Atomendlager ist.“ Koalitionsvertrag CSU - Freie Wähler, Seite 31
     
    Sylvia Kotting-Uhl (Grüne): „Bayern hat das Standortauswahlgesetz genauso unterschrieben wie die anderen Länder. Die bayerische Landesregierung hat sich zu diesem ergebnisoffenen Verfahren verpflichtet.“ … „Ausschließlich die Wissenschaft entscheidet, welche Länder im Verfahren bleiben. Bayern setzt sich vom politischen Konsens ab. Das ist dumm und destruktiv.“ /Link/.
  • Bis 2050 ist in Deutschland Klimaneutralität geplant. S. will dieses Ziel in Bayern bereits 2040 erreichen. Wie er das schaffen will, bleibt offen. Hauptsache, es sieht so aus, dass er schneller ist als Laschet (CDU). Mehr Windräder und Stromleitungen braucht er nicht, nö! Und das Abschalten von Kohlekraftwerken ist für ihn auch kein Problem, denn die stehen bekanntlich nicht in Bayern. (Diesen Punkt haben wir am 13.05.2021 hinzugefügt.)
  • Maut? Steuer(vermeidungs)politik? Wirecard?
  • Bundesgesundheitsminister Spahn (CDU) ist mit einer Einladung zum Spendenessen negativ aufgefallen. Bei der CSU sind solche „Tafelrunden“ mit möglichen Parteispendern langjährige Tradition /Link/.

30.04.2021 r

 

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