Nachrichten zum Thema Steuern & Finanzen

Steuern & Finanzen Ist die Rente zukünftig in der heutigen Höhe sicher?

(Nochmals überarbeitet und ergänzt am 28.02.2026)

Kompakt:

  • Alle Arbeitnehmer zahlen einen Beitrag in die gesetzliche Rentenversicherung (RV) ein. Dieser wird dazu benutzt, den Personen, die das Renteneintrittsalter erreicht haben, eine Rente zu zahlen.
  • Unsere Berechnungen ergeben, dass gegenwärtig die eingezahlten Beiträge hoch genug sind, um die Altersrenten auszuzahlen. Es werden aber auch Renten, zumindest Anteile davon, die nicht durch Beiträge gedeckt sind (z. B. Mütterrente), gezahlt. Diese Anteile werden z. Z. (teilweise(?)) aus Steuermitteln ausgeglichen.
  • Es ist abzusehen, dass sich unsere Bevölkerungsstruktur so ändern wird, dass die Renten in der heutigen Form nicht mehr von den Beitragszahlern allein aufgebracht werden können.
  • Unserer Meinung nach soll ein Beitragszahler, der 45 Jahre lang für jedes Jahr einen Entgeltpunkt erworben hat, eine Altersrente von mindestens 48 % seines Einkommens erhalten. Außerdem darf u. E. das Renteneintrittsalter nur dann weiter erhöht werden, wenn die Erhöhung durch eine Änderung der Sterbetafel (Anstieg der Lebenserwartung) aber nicht durch die der Bevölkerungsstruktur begründet werden kann.
  • Alle zusätzlichen nicht von Beiträgen gedeckten Leistungen der RV sind zu überprüfen und ggf. anders zu finanzieren.
  • Notwendige Maßnahmen des Staates, die RV auf Dauer fit zu halten, wären:
    • Neben finanziellen Anreizen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, um höhere Geburtenrate zu erreichen,
    • die Einwanderung von Fachkräften anzuspornen und
    • die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, um die Gesundheit der Bevölkerung zu fördern, um Frühverrentung zu vermeiden und die Anzahl der durch Krankheit verlorenen Arbeitstage zu senken.
  • Schwankungen in der Bevölkerungsstruktur sind durch sicher „zwischen geparktes“ Kapital auszugleichen. Hier ist damit nicht die zusätzlich vorgeschlagene Kapitalrente gemeint.

Zum neu eingestellten Text: „Soziale Komponente bei der Rentenversicherung“
Zum neu eingestellten Text: „Erhöhung des Renteneintrittsalters“ Zum neu eingestellten Text: „Abschläge bei einem gewünschten, vorzeitigen Renteneintritt“

Veröffentlicht am 24.01.2026

 

Steuern & Finanzen Endlich austrocknen und endlich stopfen!

Was? – Die Steueroasen und die Steuerschlupflöcher

Bereits 2010 haben wir SPD Eulen in einem Artikel darauf hingewiesen, dass mit Hilfe von Schuldzinsen und Lizenz- bzw. Franchisegebühren die Zahlung von Steuern ungestraft hintergangen werden kann. Dort haben wir auf das Beispiel IKEA hingewiesen. Bisher hatte der frühere Finanzminister Schäuble (CDU) u. E. - wie ein Schutzpatron der Konzerne und Reichen - nur auf öffentlichem Druck hin reagiert, wenn es um Steuerzahlungen der Reichen und Superreichen ging, und das u. E. völlig unzureichend. Leider hat hier auch die SPD-Führung versagt, obwohl sie sich eigentlich darum kümmern sollte, die Umverteilung der Gelder von unten nach oben einzuschränken.

Veröffentlicht am 19.12.2017

 

Steuern & Finanzen Warum will die SPD für Reiche die Steuern erhöhen?

Peer Steinbrück: „ … Wir wollen ja nicht alle Steuern für alle erhöhen. Das ist die Geisterbahn, in die uns unsere politischen Kontrahenten hineinführen wollen, natürlich um allen Deutschen Angst zu machen. Aber wir haben in den letzten zehn/fünfzehn Jahren ja folgende Entwicklung. Wir hatten nämlich, dass es eine deutliche Schere zwischen Arm und Reich gibt. Die großen Gewinner sind die hohen Einkommen, die hohen Vermögensbesitzer. Und da sagen wir, die haben eine Verantwortung dafür, für vier Zwecke auch stärker zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben beizutragen:

  • Für Bildung, als dem Schlüsselfaktor der Zukunft unseres Landes,
  • für Infrastruktur,
  • für die Kommunen, die teilweise finanziell marode sind,
  • und zum Schuldenabbau.

Das sind die vier Zwecke, weshalb wir sagen, dass die fünf oberen Prozent der Einkommensbezieher und derjenigen, die in der Vermögensentwicklung die Gewinner sind, stärker herangezogen werden.“
(Quelle: ARD Fernsehduell, 01.09.2013)

Veröffentlicht am 09.10.2013

 

Steuern & Finanzen Verhinderung von Steuerbetrug durch unseren Bundeskanzlerkandidaten Peer Steinbrück

Er setzt sich seit Jahren vehement dafür ein, dass Steuerbetrug, Steuerhinterziehung, Geldwäsche und die Beihilfe dazu konsequent verfolgt werden. Hierin ist man sich in unserer Partei einig. So wurde von unserer SPD das von Merkel und Schäuble mit der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen zu Fall gebracht, weil es de facto die illegale Steuerhinterziehung noch nachträglich legalisiert hätte.

Veröffentlicht am 09.04.2013

 

Steuern & Finanzen Keine Steuergeschenke, sondern Steuergerechtigkeit

Mit Nachträgen vom 07.04.2012 und 16.05.2012

  • Wir sind für Steuergerechtigkeit!
  • Wir sind dafür, dass das Steuerabkommen mit der Schweiz nachgebessert wird /Link/,
  • ob anonym oder nicht, es muss sichergestellt werden, dass für Vermögen Deutscher in der Schweiz mindestens dieselben Steuern abzuführen sind, wie in Deutschland,
  • wir meinen, dass Steuersünder nicht nur in der Schweiz und in anderen „Steueroasen“, sondern auch in Deutschland aufgespürt werden müssen,
  • wir halten es für notwendig, dass vor allem in den CDU/CSU-regierten Bundesländern mehr Steuerfahnder einzusetzen sind, um große Steuersünder zur Kasse zu bitten,
  • die Gesetze sind so zu ändern, dass Wirtschaftskriminalität und Korruption wirksamer bekämpft werden können, und
  • die meisten Subventionen sollten abgebaut werden.

12.09.2011 r

Nachtrag vom 07.04.2012:

Steuer-Abkommen mit der Schweiz

Veröffentlicht am 07.04.2012

 

Steuern & Finanzen Keine „kalte Steuerprogression“ mehr!

(Mit einem Nachtrag vom 11.12.2011)

Zurzeit werden in der öffentlichen Diskussion drei Begriffe vermischt:

  • „Kalte Progression“
  • Überproportionale Steuererhöhung bei Lohnerhöhungen
  • „Steuergeschenke“

Veröffentlicht am 15.11.2011

 

Steuern & Finanzen Bauernfängerei - Steuerentlastung

Es war schon zu erwarten: Kaum haben die Steuerschätzer verkündet, dass die Steuern wegen der z.Z. guten Konjunktur höher ausfallen werden als vorher angenommen, können es einige schwarz-gelbe Politiker nicht lassen, großzügige Steuergeschenke zu versprechen, so z. B. der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Kauder eine „Entlastung der unteren und mittleren Einkommen“. Und auch andere aus der zweiten Reihe konnten ihren Mund nicht halten und quakten los, während Merkel (CDU), Schäuble (CDU) und Rösler (FDP) dazu schwiegen und es ihren Sprechern überließen, dem Steuerzahler was vorzuerzählen.

Veröffentlicht am 24.06.2011

 

Steuern & Finanzen Steuerpolitik

(Mit einem Nachtrag vom 24.01.2011)

Die „Steuerreform“ der Schwarz-Gelben Koalition besteht anscheinend nur aus der lächerlichen Erhöhung des Arbeitnehmerfreibetrages von 920 auf 1000 Euro und Steuergeschenken an Unternehmen. Eine Steuerverein­fachung bringt diese sogenannte „Reform“ nicht. Größere Steuergeschenke für „Otto Normalverbraucher“ sind vermutlich erst für 2013 geplant, kurz bevor die nächste Bundestagswahl ansteht.

Veröffentlicht am 13.12.2010

 

Steuern & Finanzen Beihilfe zur Steuerhinterziehung?

Wir kleine Steuerzahler, gezwungener Maßen, aber teilweise auch aus Einsicht. Der Staat braucht Geld: Für so Vieles. Und woher soll er es nehmen, wenn nicht von uns kleinen Steuerzahlern. Nach dem Motto: „Kleinvieh macht auch Mist.“ Denn wir sind die breite Masse der Mittelklasse.
Käme jetzt jemand von uns auf die Idee, keine Steuern oder nur ganz, ganz wenig zahlen zu wollen, dann wäre das „Steuerhinterziehung“ (§ 370 AO) und der Arm des Gesetzes würde uns packen.

Veröffentlicht am 10.11.2010

 

Steuern & Finanzen Das unsoziale Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung

Die Bundesregierung scheint von allen guten Geistern verlassen zu sein, wenn sie erwägt, ein dermaßen sozial unausgewogenes Sparpaket vorzustellen, das die Reichen schont und vor allem den Menschen mit unteren und mittleren Einkommen die Last aufbürdet.

Veröffentlicht am 30.06.2010

 

Steuern & Finanzen Ausverkauf des Euro - langfristig gesehen gegen europäische Interessen

Vor der NRW-Wahl verkündete Bundeskanzlerin Merkel (CDU), es gäbe keine Griechenlandhilfe. Sie befürchtete wohl, dies könnte sonst das Wahlergebnis zu ihren Ungunsten verändern. Plötzlich kurz vor der Wahl wurde dann doch ein Milliardenpaket geschnürt, allerdings weniger für das griechische Volk als für die Banken, die sich mit Griechenlandanleihen verspekuliert haben.

Veröffentlicht am 25.05.2010

 

Steuern & Finanzen Wer schützt uns vor den Banken?

(Mit einem Nachtrag vom 09.08.2011)

Vor kurzem waren zwei von uns als Beobachter einer Zeugenvernehmung vor Gericht: Ein Rentnerehepaar wollte im Jahr 2007 eine größere Summe aus einem Immobilienverkauf jederzeit verfügbar für etwa drei Jahre sicher und gewinnbringend bei einer Bank „zwischenparken“. Ihnen wurde schließlich ein Zertifikat mit einer sogenannten Barriere verkauft.

Veröffentlicht am 02.05.2010

 

Steuern & Finanzen Steuermodell der FDP - eine Mogelpackung

Das neue 5-stufige Steuermodell der FDP würde den Vielverdienern größere Steuererleichterungen bringen, während die kleinen und mittleren Einkommen nicht oder kaum entlastet würden. Außerdem beinhaltet das vorgeschlagene Steuermodell keine Vereinfachung gegenüber dem jetzigen Steuersystem und löst auch das Problem der kalten Progression nicht. Durch die steuerliche Entlastung der Reichen kann auch unsere Wirtschaft nicht angekurbelt werden.

Veröffentlicht am 14.04.2010

 

RSS-Nachrichtenticker

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.

 

WebsoziCMS 3.9.9 - 003714977 -

MalenterInnen sind bestürzt,

ein gutintegrierter Iraker (19 J.) wurde aus Bad Malente am 18. Mai 2026 von München aus „abgeschoben“.
Er hinterlässt eine große Lücke in der Seniorenresidenz, wo er bis dato tätig war. Bewohner sowie die Leitung des Hauses fassen es kaum /Link/ und hier.

Die Zuwanderungsbehörde behauptet ohne Begründung: Die Integration sei nicht gelungen.
Die, die ihn kannten, widersprechen dieser Darstellung. Quelle: OHA, 29. Mai 2026, Seite 15

/Link, PDF/

 

Interview der Woche

im Deutschlandfunk (Dlf) mit
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch
/Link/

 

Anne Brorhilker,

ehemalige Oberstaatsanwältin, schätzt, dass Deutschland wegen Steuerhinterziehung rund 100 Milliarden Euro pro Jahr entgehen. Der Finanzdienstleistungssektor scheint einen so gewaltigen Einfluss zu haben, dass die staatliche Aufsicht u. E. Aufklärung von Steuerhinterziehung großer Summen behindert.

Deutschlandfunk: „Interview der Woche“ Sonntag, 22.03.26 ab 11:05 Uhr /Link/

 

Umsetzen der Istanbul-Konvention - Jetzt!

In der Istanbul-Konvention verpflichten sich Staaten, geschlechtsspezifische Gewalt. die sich gegen Mädchen und Frauen richtet, zu bekämpfen und zu ahnden. Wie viel Gewalt und wie viele Femizide an Mädchen und Frauen müssen noch in Deutschland geschehen, bis auch unsere Regierung die Istanbul-Konvention endlich umsetzt?

 

Das war kein Aprilscherz,

als am 1. April 2025 fünf bewaffnete Polizisten das Haus der Familie des SPD-Ortsvereinsvorsitzenden in Menden (Sauerland, NRW) durchsuchten.
Der rechtswidrige [Durchsuchungs-]Beschluss kam vom Amtsgericht Arnsberg.“ „Die Direktorin ist die Ehefrau des Bundeskanzlers, Charlotte Merz.“ (CDU) /Link/.
Ausschüsse dazu im Landtag NRW /Link/

Eine weitere rechtswidrige Hausdurchsuchung? /Link/ Ja, es war so! /Link/

/Link/

 

75 Jahre Grundgesetz

„Am 23. Mai 1949 [fand] in der Aula der Pädagogischen Akademie [in Bonn] in feierlichem Rahmen die Unterzeichnung und Verkündung des Grundgesetzes statt.“ /Link/

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier /Link/

 

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnt

in einem Interview mit der SZ an, dass wenn „die Glaubwürdigkeit einer Regierung sinkt, hängt das auch damit zusammen, dass Entscheidungen nicht ausreichend kommuniziert oder akzeptiert worden sind oder von internem Streit, der nach außen dringt, überlagert werden.“
Zum Interview: /Link/, s. auch /Link/.

 

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Vor 175 Jahren trat die Deutsche Nationalversammlung in der Paulskirche zu Frankfurt a. M. zusammen. Es war am 18.Mai 1848 in einer Zeit kriegerischer Auseinandersetzungen.

Zur Rede des Bundespräsidenten: /Link/

 

Missstände bei der Polizei und Justiz

Justizwillkür wie z. B. der „Badewannenunfall“, das Ignorieren des BVerfG von Richtern des OLGs Naumburg, der Fall Mollath,
sowie Fehlverhalten von Polizeibeamten.

 

Endlich existiert ein Whistleblowergesetz, es scheint uns aber nicht optimal zu sein.

 

Waffen - werden keinen Frieden schaffen!

Keine Waffen und keinen Technologietransfer in die Türkei! /Link/!
Keine Panzer an Saudi-Arabien /Link/!
Keine Lieferungen von Kriegsgerät in Krisengebiete /Link/!

 

Auch wir, SPD Eulen, haben bereits seit 2010 mehrfach kritisiert:
Der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB ist illegal.
Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 05.05.2020 /Link/

Europaflagge

 

Stau-Stau-Stau-Stau-Stau

Von Nord nach Süd
von Ost nach West
und umgekehrt.
Ganz Deutschland
steht im Stau!

/Link/

Dadurch werden
Kräfte gebunden,
Zeit vergeudet,
die Gesundheit gefährdet.

 

Gesundheits- und umweltschädlich

Abgase, Rauch und Gülle

 

Steuersenkung?

Nein!

Steuerreform unseres sehr komplizierten Steuersystems?
Ja!!

 

Zu früheren Blöcken

hier

 

Mit der SPD auf Tour

„Gemeinsam Mee(h)r erleben“

Jahresprogramm
für 2025 / 26

 

Motto für 2026

Hoffnung verbreiten, Solidarität leben

zu den früheren Mottos

 

WebsoziInfo-News

03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen

23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen

20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen

18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen

18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen

Ein Service von websozis.info

 

WebSozis

Soziserver - Webhosting von Sozis für Sozis WebSozis