[Darstellung Größer 1 wählen.] [zum Inhalt (Taste Alt+8).] [zur Auswahl (Taste Alt+7).] (Taste Alt+6).

SPD Eulen.

:

Martin Schulz

Motto für 2017 :

 Sachlichkeit

&

Mitgefühl 

 

 Mitgefühl

&

Miteinander 

:

Wohnen muss bezahlbar bleiben!

Zum Flugblatt

Das Milliardendebakel der Landesbank :

Text des Flyers hier

Nebeneinkünfte von Abgeordneten: :

Wir hoffen, dass sich unsere Politikerinnen und Politiker mehr für Transparenz
bei Abgeordneten-nebentätigkeiten
einsetzen.

Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption: :

Warum ratifiziert unsere Bundesregierung die im Jahr 2003 unterzeichnete UN-Konvention gegen Korruption immer noch nicht, obwohl sie sich beim G8-Gipfel im Jahr 2007 verpflichtet hat, die Konvention umzusetzen? Sozialdemokraten haben es sich bereits für 2009, 2010, 2011, 2012 und 2013 gewünscht.

Wir fordern Transparenz von allen Volksvertretern :

WIE VIEL GELD? VON WEM? WOFÜR?Zum Flugblatt (pdf-Datei)

„Rassismus stoppen“ :

„21. MÄRZ - INTERNATIONALER TAG GEGEN RASSISMUS

Zum Flugblatt (pdf-Datei)

Gemeinsam gegen Rechtsextemismus :

„Fassungslosigkeit, Scham und Wut über die Morde“ Flugblatt zum Herunterladen

Auf der Flucht :

Spiel: "lastexitflucht"

Zeitzeugen :

KONTAKTE-KOHTAKTbI :

ist ein Verein, der Kontakte zu Ländern der ehemaligen Sowjetunion pflegt, im Sinne von „Humanismus im West-Ost-Kontakt“. U. a. setzt sich der Verein auch für vergessene Opfer des NS-Regimes ein: beispielsweise für ehemalige gefangen genommene und zur Zwangsarbeit verpflichtete Rotarmisten. /Link/ Offener Brief an Frau Dr. Merkel

 

Deutsche Justiz - Wie gefährdet ist unser Recht? :

Bundespolitik

Zu diesem Thema strahlte das Bayerische Fernsehen am 22.02.2017 eine Sendung zur deutschen Justiz aus /Link1/, /Link2/. In dieser Sendung wurde auf strukturelle Probleme vor allem innerhalb der Strafjustiz eingegangen und an einem Fall aufgezeigt, wie schnell ein vermutlich Unschuldiger zur lebenslangen Freiheitsstrafe wegen Mordes verurteilt werden kann.

Diese Sendung befindet sich in der Mediathek des Bayerischen Rundfunks /Link/.

Hier ein kurzer Abriss zu dem Fall: Die 87 jährige Rentnerin Lieselotte K. wurde am 28.10.2008 abends tot in ihrer Badewanne aufgefunden. Am Nachmittag war Hausmeister Manfred G. wie häufig in ihrer Wohnung, um ihr bei den täglichen Dingen des Lebens zu helfen. Bei der Obduktion hatte der Gerichtsmediziner Tod durch Ertrinken festgestellt. Die gefundenen Kopfschwartenhämatome waren nichts außergewöhnliches, da Frau K. Blutverdünnungsmittel genommen hatte. Da der Gerichtsmediziner von keinem Fremdverschulden ausging, wurde die Leiche zur Einäscherung freigegeben.

Später entstand bei der Polizei das (widerlegte) Gerücht, dass die Tote Beulen am Kopf hatte. Daraufhin änderte der Gerichtsmediziner einen Monat nach der Einäscherung der Leiche sein Gutachten. Aus den „harmlosen“ Kopfschwartenhämatomen wurden Blutergüsse, die „durch kräftige stumpfe Gewalteinwirkung“ … „bedingt“ sind. Mehrfaches Nachfragen des Bayerischen Rundfunks zum Meinungswechsel blieben von dem Gerichtsmediziner unbeantwortet.

Auf das geänderte Gutachten hin, erhob der Staatsanwalt Klage, weil Herr G. Frau K. aus Habgier ermordet habe. Die Beweisaufnahme ergab dann aber, dass Frau K. absolut nichts abhanden gekommen war. Der Staatsanwalt änderte daraufhin seine Meinung und behauptete, dass Herr G. sich mit Frau K. gestritten und sie deshalb ermordet habe. Obwohl es auch für diese These u. E. keinen Anhaltspunkt gab und auch sonst kein stichhaltiges Indiz für einen gewaltsamen Tod der Frau K. existierte, wurde er von einer Kammer des Landgerichts München II wegen Mordes zur lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.

Es wurde Revision eingelegt mit der Begründung, der Staatsanwalt habe, als das Motiv der Habgier widerlegt worden war, schnell ein anderes Motiv, nämlich den Streit, erfunden. Der BGH gab der Revision statt, hob das Urteil auf und wies das Verfahren an eine andere Kammer des Landgerichts zurück. Die offenbar genau durchgeführte Beweisaufnahme ergab u. E. keine stichhaltigen Indizien, die auf einen Mord hingedeutet hätten, außer das geänderte Gutachten des Gerichtsmediziners. Trotzdem verurteilte das Gericht Herr G. abermals zur lebenslangen Freiheitsstrafe. Die Revision dagegen war diesmal erfolglos. /Link/.

Es ist ein schlimmer Missstand in der deutschen Rechtsprechung, dass ein Richter oder eine Richterin einen Unschuldigen oder eine Unschuldige zu einer Freiheitsstrafe bis lebenslänglich verurteilen kann, ohne dass sich der/die Betroffene dagegen erfolgreich wehren kann. Obwohl dieser Missstand in der Politik allgemein bekannt ist, haben sich bisher weder die Justiz noch ein Justizminister, leider auch nicht die der SPD, ernsthaft um die Verbesserung von Kontrollmechanismen gegen Willkürurteile bemüht, obwohl dies u. E. ohne Weiteres möglich wäre.

Die Behauptung vieler Politiker, Änderungen in der Justiz seien wegen der Gewaltenteilung /Link/ nicht möglich, ist u. E. nur eine bequeme Ausrede, um sich aus der Verantwortung zu stehlen. In Deutschland haben sich die drei Gewalten (Legislative, Exekutive und Judikative) gegenseitig zu kontrollieren, was an anderen Stellen ja auch geschieht. Auch die Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit ist kein Grund dafür, zumindest den Versuch zu unternehmen, Missstände in der Justiz zu verringern.

Richterliche Unabhängigkeit bedeutet lediglich, vor und während eines Gerichtsverfahrens darf von außen kein Einfluss auf Richter ausgeübt werden. Es dürfen aber allgemeine Maßnahmen getroffen werden, um Fehlurteile (oft beschönigend für Willkürurteile) zu vermeiden.

In der o. g. Sendung wurde wieder einmal bemängelt, dass bei Strafprozessen unzureichend protokolliert wird, oft auch schon nicht von den Ermittlern (Staatsanwalt, Polizei).

Der Kontakt von Richtern und Staatsanwälten zu Sachverständigen, wie z. B. zu Gerichtsmedizinern, ist oft so „gut“, dass das Ergebnis eines Gutachtens oft schon im Voraus feststeht. Dies ist u. E. im o. g. Fall dem Hausmeister G. zum Verhängnis geworden. Etwa die Hälfte aller Sachverständigen ist existenziell von Gerichtsaufträgen abhängig /Link/. Im Jargon von Anwälten zu Gutachtern: „… wie bestellt, so geliefert“.

Der Strafverteidiger Ulrich Sommer glaubt, wenn ein Richter sieht, da ist einer festgenommen worden, dann geht der Richter erst einmal davon aus, es wird schon der Richtige sein. Der Prozess dient dann nur noch dazu, eine Begründung dafür zu finden.

Der Europarat empfiehlt Deutschland, für die Ernennung von Richtern einen anderen Weg zu wählen, um die Justiz von politischen Einflüssen zu trennen.

Die Dienstaufsicht in einem Gericht funktioniert u. E. dann, wenn ein Richter nicht genügend Fälle innerhalb einer vorgegebenen Zeit erledigt. Dann ist der betreffende Richter dem Staat zu teuer und er bekommt ernsthafte Schwierigkeiten, aber nicht für Fehlentscheidungen /Link/.

Für Kapitalverbrechen (Raub, Mord, ...) gibt es nur eine Tatsachen-Instanz, d. h. es gibt keine Berufungsinstanz, die Fehler korrigieren könnte. So grotesk es erscheinen mag, bei kleinen Vergehen ist eine Berufung möglich, bei Kapitalverbrechen nicht. D. h., dass es z. B. für ein Verfahren wegen Beleidigung zwei Instanzen gibt und für ein Verfahren wegen Mord nur eine Instanz. - Im Unterschied zu einem Berufungsverfahren prüft der BGH bei der Revision nur auf offensichtliche Verfahrens- und Rechtsfehler hin. Ein BGH-Richter hat für einen Fall nur etwa 15 Minuten Zeit. Diese Zeit reicht kaum, die Revisionsbegründung zu lesen, zum Lesen eines Urteils kommen die BGH-Richter erst gar nicht. In vielen Fällen würde das Lesen eines Urteils auch nicht viel nützen, da es ja kein Protokoll von der Verhandlung gibt. Trotzdem sollte der BGH personell so ausgestattet werden, dass zumindest ein BGH-Richter genügend Zeit hat, unabhängig von der Revisionsbegründung das Urteil lesen und auf Mängel hin prüfen zu können. Dies muss dann gesetzlich auch so vorgesehen werden. Z. B. hätte dann u. E. im Fall Mollath dem BGH auffallen müssen, dass es im Urteil für die Behauptung, der Angeklagte Mollath habe Autoreifen durchstochen, keinen Beweis gab.

Auf unseren Artikel „Die Richter von Naumburg - Wie viel Justizwillkür verträgt unser Rechtsstaat noch?“ möchten wir hinweisen.
27.04.2017 r

 

- Zum Seitenanfang.