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Landespolitik Weniger OLGs, mehr Gerechtigkeit!

(Mit einem Nachtrag vom 23.08.2011)

Wie im Koalitionsvertrag der rot-grünen Landesregierung vereinbart, will Kurt Beck (SPD), alter und neuer Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, das Oberlandesgericht (OLG) in Koblenz abschaffen. Dann hätte Rheinland-Pfalz wie auch in anderen ähnlich großen Bundesländern nur noch ein OLG und zwar in Zweibrücken. Dagegen laufen nun Mitarbeiter aus der Justiz in Koblenz Sturm (SZ, Nr. 109, S. 1). Kurt Beck hat - wie wir meinen, zu Recht - für die Proteste kein Verständnis /Link/. Es ist zwar Sache der Politik, sicherzustellen, dass Gerichte ordentlich arbeiten können und hierüber muss man auch mit den Betroffenen reden. Uns ist aber nicht bekannt, dass eine Region ein Anrecht darauf hätte, dass dort vom Staat eine „Justizindustrie“ aufgebaut bzw. erhalten wird, um dort möglichst viele Juristen zu beschäftigen.

Veröffentlicht am 30.05.2011

Landespolitik Sind Rüttgers und seine CDU käuflich?

(Mit einem Nachtrag vom 22.02.2010) Es ist offenbar auf Parteitagen aller Parteien üblich, dass dort Firmen Stellflächen mieten können, um ihre Produkte vorzustellen. Die betreffenden Firmen können so Werbung machen und die Parteien können auf diese Weise einen Teil ihrer Ausgaben für Saalmiete und Organisation des Parteitages hereinholen. Über diese Praxis braucht man sich nicht aufzuregen. Die CDU in NRW mit Ministerpräsident Rüttgers gingen jedoch einen Schritt weiter:

Veröffentlicht am 20.02.2010

Landespolitik Strafanzeige gestellt von den Freien Wählern und unserer SPD

Wir begrüßen es sehr, dass unsere SPD zusammen mit den Freien Wählern Strafanzeige gegen die ehemaligen Verantwortlichen der BayernLB wegen der Milliardenverluste, verursacht durch den Kauf der Kärntner Bank, Hypo-Group-Alpe-Adria, gestellt haben.
Unsere SPD als Opposition im Bayerischen Landtag kann sich von den damaligen Verantwortlichen der Banken und den CSU-Politikern nicht länger „an der Nase herumführen“ lassen, das ist sie nicht allein ihren Wählern, sondern auch den Steuerzahlern schuldig, die – wie so oft – für das „Milliardendebakel“ werden aufkommen müssen.
08.12.2009 mja

Veröffentlicht am 08.12.2009

Landespolitik Beschneidung des Versammlungsrechts zum Teil gekippt

Mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erreichten Die Grünen, FDP, SPD und nichtstaatliche Organisationen, dass vorerst wesentliche Teile des von der damaligen CSU-Mehrheit verabschiedeten Gesetzes zum Versammlungsrecht (vorläufig?) außer Kraft gesetzt wurde (siehe auch unseren rechten Block „Beschneidung des Versammlungsrechts“). Die CSU hatte sich selbstherrlich darüber hinweg gesetzt, dass das Demonstrations- und Versammlungsrecht durch das Grundgesetz (Art. 8 GG) garantiert ist.

Veröffentlicht am 27.02.2009

Landespolitik Schulreform

Warum benötigen LehrerInnen in Bayern neuerdings „Spüli“?

Veröffentlicht am 13.02.2009

Landespolitik Schulpolitik in Bayern

Bei unserem SPD-InfoTreff am 19. Juni 2007 wurde wieder einmal u. a. die mangelhafte Schulpolitik der CSU beklagt. Alleiniges Ziel der CSU-Schulpolitik scheint das Einsparen von Geldern zu sein ohne Rücksicht darauf, ob die Schulen überhaupt noch ihrem Bildungsauftrag nachkommen können.

Veröffentlicht am 23.06.2007

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