Wege in die Zukunft (Teil 1)

Bundespolitik

Es war von unserer Parteispitze mutig, alle Mitglieder die neue Parteispitze wählen zu lassen. Mit der Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, wobei er auch über NRW hinaus bekannt war, haben viele Mitglieder zum Ausdruck gebracht, dass unsere Partei der alten Parolen - nämlich eine Regierungsbeteiligung bis zur Selbstverleugnung bzw. -aufgabe - überdrüssig sind.
Unsere Wähler erwarten, dass die SPD Ziele hat, die sie langfristig verfolgt, wie z. B. die Grünen ihre Umweltpolitik. Abstriche wird die SPD noch genügend machen müssen, denn sie regiert schließlich nicht allein. Zum Erreichen von langfristigen Zielen sind Kontinuität und Beharrlichkeit erforderlich.

Klimapolitik

Eine Diskussion darüber, ob die gegenwärtig erkennbare Erderwärmung ein irreversibler Klimawandel sei oder nur wenige 100 Jahre dauern würde und ob die von den Menschen verursachten Treibhausgase dafür verantwortlich seien oder nicht, kommt zu spät. Wir müssen sofort handeln!! Sollte sich nämlich in wenigen Jahrzehnten herausstellen, dass ein von Menschen gemachter Klimawandel stattgefunden hat, ist es zu spät, dem entgegen zu steuern. Sollte sich jedoch - allen Prognosen zum Trotz - später zeigen, dass die Menschen „unschuldig“ am Klimawandel sind oder dieser gar nicht stattfindet, umso besser. Zumindest haben wir dann Feinstaub und Stickoxide in der Luft reduziert und damit unsere Umwelt verbessert, schon der Gesundheit zuliebe. Außerdem haben dann nachfolgende Generationen auch noch fossile Energieträger, die sie für Vieles wie z. B. für die Kunststoffindustrie, Petro- und Farbchemie dringend benötigen werden. Ganz nebenbei: es ist wünschenswert, unsere Abhängigkeit von Importen fossiler Energieträger zu reduzieren.

Die SPD sollte daher unbeirrt auf Windkraft, Solarenergie und in Maßen auf Biogas setzen und für ihre optimale Nutzung sorgen (Netzausbau, nachhaltige Stromspeicher, optimale Heizungen). Alle anderen Energieträger, wie Wasserkraft, Geothermie und Fusionsenergie, können u. E. vorerst keinen zusätzlichen, nennenswerten Beitrag leisten und die Kernkraftwerke sollen aus anderen Gründen komplett abgeschaltet werden. Außerdem muss die SPD für Maßnahmen wie z. B. Wärmedämmung, leichtere (E-)Autos, Massenverkehrsmittel (wie Bahnen) beherzt eintreten, um Energie zu sparen, wo es nur geht. Letztendlich ist es auch eine gesellschaftliche Aufgabe, zu erreichen, dass Menschen und Waren möglichst kurze Wege zurücklegen. Das ist unsere Sache und geht uns alle etwas an.

Trinkwasser und Nahrung:
Nur so viel Dünger und Gülle auf Böden bringen, wie die dort wachsenden Pflanzen aufnehmen können. Nur die Nahrungsmittel herstellen, die auch benötigt werden. Deutschland muss nicht die Welt mit subventionierten Fleisch- und Milchprodukten versorgen (und die Menschen dadurch noch krankmachen).

Bäume und Wälder
WaldBäume und Wälder sind immer schützenswert, egal wo auf unserer Erde, so gerade auch hier in Deutschland - unabhängig von drohendem Klimawandel. Sie sorgen für den Abbau von CO2, erzeugen den lebensnotwendigen Sauerstoff und regeln als natürliche Wasserspeicher nicht nur den Wasserhaushalt, sie erzeugen auch ein besonderes Kleinklima: Im Sommer ist es in Wäldern kühler als auf Feldern und in Ansiedlungen und im Winter nicht so kalt und daher auch angenehmer, das haben wir alle schon erleben können. Martha Mertinkus (1880 - 1973): „Der Wald ist die gute Stube.“ Wir in Deutschland sind nicht glaubwürdig, wenn wir beispielsweise Herrn Bolzonaro wegen der massiven Abholzungen im tropischen Regenwald kritisieren, in Deutschland jedoch auf immer mehr Flächen - durch Versieglung der Böden - die Vegetation verdrängen. Schon ganz unten - in den Stadt- und Gemeindegremien sowie bei den Aufsichtsbehörden - muss ein Umdenken stattfinden.
21.01.2020 mr, leicht geändert am 16.03.2020

Wege in die Zukunft (Teil 2)
Digitalzeitalter

 

Anfang / Homepage

 
 

WebsoziCMS 3.9.9 - 003870266 -

5   =   8   oder 9, egal

 

Informationsfreiheit
muss bestehen bleiben

 

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Rede zum Tag der Deutschen Einheit

Am „9. Oktober 1989 in Leipzig, nach den Friedensgebeten […] wagten sich 70.000 Menschen trotz Einschüchterung durch das SED-Regime und wider alle Gefahr auf die Straße.“ Da „geschah es, dass die Macht des Unrechts gebrochen wurde.“ /Link/

 

Interview der Woche

im Deutschlandfunk (Dlf) mit
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch
/Link/

 

Anne Brorhilker,

ehemalige Oberstaatsanwältin, schätzt, dass Deutschland wegen Steuerhinterziehung rund 100 Milliarden Euro pro Jahr entgehen. Der Finanzdienstleistungssektor scheint einen so gewaltigen Einfluss zu haben, dass die staatliche Aufsicht u. E. Aufklärung von Steuerhinterziehung großer Summen behindert.

Deutschlandfunk: „Interview der Woche“ Sonntag, 22.03.26 ab 11:05 Uhr /Link/

Der Verein Finanzwende setzt sich „für faire, stabile und nachhaltige Finanzmärkte ein.“ /Link/.

 

Umsetzen der Istanbul-Konvention - Jetzt!

In der Istanbul-Konvention verpflichten sich Staaten, geschlechtsspezifische Gewalt. die sich gegen Mädchen und Frauen richtet, zu bekämpfen und zu ahnden. Wie viel Gewalt und wie viele Femizide an Mädchen und Frauen müssen noch in Deutschland geschehen, bis auch unsere Regierung die Istanbul-Konvention endlich umsetzt?

 

Das war kein Aprilscherz,

als am 1. April 2025 fünf bewaffnete Polizisten das Haus der Familie des SPD-Ortsvereinsvorsitzenden in Menden (Sauerland, NRW) durchsuchten.
„Der rechtswidrige [Durchsuchungs-]Beschluss kam vom Amtsgericht Arnsberg.“ „Die Direktorin ist die Ehefrau des Bundeskanzlers, Charlotte Merz.“ (CDU) /Link/.
Ausschüsse dazu im Landtag NRW /Link/

Eine weitere rechtswidrige Hausdurchsuchung? /Link/ Ja, es war so! /Link/

/Link/

 

75 Jahre Grundgesetz

„Am 23. Mai 1949 [fand] in der Aula der Pädagogischen Akademie [in Bonn] in feierlichem Rahmen die Unterzeichnung und Verkündung des Grundgesetzes statt.“ /Link/

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier /Link/

 

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnt

in einem Interview mit der SZ an, dass wenn „die Glaubwürdigkeit einer Regierung sinkt, hängt das auch damit zusammen, dass Entscheidungen nicht ausreichend kommuniziert oder akzeptiert worden sind oder von internem Streit, der nach außen dringt, überlagert werden.“
Zum Interview: /Link/, s. auch /Link/.

 

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Vor 175 Jahren trat die Deutsche Nationalversammlung in der Paulskirche zu Frankfurt a. M. zusammen. Es war am 18.Mai 1848 in einer Zeit kriegerischer Auseinandersetzungen.

Zur Rede des Bundespräsidenten: /Link/

 

Missstände bei der Polizei und Justiz

Justizwillkür wie z. B. der „Badewannenunfall“, das Ignorieren des BVerfG von Richtern des OLGs Naumburg, der Fall Mollath,
sowie Fehlverhalten von Polizeibeamten.

 

Endlich existiert ein Whistleblowergesetz, es scheint uns aber nicht optimal zu sein.

 

Waffen - werden keinen Frieden schaffen!

Keine Waffen und keinen Technologietransfer in die Türkei! /Link/!
Keine Panzer an Saudi-Arabien /Link/!
Keine Lieferungen von Kriegsgerät in Krisengebiete /Link/!

 

Auch wir, SPD Eulen, haben bereits seit 2010 mehrfach kritisiert:
Der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB ist illegal.
Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 05.05.2020 /Link/

Europaflagge

 

Stau-Stau-Stau-Stau-Stau

Von Nord nach Süd
von Ost nach West
und umgekehrt.
Ganz Deutschland
steht im Stau!

/Link/

Dadurch werden
Kräfte gebunden,
Zeit vergeudet,
die Gesundheit gefährdet.

 

Gesundheits- und umweltschädlich

Abgase, Rauch und Gülle

 

Steuersenkung?

Nein!

Steuerreform unseres sehr komplizierten Steuersystems?
Ja!!

 

Zu früheren Blöcken

hier

 

Mit der SPD auf Tour

„Gemeinsam Mee(h)r erleben“

Jahresprogramm
für 2025 / 26

 

Motto für 2026

Hoffnung verbreiten, Solidarität leben

zu den früheren Mottos

 

WebsoziInfo-News

12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen

09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen

26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen

25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen

14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen

Ein Service von websozis.info

 

WebSozis

Soziserver - Webhosting von Sozis für Sozis WebSozis