Umwelt- und gesundheitsschädigende Abgase - Folge der vielfach gepriesenen Mobilität

Verkehr

Kompakt:

  • Dieselfahrzeuge erzeugen Ruß und giftige Stickoxide.
  • Die Autofirmen haben die Abgaswerte manipuliert. Das ist Betrug.
  • Autobesitzer haben Anspruch auf ein Auto mit den zugesicherten Abgaswerten. Falls das nicht möglich ist, haben sie das Recht gegen Erstattung des Kaufpreises das Auto zurückzugeben.
  • Ein Whistleblower-Schutzgesetz ist dringend erforderlich.
  • Zukünftig muss der Verkehr so organisiert werden, dass das Durchschnittsgewicht der Autos gesenkt wird, dass weniger Kilometer gefahren werden und dass der Straßenverkehr so geplant wird, dass er besser fließen kann.
  • E-Autos müssen an allen Ladestationen „tanken“ können.
  • Aber auch andere Abgas-Emissionen, wie die aus Kaminen, müssen reduziert werden.

 

Lange Zeit wurde die Schädlichkeit der Abgase aus Dieselfahrzeugen - im Unterschied zu mit benzinbetriebenen Fahrzeugen - für Umwelt und Gesundheit bagatellisiert. Inzwischen ist bekannt, dass Dieselmotoren nicht nur Ruß sondern auch giftige Stickoxide ausstoßen. Diese können durch eine teure und aufwendige Reinigung der Abgase zurückgehalten werden (Hardware). Eine Reduzierung ist auch durch Software-Update möglich, aber dann auf Kosten eines höheren Dieselverbrauches oder einer Leistungsminderung (sonst wäre das sicherlich schon gemacht worden). Eine Verbesserung der Konstruktion von Verbrennungsmotoren dürfte u. E. kaum noch möglich sein, auf dem Gebiet ist bereits hoher Forschungsaufwand betrieben worden. Bei der Verbrennung von Diesel wird leider nicht nur der Sauerstoff aus der Luft verbrannt, sondern es oxidiert unvermeidlich auch der Luftstickstoff. Will man das vermeiden, müsste die Verbrennungstemperatur gesenkt werden, was aber die Vorteile des Dieselmotors erheblich mindern würde.

Um Autos verkaufen zu können, müssen sie konkurrenzfähig bleiben. Und hierbei fühlen sich offenbar Politiker - wie unsere „Auto-Kanzlerin“ Merkel (CDU) und Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) - berufen, die Autoindustrie zu unterstützen. So hat die deutsche Regierung die EU immer „ausgebremst“, wenn sie den Verkauf deutscher Autos behindert sah. Die Verbesserung von Umwelt und Gesundheit war und ist für sie offensichtlich zweitrangig. Auch im Inland wurde durch laxe, unrealistische Prüfvorschriften für neue Automodelle deren Eigenschaften geschönt.

Allerdings sind Ingenieure der Autoindustrie einen Schritt weitergegangen und haben die Software so programmiert, dass ihre Autos in einer Prüfungssituation, etwa beim TÜV, bessere Abgaswerte ergeben als im Straßenverkehr erreicht werden können.

Das ist aus unserer Sicht ein glatter Betrug. Zumindest hat die USA darauf entsprechend reagiert. Wir, SPD Eulen, gehen davon aus, dass die Abgasmanipulationen auch den Managern der deutschen Autokonzerne bekannt waren und von ihnen geduldet wurden. Wer in der Industrie gearbeitet hat, weiß, dass auf Untergebene oft Druck ausgeübt wird, wenn die Oberen von ihnen zum vermeintlichen Wohle der Firma etwas verlangen, was nicht zu erreichen und/oder (zum Teil) sogar unrechtsmäßig ist. Und schon mancher, der glaubte, die staatlichen Organe würden eingreifen, wenn sie von Unrecht erfahren, ist „auf die Nase gefallen“.

Wer eine fehlerhafte Ware /Link/ erhält, hat Anspruch auf Reparatur oder Umtausch gegen eine fehlerfreie Ware. Falls dies nicht geht, gilt das Rückgaberecht der Ware gegen Kaufpreiserstattung /Link/. Ein Auto mit einer illegalen Abschaltung der Abgasreinigung oder mit schlechteren Abgaswerten oder Verbrauchswerten, als dem Kunden versprochen wurde, ist eine fehlerhafte Ware. Falls der Autohändler, der das mangelhafte Auto verkauft hat, diesen Mangel nicht beseitigen kann, muss er aus unserer Sicht das Auto zurücknehmen und den Kaufpreis minus einer Minderung zurückzahlen.
z. B. Kaufpreis für den Neuwagen 60.000 €
vorgeschlagene Minderung des Kaufpreises:
nach einem Jahr: 4.425 €
nach zwei Jahren: 8.700 €
nach zehn Jahren: 37.500 €

Weiterhin zeigt dieser Betrug, dass endlich die Gesetze so geändert werden müssen, dass nicht der, der Unrecht meldet, sondern der, der Unrecht begeht, dafür bestraft wird. D. h. wir brauchen ein Whistleblower-Schutzgesetz. Wenn nicht Interna aus Firmen ungefiltert an die Öffentlichkeit dringen sollen, muss es eine beim Parlament angesiedelte Fach-Kommissionen mit ausreichenden Kompetenzen geben, an die sich Whistleblower wenden können. Die betreffende Kommission muss verpflichtet sein, der Sache dann auch nachzugehen.

Während diese Maßnahmen bei gutem Willen noch relativ einfach umzusetzen sind, sind folgende Punkte weitaus problematischer und erfordern eine vorausschauende Politik.
Wir sind weder Kraftfahrzeugexperten noch Städteplaner, sondern erlauben uns - als aufmerksame und achtsame Verkehrsteilnehmer - an dieser Stelle Vorschläge zu machen, die möglicherweise technisch bzw. fiskalisch schwer umzusetzen sind und/oder kaum gesellschaftliche Akzeptanz finden.

Inzwischen fahren so viele Kraftfahrzeuge auf Deutschlands Straßen und vor allem in den Städten, so dass der Verkehr daran „erstickt“. Die Luft an Hauptverkehrsadern der Städte ist inzwischen in einem so hohen Maße vergiftet, dass viele Menschen früher erkranken und auch früher sterben. Die Umwelt leidet darunter und die Erderwärmung wird beschleunigt.

Vorschläge der Bundeskanzlerin Merkel und anderer, einfach Grenzwerte zu erhöhen, oder auch die Idee, Messstationen an Straßen zu versetzen oder mit der Absicht zu überprüfen, ob sie nicht auch weniger messen könnten, verschieben das Problem lediglich zeitlich.

Frau Dr. Merkel sollte klipp und klar sagen, dass ihr die Arbeitsplätze wichtiger sind als die Gesundheit der (oft sozial benachteiligten) Menschen, die meistens an den verkehrsreichen Straßen wohnen müssen, anstatt herumzulavieren. Unsere SPD - als „Anwalt“ der Bevölkerung und nicht der Großindustrie - sollte diesen Plänen eine Absage erteilen.

Abhilfe kann aus unserer Sicht nur bringen, wenn in Zukunft mit Kraftfahrzeugen mit Verbrennungsmotoren weniger gefahren wird und außerdem weniger Masse transportiert wird, also leichtere Autos und weniger Güterverkehr auf Straßen.
Vorausgesetzt wird, dass die Motoren bzgl. des Schadstoffausstoßes bzw. die Abgasreinigung weiter optimiert werden, soweit das noch möglich ist. Letztendlich sollten die Verbrennungsmotoren der Kraftfahrzeuge durch Antriebe ersetzt werden, die keine giftigen Abgase mehr erzeugen (z. B. durch Elektromotoren bzw. Wasserstoff betriebene Brennstoffzellen). Das ändert jedoch nichts daran, dass die Fahrzeuge selbst - pro transportierter Person - leichter werden müssen.
Diese Probleme sind nicht neu, sondern die Politik, insbesondere in Gestalt der CSU-Bundesverkehrsminister /Link/ haben das „verpennt“.
Ergänzung vom 12.02.2020: Siehe auch „Dicke deutsche Autos – Lobby gegen Klimaschutz“ vom 21.01.2011.

Mit den drohenden Fahrverboten sind endlich einige (Kommunal-)Politiker insbesondere in den großen Städten aufgeschreckt worden. So werden nun beispielsweise in Hamburg ernsthaft Elektrobusse eingesetzt, obwohl deren Anschaffung wesentlich teurer ist als die der Dieselbusse /Link/.

Auch mit (zusätzlichen) Steuern nach Autogewicht könnte man Anreize schaffen, kleinere Autos oder Autos aus Leichtmetall oder Carbon zu kaufen. Da Leichtmetalle, etwa Aluminiumlegierungen, teurer als Eisen sind, sollte die Wiederverwertung sichergestellt sein. Mit dem Benzinpreis und der Anpassung des Dieselpreises könnten die Menschen zu einem Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel animiert werden, vorausgesetzt, der Fahrpreis steigt nur moderat oder überhaupt nicht mehr.

Eine E-Autofahrerin erklärte uns Sommer 2018, wie kompliziert oder gar unmöglich es sei, an einer Ladestation elektrischen Strom zu tanken, weil der Zugang zur Ladestation nicht einheitlich geregelt ist. Was nutzt der Ausbau der Ladestationen, wenn man für die Ladestationen eines Betreibers erst vorher einen Zugang organisieren muss, weil die Betreiber solcher Ladestationen nur ihre dort angemeldeten Kunden bedienen? Gar nichts! Bei herkömmlichen Tankstellen hingegen kann jeder ohne Anmeldung Benzin oder Diesel tanken, unabhängig davon, welche Gesellschaft die Tankstelle betreibt.

Auch der Güterverkehr müsste durch die Gestaltung der Transportsteuer von der Straße geholt werden. Lebensmittel z. B. können in vielen Fällen in der Nähe erzeugt werden und müssten nicht mit LKWs kreuz und quer durch ganz Deutschland gefahren werden und das für „Hungerlöhne“ für LKW-Fahrer. Es ist u. E auch ein Unwesen, wenn Firmen für kleinere Aufträge weite Wege zurücklegen. Durch eine Verteuerung der Fahrtkosten könnte möglicherweise erreicht werden, dass die Aufträge an Firmen in der Nähe ergehen. Generell könnten man bei den Steuerfreibeträgen die dienstlich gefahrenen Kilometer begrenzen.
Aus unserer Sicht sind nur noch rabiate Lösungen möglich, um das Verkehrschaos einzudämmen!

Zusätzlich muss die Trassenführung von Straßen optimiert werden. „Stop and go“-Situationen müssen reduziert bzw. entschärft werden. Verkehrsberuhigung erreicht man nicht durch zusätzlich eingebaute Verkehrshindernisse, sondern durch „Starenkästen“.

Es ist dafür zu sorgen, dass Arbeitsplätze in der Nähe der Wohnungen der Arbeitnehmer (arbeiterständig) liegen aber auch umgekehrt (Dienstwohnungen). Staatliche Einrichtungen müssten auch stärker auf dem Land angesiedelt werden. Und für Industriebetriebe müssten staatliche Anreize geschaffen werden.

Mobilität heißt nicht „im Stau stehen“ und das auch nicht im übertragenen Sinne. Die Politik vielmehr muss sich dringend für eine Lösung stark machen, wie dieser (ausufernde) Verkehr reduziert werden und fließen kann.

Zurzeit sind Dieselfahrzeuge in der Kritik.

Jedoch sind Stickstoffoxyde nur eine Form der Luftverschmutzung und Luftvergiftung. Eine andere wesentliche Quelle sind neben dem Verkehr privat genutzte Öfen und Kamine.
 

Rauch aus einem Kamin
Herbst / Winter – und es qualmt
 

Hier müssen genauso wie in der Industrie durch geeignete Maßnahmen, wie Filter, optimierte und aufeinander abgestimmte Komponenten - wie Brennkammer und Kamin - eine optimale Verbrennung sichergestellt werden.
24.11.2018 mr     (kleinere Änderungen am 30.11.2018)

 

Lest auch: „Rußfilter für Dieselfahrzeuge“

 

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Interview der Woche

im Deutschlandfunk (Dlf) mit
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch
/Link/

 

Anne Brorhilker,

ehemalige Oberstaatsanwältin, schätzt, dass Deutschland wegen Steuerhinterziehung rund 100 Milliarden Euro pro Jahr entgehen. Der Finanzdienstleistungssektor scheint einen so gewaltigen Einfluss zu haben, dass die staatliche Aufsicht u. E. Aufklärung von Steuerhinterziehung großer Summen behindert.

Deutschlandfunk: „Interview der Woche“ Sonntag, 22.03.26 ab 11:05 Uhr /Link/

 

Umsetzen der Istanbul-Konvention - Jetzt!

In der Istanbul-Konvention verpflichten sich Staaten, geschlechtsspezifische Gewalt. die sich gegen Mädchen und Frauen richtet, zu bekämpfen und zu ahnden. Wie viel Gewalt und wie viele Femizide an Mädchen und Frauen müssen noch in Deutschland geschehen, bis auch unsere Regierung die Istanbul-Konvention endlich umsetzt?

 

Das war kein Aprilscherz,

als am 1. April 2025 fünf bewaffnete Polizisten das Haus der Familie des SPD-Ortsvereinsvorsitzenden in Menden (Sauerland, NRW) durchsuchten.
Der rechtswidrige [Durchsuchungs-]Beschluss kam vom Amtsgericht Arnsberg.“ „Die Direktorin ist die Ehefrau des Bundeskanzlers, Charlotte Merz.“ (CDU) /Link/.
Ausschüsse dazu im Landtag NRW /Link/

Eine weitere rechtswidrige Hausdurchsuchung? /Link/ Ja, es war so! /Link/

/Link/

 

75 Jahre Grundgesetz

„Am 23. Mai 1949 [fand] in der Aula der Pädagogischen Akademie [in Bonn] in feierlichem Rahmen die Unterzeichnung und Verkündung des Grundgesetzes statt.“ /Link/

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier /Link/

 

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnt

in einem Interview mit der SZ an, dass wenn „die Glaubwürdigkeit einer Regierung sinkt, hängt das auch damit zusammen, dass Entscheidungen nicht ausreichend kommuniziert oder akzeptiert worden sind oder von internem Streit, der nach außen dringt, überlagert werden.“
Zum Interview: /Link/, s. auch /Link/.

 

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Vor 175 Jahren trat die Deutsche Nationalversammlung in der Paulskirche zu Frankfurt a. M. zusammen. Es war am 18.Mai 1848 in einer Zeit kriegerischer Auseinandersetzungen.

Zur Rede des Bundespräsidenten: /Link/

 

Missstände bei der Polizei und Justiz

Justizwillkür wie z. B. der „Badewannenunfall“, das Ignorieren des BVerfG von Richtern des OLGs Naumburg, der Fall Mollath,
sowie Fehlverhalten von Polizeibeamten.

 

Endlich existiert ein Whistleblowergesetz, es scheint uns aber nicht optimal zu sein.

 

Waffen - werden keinen Frieden schaffen!

Keine Waffen und keinen Technologietransfer in die Türkei! /Link/!
Keine Panzer an Saudi-Arabien /Link/!
Keine Lieferungen von Kriegsgerät in Krisengebiete /Link/!

 

Auch wir, SPD Eulen, haben bereits seit 2010 mehrfach kritisiert:
Der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB ist illegal.
Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 05.05.2020 /Link/

Europaflagge

 

Stau-Stau-Stau-Stau-Stau

Von Nord nach Süd
von Ost nach West
und umgekehrt.
Ganz Deutschland
steht im Stau!

/Link/

Dadurch werden
Kräfte gebunden,
Zeit vergeudet,
die Gesundheit gefährdet.

 

Gesundheits- und umweltschädlich

Abgase, Rauch und Gülle

 

Steuersenkung?

Nein!

Steuerreform unseres sehr komplizierten Steuersystems?
Ja!!

 

Zu früheren Blöcken

hier

 

Mit der SPD auf Tour

„Gemeinsam Mee(h)r erleben“

Jahresprogramm
für 2025 / 26

 

Motto für 2026

Hoffnung verbreiten, Solidarität leben

zu den früheren Mottos

 

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