Spätestens ab Oktober 2002 konnte den Politikern klar sein, dass die Rußpartikel von Dieselfahrzeugen reduziert werden müssen. (Koalitionsvereinbarung der wiedergewählten rot-grünen Bundesregierung vom 16.10.2002)
Im Juli 2003 stellte das Umweltbundesamt fest, dass jährlich 14 000 Menschen in Deutschland aufgrund der Rußpartikel aus den Dieselfahrzeugen sterben. Daraufhin erfolgten Überlegungen, Rußfilter bei Dieselfahrzeugen steuerlich zu fördern und der Umweltminister Jürgen Trittin legte einen entsprechenden Gesetzesentwurf vor.
In der Folgezeit verhinderte der Bundesfinanzminister Hans Eichel energisch, dass Rußfilter vorgeschrieben oder zumindest steuerlich begünstigt werden. Hans Eichel interessierte es nicht, dass jährlich 14 000 Menschen an den Rußpartikeln sterben, sondern er kämpfte nur für die deutsche Autoindustrie, insbesondere für VW, die wohl „verschlafen“ hatte, geeignete Rußfilter in ihre Dieselfahrzeuge einzubauen, im Unterschied zur französischen Konkurrenz. In Europa wurden zwischenzeitlich neue Vorschriften eingeführt, wovon die strengere Norm (Euro 5) voraussichtlich ab 2010 verbindlich werden soll und nur mit Rußfiltern eingehalten werden kann.
Im Jahr 2005 beschloss das Bundeskabinett Steuererleichterungen bei der Kfz-Steuer für rußarme Dieselfahrzeuge. Da dies zu Lasten der Länder ging, wurde dieser Gesetzesvorschlag von den Ländern blockiert. Auf die Idee, für schadstoffarme Dieselfahrzeuge einen steuerlichen Anreiz zu geben und schadstoffreiche entsprechend mehr zu belasten, wie das z. B. in Österreich gehandhabt wird, kam in Deutschland wohl bisher niemand.
Im gleichen Jahr verhinderte der Bundesinnenminister Otto Schily mit Unterstützung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, dass rußfreie Dieselfahrzeuge gesondert gekennzeichnet werden müssen, weil die Automobilindustrie auch weiterhin Autos ohne Rußfilter verkaufen wollte.
Letztendlich (02. April 2006) beschließt der Bundesrat – auf Betreiben der bayerischen Regierung – Dieselneufahrzeuge mit und ohne Filter mit einer grünen Plakette auszurüsten, damit diese auch fahren dürfen, wenn die Feinstaubkonzentration in Städten überschritten wird. (Quelle: /Link/, pdf.Datei).
Dieses Beispiel zeigt deutlich, dass Politiker (leider auch der SPD) oft nicht zum Wohle des Volkes handeln, sondern Gruppeninteressen verfolgen und dass das Parlament dieses böse Spiel mitmacht.
20.10.2006
