Wir warnen dringend unsere SPD-Führung, Handelsabkommen wie beispielsweise TTIP, CETA und neuerdings JEFTA mit anderen Staaten abzuschließen. Derartige Abkommen werden dazu führen, dass Großkonzerne und nicht mehr die jeweiligen Volksvertreter bestimmen, welche Gesetze die beteiligten Staaten zu erlassen haben. Demokratie, Umwelt und soziale Standards drohen auf der Strecke zu bleiben. Wir haben doch bereits die WTO.
Bundespolitik
Der Preis für einen solchen „freien“ Handel wäre zu hoch.
In Märchen verkauft ein armer Mensch dem Teufel seine Seele gegen Reichtum, in der Realität verkaufen ganze Nationen ihre nationale Eigenständigkeit gegen eine immer weiter wachsende globale Wirtschaft mit angeblichem „Wohlstand für alle“. Mindestens die Grunddaseinsfunktionen müssen in staatlicher Hand bleiben.
Alle diese Verträge werden weitgehend geheim verhandelt und zeichnen sich durch auslegbare, schwammige und schwer durchschaubare Formulierungen aus. Der Investorenschutz ist übertrieben hoch und an was sich im Streitfall die Schiedsgerichte orientieren sollen, ist unklar. Klar ist nur, dass der normale Rechtsweg ausgeschaltet werden soll.
Seit 2014 warnen wir bereits - mit vielen anderen zusammen - vor solchen Verträgen. Wir hoffen sehr, dass unsere SPD-Führung keinem dieser Verträge zustimmt, solange die o.g. Mängel bestehen. Diese lassen sich auch nicht durch Zusatzprotokolle beheben.
Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag stellte sich Februar 2016 gegen CETA und verlangte eine Volksbefragung /Link/. Auch der ASJ sieht JEFTA kritisch /Link/.
Veröffentlicht am 29.06.2018
