Bundespolitik
(Mit Nachträgen vom 01.03.2022 und vom 30.04.2022)
Dieser Aufsatz entstand über einen längeren Zeitraum vor dem Angriff auf die Ukraine am 24.02.2022. Nur der Epilog wurde erst danach geschrieben. Durch den ungerechtfertigten Angriff auf die Ukraine wurden die an sich schon schwierigen diplomatischen Bemühungen, die Beziehungen mit Russland neu zu ordnen, zumindest erheblich erschwert, was wir sehr bedauern.
Der damalige US-Außenminister Baker hatte unter US-Präsident George H. W. Bush (1989 - 1993) 1990 mündlich mit dem sowjetischen Präsidenten Gorbatschow (1990 - 1991) vereinbart, dass Deutschland vereinigt werden dürfe und trotzdem in der NATO /Link/ bleiben könne. Vereinbart wurde aber auch, die NATO nicht über Deutschland hinaus nach Osten hin auszudehnen. Diese Vereinbarungen sind offenbar nicht strittig und gelten damit - aus unserer Sicht - als ein rechtskräftiger Vertrag. /Link/
Russland bot der EU Kaliningrad Oblas Anfang der `90er Jahre als kleines, selbständiges Land an und knüpfte Bedingungen sowie Gegenleistung daran: Es sollte nicht an Deutschland gehen und die russische Regierung erwartete Visafreiheit für seine Staatsbürger. Weitere Bedingungen sind mir nicht bekannt. Das Angebot wurde (brüsk) zurückgewiesen. Auch da sind mir Details unbekannt. Das aus meiner Erinnerung, eine genaue Recherche dazu, übersteigt meine derzeitigen Möglichkeiten.
Wladimir Putin, ab 7. Mai 2000 russischer Präsident, versuchte zunächst - wie wir uns erinnern - ein sachliches Verhältnis zum Westen einschließlich der Europäischen Union (EU) aufzubauen, wurde daran aber von Hartlinern aus dem Westen zurückgewiesen, so dass Präsident Putin allmählich auf stur umschaltete. Das Blockdenken sitzt leider immer noch tief in vielen Köpfen nicht nur in denen der US-Amerikaner und der Russen.
Das oben beschriebene Versprechen wollte US-Präsident George H. W. Bush mutmaßlich nicht mehr wahrhaben, obwohl er sich in anderen Dingen offenbar teilweise um ein vernünftiges Verhältnis zu Russland bemühte. Dies könnte mit ein Grund dafür sein, dass Präsident Putin den Versprechungen des Westens nicht mehr traut, sondern klare, schriftliche, justiziable Verträge mit Nachdruck fordert, allen voran von der US-Regierung.
Trotz des Drängens der USA verhinderte 2008 Angela Merkel einen Beitritt von Georgien und der Ukraine zur NATO, ohne einen späteren Beitritt gänzlich auszuschließen /Link/. Bereits da hatte nämlich der russische Präsident Putin klar gemacht, dass er einen Beitritt dieser beiden Länder zur NATO nicht dulden werde.
In der Ukraine blühte und blüht die Korruption und verhindert/e einen wirtschaftlichen Aufschwung /Link/. Vom Nov. 2013 bis zur Flucht des Präsidenten Janukowytsch am 21. Feb. 2014 protestierte die Bevölkerung in Kiew gegen die Regierung. Bei diesen Protesten - als „Maidan“-Revolution bekannt - ging es um Proteste gegen dieses korrupte Regime und nicht um eine politische Ausrichtung der Ukraine. Es war u. E. daher ein Fehler, dass westliche Politiker, unter Ihnen auch der damalige Außenminister Westerwelle (FDP), sich auf dem Maidan tummelten und es war u. E. damals ein großer Fehler, dass die westlichen Politiker nicht auch mit Präsident Putin in Moskau über die Situation in der Ukraine sprachen.
Wir haben noch in Erinnerung, dass in der Ukraine die russische Sprache zeitweise verboten wurde - d. h. die Bevölkerung mit russischer Muttersprache wurde rücksichtslos ausgegrenzt - und die Renten in den Kohlerevieren im Donezbecken (Donbas´k, Donbass) nicht oder nur teilweise gezahlt wurden, weil durch die hohen Korruption in der Ukraine kein Geld da war. Das führte u. E. zu Abspaltungsversuchen dieser Region von der übrigen Ukraine und zum Krieg innerhalb dieser Gebiete der Ukraine, höchstwahrscheinlich mit russischer Unterstützung. Die Ukraine hat aus dem Westen (USA, Deutschland …) viel Geld für die Entwicklung ihres Landes erhalten. Das Geld ist – wie wir erfahren haben - weitgehend in Taschen Krimineller, zu denen wir auch frühere Regierungspolitiker und Oligarchen zählen, verschwunden. Die Unterstützung aus dem Westen ist sicherlich nicht nur uneigennützig erfolgt, sondern sollte die Ukraine an den Westen binden. Der ukrainische Präsident Selenskyj hält weiterhin die Hand auf und das Geld wird weiter fließen, um die Ukraine zur EU zu führen.
24.02.2022: Nach dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine wird anders gehandelt werden müssen.
Weiterhin erinnern wir uns, dass die Ukraine - wegen eines Streites mit Russland - die Gaslieferungen von Russland nach Westeuropa (2005?) vertragswidrig gedrosselt hatte, so dass nach Ausweichmöglichkeiten gesucht wurde. Wir vermuten, dass zur Umgehung der unsicheren Transitländer Ukraine und Belarus auch die Ostseegaspipeline gebaut wurde, um von Erpressungsversuchen durch Transitländer unabhängig zu werden. Die Gebühren für die Gasdurchleitungen sind eine wesentliche Einnahmequelle für Transitländer, wie Ukraine, Belarus, Polen, Slowakei und Tschechien.
Wir meinen, dass das Aufmarschieren-lassen der sehr großen russischen Streitmacht von Putin eine massive Drohgebärde ist, die die NATO zum Widerstand herausforderte. Das Aufstellen einer Armee auf dem eigenen Territorium ist zwar nicht völkerrechtlich verboten, trotzdem sehen wir dies in diesem Fall als einen Erpressungsversuch seitens der russischen Regierung an.
Allerdings meinen wir auch, dass Russland Anspruch darauf hat, dass die NATO sich nicht weiter nach Osten auszudehnen hat, weil das 1990 so verabredet war (s. o.). Damals wurden die Weichen auf Entspannung gestellt. Wir können keinen stichhaltigen Grund erkennen, warum diese damalige Abmachung nicht mehr gelten sollte.
Gegenwärtig wird u. E. Russland sehr totalitär geführt, es gibt dort nur noch rudimentäre Ansätze von Rechtstaatlichkeit und Pressefreiheit. Die Opposition ist nahezu ausgeschaltet.
Im Grunde ist der kalte Krieg zwischen dem Westen und Russland schon lange wieder voll im Gange, sogar der Einsatz von Waffen ist nicht ausgeschlossen, bzw. in der Ukraine wird schon geschossen. Bereits 2014 haben die SPD-Eulen „eine besonnene Entspannungspolitik u. a. mit Russland für Europa“ angemahnt und auf den eindringlichen Appell /Link/ von hochrangigen Persönlichkeiten an unsere Regierung hingewiesen.
In einer solchen, verfahrenen Situation wird von allen Beteiligten hohe Diplomatie erwartet.
Vom NATO-Generalsekretär Stoltenberg hatten wir 2014 mehr Geschick im Umgang /Link/ mit Russland erwartet. Seine heutige „Kraftmeierei“ scheint uns nicht hilfreich zu sein.
Nicht zuletzt der ukrainische Präsident Selenskyj, ein Mann des Wortes, erscheint uns oft als Mann des zugespitzten Wortes, manchmal mit zugespitzter, böser Zunge. - Diplomatie geht u. E. anders.
Die ständigen Ausführungen der US-Regierung über vorbereitende militärische Angriffe aus Russland sind nicht geeignet, die Situation zu entschärfen. Zumal die USA früher schon einmal Lügen verbreitet hatte, um ihre militärischen Operationen zu legalisieren. So sind wir dem ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auch heute noch dankbar, dass er verhinderte, dass Deutschland in den IRAK-Krieg hineingezogen wurde. In den Afghanistankrieg sind wir mit unserem Militär der USA aus Solidarität gefolgt. Der Krieg endete als Desaster.
Wichtig ist, dass die NATO-Mitglieder Einigkeit und Zusammenhalt zeigen. Deshalb ist es u. E. richtig, dies durch die Verlegung von kleineren, militärischen Einheiten - von denen keine Bedrohung für Russland ausgehen kann - an die [Baltische Länder, Polen, Slowakei, Rumänien] Ostgrenze der NATO zu demonstrieren.
Präsident Putin ist ein Autokrat, der auch nicht vor der Beseitigung von Personen, die noch in seinem Machtbereich oder ins Ausland geflohen sind, zurückschreckt und der seine Ziele auch mit brutaler Gewalt durchsetzt. Dennoch gehen wir davon aus, dass Präsident Putin rational denkt, um das Bestmögliche für sein Russland zu erreichen. Außerdem strebt er eine Großmachtstellung mit Nachbarstaaten, die Russland nicht feindlich gegenüberstehen, an. Weiterhin hat er erkannt - soweit wir das beurteilen können - dass er - um den inneren Frieden in seinem Land zu sichern - die Lebenssituation der russischen Bevölkerung verbessern und sich für die Klimaziele einsetzen muss. Präsident Putin ist sich bewusst, dass durch die Erderwärmung in Sibirien der Permanent-Frost dort schwindet und dass das schlimme Folgen hat, nicht zuletzt für die Wirtschaft des Landes.
Wir glauben, dass dies Ansatzpunkte sein könnten, um sich mit Russland diplomatisch einigen zu können.
Uns drängt sich immer stärker die Frage auf: Hat Herr Lukaschenka Präsident Putin angespornt, jetzt und sofort diesen Krieg gegen die Ukraine zu führen und damit den Westen - besonders die EU - herauszufordern und möglicherweise zu spalten??
Die Verantwortlichen in der Ukraine haben sich u. E. immer dahin gewandt, wo es sich für sie persönlich am meisten lohnte. Die Hinwendung der Regierung zu Russland brachte u. a. billiges Erdgas, dann sah es so aus, dass im Westen mehr zu holen ist, weil der Westen die Ukraine mit Geldzahlungen unterstützen konnte, um seinen Einfluss Richtung Osten auszudehnen (s.o.).
Für eine Einigung könnten evtl. folgende Überlegungen nützlich sein:
Die Ukraine würde eine möglichst weitgehende Autonomie und kulturelle Eigenständigkeit für alle Ethnien anstreben. Und dies wird dann von unabhängigen Beobachtern überwacht. (Auch in EU-Ländern gibt es für den Umgang mit Minderheiten Verbesserungsmöglichkeiten.)
Voraussetzung für weitere Geldzahlungen an die Ukraine aus dem Westen soll die sinnvolle Verwendung der Gelder sein. D. h., die Gelder würden für die mit der ukrainischen Führung besprochenen Zwecke benutzt. Dies muss nachvollziehbar überwacht werden, eine Möglichkeit wäre der Aufbau einer Antikorruptionsbehörde. Deutschland möge den Ukrainern erklären, dass die Bekämpfung der Korruption auch in Deutschland eine Herkules-Aufgabe ist. Das Geld soll helfen, in der Ukraine ein Staatswesen mit demokratischen Grundzügen zu entwickeln, wobei die Ukrainer letztendlich selbst entscheiden müssten, ob sie neutral bleiben oder ob sie sich der russischen Seite zuwenden oder ob sie die Mitgliedschaft in der EU und/oder in der NATO anstreben wollen.
Aber in die EU und NATO sollten nur Staaten aufgenommen werden, deren demokratische Strukturen gefestigt sind und die in sich und mit allen Nachbarstaaten in Frieden leben. Die Ukraine ist davon leider noch weit entfernt, so dass unser Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu Recht festgestellte, dass vorerst eine Aufnahme in die NATO nicht möglich ist. Auch ein Beitritt in die EU ist aus denselben Gründen in absehbarer Zeit kaum möglich.
Wir finden es richtig, dass keine deutschen Waffen in die Ukraine geliefert werden, denn man muss befürchten, dass sie gegen Teile der eigenen Bevölkerung (z. B. im Donbass) oder für Zwischenfälle an Grenzen oder im Zusammenhang mit der Krim eingesetzt werden. Allerdings ist die Definition, was „deutsche“ Waffen sind, ist nicht einfach, weil bei der Herstellung von Waffen oft mehrere Staaten beteiligt sind.
Bei dieser großen Überlegenheit der russischen Armee nützen u. E. die Lieferung von Waffen in die Ukraine kaum etwas, vielmehr besteht die Gefahr, dass die Gefechte brutaler werden und noch mehr Opfer fordern.
D. h., es könnte Russland vertraglich zugesichert werden, dass die Ukraine und Belarus in den nächsten zehn Jahren weder in die NATO noch in die EU aufgenommen werden. Erlaubt sein dürften aber freundliche Beziehungen dieser Länder zur NATO, EU und ebenso zu Russland, wie die Reisefreiheit, vereinfachtes Zollwesen, wissenschaftlicher und kultureller Austausch. Allerdings sollte versucht werden, Russland genauso zu behandeln. Auch über die Stationierung von Truppen und Waffensystemen in Grenzregionen von Russland könnte verhandelt werden und aus unserer Sicht sogar über die Krim. An sich sollte das Verhältnis zwischen den benachbarten Staaten so gut sein, dass die Grenzen durchlässig sind und es ohne Bedeutung ist, auf welcher Seite der Grenze man lebt.
Als Fernziel hätte man sich einen Staatenbund von Nordamerika bis Murmansk vorstellen können, ähnlich wie die EU, nur im Großen.
In den Bezirken Luhansk und Donezk (im Donezbecken s. o) in der Ostukraine hatten 2014 pro-russische Separatisten 2014 „unabhängige Volksrepubliken“ ausgerufen /Link/. Diese Bezirke sind ab 2014 gespalten in einen pro-ukrainischen Teil und einem pro-russische Teil (s. o.), zwischen denen seither Krieg herrscht. Im Minsker-Abkommen von 2015, das auch russische Vertreter unterschrieben haben, wurden ein Waffenstillstand, ein weitgehender autonomer Sonderstatus für Teile dieser Bezirke, die Zahlung ausstehender Gelder (seitens Kiew) und sogar eine Umstrukturierung (Dezentralisierung) der Ukraine festgelegt.
Leider hat Präsident Putin es vorgezogen, statt zu verhandeln, seine militärische Überlegenheit gegenüber der Ukraine einzusetzen:
Am 21.02.2022 hat Präsident Putin defacto Teile der Bezirke Luhansk und Donezk in der Ostukraine als selbständige Staaten anerkannt und dann praktisch annektiert und damit hat er das Minsker-Abkommen und das Völkerrecht gebrochen. Völkerrechtlich dürfen Grenzen nur geändert werden, wenn alle Beteiligten damit einverstanden sind, aber nicht mit Gewalt. Es besteht jetzt die reale Gefahr, dass Putin zumindest die ganzen Bezirke Luhansk und Donezk, wenn nicht sogar die gesamte Ukraine unter seine Kontrolle bringen wird.
Da die Ukraine nicht in der NATO ist, werden weder die USA noch Europa militärisch eingreifen, um jede Ausweitung einer kriegerischen Auseinandersetzung zu vermeiden. Es werden aber Sanktionen gegenüber Russland ausgeübt. So hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Zertifizierung von Nordstream II, also der neugebauten Pipeline durch die Ostsee, vorerst gestoppt. D. h., vorerst wird kein Gas durch diese fertiggestellte Leitung fließen. Weitere Sanktionen der EU und den USA sind in Planung, wobei die Verantwortlichen sehr zurückhaltend mit voreiligem „Hinausposaunen“ der geplanten Maßnahmen sind. Denkbar wären Einreiseverbote für unerwünschte Personen, Einfrieren von Vermögen, Im- und Exportbeschränkungen und keine Exporte von Hochtechnologieprodukten, Einschränkungen im Zahlungsverkehr (SWIFT). Wichtig ist die enge, vertrauensvolle Zusammenarbeit aller NATO- und EU-Partner und derjenigen, die diesen nahe stehen.
Der EU insbesondere unserer Regierung sollte dabei klar sein, dass unsere Energieabhängigkeit von Russland hoch ist und wir deshalb unsere Sanktionen auch empfindlich spüren werden. Auf diese Energieabhängigkeit hatten wir bereits 2009 hingewiesen, aber die Grünen, Umweltorganisationen und Aktivisten wollten das Klima mit dem „Abschalten“ von Kern-, Kohlekraftwerke usw., ohne ausreichenden Ersatz durch erneuerbare Energien zu haben, „retten“. Insbesondere die Unionsparteien lagen u. E. in einem Tiefschlaf, so war es ja bequem. Erst Olaf Scholz (SPD) hat im Wahlkampf 2021 erklärt, dass sofort dringend die Voraussetzungen geschaffen werden müssen, die erneuerbare Energieerzeugung auszubauen, bevor bei uns alles abgeschaltet wird. Es ist zu überlegen, ob Kohlekraftwerke erst später als geplant vom Netz gehen sollen, auch durch Kernkraft würden wir unabhängiger sein.
Aus unserer Sicht müsste - unabhängig von der Reduzierung der Abhängigkeit von russischem Gas, Öl und Kohle - zum Erreichen der Klimaziele in Deutschland der Ausbau der Windräder- und Fotovoltaikanlagen mindestens verdreifach werden. Wir brauchen dringend, schließlich und sehr plötzlich Energiespeicher und Leitungen. Zusätzlich müsste mindestens die Hälfte der derzeitig benötigten Energie eingespart werden.
Epilog
Der vorstehende Text wurde weitgehend vor dem 24.02.2022 erstellt, als trotz des Säbelrasselns noch Hoffnung bestand, dass der Konflikt diplomatisch zu lösen sei. Am 24.02.2022 hat jedoch die russische Armee die ganze Ukraine überfallen. Russland ist immer noch eine Weltmacht mit einer starken Armee, die vorher die Ukraine unter dem Vorwand, nur Manöver durchzuführen, umzingelt hat. Die ukrainische Armee ist u. E. dagegen chancenlos und der Westen ist bis jetzt so vernünftig, wegen der Ukraine keinen Weltkrieg entstehen zu lassen. Der Schaden, den ein Krieg auf allen Seiten - auch in der Ukraine - anrichten würde, ist viel größer, als ein möglicher Anschluss der Ukraine ans russische Staatsgebiet.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Habeck und Außenministerin Baerbock (beide Grüne) haben den russischen Angriff der Ukraine scharf verurteilt. „Dieser sei `ein eklatanter Bruch des Völkerrechts´ und durch nichts zu rechtfertigen, so der Kanzler.“ /Link/
Dem schließen wir uns an. Trotzdem sollte nicht vergessen werden, dass dieser Ausbruch von Gewalt nur der Höhepunkt einer schon 30 Jahre langen Auseinandersetzung des Westens mit Russland ist und dass hierbei Russland und vor allem die USA versäumt haben, einen friedlichen Interessensausgleich zu suchen. So empfanden wir die Verbalattacken und Hetze von einigen Vertretern der USA, der Nato und der EU befremdlich.
Wir sind der Meinung, dass Russland - wie oben dargestellt - ein Recht hat, dass in Nachbarstaaten um sein Staatsgebiet keine Waffensysteme aufgebaut werden, die nicht nur nachweislich der Abwehr dienen. Die USA hatte 1962 unter Präsident Kennedy schließlich auch keine russischen Raketen auf Kuba geduldet /Link/.
Zurzeit werden von westlichen Ländern diverse Sanktionen in Gang gesetzt. Sie werden Russland schwächen und ebenfalls auch uns. Vielleicht überlegt sich Russland auch Sanktionen. Europa hängt stark von russischen Energielieferungen ab. Obwohl Präsident Putin so krass das Völkerrecht gebrochen hat und ein defacto wehrloses Land überfallen hat, muss der Westen u. E. weiter mit ihm verhandeln. Die Erfahrung zeigt, dass Sanktionen allein normalerweise nicht zum Erfolg führen, weil die jeweilige betroffene Bevölkerung und nicht deren Regierenden darunter leiden müssen und die russische Bevölkerung ist größtenteils arm und Vieles gewohnt. Vielleicht bewirken Sanktionen zusammen mit der Aussicht auf Verträge zwischen den USA und Russland, die das beinhalten, was 1990 mündlich vereinbart war, die Abrüstung von kostspieligen Waffensystemen auf beiden Seiten (die es früher schon gab) und die reale Aussicht auf eine intensive Zusammenarbeit zwischen den beiden Blöcken doch ein langsames Umdenken der russischen Administration. Nun sollten sich westliche Politiker und Diplomaten verstärkt für eine demokratische, korruptionslose und freie Ukraine einsetzen. -
Vielleicht bedenkt die russische Regierung auch, dass ein Erstarken Chinas, als Nachbar, für Russland langfristig zu größeren Problemen führen könnte als die westlichen Nationen.
Bei aller berechtigten Empörung über Präsident Putins Angriff der Ukraine sollten wir uns daran erinnern, dass auch NATO und USA sich früher über das Völkerrecht hinweggesetzt und fragwürdige Kriege geführt hatten, auch wenn es dafür objektive Gründe gegeben haben mag. Ein Misstrauen gegenüber der US-Regierung ist für uns nachvollziehbar. Dies kann aber keine Rechtfertigung dafür sein, selbst einen Krieg herbeizuführen.
Unabhängig davon sollte Deutschland seine Verteidigungsstrategie überdenken und den Klimaschutz ernster nehmen. Nicht „abschalten, abschalten, abschalten“ führt weiter, sondern das Umstellen auf erneuerbare Energien, weil das nicht nur den Temperaturanstieg bremst, sondern auch die Importabhängigkeiten reduziert und Finanzminister Lindner (FDP) sollte schnellstens ein gerechtes Steuersystem auf den Weg bringen und Schlupflöcher schließen, denn das ist alles nicht zum Nulltarif zu haben.
27.02.2022 r
Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz am Sonntag, den 27. Februar 2022
/Link/
Inhalt:
Am 24.02 2022 hat der russische Präsident Putin mit dem Überfall auf die Ukraine einen Angriffskrieg begonnen, weil die „Freiheit der Ukrainerinnen und Ukrainer“ „sein eigenes Unterdrückungsregime infrage“ „stellt“. Damit hat er die europäische Sicherheitsordnung, die seit der Schlussakte von Helsinki /Link/ bestand, zerstört.
Unser Handlungsaufträge:
Unsere Meinung dazu:
Zu Punkt 1
Wir haben trotz dieses Angriffs auf die Ukraine immer noch große Bedenken, Waffen an die Ukraine zu liefern. Deutschland hatte den Beschluss gefasst, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern. Die russische Armee ist in der Übermacht, es wird nur mehr Zerstörung, Opfer und Leid geben. Deutschland lag nach dem 2. Weltkrieg in „Schutt und Asche“. Und unsere Politiker sollten uns auch nicht von Präsident Selenskyj - Medien-Spezialist - zu stark einnehmen lassen. - Humanitäre Hilfe auf jeden Fall.
Zur Sinnlosigkeit eines Krieges weisen wir auf den Film „DIE BRÜCKE“ von Bernhard Wicki, 1959, hin /Link/.
Den Punkten 2 bis 5 können wir weitgehend zustimmen.
Zu Punkt 4: Wir halten es für notwendig, dass die Beschaffung der Waffen nach Erfordernis und nicht etwa nach „erfolgreicher“ Arbeit bzw. Einflußnahme von Lobbyisten erfolgt. Wir sind der Ansicht, dass durch die Beschaffungsfachleute bisher viel Geld verschwendet wurde. Außerdem müsste die Waffenbeschaffung zumindest in der EU koordiniert werden; nur dann hat es u. E. Sinn, mehr Geld dafür auszugeben.
Über eine allgemeine Wehrpflicht bei uns und alternativ dazu, über ein soziales Jahr aller junger Menschen sollte nachgedacht werden.
Zu Punkt 5: Wir können es nur wiederholen: Trotz des berechtigten, gewaltigen Ärgers über Präsident Putin, müssen wir u. E. den russischen Wunsch nach einer Schutzzone durch Europa respektieren und vertraglich zusichern. Aus unserer laienhaften Ansicht könnten Raketen- und Flugzeugabwehrstellungen und eine kurzreichweitige (bis 1 km?) Bewaffnung bis an die Grenze erlaubt sein. Alles andere sollte mit großem Abstand (800 km?) von der Grenze entfernt bleiben. Um die und in der Region Königsberg sollte kein Militär sein. Außerdem sollte die Zusammenarbeit mit Russland gesucht bzw. intensiviert werden. Auf zivilen und kulturellen Gebiete hatte das bisher zum Vorteil vieler gut funktioniert.
01.03.2022 r
Wir sind froh, dass Bundeskanzler Scholz (SPD) erst nachdenkt, sorgfältig abwägt und dann mit anderen Staaten zusammen Entscheidungen trifft. Auch die Medien sollten respektieren, dass nicht jede Überlegung sofort „herausposaunt“ wird. Immerhin geht es um einen Krieg und da ist das u. E. unreflektierte Fordern von Waffenlieferungen an die Ukraine einer Frau Strack-Zimmermann (FDP) und eines Herrn Dr. Hofreiters (Grüne) sogar gefährlich. Das Kriegsgeschrei/-getöse oft lautstarker Gruppen sollte der öffentliche Rundfunk nicht noch verstärken, sondern vielmehr mit seinen Beiträgen versuchen, zu deeskalieren.
Aus unserer Sicht wäre es falsch, Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) aus unserer Partei ausschließen zu wollen. Wir sollten jeden möglichen Gesprächskanal zu Putin offenhalten.
Die Forderung des Herrn Dobrindt (CSU), das Bild des Altkanzlers Schröder im Kanzleramt abhängen zu wollen, beweist u. E. einmal mehr seine eingeschränkte politische Denkweise. Während die jetzige Koalition abwägt, wie in dieser verworrenen Lage am besten für alle Beteiligten gehandelt werden sollte, beschäftigt sich ein CSU-ler mit dem Abhängen eines Bildes. (Wirklich ernsthaft nachzudenken wäre über den pekuniären Umgang mit Altkanzlerinnen und -kanzlern sowie über eine sinnvolle Karenzzeit für ausgeschiedenen PolitikerInnen. Die Diskussion über letzteres ist alt.)
Neben der Klärung des richtigen Umganges mit der Ukraine und Russland müsste der „Westen“ noch enger zusammenarbeiten und dabei nationale Egoismen zu überwinden versuchen. Die Menschenrechte und die Werte einer Demokratie sind auch in den „westlichen“, demokratischen Staaten zu verwirklichen. Zum Beispiel halten wir den Umgang der Justiz in Schweden, England und den USA mit Julian Assange /Link/ für rechtswidrig und dient u. E. dazu, schwere Verbrechen von US-Soldaten in den von den USA geführten Kriegen zu vertuschen. 07.05.2022: Link zu "Reporter ohne Grenzen".
Im Umgang mit Russland hat der Westen viele Fehler gemacht, die aufzuarbeiten sind.
Keine Fehler dagegen waren u. E. frühere Versuche von Altkanzlerin Merkel (CDU), Altkanzler Gerhard Schröder (SPD), Bundespräsident Steinmeier (SPD) und weiteren PolitikerInnen, mit Putin zu reden und zu verhandeln. Jedoch sind wir unsicher, was CSU-Politiker anbelangt. Offenbar ging es vor allem um Geschäfte, Huldigungen und Prahlereien über gute Kontakte zu Putin und den „bayerischen Sonderweg“ /Link1/ (mit Foto: „03.02.16: Wladimir Putin (r.) und Edmund Stoiber (M.) umarmen sich - links im Hintergrund Horst Seehofer.“), /Link2/.
Neben Sanktionen gegen Russland, der Lieferung von Waffen an die Ukraine und Verbesserung der eigenen militärischen Abwehrfähigkeiten, erscheint uns das Entwickeln und Einhalten fairer Regeln im Umgang mit allen Staaten notwendig. Ernsthafte Diskussionen im Parlament wären unabdingbar für den Frieden.
Wir empfehlen, das Interview von t-online mit dem Historiker Baberowski zu lesen /Link/.
Ebenso empfehlen wir das Interview mit Prof. Jürgen Habermas in der SZ /Link/ (Siehe auch /Link/).
Volksweisheit:
„Reizt du den Bären in seinem Wald,
so trifft dich seine Tatze bald.“
30.04.2022 r
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