(Mit Nachträgen vom 21.02.2020 und 05.03.2020)
In Thüringen wurde das erste Mal in Deutschland ein Ministerpräsident in möglicher Zusammenarbeit von AfD, CDU und FDP gewählt. Wir gehen davon aus, dass der Kandidat der FDP alle 22 Stimmen der AfD, 18 Stimmen aus der CDU und alle 5 Stimmen seiner Partei erhalten hat. Für den bisherigen Ministerpräsidenten Ramelow (Linke) haben vermutlich alle 29 Linke, alle 8 der SPD und alle 5 Grüne gestimmt und nur zwei aus der CDU. Ein weiterer aus der CDU hat sich offenbar enthalten. Die Wahl zum Ministerpräsidenten ist geheim, deshalb die Unsicherheit bei diesen Zahlen für die Stimmabgabe.
Der CDU-Fraktionschef, Herr Mohring, soll bereits bei der letzten Landtagswahl 2014 mit der AfD Absprachen getroffen haben /Link/.
Diesmal haben offenbar die vermutlich geheimen Absprachen der CDU mit der AfD funktioniert.
Wir können den bisherigen Regierungsparteien (Linke, Grüne und SPD) nur aufs dringendste raten, keinesfalls den heute auf diese Art und Weise gewählten Ministerpräsidenten (FDP) von Thüringen zu tolerieren oder gar mit ihm zusammenzuarbeiten. Die FDP war mit gerade 5 % in den Thüringer Landtag gewählt worden. Auch die Politiker der CDU sollten selbst erkennen oder davon überzeugt werden, dass u. E. eine Zusammenarbeit mit der AfD tabu sein muss. Am besten, der neu gewählte Ministerpräsident tritt sofort wieder zurück.
Die AfD mag sich als „Alternative“ zur Europa-, Banken- und Migrationspolitik der Bundesregierung gegründet haben, inzwischen ist sie jedoch in weiten Teilen zu einer rechtsradikalen Partei mutiert. Wir müssen wirklich wachsam sein, dass unsere Demokratie nicht zerbröselt wie gegen Ende der Weimarer Republik.
05.02.2020 mr
Nachtrag vom 21.02.2020:
Am 08.02.2020 trat der frischgewählte Thüringer Ministerpräsident Kemmerich (FDP) auf Grund der teilweise auch lautstarken Proteste, die seine Wahl erzeugt hatte, zurück. Damit bleibt er automatisch so lange geschäftsführender Regierungschef ohne Minister bis das Parlament in Erfurt einen neuen Ministerpräsidenten gewählt hat oder bis Neuwahlen stattgefunden haben. Herr Kemmerich verhält sich völlig passiv, nach dem er von verschiedenen Seiten angegriffen wurde, weil er die Wahl mit den Stimmen der AfD überhaupt angenommen hatte und wohl auch keine Ahnung vom Regierungsgeschäft hat /Link/.
Der Vorschlag, bei einer Neuwahl Bodo Ramelow (Linke) auch mit Stimmen aus der CDU wieder zum Ministerpräsidenten zu wählen, scheiterte. Auch der Vorschlag von Herrn Ramelow, die ehemalige CDU-Ministerpräsidentin Lieberknecht als Übergangsministerpräsidentin bis zu möglichst schnell zu organisierenden Neuwahlen zu wählen, scheiterte an der CDU, weil die CDU Angst vor Neuwahlen hat /Link/.
Wie es in Thüringen bei dem Chaos weitergehen soll, ist völlig offen. Man spricht offenbar aber miteinander und wird vermutlich nach der Wahl in Hamburg zu einer Lösung für das Bundesland Thüringen kommen.
21.02.2020 r
Nachtrag vom 05.03.2020
Thüringen hat nach über 4 Monaten wieder eine Regierung!
Am 04.03.2020 wurde der frühere Regierungschef Ramelow (Die Linke) im dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit wieder zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt /Link/. Er erhielt 42 Stimmen. Das entspricht genau den Stimmen seines rot-rot-grünen Bündnisses. Mit „Nein“ stimmten 23 Abgeordnete und 20 enthielten sich. Die 5 FDP-Abgeordneten gingen gar nicht zur Wahlurne.
Der Wahl des Herrn Ramelow zum Ministerpräsidenten waren Gespräche mit der CDU vorausgegangen, mit dem Ziel, dass die CDU-Abgeordneten Herrn Ramelow zwar nicht wählen, sich aber der Stimme enthalten mögen. Dafür hat Herr Ramelow - auf Wunsch der CDU - zugesichert, dass Neuwahlen nicht kurzfristig, wie ursprünglich geplant, sondern erst am 25. April 2021 stattfinden sollen. ([16.01.2021:] Wegen der Corona-Pandemie wurde die Wahl auf den 26.09.2021 verschoben.) Bei Regierungsprojekten muss Ministerpräsident Ramelow jetzt stets mit der CDU und/oder der FDP verhandeln, weil er als Minderheitsregierung mindestens 4 Stimmen aus der Opposition braucht /Link1/, /Link2/.
Wir SPD Eulen gratulieren Herrn Ramelow zu seiner Wiederwahl als Ministerpräsident sowie seinen Koalitionären und wünschen viel Erfolg. - Thüringen ist ein schönes Bundesland mit vielen liebenswerten Menschen und die haben eine gute Regierung verdient und sie nun endlich wieder bekommen.
05.03.2020 mr
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