Wege in die Zukunft (Teil 1)

Bundespolitik

Es war von unserer Parteispitze mutig, alle Mitglieder die neue Parteispitze wählen zu lassen. Mit der Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, wobei er auch über NRW hinaus bekannt war, haben viele Mitglieder zum Ausdruck gebracht, dass unsere Partei der alten Parolen - nämlich eine Regierungsbeteiligung bis zur Selbstverleugnung bzw. -aufgabe - überdrüssig sind.
Unsere Wähler erwarten, dass die SPD Ziele hat, die sie langfristig verfolgt, wie z. B. die Grünen ihre Umweltpolitik. Abstriche wird die SPD noch genügend machen müssen, denn sie regiert schließlich nicht allein. Zum Erreichen von langfristigen Zielen sind Kontinuität und Beharrlichkeit erforderlich.

Klimapolitik

Eine Diskussion darüber, ob die gegenwärtig erkennbare Erderwärmung ein irreversibler Klimawandel sei oder nur wenige 100 Jahre dauern würde und ob die von den Menschen verursachten Treibhausgase dafür verantwortlich seien oder nicht, kommt zu spät. Wir müssen sofort handeln!! Sollte sich nämlich in wenigen Jahrzehnten herausstellen, dass ein von Menschen gemachter Klimawandel stattgefunden hat, ist es zu spät, dem entgegen zu steuern. Sollte sich jedoch - allen Prognosen zum Trotz - später zeigen, dass die Menschen „unschuldig“ am Klimawandel sind oder dieser gar nicht stattfindet, umso besser. Zumindest haben wir dann Feinstaub und Stickoxide in der Luft reduziert und damit unsere Umwelt verbessert, schon der Gesundheit zuliebe. Außerdem haben dann nachfolgende Generationen auch noch fossile Energieträger, die sie für Vieles wie z. B. für die Kunststoffindustrie, Petro- und Farbchemie dringend benötigen werden. Ganz nebenbei: es ist wünschenswert, unsere Abhängigkeit von Importen fossiler Energieträger zu reduzieren.

Die SPD sollte daher unbeirrt auf Windkraft, Solarenergie und in Maßen auf Biogas setzen und für ihre optimale Nutzung sorgen (Netzausbau, nachhaltige Stromspeicher, optimale Heizungen). Alle anderen Energieträger, wie Wasserkraft, Geothermie und Fusionsenergie, können u. E. vorerst keinen zusätzlichen, nennenswerten Beitrag leisten und die Kernkraftwerke sollen aus anderen Gründen komplett abgeschaltet werden. Außerdem muss die SPD für Maßnahmen wie z. B. Wärmedämmung, leichtere (E-)Autos, Massenverkehrsmittel (wie Bahnen) beherzt eintreten, um Energie zu sparen, wo es nur geht. Letztendlich ist es auch eine gesellschaftliche Aufgabe, zu erreichen, dass Menschen und Waren möglichst kurze Wege zurücklegen. Das ist unsere Sache und geht uns alle etwas an.

Trinkwasser und Nahrung:
Nur so viel Dünger und Gülle auf Böden bringen, wie die dort wachsenden Pflanzen aufnehmen können. Nur die Nahrungsmittel herstellen, die auch benötigt werden. Deutschland muss nicht die Welt mit subventionierten Fleisch- und Milchprodukten versorgen (und die Menschen dadurch noch krankmachen).

Bäume und Wälder
WaldBäume und Wälder sind immer schützenswert, egal wo auf unserer Erde, so gerade auch hier in Deutschland - unabhängig von drohendem Klimawandel. Sie sorgen für den Abbau von CO2, erzeugen den lebensnotwendigen Sauerstoff und regeln als natürliche Wasserspeicher nicht nur den Wasserhaushalt, sie erzeugen auch ein besonderes Kleinklima: Im Sommer ist es in Wäldern kühler als auf Feldern und in Ansiedlungen und im Winter nicht so kalt und daher auch angenehmer, das haben wir alle schon erleben können. Martha Mertinkus (1880 - 1973): „Der Wald ist die gute Stube.“ Wir in Deutschland sind nicht glaubwürdig, wenn wir beispielsweise Herrn Bolzonaro wegen der massiven Abholzungen im tropischen Regenwald kritisieren, in Deutschland jedoch auf immer mehr Flächen - durch Versieglung der Böden - die Vegetation verdrängen. Schon ganz unten - in den Stadt- und Gemeindegremien sowie bei den Aufsichtsbehörden - muss ein Umdenken stattfinden.
21.01.2020 mr, leicht geändert am 16.03.2020

Wege in die Zukunft (Teil 2)
Digitalzeitalter

 

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Informationsfreiheit
muss bestehen bleiben

 

„ZDF-Sommerinterview mit Frank-Walter Steinmeier“

Hört genau hin,
unser Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat einiges zurechtgerückt. /Link/
Und hier könnt Ihr es nachlesen:
/Link/

 

Interview der Woche

im Deutschlandfunk (Dlf) mit
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch
/Link/

 

Anne Brorhilker,

ehemalige Oberstaatsanwältin, schätzt, dass Deutschland wegen Steuerhinterziehung rund 100 Milliarden Euro pro Jahr entgehen. Der Finanzdienstleistungssektor scheint einen so gewaltigen Einfluss zu haben, dass die staatliche Aufsicht u. E. Aufklärung von Steuerhinterziehung großer Summen behindert.

Deutschlandfunk: „Interview der Woche“ Sonntag, 22.03.26 ab 11:05 Uhr /Link/

Der Verein Finanzwende setzt sich „für faire, stabile und nachhaltige Finanzmärkte ein.“ /Link/.

 

Umsetzen der Istanbul-Konvention - Jetzt!

In der Istanbul-Konvention verpflichten sich Staaten, geschlechtsspezifische Gewalt. die sich gegen Mädchen und Frauen richtet, zu bekämpfen und zu ahnden. Wie viel Gewalt und wie viele Femizide an Mädchen und Frauen müssen noch in Deutschland geschehen, bis auch unsere Regierung die Istanbul-Konvention endlich umsetzt?

 

Das war kein Aprilscherz,

als am 1. April 2025 fünf bewaffnete Polizisten das Haus der Familie des SPD-Ortsvereinsvorsitzenden in Menden (Sauerland, NRW) durchsuchten.
Der rechtswidrige [Durchsuchungs-]Beschluss kam vom Amtsgericht Arnsberg.“ „Die Direktorin ist die Ehefrau des Bundeskanzlers, Charlotte Merz.“ (CDU) /Link/.
Ausschüsse dazu im Landtag NRW /Link/

Eine weitere rechtswidrige Hausdurchsuchung? /Link/ Ja, es war so! /Link/

/Link/

 

75 Jahre Grundgesetz

„Am 23. Mai 1949 [fand] in der Aula der Pädagogischen Akademie [in Bonn] in feierlichem Rahmen die Unterzeichnung und Verkündung des Grundgesetzes statt.“ /Link/

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier /Link/

 

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnt

in einem Interview mit der SZ an, dass wenn „die Glaubwürdigkeit einer Regierung sinkt, hängt das auch damit zusammen, dass Entscheidungen nicht ausreichend kommuniziert oder akzeptiert worden sind oder von internem Streit, der nach außen dringt, überlagert werden.“
Zum Interview: /Link/, s. auch /Link/.

 

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Vor 175 Jahren trat die Deutsche Nationalversammlung in der Paulskirche zu Frankfurt a. M. zusammen. Es war am 18.Mai 1848 in einer Zeit kriegerischer Auseinandersetzungen.

Zur Rede des Bundespräsidenten: /Link/

 

Missstände bei der Polizei und Justiz

Justizwillkür wie z. B. der „Badewannenunfall“, das Ignorieren des BVerfG von Richtern des OLGs Naumburg, der Fall Mollath,
sowie Fehlverhalten von Polizeibeamten.

 

Endlich existiert ein Whistleblowergesetz, es scheint uns aber nicht optimal zu sein.

 

Waffen - werden keinen Frieden schaffen!

Keine Waffen und keinen Technologietransfer in die Türkei! /Link/!
Keine Panzer an Saudi-Arabien /Link/!
Keine Lieferungen von Kriegsgerät in Krisengebiete /Link/!

 

Auch wir, SPD Eulen, haben bereits seit 2010 mehrfach kritisiert:
Der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB ist illegal.
Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 05.05.2020 /Link/

Europaflagge

 

Stau-Stau-Stau-Stau-Stau

Von Nord nach Süd
von Ost nach West
und umgekehrt.
Ganz Deutschland
steht im Stau!

/Link/

Dadurch werden
Kräfte gebunden,
Zeit vergeudet,
die Gesundheit gefährdet.

 

Gesundheits- und umweltschädlich

Abgase, Rauch und Gülle

 

Steuersenkung?

Nein!

Steuerreform unseres sehr komplizierten Steuersystems?
Ja!!

 

Zu früheren Blöcken

hier

 

Mit der SPD auf Tour

„Gemeinsam Mee(h)r erleben“

Jahresprogramm
für 2025 / 26

 

Motto für 2026

Hoffnung verbreiten, Solidarität leben

zu den früheren Mottos

 

WebsoziInfo-News

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Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen

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