CDU - CSU, die „geschäftstüchtigen“ Schwesterparteien

Bundespolitik

Provisionen an die Abgeordneten Nüßlein (CSU) und Löbel (CDU) für Maskeneinkäufe /Link/. Auch der Ex-Bundestagsabgeordnete Hauptmann (CDU) war an der Vermittlung von Masken beteiligt /Link/.

  • Zur Rede unseres Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, gehalten am 12.03.2021 in Frankfurt am Main /Link/.

Mutmaßlich Gelder aus Aserbaidschan für den Abgeordneten Fischer (CDU), vorher schon für die Abgeordnete Strenz (CDU) [22.03.2021: Frau Strenz ist heute während des Rückfluges von Kuba nach Deutschland gestorben /Link/] und den früheren Abgeordneten Lintner (CSU) für entsprechendes Abstimmverhalten.
Philipp Amthor (CDU) hatte Aktienoptionen der u. E. ominösen Firma Augustus Intelligence, bei der sich auch Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Hans-Georg Maaßen (CDU) herumtummelten, erhalten und sich für das IT-Unternehmen eingesetzt.
Und wer weiß, was noch ans Tageslicht gefördert wird.

Hinzu kommt der Gesundheitsminister Spahn (CDU) mit seinen voreiligen, oft nicht haltbaren Ankündigungen, seiner Spenden-Dinner-Einladung mit u. E. unseriösem Spendeneinsammeln, kurz nach dem er die Bevölkerung aufgefordert hatte, Feiern u. ä. wegen Corona zu meiden. Und seine u. E. seltsamen, privaten Immobiliengeschäfte finden wir auch bedenklich.
Der „Dauerbrenner“ Verkehrsminister Scheuer (CSU) hätte u. E. wegen seines für den Steuerzahler kostspieligen Aktionismus - aufgrund von Unfähigkeit - schon längst aus dem Amt entfernt werden müssen und Innen- und Heimatminister Seehofer (CSU) mitnehmen sollen.

Aus unserer Sicht fehlt vielen Entscheidungsträgern in der CDU und CSU die Einsicht, dass Korruption und Vetternwirtschaft alle schädigt und das Vertrauen allgemein in Demokratie, Politik - Politiker und Politikerinnen - ruiniert und die o. g. Auswüchse fördert. Soll das die viel gepriesene „Wirtschaftskompetenz“ der Unionsparteien sein? Wir meinen, dass die Verantwortlichen in CDU/CSU eine Atmosphäre für die o. g. und für viele weiteren Auswüchse geschaffen haben. Wir können die dummen Ausreden: „Es sind nur Einzelfälle“ und „Es gilt die Unschuldsvermutung“ nicht mehr ertragen. Es gibt zu viele Einzelfälle und nicht jede Verfehlung ist justiziabel, weil u. E. die Unionsparteien in Gesetzen „Hintertürchen“ eingebaut haben oder haben einbauen lassen und fachkundiges Personal in der Steuerermittlung und Justiz abgebaut oder „kaltgestellt“ wurde.

Warum hat Herr Dr. Schäuble (CDU), 28.10.2009 bis 24.10.2017 Bundesfinanzminister nicht dafür gesorgt, dass die Bafin /Link/ ihre Aufsicht im CumEx- und Wirecard-Skandal ausüben konnte?
Aus unserer Sicht war er „der Schutzheilige“ der großen Steuersünder und CDU-Spender.

Warum hat Söder (CSU), bayerischer Finanzminister vom 03.11.2011 bis 10.10.2018, danach Ministerpräsident, nicht die Wirecard AG überprüfen lassen?
Stattdessen hatte Wirecard zusammen mit staatlichen Stellen versucht, englische Journalisten, die vor Wirecard gewarnt hatten, juristisch „mundtot“ zu machen, bis der Wirecard-Konzernvorstand Marsalek mit ca. 500 Millionen Euro oder noch viel mehr verschwunden ist. Wir spekulieren: Vielleicht residiert er jetzt in dem „herrenlosen Palast“ am Schwarzen Meer; der Fantasie sind ja keine Grenzen gesetzt.

Die SPD versucht seit Jahren, Missstände einzudämmen bzw. abzustellen, wird bisher aber von der Unionsmehrheit immer wieder ausgebremst.

Unser Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat begonnen, die Bafin zu einer schlagkräftigen Behörde umzubauen. Das wird nicht einfach sein und Zeit in Anspruch nehmen.

Uns bleibt nur zu hoffen, dass die Unionsparteien nicht bloß jetzt - nur wegen der Wahlen - Nüßlein und Löbel aus ihren Reihen ausgeschlossen haben, sondern ihre Struktur des freundschaftlichen Gebens und Nehmens, sprich Vetternwirtschaft, ändern und jetzt sofort Korruption zusammen mit unserer SPD ernsthaft bekämpfen werden. Bisher haben sie sich dem immer widersetzt. Erforderlich sind:

  • Offenlegung der Gehälter und Nebeneinkünfte aller Abgeordneten; Abgeordneter zu sein, ist ein Vollzeitjob und wird auch so vergütet!
  • Lobbyregister
  • Mitwirkung von Lobbyisten an Gesetzgebung offenlegen
  • Korruptionsbekämpfung
  • Schutz von Whistleblowern
  • Schutz der Journalisten auch vor Angriffen von Politikern (nicht nur in Bayern scheint es üblich zu sein, unliebsame Personen zum Schweigen zu bringen.)

13.03.2021 mr
 

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