Nachrichten zum Thema Soziales

Soziales Bürgergeld versus Schwarzarbeit

Bürgergeld Schon die damalige Rot-Grüne Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte die Notwendigkeit einer Reform der Zahlungen für Arbeitslose bzw. Sozialhilfeempfänger gesehen und durch Zusammenlegungen der Zahlungen eine gewisse Effektivität erreicht. Jedoch nicht alles war auf Anhieb gelungen. Der Volksmund verpasste diesem Konstrukt abschätzig den Beinamen „Hartz4“. Spätere Nachbesserungen wären unbedingt erforderlich gewesen und waren auch gewollt, jedoch nicht von allen. Die darauf folgende Schwarze-Gelbe Regierung unter Kanzlerin Merkel (CDU) blockierte, wo es nur ging. Scheinheilig behaupteten die Konservativen, dass „Hartz4“ das einzig Gute gewesen sei, was Altkanzler Schröder geleistet habe.

Veröffentlicht am 09.08.2024

 

Soziales Eindämmung der Corona-Pandemie

    - eine gesellschaftspolitische Herausforderung

(Mit einem Nachtrag vom 02.02.2022)

 

Kompakt:

  • Inzwischen gibt es deutschlandweit wirksame Impfstoffe gegen COVID-19-Viren.
  • Um die Pandemie zu stoppen, sollte sich jeder und jede - wenn möglich - vollständig (z. Z. dreimal) impfen lassen und weiterhin eine (FPP2-)Maske tragen.
  • Impfgegner lassen sich kaum von der Notwendigkeit einer Impfung überzeugen.
  • Wenn ihr Verhalten für unsere Gesellschaft gefährlich wird, hilft letztendlich nur ein hartes Vorgehen des Staates.
  • Leider finden sich auch in der Bildungsschicht Verschwörungstheoretiker oder sonstige mit verworrenen Ideen, auf die sich Impfgegner berufen können.
  • Impfskeptiker haben oft ernstzunehmende Gründe, sich nicht impfen zu lassen. Sie müssen die Möglichkeit haben, sich selbst davon überzeugen zu können, dass sich impfen zu lassen, besser für sie ist.
  • Impfgegner und Impfskeptiker haben vielleicht schlechte Erfahrung mit staatlichen Organen gemacht und manchmal handeln Politiker aus Eigennutz.
  • Misstrauen gegenüber unserem Gesundheitswesen erscheint uns durchaus angebracht und begründet zu sein.
  • Es gibt auch immer noch Impfbereite, denen kein passendes Angebot gemacht wurde.
  • Während der Impfkampagne fehlte Impfstoff, gab es abschreckende Mängel und Fehler bei der Kommunikation auch bzgl. Nebenwirkungen der Impfstoffe und seitens der Politik kaum erfüllbare Durchhalteparolen.
  • Wenn alle unsere Politiker und sonstigen Entscheidungsträger mit gutem Beispiel vorangingen, würde u. E. die Impfbereitschaft in der Bevölkerung auch ohne Druckaufbau steigen.
  • Wir meinen, dass Herr Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD) und Herr Dr. Droste von der Charité, Berlin, ehrlich kommunizieren, und wir vertrauen ihnen. Wir müssten in Politik und Gesellschaft eine Fehlerkultur entwickeln.
  • Nur mit der Einhaltung aller Maßnahmen werden wir die Covid-19-Pandamie überwinden: Maske tragen, Abstand halten, Innenräume lüften oder die Luft mit geeigneten Geräten desinfizieren, Hygiene einhalten, testen, impfen.

Veröffentlicht am 16.01.2022

 

Soziales Hände weg vom Kirchenasyl!

(Mit einem Nachtrag vom 23.07.2017)

Definition: Asyl ist das Recht eines verfolgten, gefährdeten Menschen, sich zum Schutz in unserem Land aufzuhalten. Das Asylrecht gewann schon im Mittelalter eine wichtige Bedeutung in den kirchlichen Institutionen (Kirchenasyl /Link/) und wurde später von den staatlichen Institutionen übernommen bzw. praktiziert.

Was wollte jetzt der Bundesinnenminister de Maizière (CDU) mit seiner Empörung über das „Kirchenasyl“ ausdrücken? Will er denn diese jahrhundertealte Praxis der Nächstenliebe wirklich abschaffen??

Berufen wir uns in Deutschland nicht immer wieder auf unsere christlichen Werte? Und jetzt dieser „Brüller“ von höchster Stelle – unglaublich, da müssen wir aufschreien.

Wir erlauben uns - als Sozialdemokraten -, an dieser Stelle an die „Werke der Barmherzigkeit“, aufgeführt im Neuen Testament, zu erinnern.

Wir fordern, dass das Kirchenasyl als ein Grundrecht der christlichen Barmherzigkeit und der Menschenrechte unangetastet bleibt.
09.02.2015 gm

 

In der Sendung: „Zuwanderung nach Deutschland - Tür auf für die Nützlichen?“ des bayrischen Rundfunks, vom 11.02.2015, erklärt der Migrationsforscher Jochen Oltmer Hintergründe zum Thema Zuwanderung nach Deutschland /Podcast vom 11.02.2015/.
11.02.2015 m

Veröffentlicht am 09.02.2015

 

Soziales Gewollte Volksverhetzung?

(Mit einem Nachtrag vom 13.12.2014)

Es stört offenbar den bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer nicht, den inneren Frieden in Deutschland und insbesondere in Bayern zu stören oder gar zu zerstören. Anstatt sich für die Integration von Ausländer einzusetzen, missbraucht Seehofer und seine Kader die Angst vieler Bürger vor Menschen aus fremden Kulturen, um sich mit den Wählerstimmen der verunsicherten Bürger an der Macht zu halten. „Wer dauerhaft hier leben will, soll dazu angehalten werden, im öffentlichen Raum und in der Familie deutsch zu sprechen." (aus dem CSU-Leitantrag, inzwischen auf öffentlichen Druck hin abgeschwächt).

Veröffentlicht am 09.12.2014

 

Soziales „Sankt Martin ... teilt den warmen Mantel unverweilt“

(Mit einem Nachtrag vom 20.12.2016)

Sankt MartinslaterneMartin lebte im 4. Jahrhundert, war zunächst römischer Offizier, konvertierte zum Christentum und wurde später zum Bischof von Tours im heutigen Frankreich geweiht.
Als Offizier war er wieder einmal unterwegs. Das Wetter war nicht gerade einladend, denn er ritt eilig „durch Schnee und Wind“. Am Wegesrand bemerkte er einen Bettler, hielt an, um mit diesem armen Menschen seinen Mantel - einen großen Stoffumhang, wie es der damaligen Mode entsprach - zu teilen. Er hatte nun weniger Stoff, um sich darin einzuhüllen und die Kälte spürte er vielleicht auch ein bisschen. Er gelangte aber - so ist es anzunehmen - bald ins Warme, denn er war sicherlich wohlhabend. Der arme Mensch, der sich nun in die andere Hälfte dieses Mantels einwickeln konnte, war sicher vor dem Erfrieren gerettet.
Eine schöne Legende, um die sich noch weitere Geschichten ranken. Dieser Martin wird für seine großherzige Tat seit Generationen bis heute verehrt. Vor allem in katholischen Gegenden - aber nicht nur - wird mit einem Laternen-Festzug der Kinder an diesen heiligen Mann und seine gute Tat erinnert.

Veröffentlicht am 08.11.2014

 

Soziales Verdrängt und ausgegrenzt – Diskriminierung im Alter

Die in den letzten Jahren festgestellten und bis heute andauernden sinkenden Geburtsraten und die steigende Lebenserwartung der Menschen führen in unserer Gesellschaft zu einer Änderung der Alterungsstruktur. Immer mehr ältere Menschen stehen einer geringeren Anzahl von jüngeren gegenüber, sodass sogar krisenhaft von einer ergrauten und vergreisten Gesellschaft bis zur Rentnerdemokratie gesprochen und damit der Generationenkonflikt in das Blickfeld gerückt wird. Angesichts dieses Wandels stehen Gesellschaft, Wirtschaft und die Politik vor umfassenden und weitsichtigen Herausforderungen. In der Arbeitswelt macht sich der Demografiewandel besonders bemerkbar. Während die Bevölkerung insgesamt altert, werden die Belegschaften in den Betrieben immer jünger. Die noch im Beruf stehenden Älteren haben sich den durch technischen Fortschritt bedingten und sich ständig ändernden Anforderungen im besonderen Maße zu stellen, wenn sie mit Schritt halten wollen. Den älteren Beschäftigten werden jedoch häufig Vorbehalte in Bezug auf mangelnde Leistungsfähigkeit und fehlende Flexibilität entgegen gehalten, wodurch diese oftmals erheblichen Benachteiligungen ausgesetzt sind.

Veröffentlicht am 22.08.2009

 

Soziales Ein Sozialdemokrat als Manager?

Wie aktuelle Erfahrungen zeigen, haben Personen, die sich als SozialdemokratInnen outen, evtl. sogar politisch aktiv sind, so gut wie keine Chancen, in die Führungsebenen oder mittlere Firmenhierarchie der Großkonzerne aufgenommen zu werden, auch wenn sie noch so fähig und erfahren sind /Link/ (07.05.2014: /Ersatzlink/). Bevorzugt werden die Klientel der „Nichtfarbe“ oder der Spaßpartei.

Veröffentlicht am 21.05.2009

 

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MalenterInnen sind bestürzt,

ein gutintegrierter Iraker (19 J.) wurde aus Bad Malente am 18. Mai 2026 von München aus „abgeschoben“.
Er hinterlässt eine große Lücke in der Seniorenresidenz, wo er bis dato tätig war. Bewohner sowie die Leitung des Hauses fassen es kaum /Link/ und hier.

Die Zuwanderungsbehörde behauptet ohne Begründung: Die Integration sei nicht gelungen.
Die, die ihn kannten, widersprechen dieser Darstellung. Quelle: OHA, 29. Mai 2026, Seite 15

/Link, PDF/

 

Interview der Woche

im Deutschlandfunk (Dlf) mit
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch
/Link/

 

Anne Brorhilker,

ehemalige Oberstaatsanwältin, schätzt, dass Deutschland wegen Steuerhinterziehung rund 100 Milliarden Euro pro Jahr entgehen. Der Finanzdienstleistungssektor scheint einen so gewaltigen Einfluss zu haben, dass die staatliche Aufsicht u. E. Aufklärung von Steuerhinterziehung großer Summen behindert.

Deutschlandfunk: „Interview der Woche“ Sonntag, 22.03.26 ab 11:05 Uhr /Link/

 

Umsetzen der Istanbul-Konvention - Jetzt!

In der Istanbul-Konvention verpflichten sich Staaten, geschlechtsspezifische Gewalt. die sich gegen Mädchen und Frauen richtet, zu bekämpfen und zu ahnden. Wie viel Gewalt und wie viele Femizide an Mädchen und Frauen müssen noch in Deutschland geschehen, bis auch unsere Regierung die Istanbul-Konvention endlich umsetzt?

 

Das war kein Aprilscherz,

als am 1. April 2025 fünf bewaffnete Polizisten das Haus der Familie des SPD-Ortsvereinsvorsitzenden in Menden (Sauerland, NRW) durchsuchten.
Der rechtswidrige [Durchsuchungs-]Beschluss kam vom Amtsgericht Arnsberg.“ „Die Direktorin ist die Ehefrau des Bundeskanzlers, Charlotte Merz.“ (CDU) /Link/.
Ausschüsse dazu im Landtag NRW /Link/

Eine weitere rechtswidrige Hausdurchsuchung? /Link/ Ja, es war so! /Link/

/Link/

 

75 Jahre Grundgesetz

„Am 23. Mai 1949 [fand] in der Aula der Pädagogischen Akademie [in Bonn] in feierlichem Rahmen die Unterzeichnung und Verkündung des Grundgesetzes statt.“ /Link/

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier /Link/

 

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnt

in einem Interview mit der SZ an, dass wenn „die Glaubwürdigkeit einer Regierung sinkt, hängt das auch damit zusammen, dass Entscheidungen nicht ausreichend kommuniziert oder akzeptiert worden sind oder von internem Streit, der nach außen dringt, überlagert werden.“
Zum Interview: /Link/, s. auch /Link/.

 

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Vor 175 Jahren trat die Deutsche Nationalversammlung in der Paulskirche zu Frankfurt a. M. zusammen. Es war am 18.Mai 1848 in einer Zeit kriegerischer Auseinandersetzungen.

Zur Rede des Bundespräsidenten: /Link/

 

Missstände bei der Polizei und Justiz

Justizwillkür wie z. B. der „Badewannenunfall“, das Ignorieren des BVerfG von Richtern des OLGs Naumburg, der Fall Mollath,
sowie Fehlverhalten von Polizeibeamten.

 

Endlich existiert ein Whistleblowergesetz, es scheint uns aber nicht optimal zu sein.

 

Waffen - werden keinen Frieden schaffen!

Keine Waffen und keinen Technologietransfer in die Türkei! /Link/!
Keine Panzer an Saudi-Arabien /Link/!
Keine Lieferungen von Kriegsgerät in Krisengebiete /Link/!

 

Auch wir, SPD Eulen, haben bereits seit 2010 mehrfach kritisiert:
Der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB ist illegal.
Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 05.05.2020 /Link/

Europaflagge

 

Stau-Stau-Stau-Stau-Stau

Von Nord nach Süd
von Ost nach West
und umgekehrt.
Ganz Deutschland
steht im Stau!

/Link/

Dadurch werden
Kräfte gebunden,
Zeit vergeudet,
die Gesundheit gefährdet.

 

Gesundheits- und umweltschädlich

Abgase, Rauch und Gülle

 

Steuersenkung?

Nein!

Steuerreform unseres sehr komplizierten Steuersystems?
Ja!!

 

Zu früheren Blöcken

hier

 

Mit der SPD auf Tour

„Gemeinsam Mee(h)r erleben“

Jahresprogramm
für 2025 / 26

 

Motto für 2026

Hoffnung verbreiten, Solidarität leben

zu den früheren Mottos

 

WebsoziInfo-News

03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen

23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen

20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen

18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen

18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen

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