Desaströse Wahl des neuen Ministerpräsidenten in Thüringen

Wahlen

In Thüringen wurde das erste Mal in Deutschland ein Ministerpräsident in möglicher Zusammenarbeit von AfD, CDU und FDP gewählt. Wir gehen davon aus, dass der Kandidat der FDP alle 22 Stimmen der AfD, 18 Stimmen aus der CDU und alle 5 Stimmen seiner Partei erhalten hat. Für den bisherigen Ministerpräsidenten Ramelow (Linke) haben vermutlich alle 29 Linke, alle 8 der SPD und alle 5 Grüne gestimmt und nur zwei aus der CDU. Ein weiterer aus der CDU hat sich offenbar enthalten. Die Wahl zum Ministerpräsidenten ist geheim, deshalb die Unsicherheit bei diesen Zahlen für die Stimmabgabe.

Der CDU-Fraktionschef, Herr Mohring, soll bereits bei der letzten Landtagswahl 2014 mit der AfD Absprachen getroffen haben /Link/.

Diesmal haben offenbar die vermutlich geheimen Absprachen der CDU mit der AfD funktioniert.

Wir können den bisherigen Regierungsparteien (Linke, Grüne und SPD) nur aufs dringendste raten, keinesfalls den heute auf diese Art und Weise gewählten Ministerpräsidenten (FDP) von Thüringen zu tolerieren oder gar mit ihm zusammenzuarbeiten. Die FDP war mit gerade 5 % in den Thüringer Landtag gewählt worden. Auch die Politiker der CDU sollten selbst erkennen oder davon überzeugt werden, dass u. E. eine Zusammenarbeit mit der AfD tabu sein muss. Am besten, der neu gewählte Ministerpräsident tritt sofort wieder zurück.
Die AfD mag sich als „Alternative“ zur Europa-, Banken- und Migrationspolitik der Bundesregierung gegründet haben, inzwischen ist sie jedoch in weiten Teilen zu einer rechtsradikalen Partei mutiert. Wir müssen wirklich wachsam sein, dass unsere Demokratie nicht zerbröselt wie gegen Ende der Weimarer Republik.
05.02.2020 mr

 
 

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