Bundespolitik
(Mit einem Nachtrag vom 19.04.2026)
Provisionen an die Abgeordneten Nüßlein (CSU) und Löbel (CDU) für Maskeneinkäufe /Link/. Auch der Ex-Bundestagsabgeordnete Hauptmann (CDU) war an der Vermittlung von Masken beteiligt /Link/.
Mutmaßlich Gelder aus Aserbaidschan für den Abgeordneten Fischer (CDU), vorher schon für die Abgeordnete Strenz (CDU) [22.03.2021: Frau Strenz ist heute während des Rückfluges von Kuba nach Deutschland gestorben /Link/] und den früheren Abgeordneten Lintner (CSU) für entsprechendes Abstimmverhalten.
Philipp Amthor (CDU) hatte Aktienoptionen der u. E. ominösen Firma Augustus Intelligence, bei der sich auch Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Hans-Georg Maaßen (CDU) herumtummelten, erhalten und sich für das IT-Unternehmen eingesetzt.
Und wer weiß, was noch ans Tageslicht gefördert wird.
Hinzu kommt der Gesundheitsminister Spahn (CDU) mit seinen voreiligen, oft nicht haltbaren Ankündigungen, seiner Spenden-Dinner-Einladung mit u. E. unseriösem Spendeneinsammeln, kurz nach dem er die Bevölkerung aufgefordert hatte, Feiern u. ä. wegen Corona zu meiden. Und seine u. E. seltsamen, privaten Immobiliengeschäfte finden wir auch bedenklich.
Der „Dauerbrenner“ Verkehrsminister Scheuer (CSU) hätte u. E. wegen seines für den Steuerzahler kostspieligen Aktionismus - aufgrund von Unfähigkeit - schon längst aus dem Amt entfernt werden müssen und Innen- und Heimatminister Seehofer (CSU) mitnehmen sollen.
Aus unserer Sicht fehlt vielen Entscheidungsträgern in der CDU und CSU die Einsicht, dass Korruption und Vetternwirtschaft alle schädigt und das Vertrauen allgemein in Demokratie, Politik - Politiker und Politikerinnen - ruiniert und die o. g. Auswüchse fördert. Soll das die viel gepriesene „Wirtschaftskompetenz“ der Unionsparteien sein? Wir meinen, dass die Verantwortlichen in CDU/CSU eine Atmosphäre für die o. g. und für viele weiteren Auswüchse geschaffen haben. Wir können die dummen Ausreden: „Es sind nur Einzelfälle“ und „Es gilt die Unschuldsvermutung“ nicht mehr ertragen. Es gibt zu viele Einzelfälle und nicht jede Verfehlung ist justiziabel, weil u. E. die Unionsparteien in Gesetzen „Hintertürchen“ eingebaut haben oder haben einbauen lassen und fachkundiges Personal in der Steuerermittlung und Justiz abgebaut oder „kaltgestellt“ wurde.
Warum hat Herr Dr. Schäuble (CDU), 28.10.2009 bis 24.10.2017 Bundesfinanzminister nicht dafür gesorgt, dass die Bafin /Link/ ihre Aufsicht im CumEx- und Wirecard-Skandal ausüben konnte?
Aus unserer Sicht war er „der Schutzheilige“ der großen Steuersünder und CDU-Spender.
Warum hat Söder (CSU), bayerischer Finanzminister vom 03.11.2011 bis 10.10.2018, danach Ministerpräsident, nicht die Wirecard AG überprüfen lassen?
Stattdessen hatte Wirecard zusammen mit staatlichen Stellen versucht, englische Journalisten, die vor Wirecard gewarnt hatten, juristisch „mundtot“ zu machen, bis der Wirecard-Konzernvorstand Marsalek mit ca. 500 Millionen Euro oder noch viel mehr verschwunden ist. Wir spekulieren: Vielleicht residiert er jetzt in dem „herrenlosen Palast“ am Schwarzen Meer; der Fantasie sind ja keine Grenzen gesetzt.
Die SPD versucht seit Jahren, Missstände einzudämmen bzw. abzustellen, wird bisher aber von der Unionsmehrheit immer wieder ausgebremst.
Unser Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat begonnen, die Bafin zu einer schlagkräftigen Behörde umzubauen. Das wird nicht einfach sein und Zeit in Anspruch nehmen.
Uns bleibt nur zu hoffen, dass die Unionsparteien nicht bloß jetzt - nur wegen der Wahlen - Nüßlein und Löbel aus ihren Reihen ausgeschlossen haben, sondern ihre Struktur des freundschaftlichen Gebens und Nehmens, sprich Vetternwirtschaft, ändern und jetzt sofort Korruption zusammen mit unserer SPD ernsthaft bekämpfen werden. Bisher haben sie sich dem immer widersetzt. Erforderlich sind:
13.03.2021 mr
Der frühere „Bundestagsabgeordneter Lintner“ (CSU) „ist wegen Bestechung von Mandatsträgern“ zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten auf Bewährung verurteilt worden /Link1/, /Link2/.
Als positiv sehen wir an, dass überhaupt ein Urteil gefällt wurde. Leider hat das u. E. aber alles viel zu lange gedauert. Die Justiz - einschließlich der Ermittlungsbehörden - sollte so gut aufgestellt sein, dass die Verfolgung derartiger Straftaten nicht an einer Verjährung scheitern könnte.
19.04.2026 r
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5 = 8 oder 9, egal
Informationsfreiheit
muss bestehen bleiben
Rede zum Tag der Deutschen Einheit
Am „9. Oktober 1989 in Leipzig, nach den Friedensgebeten […] wagten sich 70.000 Menschen trotz Einschüchterung durch das SED-Regime und wider alle Gefahr auf die Straße.“ Da „geschah es, dass die Macht des Unrechts gebrochen wurde.“ /Link/
im Deutschlandfunk (Dlf) mit
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch
/Link/
ehemalige Oberstaatsanwältin, schätzt, dass Deutschland wegen Steuerhinterziehung rund 100 Milliarden Euro pro Jahr entgehen. Der Finanzdienstleistungssektor scheint einen so gewaltigen Einfluss zu haben, dass die staatliche Aufsicht u. E. Aufklärung von Steuerhinterziehung großer Summen behindert.
Deutschlandfunk: „Interview der Woche“ Sonntag, 22.03.26 ab 11:05 Uhr /Link/
Der Verein Finanzwende setzt sich „für faire, stabile und nachhaltige Finanzmärkte ein.“ /Link/.
In der Istanbul-Konvention verpflichten sich Staaten, geschlechtsspezifische Gewalt. die sich gegen Mädchen und Frauen richtet, zu bekämpfen und zu ahnden. Wie viel Gewalt und wie viele Femizide an Mädchen und Frauen müssen noch in Deutschland geschehen, bis auch unsere Regierung die Istanbul-Konvention endlich umsetzt?
als am 1. April 2025 fünf bewaffnete Polizisten das Haus der Familie des SPD-Ortsvereinsvorsitzenden in Menden (Sauerland, NRW) durchsuchten.
„Der rechtswidrige [Durchsuchungs-]Beschluss kam vom Amtsgericht Arnsberg.“ „Die Direktorin ist die Ehefrau des Bundeskanzlers, Charlotte Merz.“ (CDU) /Link/.
Ausschüsse dazu im Landtag NRW /Link/
Eine weitere rechtswidrige Hausdurchsuchung? /Link/ Ja, es war so! /Link/
/Link/
in einem Interview mit der SZ an, dass wenn „die Glaubwürdigkeit einer Regierung sinkt, hängt das auch damit zusammen, dass Entscheidungen nicht ausreichend kommuniziert oder akzeptiert worden sind oder von internem Streit, der nach außen dringt, überlagert werden.“
Zum Interview: /Link/, s. auch /Link/.
Vor 175 Jahren trat die Deutsche Nationalversammlung in der Paulskirche zu Frankfurt a. M. zusammen. Es war am 18.Mai 1848 in einer Zeit kriegerischer Auseinandersetzungen.
Zur Rede des Bundespräsidenten: /Link/
Justizwillkür wie z. B. der „Badewannenunfall“, das Ignorieren des BVerfG von Richtern des OLGs Naumburg, der Fall Mollath,
sowie Fehlverhalten von Polizeibeamten.
Endlich existiert ein Whistleblowergesetz, es scheint uns aber nicht optimal zu sein.
Von Nord nach Süd
von Ost nach West
und umgekehrt.
Ganz Deutschland
steht im Stau!
/Link/
Dadurch werden
Kräfte gebunden,
Zeit vergeudet,
die Gesundheit gefährdet.
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