Mit unserer Seite SPD Eulen möchten wir zur Meinungsbildung in unserer Partei einschließlich unserer Partei-Spitze beitragen. Deshalb haben wir folgende Sammlung von Anregungen (in leicht geänderter Form) an die Partei-Spitze geschickt:

Viele Genossen hatten der „großen“ Koalition mit erheblichen Bedenken zugestimmt, weil die Parteiführung versichert hatte, sich stärker als bisher in der Koalition durchzusetzen. Obwohl offenbar manches - trotz des Hick-Hacks innerhalb der Union - bereits getan worden ist, sehen wir, dass die SPD-Spitze große Mühe hat, sich von den beiden Unionsparteien nicht ausbremsen zu lassen. Sie sollte noch stärker „klare Kante“ - für die Menschen - zeigen, um es mit Müntes Worten auszudrücken.

So halten wir immer noch Vieles in unseren Ausführungen: „Vorschläge zur Erneuerung unserer sozialdemokratischen Partei Deutschlands“ vom 19.10.2009 für aktuell.

Verbesserung der Kommunikation der SPD

Im Tagesspiegel vom 20.08.2018 war eine Analyse zu lesen, dass die SPD ihre Botschaften kaum noch verständlich machen kann /Link/.
Wir würden uns auch wieder wie früher ein aussagekräftiges Parteiprogramm wünschen.

Fehlendes Mannschaftsdenken

Wir haben leider den Eindruck, dass unsere Parteiführung zwar oft mutige Worte findet, aber dann doch zu häufig zu nachgiebig gegenüber den beiden Unionsparteien ist.

Aktuelles Beispiel: Die SPD sollte sich weigern, noch weiter in einer Regierung mit Bundesinnenminister Seehofer mitzuarbeiten, sondern notfalls die Koalition aufkündigen, wenn die Bundeskanzlerin Herrn Seehofer nicht zu entlassen wagt.

Wir wünschen uns einen besseren Zusammenhalt bzw. eine bessere Zusammenarbeit der SPD-Organe und dass die Parteiführung mehr auf ihre Mitglieder hört anstatt sie zu indoktrinieren.
So zum Beispiel hätte Martin Schulz stärker von unserer Partei unterstützt werden müssen.
Und noch ein Fall, der uns lange bewegt hat: Die ehemalige Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) war tagelang von unseren SPD-„Hausjuristen“ alleingelassen worden, als - wegen des Dienstwagens, den sie an ihren Urlaubsort hat bringen lassen - von vielen Seiten schwere Vorwürfe gegen sie erhoben wurden. Dadurch war u. E. ihr Image zerstört, obwohl sie korrekt gehandelt hatte.

Andrea Nahles: Der Türkei helfen

Es ist zwar richtig, dass Deutschland der Türkei unter Umständen helfen sollte. Das Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe kam aber in der Öffentlichkeit so an, als ob Deutschland der Türkei auch wirtschaftlich helfen sollte, ohne dass der türkische Präsident Erdogan seinen politischen Kurs ändert. Das wäre aber u. E. fatal. Erst wenn Erdogan merkt, dass er die Europäer braucht, um sein Land wirtschaftlich zu stabilisieren und als Voraussetzung dafür wieder Rechtsstaatlichkeit, freie Meinungsfreiheit und demokratische Strukturen einführt und auch das Verhältnis zu Minderheiten in seinem Land verbessert, sollten Deutschland bzw. die EU die Türkei - wenn angesagt - unterstützen.
Gerade wird die türkische Zeitung „Cumhuriyet“ auf Linie gebracht.
- Natürlich sollte man immer mit der türkischen Regierung reden, wenn sie dazu bereit ist, aber bitte keine Zugeständnisse im Voraus machen.
Südafrika beispielsweise hatte seine Apartheidpolitik /Link/ erst dann aufgegeben, als Südafrika immer mehr von außen wirtschaftlich isoliert wurde. Bei der Türkei mag das schwieriger sein, weil es von Staaten mit unterschiedlichen Interessen umgeben ist, aber u. E. ist wirtschaftlicher Druck die einzige Sprache, die Erdogan versteht.

Liebe Andrea Nahles, lass Dir von der „Historische Kommission“ erklären, bevor Du diese abschaffst, dass die Nazis in den dreißiger Jahren Vereine, Organisationen und die Medien gleichgeschaltet und Minderheiten in unserem Land drangsaliert (und dann sogar umgebracht) haben. Wir erleben gerade, dass Erdogan den gleichen Weg wie Hitler damals eingeschlagen hat. Nur sollten wir Europäer diesmal wachsam bleiben.

Autopartei SPD

Die SPD ist leider genauso eine Autopartei wie die CDU/CSU.
Die SPD sollte Fahrverbote für (Diesel-)Autos in den Städten befürworten, in denen Feinstaub oder Stickstoffoxydgrenzwerte überschritten werden. Siehe das positive Beispiel Paris.

Offenbar scheint die Gesundheit der Menschen in unseren Städten der SPD-Spitze nicht so wichtig zu sein, wie Arbeitsplätze in der Autoindustrie. Die für den Dieselbetrug verantwortlichen Bosse gehören u. E. ins Gefängnis, nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland. Die Probleme sind nicht neu und wurden von CDU und der SPD lange Zeit ignoriert. Die SPD wenigstens sollte jetzt „aufwachen“. Außerdem sollten in der Autoindustrie Mogeleien (geschönte Testergebnisse), Betrügereien und das vermeintliche Recht der Autokonzerne, dass Normen nur nach ihren Gusto eingeführt werden dürfen, nicht mehr hingenommen werden.

Hört, hört, kaum zu glauben, seit gestern besinnt man sich auch in dem CSU-geführten Bundesverkehrsministerium und verlangt - zwar stark eingeschränkt - eine technische Nachrüstung bei neueren Dieselfahrzeugen. Offenbar leben in Bayern viele Dieselfahrzeug-Besitzer, so dass urplötzlich - genau einen Monat vor der Landtagswahl diese Einsicht kommt. Vorher reine Blockade!

Internet

• Polizei für Digitales, für Internet
• Regeln für Internet
• Bekämpfung von Fake Shop (betrügerische Internetseiten)
• Haftung von Banken für Schäden, die deshalb nicht ausgeglichen werden können, weil die Bank die Identität Ihrer Kunden nicht feststellen kann. D. h. die Banken müssen Maßnahmen treffen, dass sie ihre Kunden kennen.

Der Kuno-Sperrdienst /Link/ ist ein guter Ansatz, er sollte ausgebaut werden. Die Handhabung der IC- und Kreditkarten sollte verbessert werden. Beispielsweise sollte der Kartenbesitzer aus Sicherheitsgründen seine IC- und/oder Kreditkarte auf von ihm gewünschte Staaten begrenzen dürfen (aber nicht müssen!). Für die meisten Kartenbesitzer würde u. E. eine Nutzung in Deutschland genügen.

• Verbot von Internetwährungen (z. B. Bitcoin), da sie zum Teil auch zum Transfer von Schwarzgeldern missbraucht werden und vermutlich getarnte „Schneeballsysteme“ sind, weil bei ihnen u. E. nicht der entsprechende Gegenwert vorhanden ist. Nur Staaten haben das Recht, eine Währung auszugeben („Münzrecht“).
• Hetze, Drohungen u. ä. im Netz müssen unterbunden und strafrechtlich verfolgt werden. Internetbetreiber müssen dazu spätestens auf richterliche Anordnung die Nutzerdaten herausgeben.

Datenschutz: Es nützt dem Kunden auch nichts, wenn marktbeherrschende Internetkonzerne ihn darauf hinweisen, wie sie seine Daten verarbeiten, und er dann zustimmen soll, er aber hingegen, wenn er nicht zustimmt, auf ihre Dienste verzichten muss. Es muss politisch sichergestellt werden, dass Daten nur auf das notwendige Maß gesammelt werden dürfen. Es sollte z. B. verboten sein, dass Facebook Daten von Personen sammelt, die Facebook überhaupt nicht nutzen oder sonst über Dritte persönliche Daten gesammelt werden.
Mikrosoft sollte verpflichtet werden, auch zukünftig für sein Betriebssystem sicherzustellen, dass ohne aktives Handeln der Anwender keine Daten nach außen gehen, z. B. in eine (voreingestellte) Cloud.

Bei der Problematik der Massendatenspeicherung geht es u. E. nicht so sehr um das ob und die Dauer, sondern ob die Daten sicher abgelegt werden, kein Missbrauch damit getrieben werden kann und ob Menschen, die durch die Massendatenspeicherung oder deren Auswirkung geschädigt werden, ohne daran nachweisbar schuldig zu sein, zufriedenstellend entschädigt werden. D. h. auch, dass nachträglich festgestellt werden kann, wer auf welche Daten zugegriffen hat. Außerdem besteht - insbesondere bei den Unionsparteien - die Gefahr, dass Instrumente, bei denen zu Gunsten der Sicherheit die persönlichen Rechte des Einzelnen eingeschränkt werden und die zunächst nur für schwere Verbrechen geschaffen wurden, auch auf kleinere Vergehen auszudehnen. Das muss verhindert werden.

Das Internet wird in Zukunft immer mehr für alle an Bedeutung gewinnen, es wird sozusagen unsere Umwelt werden. Deshalb sollte sich die Politik stärker als bisher damit befassen und es auch in die Gesetzgebung aufnehmen.

Sozialer Wohnungsbau

Das Gutachten „Soziale Wohnungspolitik“ des wissentlichen Beirates beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) vom 17. Juli 2018 /Link/ wurde von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) als nicht zielführend zurückgewiesen, weil die Gutachter gegen eine Mietpreisbremse und für das Zurückfahren des sozialen Wohnungsbaus plädierten /Link/.
Trotzdem enthält das Gutachten ein paar wichtige Hinweise bzgl. der Mietpreisbremse, der Fehlbelegung von Sozialwohnungen und zu Bauland, die u. E. umgesetzt werden sollten bzw. die Katarina Barley umsetzen will. Dabei wird sie vermutlich auf den erbitterten Wiederstand der CDU/CSU stoßen. Im Gutachten wird nämlich u. E. richtig festgestellt, dass die bisherigen Maßnahmen für die Mietpreisbremse, für die Belegung von Sozialwohnungen und die bisherige Baulandpolitik kaum etwas gebracht haben und geändert werden müssen.

Wir halten Katarina Barley für eine fähige Bundesministerin, die sachlich ihre Vorstellungen vorträgt. Sollte sie von CDU/CSU ausgebremst werden, wäre das aus unserer Sicht ein Grund, die Koalition zu beenden.

Grobe Vernachlässigung der Infrastruktur

(z. B. Verkehrswege, Schulen, öffentliche Gebäude, Glasfaser)
Die SPD sollte sich mehr um den vernachlässigten, ländlichen Raum kümmern.

Wir können es nicht mehr hören, wenn irgendwo Geld in einer öffentlichen Kasse ist, sofort irgendein Politiker der CDU/CSU (und auch der FDP) „losquakt“: „Das ist sauer verdientes Geld der Bürger und es ist unsere Pflicht, ihnen wenigsten einen Teil davon zurückzugeben“ oder so ähnlich, während die Infrastruktur weiter verkommt. Selbst in unserem Ort gibt es Brücken und Straßen, die (teil-)gesperrt sind, weil das Geld für ihre Reparatur fehlt.

Im Übrigen ist der Bundeshaushalt für die kommenden Jahre nur deshalb ausgeglichen, weil erhebliche Rückstellungen aufgelöst werden sollen. Die Ausgabenseite wächst weiterhin: Die Bahn, die Bundeswehr, die Polizei, der Zoll (gegen Schwarzarbeit), die Justiz und weitere Bereiche haben Mehrbedarf angemeldet und auch die Europäische Zentralbank (EZB) wird nicht ewig mit ihrer Niedrig-Zinspolitik die Haushalte der Eurostaaten schonen können. Olaf Scholz wird, als Bundesfinanzminister, genug damit zu tun haben, die Balance zu wahren.

Für Steuersenkungen ist da kein Raum.

Schule

Eltern interessieren sich vorrangig dafür, dass ihre Kinder etwas lernen. Dazu braucht man vernünftige Schulgebäude mit guter Ausstattung und ausreichend viele gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer. Erst wenn das sichergestellt ist, kann man auch mit Inklusion und anderen Schul-Experimenten kommen. In Hessen und in NRW hat u. a. wegen der Schulpolitik die SPD jeweils hohe Stimmenverluste eingefahren.

 

Steuerwesen

Grunderwerbssteuer für alle, also ohne Hintertüren (Share Deals) auch für Konzerne, die Grundflächen erwerben.
Gerechte Grundsteuer (laut Forderung des Verfassungsgerichts)
Gerechte Steuer auch für Digitalkonzerne. - Olaf Scholz muss aufpassen, dass die SPD nicht noch weiter absackt, nur weil er auf eine EU-Steuerregelung wartet. Da ist die Bevölkerung schon zu viel von Schäuble, Koch (Hessen-CDU, hier (08.01.2008)), … hinters Licht geführt worden.

Weitere Artikel zu Steuern: hier (12.09.2011), hier (15.11.2011), hier (09.10.2013), hier (13.12.2010)

Der Weg führt in naher Zukunft immer mehr dahin, dass viele Produkte und Dienstleistungen von intelligenten Maschinen erbracht werden und dort dann auch die Wertschöpfung stattfinden wird. Aus diesem Grund muss überlegt werden, dass auch dort Steuern erhoben werden müssen und zwar in einem wesentlich größeren Ausmaße als heute. D. h., das Steuersystem muss langfristig umgebaut werden. Auch die Renten in 20 Jahren müssen sich dann zum größten Teil aus diesen Steuern speisen. Hier wäre es wichtig, wenn die SPD - ähnlich der Historischen Kommission - eine Kommission für Besteuerung o. ä. einrichten würde.

Staatliche Korruption sollte verfolgt werden.

Unabhängige Kontrollen
sind u. E. nur durch den Staat und seine öffentlichen Organen wie Behörden und Justiz, die dazu auch personell entsprechend gut ausgestattet sind, möglich. Lebensmittelkontrolle, Steuerprüfung und -ahndung, Aufklärung von Straftaten. Es sieht aber so aus, dass der Staat leider zu oft aus verschiedenerlei Gründen kein Interesse daran zu haben scheint und Verbrecher „mit weißer Weste“ schützen will.

Banken

Banken sollten zurückhaltend mit dem Kauf von Anleihen hochverschuldeter Schuldner sein und solche Anleihen auch nicht an ihre Kunden verkaufen. Dazu gehören beispielsweise Anleihen aus der Türkei und Italien.

Die Sparkassen gehören dem Staat und haben deshalb ihren Gewinn an den Staat abzuführen, anstatt die Gewinne in (gemeinnützige?) Stiftungen zu „verschieben“, zu öffentlichkeitswirksamen Werbemaßnahmen wie Sportförderung zu verwenden und das Führungspersonal mit großartigen Gehältern zu bedenken. Sparkassen und Kommunale Einrichtungen sollen nicht dazu dienen, Politiker zu „entsorgen“.

„Entsorgen“ von Politikern

Politiker werden manchmal in Gemeindewerken an leitender Stelle untergebracht ohne eine öffentliche Ausschreibung dieser Stelle. Das Gehalt ist intransparent. Leider praktiziert das auch die SPD.

Intransparente Vergabe von staatlichen Aufträgen

Die Vergabe von Aufträgen (vor allem Bauwirtschaft) erfolgt teilweise unter Umgehung der gesetzlich vorgeschriebenen Ausschreibung.
Oder: Die Aufträgen werden ordnungsgemäß ausgeschrieben. Firmen reichen ihre Kostenvoranschläge ein, aber die Auswahl erfolgt dann aufgrund nicht durchschaubarer Kriterien. Nicht das preisgünstigste Angebot erhält dann den Zuschlag, sondern es werden die „Amigos“ bzw. „Vettern“ bedacht.
Bei größeren Projekten wird zunächst von einem Planungsbüro eine Kostenplanung erstellt, die u. E. nicht selten absichtlich zu niedrige Kosten aufweist, um das Projekt den Bürgern bzw. den Gemeinderäten schmackhaft zu machen. Es wird angefangen und dann explodieren die Preise und die Bürger können sich fadenscheinige Ausreden anhören und fühlen sich „für dumm verkauft“. Wo bleibt da die Aufsicht bzw. staatliche Kontrolle.

Es fehlt zu viel fachkundiges Personal in den Planungsbehörden, deshalb geht zu oft etwas schief, wie z.B. der Berliner Flughafen.

Manager

Haftung für Missmanagement und nachgewiesenem Betrug.

Konzerne

Unterbinden der Marktbeherrschung von Konzerne (Kartellrecht verschärfen), z. B. Google, Facebook, Mikrosoft, Eventime (Kartenbestellungen), Bayer/Monsanto.

Durchsetzen der Rentenfestschreibung bis 2040

Initiative von Olaf Scholz. Endlich ein Wahlkampfthema. Die SPD soll sich nicht vom Geschrei der CDU/CSU entmutigen lassen.

Hartz IV

endlich nachbessern! Die jahrelange Blockade der Unionsparteien in diesem Punkt ist unerträglich. Menschen, die arbeiten, müssen fair entlohnt werden und die, die nicht können, brauchen solidarischen Halt durch unsere Gesellschaft. Die extremen Unterschiede zwischen Arm und Reich müssen verringert werden, wenn der soziale Frieden gewahrt bleiben soll. Das Vermehren von Reichtum kann auf besondere Fähigkeiten der Betreffenden oder einfach auf Glück beruhen - was positiv sein kann -, in vielen Fällen jedoch auf die teilweise skrupellose Ausbeutung von anderen Menschen, wie von Lohnabhängigen, oder irreführenden Versprechungen (z. B. bei Immobilien). Die extremen Unterschiede im Reichtum, die u. a. dazu führen, dass ärmere Menschen in großen Städten nicht mehr leben können, sind die Ursache für den Zulauf zu den extremen Parteien.
Eigentlich sollten diese Menschen unsere SPD als ihre Partei erkennen können.

Parteienfinanzierung

Am 15.06.2018 wurde im Eilverfahren ein Gesetz zur Ausweitung der staatlichen Parteienfinanzierung beschlossen; „zufällig“ am gleichen Tag, als die Fußball-WM 2018 in Russland begann. Das war sicherlich kein Pluspunkt für die Koalitionsparteien /Link1/, /Link2/.

Historische Kommission der SPD

Die Abschaffung der Historischen Kommission der SPD vom Parteivorstand zeugt u. E. - um es vorsichtig zu formulieren - von Instinktlosigkeit gegenüber der Geschichte und den Traditionen der SPD. Gerade in einer Zeit, wo sich überall nationalsozialistische Tendenzen zeigen, ist unsere Geschichte wichtig. Nachdem die Parteienfinanzierung (s. o.) ausgeweitet wurde, sollte auch Geld für die Erforschung der Geschichte übrig sein.

Schatzmeister Dietmar Nietan ist kein Historiker und kann die Kommission nicht ersetzen, obwohl positiv zu vermerken ist, dass er kritische historische Themen wie den Völkermord an den Armeniern - offenbar auch zum Missfallen unserer Parteiführung - angesprochen hat.

Subventionen

Subventionen für Landwirtschaft ändern, umweltschonende Agrar-, Viehwirtschaft, Landschaftspflege und Forst bevorzugen
Ökologische Landwirtschaft.

Nutztiere

Verbesserung der mangelhaften Kontrollen der Nutztierhaltung einschließlich Schlachtung und der Verwertung der Fleischprodukte. Viele Abfälle werden in den Nahrungsprodukten zu Geld gemacht. Leider setzt sich auch die SPD nicht mit dem nötigen Nachdruck dafür ein, dass dies unterbunden wird (durch aussagekräftige Kennzeichnungspflicht, Kontrollen und Sanktionen für Fehlverhalten von Unternehmen einschließlich Offenlegung der „schwarzen Schafen“).

Deutschland sollte nicht mehr der Schlachthof Europas sein und auch nicht mehr außereuropäische Länder mit (subventioniertem?) Billig-Fleisch versorgen, wenn dies nicht im Interesse der Abnehmer ist. Die Ernteausfälle 2018 beim Tierfutter sollten zur Überlegung führen, den Tierbestand abzubauen. Zuviel Fleisch und Milchprodukte (wie Sahne) sind ungesund.

Verbrauchersiegel usw.

Vom Staat oder Industrie eingeführte Label sollen transparent und keine „Mogelpackung“ sein, also mehr vortäuschen als wirklich der Fall ist. Wenn dies der Fall ist, sollten sie verboten werden - auch die der Industrie. Verstöße sind zu sanktionieren.

Plastik

Plastik im Meer, Mikroplastik einschränken.

Klima- und Energiepolitik

Hierzu verweisen wir auf unsere Ausführungen Energie- und Klimapolitik.

Während der Ausbau von Wind- und Solarenergie gut vorankommen, hapert es am Ausbau der Stromnetze. Die Bürger müssen überzeugt werden, dass der weitere Ausbau der regenerativen Energien gestoppt werden muss, wenn die Stromnetze nicht vorrangig ausgebaut werden. Hierbei muss sich die Politik u. U. sogar über Bürgerproteste hinweggesetzt werden, wenn diese nicht sachlich begründet sind. Wenn die Bürger die erheblichen Kosten und Risiken für unterirdische Strom-Trassen tragen wollen, warum nicht, ansonsten die Strommasten mit den oberirdischen Leitungen.
Da es voraussichtlich auch in (naher?) Zukunft keine ausreichenden Speicher für Strom geben wird, wird man nicht umhinkommen, dass auf Kosten der Allgemeinheit die elektrische Energie in chemische Energie umgewandelt wird, z. B. in Wasserstoff oder Methan (kann ins Erdgasnetz eingespeist werden). Außerdem brauchen wir - am besten gasbetriebene - Spitzenkraftwerke.
Dann könnte man die Braunkohlekraftwerke langsam abschalten, wobei es für die Gesundheit der Menschen und dem Klima am besten ist, wenn die Kraftwerke, die am meisten Dreck und CO2 erzeugen und einen schlechten Wirkungsgrad haben, zuerst abgeschaltet werden. Die Arbeitsplätze sollten dabei zweitrangig sein. Bei dem Ausstieg aus der Kernkraft hat sich auch kaum ein Politiker um die verloren gegangenen Arbeitsplätze gekümmert. Allerdings sollte eine aktive Arbeitsplatzförderung in der Übergangsphase erfolgen, denn die Kumpels sind unschuldig an der Politikänderung.

Übrigens tragen die - über unser ganzes Land verteilten - an Ofen- oder Kaminbesitzer verkauften Briketts wesentlich zur Luftverschmutzung bei.

E-Autos attraktiver machen. Sie lösen zwar zunächst nicht das Energieproblem, aber die Luft in den Städten wird sauberer. Nach und nach könnten die E-Autos auch mit regenerativer Energie versorgt werden.

Flüchtlinge und Einwanderer

In Deutschland gelten für alle in Deutschland lebenden Menschen die deutschen Gesetze und das EU-Recht und keine Scharia, auch wenn Gerichte das gelegentlich anders sehen mögen. Man kann allenfalls bei Straftaten gegenüber Einwanderer Milde walten lassen, wenn der zu bestrafende Tatbestand in dem Herkunftsland keine Straftat darstellt, jedoch keine Straffreiheit. Kinderehen, Harems und Ehen, bei denen ein Partner zur Ehe gezwungen wird, sind bei uns verboten.
Unsere Gesetze und Verordnungen gelten für alle, die hier leben.

Im Übrigen haben wir kein Verständnis für Bundesinnenminister Seehofer und Co. für den Umgang mit Flüchtlingen. Wenn eines der EU-Mittelmeerstaaten, wie Griechenland, Malta, Italien und Spanien ein Boot mit beispielsweise 500 Flüchtlingen in den Hafen einlaufen lässt, sollte es ohne viel Aufhebens möglich sein, davon 25 % zu übernehmen (vom Rest: Frankreich 20 %, Beneluxländer und Österreich je 5 %, die östlichen EU-Staaten zusammen 15 %, das Land, in dem die Flüchtlinge ankommen 10 % (Malta nur 5 %) und die übrigen Mittelmeerstaaten zusammen 20 (bzw. 25 %)). Es ist ein Unding die Versorgung der Flüchtlinge allein den EU-Mittelmeerstaaten zu überlassen. Unserer Ansicht nach war das Schengener Abkommen (und Nachfolgeabkommen) nicht für große Flüchtlingsströme gedacht.

Man könnte es als Landfriedensbruch bezeichnen, wenn der Bundesinnenminister der Bevölkerung suggeriert, die Probleme in unserem Land rühren von den Flüchtlingen her, anstatt sich um die Aufgaben eines Innenministers zu kümmern, z. B. um den Wohnungsbau, die Polizei, das Bamf und das Eindämmen der rechten Szene (oder wurde hier „der Bock zum Gärtner gemacht“).

Unsere Artikel:
• „Gewollte Volksverhetzung?“ (09.12.2014),
• „Schürt Seehofer (CSU) Ausländerfeindlichkeit in Bayern?“ (03.01.2014).
Wir halten Seehofer nicht mehr für tragbar für unser Land.

Afrika, sichere Herkunftsländer

„Sichere Herkunftsländer“ mag eine bequeme juristische Fiktion sein. Aber auch in angeblich sicheren Herkunftsländern können Asylsuchende verfolgt werden. Deshalb muss jeder Asylantrag geprüft werden.

Gegen rechts

Siehe unseren Beitrag „Wie kann die SPD vorhandener Rechtslastigkeit und Geschichtsklitterungen entgegenwirken?“ (07.05.2007) und die Blöcke auf der linken Seite hier.

Aufarbeitung des NSU-Komplexes

Welche Rolle spielt der Verfassungsschutz? Unterstützt er die rechte Szene? Unseres Erachtens spricht vieles dafür, dass sich der Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Maaßen mit dem Rechtsextremismus nicht befassen will. Seine Rolle dabei war und ist für uns nicht nachvollziehbar, unserer Ansicht nach weder bei der Aufarbeitung der NSU-Morde, noch bei den Vorkommnissen in Chemnitz nach dem Todesfall am 26. August 2018.

Herr Dr. Maaßen ist Jurist und hatte unter Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) im Herbst 2002 ein u. E. falsches Rechtsgutachten (dazu VG Bremen, 30.11.2005 - 4 K 1013/05: „Es wird“ … „festgestellt, dass die unbefristete Aufenthaltserlaubnis des Klägers nicht erloschen ist.“) bzgl. Murat Kurnaz angefertigt, mit der Folge, dass dieser weiter im US-Gefangenenlager Guantánamo bleiben musste. Erst Frau Dr. Merkel, Bundeskanzlerin ab September 2005, hat ihn dann im August 2006 nach Deutschland zurückgeholt. Wir vermuten, dass Herr Dr. Maaßen der Bundeskanzlerin das nicht verziehen hat und deshalb mit Herrn Seehofer gegen Kanzlerin Merkel opponiert. Er sollte deshalb u. E. unverzüglich aus dem Amt entfernt werden.

Wir brauchen eine Institution, die sich mit dem Rechtsextremismus auch in Behörden, bei der Polizei, Justiz und dem Militär befasst.

Die Diskussion um Hetzjagden ist bizarr, es ist kein großer Unterschied, ob Rechtsextremisten Ausländer erst jagen und dann zusammenschlagen oder ob sie das sofort tun. In beiden Fällen gehören die Täter vor Gericht.

Auf dem rechten Auge sind viele blind: Verfolgte fühlen sich alleingelassen, wenn sie vom Mob angegangen werden (z. B. Bürgermeister, Abgeordnete oder Amtsrichter, wie auch Personen, die Flüchtlingen helfen).
Was soll z. B. ein Amtsrichter in einer kleinen Stadt machen, wenn er über einen Neonazi urteilen muss und der Gerichtsraum mit einer Horde Rechter gefüllt ist? Die Antwort kann nur Verschieben der Verhandlung auf den Nimmerleinstag oder Freispruch sein, wenn der Richter kein „Märtyrer“ werden will. Auf die Hilfe der Polizei kann er sich wohl kaum verlassen.

Energisches Vorgehen gegen Reichsbürger.

Wir haben das Gefühl, dass die CDU im Osten teilweise den rechtsextremen Ideen nahe steht, denn sie hat die Neonazi zulange gewähren lassen. Die Rolle der CDU - insbesondere der Ost-CDU - sollte u. E. genauer hinterfragt werden.

Die SPD sollte sich nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten eindeutig gegen Reichsbürger und Rechtsextremisten positionieren.

Einschränkung der Überhangmandate bei den Abgeordneten

Evtl. muss für ein Direktmandat mindestens 50 % der Stimmen gefordert werden und nicht nur die Mehrheit, oder man verzichtet ganz auf das Direktmandat.

Organspende

Unser Artikel „Organspende: Unehrliche Diskussionen ohne Ende“ vom 22.07.2012 ist immer noch weitgehend aktuell.

Es sollte dabei belassen werden, dass potentielle Organspender der Organspende aktiv zustimmen müssen.

Während der NS-Zeit haben Ärzte Menschen zu Forschungszwecken gequält und umgebracht. In der Nachkriegszeit konnten viele dieser Ärzte als Mediziner unbehelligt weiter arbeiten, ohne dass diese Verbrechen aufgearbeitet wurden. Diese Taten sind immer noch tief im kollektiven Gedächtnis der Bevölkerung vorhanden. Wir glauben, dass es auch heute noch Mediziner (in dieser Tradition) geben dürfte, die bereit sind, gewissenlos - ohne Rücksicht - Menschen, die sich nicht mehr dagegen wehren können, als „Ersatzteillager“ zu verwenden. Es mag zwar möglich sein, dass wissenschaftlich der Gehirntod zweifelsfrei festgestellt werden kann. Wir haben aber erhebliche Bedenken, dass im Ernstfall - etwa nach einem Unfall - der Gehirntod auch immer zweifelsfrei festgestellt wird. Zumal hinterher u. E. kaum nachweisbar ist, wenn ein Arzt aus mangelnder Sachkenntnis oder gar absichtlich - aus Ehrgeiz - ein Organ voreilig entnimmt. Bei früheren öffentlich geführten Diskussionen über Organspenden wurde zwar viel über Ethik geredet, aber diese Bedenken dagegen wurden „ausgeblendet“.
Weder die letzten Skandale bei Organspenden in Krankenhäusern noch die vielen Fehldiagnosen von Ärzten sind dazu geeignet, das Vertrauen in die Ärzteschaft zu erhöhen.

Der Krankenpfleger Niels H. hat mutmaßlich weit über 100 Menschen ermordet. Nachdem ihm das Klinikum Oldenburg im Jahr 2002 wegen Mordverdacht (!) gekündet und gleichzeitig ein gutes Arbeitszeugnis ausgestellt hatte, wechselt er dann an das Klinikum Delmenhorst, wo er weiter mordete, ohne dass ihn jemand daran hinderte. Offenbar erst auf Betreiben einzelner Personen und der Medien konnte die Justiz dazu bewegt werden, nun tätig zu werden /Link/. Wer kann da der Ärzteschaft und der Justiz noch vertrauen, wenn so viele Personen (Ärzte) dabei versagt haben, dem Morden durch Niels H. ein Ende zu bereiten und dann juristisch aufzuarbeiten und zwar ohne Nachdruck durch Medien und Angehörige der Ermordeten.

Auf ethische und juristische Bedenken wurde bei diesen unseren Überlegungen überhaupt noch nicht eingegangen.

Wir glauben auch, dass der Bundesgesundheitsminister Spahn (CDU) ungeeignet ist, dieses Thema mit der notwendigen Sensibilität zu behandeln.

Justiz

Bzgl. der Justiz weisen wir auf unsere Artikel in www. spd-eulen.de hin.
Es liegt in der Justiz vieles im Argen. Vieles davon könnte bei gutem Willen ohne Eingriff in die Unabhängigkeit der Richter verbessert werden. Ein Extremfall für eine aus unserer Sicht völlig aus dem Ruder gelaufene Justiz war der Fall Mollath (06.04.2014) und hier (04.09.2014).

Manchmal kann selbst das Verfassungsgericht dem bösen Treiben von Gerichten nur ohnmächtig zusehen, wenn OLG-Richter sich über deren Entscheidung hinwegsetzen (03.01.2011).

Der Fall des Hausmeisters Manfred G. weist viele Ungereimtheiten auf.

Weitere Artikel zur Justiz: hier (03.11.2014), hier (14.05.2014) und hier (07.05.2013).

Wichtig wäre auch, dass Betroffene sich gegen Polizeiübergriffe - auf dem Rechtsweg - wehren können und nicht nur die Polizei gegenüber Attacken von Bürgern geschützt wird. Leider arbeiten hier u. E. Staatsanwälte und Gerichte mit zweierlei Maß, was in einem Rechtsstaat nicht sein dürfte.
Die neuen Polizeigesetze lassen eine Verschärfung dieser unbefriedigenden Situation vermuten. Viele besonnene Menschen gehen dagegen mahnend auf die Straßen. Sie sind keine „Krawallbrüder“.

Verjährungsfristen sind oft zu kurz.

Wir hoffen, dass unsere SPD-Politiker diese Aufgaben beherzt anpacken.
15.09.2018 mr

 

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