Bundespolitik
Provisionen an die Abgeordneten Nüßlein (CSU) und Löbel (CDU) für Maskeneinkäufe /Link/. Auch der Ex-Bundestagsabgeordnete Hauptmann (CDU) war an der Vermittlung von Masken beteiligt /Link/.
Mutmaßlich Gelder aus Aserbaidschan für den Abgeordneten Fischer (CDU), vorher schon für die Abgeordnete Strenz (CDU) [22.03.2021: Frau Strenz ist heute während des Rückfluges von Kuba nach Deutschland gestorben /Link/] und den früheren Abgeordneten Lintner (CSU) für entsprechendes Abstimmverhalten.
Philipp Amthor (CDU) hatte Aktienoptionen der u. E. ominösen Firma Augustus Intelligence, bei der sich auch Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Hans-Georg Maaßen (CDU) herumtummelten, erhalten und sich für das IT-Unternehmen eingesetzt.
Und wer weiß, was noch ans Tageslicht gefördert wird.
Hinzu kommt der Gesundheitsminister Spahn (CDU) mit seinen voreiligen, oft nicht haltbaren Ankündigungen, seiner Spenden-Dinner-Einladung mit u. E. unseriösem Spendeneinsammeln, kurz nach dem er die Bevölkerung aufgefordert hatte, Feiern u. ä. wegen Corona zu meiden. Und seine u. E. seltsamen, privaten Immobiliengeschäfte finden wir auch bedenklich.
Der „Dauerbrenner“ Verkehrsminister Scheuer (CSU) hätte u. E. wegen seines für den Steuerzahler kostspieligen Aktionismus - aufgrund von Unfähigkeit - schon längst aus dem Amt entfernt werden müssen und Innen- und Heimatminister Seehofer (CSU) mitnehmen sollen.
Aus unserer Sicht fehlt vielen Entscheidungsträgern in der CDU und CSU die Einsicht, dass Korruption und Vetternwirtschaft alle schädigt und das Vertrauen allgemein in Demokratie, Politik - Politiker und Politikerinnen - ruiniert und die o. g. Auswüchse fördert. Soll das die viel gepriesene „Wirtschaftskompetenz“ der Unionsparteien sein? Wir meinen, dass die Verantwortlichen in CDU/CSU eine Atmosphäre für die o. g. und für viele weiteren Auswüchse geschaffen haben. Wir können die dummen Ausreden: „Es sind nur Einzelfälle“ und „Es gilt die Unschuldsvermutung“ nicht mehr ertragen. Es gibt zu viele Einzelfälle und nicht jede Verfehlung ist justiziabel, weil u. E. die Unionsparteien in Gesetzen „Hintertürchen“ eingebaut haben oder haben einbauen lassen und fachkundiges Personal in der Steuerermittlung und Justiz abgebaut oder „kaltgestellt“ wurde.
Warum hat Herr Dr. Schäuble (CDU), 28.10.2009 bis 24.10.2017 Bundesfinanzminister nicht dafür gesorgt, dass die Bafin /Link/ ihre Aufsicht im CumEx- und Wirecard-Skandal ausüben konnte?
Aus unserer Sicht war er „der Schutzheilige“ der großen Steuersünder und CDU-Spender.
Warum hat Söder (CSU), bayerischer Finanzminister vom 03.11.2011 bis 10.10.2018, danach Ministerpräsident, nicht die Wirecard AG überprüfen lassen?
Stattdessen hatte Wirecard zusammen mit staatlichen Stellen versucht, englische Journalisten, die vor Wirecard gewarnt hatten, juristisch „mundtot“ zu machen, bis der Wirecard-Konzernvorstand Marsalek mit ca. 500 Millionen Euro oder noch viel mehr verschwunden ist. Wir spekulieren: Vielleicht residiert er jetzt in dem „herrenlosen Palast“ am Schwarzen Meer; der Fantasie sind ja keine Grenzen gesetzt.
Die SPD versucht seit Jahren, Missstände einzudämmen bzw. abzustellen, wird bisher aber von der Unionsmehrheit immer wieder ausgebremst.
Unser Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat begonnen, die Bafin zu einer schlagkräftigen Behörde umzubauen. Das wird nicht einfach sein und Zeit in Anspruch nehmen.
Uns bleibt nur zu hoffen, dass die Unionsparteien nicht bloß jetzt - nur wegen der Wahlen - Nüßlein und Löbel aus ihren Reihen ausgeschlossen haben, sondern ihre Struktur des freundschaftlichen Gebens und Nehmens, sprich Vetternwirtschaft, ändern und jetzt sofort Korruption zusammen mit unserer SPD ernsthaft bekämpfen werden. Bisher haben sie sich dem immer widersetzt. Erforderlich sind:
13.03.2021 mr
WebsoziCMS 3.9.9 - 003524367 -
In der Istanbul-Konvention verpflichten sich Staaten, geschlechtsspezifische Gewalt. die sich gegen Mädchen und Frauen richtet, zu bekämpfen und zu ahnden. Wie viel Gewalt und wie viele Femizide an Mädchen und Frauen müssen noch in Deutschland geschehen, bis auch unsere Regierung die Istanbul-Konvention endlich umsetzt?
als am 1. April 2025 fünf bewaffnete Polizisten das Haus der Familie des SPD-Ortsvereinsvorsitzenden in Menden (Sauerland, NRW) durchsuchten.
„Der rechtswidrige [Durchsuchungs-]Beschluss kam vom Amtsgericht Arnsberg.“ „Die Direktorin ist die Ehefrau des Bundeskanzlers, Charlotte Merz.“ (CDU) /Link/.
Ausschüsse dazu im Landtag NRW /Link/
Eine weitere rechtswidrige Hausdurchsuchung? /Link/ Ja, es war so! /Link/
in einem Interview mit der SZ an, dass wenn „die Glaubwürdigkeit einer Regierung sinkt, hängt das auch damit zusammen, dass Entscheidungen nicht ausreichend kommuniziert oder akzeptiert worden sind oder von internem Streit, der nach außen dringt, überlagert werden.“
Zum Interview: /Link/, s. auch /Link/.
Vor 175 Jahren trat die Deutsche Nationalversammlung in der Paulskirche zu Frankfurt a. M. zusammen. Es war am 18.Mai 1848 in einer Zeit kriegerischer Auseinandersetzungen.
Zur Rede des Bundespräsidenten: /Link/
Justizwillkür wie z. B. der „Badewannenunfall“, das Ignorieren des BVerfG von Richtern des OLGs Naumburg, der Fall Mollath,
sowie Fehlverhalten von Polizeibeamten.
Endlich existiert ein Whistleblowergesetz, es scheint uns aber nicht optimal zu sein.
Von Nord nach Süd
von Ost nach West
und umgekehrt.
Ganz Deutschland
steht im Stau!
/Link/
Dadurch werden
Kräfte gebunden,
Zeit vergeudet,
die Gesundheit gefährdet.
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
19.01.2026 18:25 „Startups fördern, Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig stärken“
Parlament will EU-weite Unternehmensgründung binnen 48 Stunden ermöglichen weiterlesen auf spdeuropa.de
13.01.2026 10:25 Armand Zorn zum Handelsabkommen mit Indien
Handelsabkommen mit Indien schnell finalisieren Mit dem Mercosur-Abkommen wird ein bedeutender Schritt für offenen und fairen Welthandel gesetzt – doch das ist erst der Anfang. Deswegen unterstützen wir den Dialog zwischen Bundeskanzler Merz und dem indischen Premierminister Modi und sprechen uns für eine möglichst schnelle Finalisierung des Handelsabkommens mit Indien aus. „Die Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens… Armand Zorn zum Handelsabkommen mit Indien weiterlesen
13.01.2026 08:24 Faire Erzeugerpreise und bezahlbare Lebensmittel
Esra Limbacher, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: In der kommenden Woche startet mit der Grünen Woche in Berlin die international wohl wichtigste Messe für Ernährungswirtschaft, Landwirtschaft und Gartenbau. Besonders die hohen Preise für Grundnahrungsmittel in Deutschland stehen in dem Zusammenhang für die SPD-Bundestagsfraktion im Fokus. Es braucht dringend eine politische Initiative zur spürbaren Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher.… Faire Erzeugerpreise und bezahlbare Lebensmittel weiterlesen
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