Nachrichten zum Thema Steuern & Finanzen

Steuern & Finanzen Ist die Rente zukünftig in der heutigen Höhe sicher?

(Nochmals überarbeitet und ergänzt am 28.02.2026)

Kompakt:

  • Alle Arbeitnehmer zahlen einen Beitrag in die gesetzliche Rentenversicherung (RV) ein. Dieser wird dazu benutzt, den Personen, die das Renteneintrittsalter erreicht haben, eine Rente zu zahlen.
  • Unsere Berechnungen ergeben, dass gegenwärtig die eingezahlten Beiträge hoch genug sind, um die Altersrenten auszuzahlen. Es werden aber auch Renten, zumindest Anteile davon, die nicht durch Beiträge gedeckt sind (z. B. Mütterrente), gezahlt. Diese Anteile werden z. Z. (teilweise(?)) aus Steuermitteln ausgeglichen.
  • Es ist abzusehen, dass sich unsere Bevölkerungsstruktur so ändern wird, dass die Renten in der heutigen Form nicht mehr von den Beitragszahlern allein aufgebracht werden können.
  • Unserer Meinung nach soll ein Beitragszahler, der 45 Jahre lang für jedes Jahr einen Entgeltpunkt erworben hat, eine Altersrente von mindestens 48 % seines Einkommens erhalten. Außerdem darf u. E. das Renteneintrittsalter nur dann weiter erhöht werden, wenn die Erhöhung durch eine Änderung der Sterbetafel (Anstieg der Lebenserwartung) aber nicht durch die der Bevölkerungsstruktur begründet werden kann.
  • Alle zusätzlichen nicht von Beiträgen gedeckten Leistungen der RV sind zu überprüfen und ggf. anders zu finanzieren.
  • Notwendige Maßnahmen des Staates, die RV auf Dauer fit zu halten, wären:
    • Neben finanziellen Anreizen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, um höhere Geburtenrate zu erreichen,
    • die Einwanderung von Fachkräften anzuspornen und
    • die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, um die Gesundheit der Bevölkerung zu fördern, um Frühverrentung zu vermeiden und die Anzahl der durch Krankheit verlorenen Arbeitstage zu senken.
  • Schwankungen in der Bevölkerungsstruktur sind durch sicher „zwischen geparktes“ Kapital auszugleichen. Hier ist damit nicht die zusätzlich vorgeschlagene Kapitalrente gemeint.

Zum neu eingestellten Text: „Soziale Komponente bei der Rentenversicherung“
Zum neu eingestellten Text: „Erhöhung des Renteneintrittsalters“ Zum neu eingestellten Text: „Abschläge bei einem gewünschten, vorzeitigen Renteneintritt“

Veröffentlicht am 24.01.2026

 

Steuern & Finanzen Endlich austrocknen und endlich stopfen!

Was? – Die Steueroasen und die Steuerschlupflöcher

Bereits 2010 haben wir SPD Eulen in einem Artikel darauf hingewiesen, dass mit Hilfe von Schuldzinsen und Lizenz- bzw. Franchisegebühren die Zahlung von Steuern ungestraft hintergangen werden kann. Dort haben wir auf das Beispiel IKEA hingewiesen. Bisher hatte der frühere Finanzminister Schäuble (CDU) u. E. - wie ein Schutzpatron der Konzerne und Reichen - nur auf öffentlichem Druck hin reagiert, wenn es um Steuerzahlungen der Reichen und Superreichen ging, und das u. E. völlig unzureichend. Leider hat hier auch die SPD-Führung versagt, obwohl sie sich eigentlich darum kümmern sollte, die Umverteilung der Gelder von unten nach oben einzuschränken.

Veröffentlicht am 19.12.2017

 

Steuern & Finanzen Warum will die SPD für Reiche die Steuern erhöhen?

Peer Steinbrück: „ … Wir wollen ja nicht alle Steuern für alle erhöhen. Das ist die Geisterbahn, in die uns unsere politischen Kontrahenten hineinführen wollen, natürlich um allen Deutschen Angst zu machen. Aber wir haben in den letzten zehn/fünfzehn Jahren ja folgende Entwicklung. Wir hatten nämlich, dass es eine deutliche Schere zwischen Arm und Reich gibt. Die großen Gewinner sind die hohen Einkommen, die hohen Vermögensbesitzer. Und da sagen wir, die haben eine Verantwortung dafür, für vier Zwecke auch stärker zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben beizutragen:

  • Für Bildung, als dem Schlüsselfaktor der Zukunft unseres Landes,
  • für Infrastruktur,
  • für die Kommunen, die teilweise finanziell marode sind,
  • und zum Schuldenabbau.

Das sind die vier Zwecke, weshalb wir sagen, dass die fünf oberen Prozent der Einkommensbezieher und derjenigen, die in der Vermögensentwicklung die Gewinner sind, stärker herangezogen werden.“
(Quelle: ARD Fernsehduell, 01.09.2013)

Veröffentlicht am 09.10.2013

 

Steuern & Finanzen Verhinderung von Steuerbetrug durch unseren Bundeskanzlerkandidaten Peer Steinbrück

Er setzt sich seit Jahren vehement dafür ein, dass Steuerbetrug, Steuerhinterziehung, Geldwäsche und die Beihilfe dazu konsequent verfolgt werden. Hierin ist man sich in unserer Partei einig. So wurde von unserer SPD das von Merkel und Schäuble mit der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen zu Fall gebracht, weil es de facto die illegale Steuerhinterziehung noch nachträglich legalisiert hätte.

Veröffentlicht am 09.04.2013

 

Steuern & Finanzen Keine Steuergeschenke, sondern Steuergerechtigkeit

Mit Nachträgen vom 07.04.2012 und 16.05.2012

  • Wir sind für Steuergerechtigkeit!
  • Wir sind dafür, dass das Steuerabkommen mit der Schweiz nachgebessert wird /Link/,
  • ob anonym oder nicht, es muss sichergestellt werden, dass für Vermögen Deutscher in der Schweiz mindestens dieselben Steuern abzuführen sind, wie in Deutschland,
  • wir meinen, dass Steuersünder nicht nur in der Schweiz und in anderen „Steueroasen“, sondern auch in Deutschland aufgespürt werden müssen,
  • wir halten es für notwendig, dass vor allem in den CDU/CSU-regierten Bundesländern mehr Steuerfahnder einzusetzen sind, um große Steuersünder zur Kasse zu bitten,
  • die Gesetze sind so zu ändern, dass Wirtschaftskriminalität und Korruption wirksamer bekämpft werden können, und
  • die meisten Subventionen sollten abgebaut werden.

12.09.2011 r

Nachtrag vom 07.04.2012:

Steuer-Abkommen mit der Schweiz

Veröffentlicht am 07.04.2012

 

Steuern & Finanzen Keine „kalte Steuerprogression“ mehr!

(Mit einem Nachtrag vom 11.12.2011)

Zurzeit werden in der öffentlichen Diskussion drei Begriffe vermischt:

  • „Kalte Progression“
  • Überproportionale Steuererhöhung bei Lohnerhöhungen
  • „Steuergeschenke“

Veröffentlicht am 15.11.2011

 

Steuern & Finanzen Bauernfängerei - Steuerentlastung

Es war schon zu erwarten: Kaum haben die Steuerschätzer verkündet, dass die Steuern wegen der z.Z. guten Konjunktur höher ausfallen werden als vorher angenommen, können es einige schwarz-gelbe Politiker nicht lassen, großzügige Steuergeschenke zu versprechen, so z. B. der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Kauder eine „Entlastung der unteren und mittleren Einkommen“. Und auch andere aus der zweiten Reihe konnten ihren Mund nicht halten und quakten los, während Merkel (CDU), Schäuble (CDU) und Rösler (FDP) dazu schwiegen und es ihren Sprechern überließen, dem Steuerzahler was vorzuerzählen.

Veröffentlicht am 24.06.2011

 

Steuern & Finanzen Steuerpolitik

(Mit einem Nachtrag vom 24.01.2011)

Die „Steuerreform“ der Schwarz-Gelben Koalition besteht anscheinend nur aus der lächerlichen Erhöhung des Arbeitnehmerfreibetrages von 920 auf 1000 Euro und Steuergeschenken an Unternehmen. Eine Steuerverein­fachung bringt diese sogenannte „Reform“ nicht. Größere Steuergeschenke für „Otto Normalverbraucher“ sind vermutlich erst für 2013 geplant, kurz bevor die nächste Bundestagswahl ansteht.

Veröffentlicht am 13.12.2010

 

Steuern & Finanzen Beihilfe zur Steuerhinterziehung?

Wir kleine Steuerzahler, gezwungener Maßen, aber teilweise auch aus Einsicht. Der Staat braucht Geld: Für so Vieles. Und woher soll er es nehmen, wenn nicht von uns kleinen Steuerzahlern. Nach dem Motto: „Kleinvieh macht auch Mist.“ Denn wir sind die breite Masse der Mittelklasse.
Käme jetzt jemand von uns auf die Idee, keine Steuern oder nur ganz, ganz wenig zahlen zu wollen, dann wäre das „Steuerhinterziehung“ (§ 370 AO) und der Arm des Gesetzes würde uns packen.

Veröffentlicht am 10.11.2010

 

Steuern & Finanzen Das unsoziale Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung

Die Bundesregierung scheint von allen guten Geistern verlassen zu sein, wenn sie erwägt, ein dermaßen sozial unausgewogenes Sparpaket vorzustellen, das die Reichen schont und vor allem den Menschen mit unteren und mittleren Einkommen die Last aufbürdet.

Veröffentlicht am 30.06.2010

 

Steuern & Finanzen Ausverkauf des Euro - langfristig gesehen gegen europäische Interessen

Vor der NRW-Wahl verkündete Bundeskanzlerin Merkel (CDU), es gäbe keine Griechenlandhilfe. Sie befürchtete wohl, dies könnte sonst das Wahlergebnis zu ihren Ungunsten verändern. Plötzlich kurz vor der Wahl wurde dann doch ein Milliardenpaket geschnürt, allerdings weniger für das griechische Volk als für die Banken, die sich mit Griechenlandanleihen verspekuliert haben.

Veröffentlicht am 25.05.2010

 

Steuern & Finanzen Wer schützt uns vor den Banken?

(Mit einem Nachtrag vom 09.08.2011)

Vor kurzem waren zwei von uns als Beobachter einer Zeugenvernehmung vor Gericht: Ein Rentnerehepaar wollte im Jahr 2007 eine größere Summe aus einem Immobilienverkauf jederzeit verfügbar für etwa drei Jahre sicher und gewinnbringend bei einer Bank „zwischenparken“. Ihnen wurde schließlich ein Zertifikat mit einer sogenannten Barriere verkauft.

Veröffentlicht am 02.05.2010

 

Steuern & Finanzen Steuermodell der FDP - eine Mogelpackung

Das neue 5-stufige Steuermodell der FDP würde den Vielverdienern größere Steuererleichterungen bringen, während die kleinen und mittleren Einkommen nicht oder kaum entlastet würden. Außerdem beinhaltet das vorgeschlagene Steuermodell keine Vereinfachung gegenüber dem jetzigen Steuersystem und löst auch das Problem der kalten Progression nicht. Durch die steuerliche Entlastung der Reichen kann auch unsere Wirtschaft nicht angekurbelt werden.

Veröffentlicht am 14.04.2010

 

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Informationsfreiheit
muss bestehen bleiben

 

„ZDF-Sommerinterview mit Frank-Walter Steinmeier“

Hört genau hin,
unser Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat einiges zurechtgerückt. /Link/
Und hier könnt Ihr es nachlesen:
/Link/

 

Interview der Woche

im Deutschlandfunk (Dlf) mit
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch
/Link/

 

Anne Brorhilker,

ehemalige Oberstaatsanwältin, schätzt, dass Deutschland wegen Steuerhinterziehung rund 100 Milliarden Euro pro Jahr entgehen. Der Finanzdienstleistungssektor scheint einen so gewaltigen Einfluss zu haben, dass die staatliche Aufsicht u. E. Aufklärung von Steuerhinterziehung großer Summen behindert.

Deutschlandfunk: „Interview der Woche“ Sonntag, 22.03.26 ab 11:05 Uhr /Link/

Der Verein Finanzwende setzt sich „für faire, stabile und nachhaltige Finanzmärkte ein.“ /Link/.

 

Umsetzen der Istanbul-Konvention - Jetzt!

In der Istanbul-Konvention verpflichten sich Staaten, geschlechtsspezifische Gewalt. die sich gegen Mädchen und Frauen richtet, zu bekämpfen und zu ahnden. Wie viel Gewalt und wie viele Femizide an Mädchen und Frauen müssen noch in Deutschland geschehen, bis auch unsere Regierung die Istanbul-Konvention endlich umsetzt?

 

Das war kein Aprilscherz,

als am 1. April 2025 fünf bewaffnete Polizisten das Haus der Familie des SPD-Ortsvereinsvorsitzenden in Menden (Sauerland, NRW) durchsuchten.
„Der rechtswidrige [Durchsuchungs-]Beschluss kam vom Amtsgericht Arnsberg.“ „Die Direktorin ist die Ehefrau des Bundeskanzlers, Charlotte Merz.“ (CDU) /Link/.
Ausschüsse dazu im Landtag NRW /Link/

Eine weitere rechtswidrige Hausdurchsuchung? /Link/ Ja, es war so! /Link/

/Link/

 

75 Jahre Grundgesetz

„Am 23. Mai 1949 [fand] in der Aula der Pädagogischen Akademie [in Bonn] in feierlichem Rahmen die Unterzeichnung und Verkündung des Grundgesetzes statt.“ /Link/

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier /Link/

 

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnt

in einem Interview mit der SZ an, dass wenn „die Glaubwürdigkeit einer Regierung sinkt, hängt das auch damit zusammen, dass Entscheidungen nicht ausreichend kommuniziert oder akzeptiert worden sind oder von internem Streit, der nach außen dringt, überlagert werden.“
Zum Interview: /Link/, s. auch /Link/.

 

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Vor 175 Jahren trat die Deutsche Nationalversammlung in der Paulskirche zu Frankfurt a. M. zusammen. Es war am 18.Mai 1848 in einer Zeit kriegerischer Auseinandersetzungen.

Zur Rede des Bundespräsidenten: /Link/

 

Missstände bei der Polizei und Justiz

Justizwillkür wie z. B. der „Badewannenunfall“, das Ignorieren des BVerfG von Richtern des OLGs Naumburg, der Fall Mollath,
sowie Fehlverhalten von Polizeibeamten.

 

Endlich existiert ein Whistleblowergesetz, es scheint uns aber nicht optimal zu sein.

 

Waffen - werden keinen Frieden schaffen!

Keine Waffen und keinen Technologietransfer in die Türkei! /Link/!
Keine Panzer an Saudi-Arabien /Link/!
Keine Lieferungen von Kriegsgerät in Krisengebiete /Link/!

 

Auch wir, SPD Eulen, haben bereits seit 2010 mehrfach kritisiert:
Der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB ist illegal.
Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 05.05.2020 /Link/

Europaflagge

 

Stau-Stau-Stau-Stau-Stau

Von Nord nach Süd
von Ost nach West
und umgekehrt.
Ganz Deutschland
steht im Stau!

/Link/

Dadurch werden
Kräfte gebunden,
Zeit vergeudet,
die Gesundheit gefährdet.

 

Gesundheits- und umweltschädlich

Abgase, Rauch und Gülle

 

Steuersenkung?

Nein!

Steuerreform unseres sehr komplizierten Steuersystems?
Ja!!

 

Zu früheren Blöcken

hier

 

Mit der SPD auf Tour

„Gemeinsam Mee(h)r erleben“

Jahresprogramm
für 2025 / 26

 

Motto für 2026

Hoffnung verbreiten, Solidarität leben

zu den früheren Mottos

 

WebsoziInfo-News

26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen

25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen

14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen

14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen

14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen

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