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SPD Eulen.

Motto für 2018 :

 Positiv

in die  

 

 Zukunft

blicken 

:

Wohnen muss bezahlbar bleiben!

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Das Milliardendebakel der Landesbank :

Text des Flyers hier

Nebeneinkünfte von Abgeordneten: :

Wir hoffen, dass sich unsere Politikerinnen und Politiker mehr für Transparenz
bei Abgeordneten-nebentätigkeiten
einsetzen.

Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption: :

Warum ratifiziert unsere Bundesregierung die im Jahr 2003 unterzeichnete UN-Konvention gegen Korruption immer noch nicht, obwohl sie sich beim G8-Gipfel im Jahr 2007 verpflichtet hat, die Konvention umzusetzen? Sozialdemokraten haben es sich bereits für 2009, 2010, 2011, 2012 und 2013 gewünscht.

Wir fordern Transparenz von allen Volksvertretern :

WIE VIEL GELD? VON WEM? WOFÜR?Zum Flugblatt (pdf-Datei)

„Rassismus stoppen“ :

„21. MÄRZ - INTERNATIONALER TAG GEGEN RASSISMUS

Zum Flugblatt (pdf-Datei)

Gemeinsam gegen Rechtsextemismus :

„Fassungslosigkeit, Scham und Wut über die Morde“ Flugblatt zum Herunterladen

Auf der Flucht :

Spiel: "lastexitflucht"

Zeitzeugen :

KONTAKTE-KOHTAKTbI :

ist ein Verein, der Kontakte zu Ländern der ehemaligen Sowjetunion pflegt, im Sinne von „Humanismus im West-Ost-Kontakt“. U. a. setzt sich der Verein auch für vergessene Opfer des NS-Regimes ein: beispielsweise für ehemalige gefangen genommene und zur Zwangsarbeit verpflichtete Rotarmisten. /Link/ Offener Brief an Frau Dr. Merkel

 

Solche Handelsabkommen bitte nicht! :

Bundespolitik

Wir warnen dringend unsere SPD-Führung, Handelsabkommen wie beispielsweise TTIP, CETA und neuerdings JEFTA mit anderen Staaten abzuschließen. Derartige Abkommen werden dazu führen, dass Großkonzerne und nicht mehr die jeweiligen Volksvertreter bestimmen, welche Gesetze die beteiligten Staaten zu erlassen haben. Demokratie, Umwelt und soziale Standards drohen auf der Strecke zu bleiben. Wir haben doch bereits die WTO.

Der Preis für einen solchen „freien“ Handel wäre zu hoch.

In Märchen verkauft ein armer Mensch dem Teufel seine Seele gegen Reichtum, in der Realität verkaufen ganze Nationen ihre nationale Eigenständigkeit gegen eine immer weiter wachsende globale Wirtschaft mit angeblichem „Wohlstand für alle“. Mindestens die Grunddaseinsfunktionen müssen in staatlicher Hand bleiben.

Alle diese Verträge werden weitgehend geheim verhandelt und zeichnen sich durch auslegbare, schwammige und schwer durchschaubare Formulierungen aus. Der Investorenschutz ist übertrieben hoch und an was sich im Streitfall die Schiedsgerichte orientieren sollen, ist unklar. Klar ist nur, dass der normale Rechtsweg ausgeschaltet werden soll.

Seit 2014 warnen wir bereits - mit vielen anderen zusammen - vor solchen Verträgen. Wir hoffen sehr, dass unsere SPD-Führung keinem dieser Verträge zustimmt, solange die o.g. Mängel bestehen. Diese lassen sich auch nicht durch Zusatzprotokolle beheben.

Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag stellte sich Februar 2016 gegen CETA und verlangte eine Volksbefragung /Link/. Auch der ASJ sieht JEFTA kritisch /Link/.

Siehe auch hier, hier und hier.
29.06.2018 r

 

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