Zur Hypothek der Nazizeit

Das Zitat „nach Gutsherrenart“ wurde aus dem Buch: „HALBGÖTTER IN SCHWARZ“ von ROLF BOSSI (Eichborn AG, Frankfurt am Main, März 2005, ISBN 3-8218-5609-2) entnommen. Auf Seite 17 dieses Buches geht es darum, wie die Strafzumessung in Strafprozessen erfolgt. Dann heißt es: „Trotzdem bleibt die Strafzumessung ein weites Feld - häufig für gewissenhafte, gründlich abgewogene Entscheidungen, manchmal aber eben auch für Urteile nach Gutsherrenart.

Zur Hypothek, die auf der Justiz noch heute aus der Nazizeit lastet, folgendes Zitat aus dem gleichen Buch ab Seite 24, unten:

(Zitatanfang)
„Die Hypothek der Nazizeit wurde nie getilgt. Niemals hat die bundesdeutsche Justiz, niemals hat der bundesdeutsche Rechtsstaat das perverse Unrechtsgebaren von Richtern in der Zeit des Nationalsozialismus konsequent und institutionell aufgearbeitet, bestraft oder gesühnt. Und niemals haben die Richter im historischen Bewusstsein der eigenen Fehlbarkeit am schönen Schein ihrer vermeintlichen Un-Fehlbarkeit gerüttelt. Statt historisch notwendiger Selbstkritik ist das richterliche Standesbewusstsein aus dieser Tradition heraus ins Unantastbare gewachsen. Dass Richter auch nur Menschen sind und wie alle Menschen nicht nur Irrtümern aufsitzen, sondern in ihren Ansichten auch manipulierbar sein können, wagt kaum einer in den eigenen Reihen zu denken - und erst recht nicht offen auszusprechen.

So gibt es, wie wir in Kapitel 10 sehen werden, bis heute eine traurige Kontinuität. Natürlich wird das Recht in der Bundesrepublik nicht mehr im Sinne staatlicher Willkür oder gar totalitärer Unterdrückung gebeugt. Aber es hat sich in der Nazizeit ein übler Hang unter den deutschen Juristen eingebürgert, Urteile nicht ausschließlich auf der Grundlage von Wahrheit und Gerechtigkeit zu fällen, und darauf hat man 1945 (wieder) aufgebaut. Achtzig Prozent der »furchtbaren Juristen« Hitlers wurden in den Staatsdienst der Bundesrepublik übernommen und rückten zum Teil in höchste Positionen auf - meist ohne dass ihre Verbrechen auch nur vor einem Gericht verhandelt worden wären. Ihren Ungeist haben sie offen oder verdeckt an große Teile der nachfolgenden Juristengeneration weitergereicht. Wohl hat dieses schmutzige Erbe der Nazirichter mittlerweile seine biologische Lösung gefunden. Aber das Schlimme ist, dass die deutsche Justiz diese schreckliche Erblast niemals institutionell abgeworfen hat. Der Ruf des »Nie wieder!« ist in Deutschlands Justizpalästen, wenn überhaupt, nur sehr verhalten erschallt. Willkür und Zweckmäßigkeit anstelle von Wahrheit und Gerechtigkeit konnten so in der Rechtsprechung untergründig fortleben.“ (Zitatende)

Bevor jemand behaupten möchte, die Richter bemühen sich immer, möglichst gerecht zu arbeiten und wenn einmal ein falsches Urteil angefertigt wurde, dann wird es in der nächsten Instanz korrigiert, dann sollte derjenige erst das Buch von Rolf Bossi ganz lesen. Für die anderen ist es auch lesenswert.

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Umsetzen der Istanbul-Konvention - Jetzt!

In der Istanbul-Konvention verpflichten sich Staaten, geschlechtsspezifische Gewalt. die sich gegen Mädchen und Frauen richtet, zu bekämpfen und zu ahnden. Wie viel Gewalt und wie viele Femizide an Mädchen und Frauen müssen noch in Deutschland geschehen, bis auch unsere Regierung die Istanbul-Konvention endlich umsetzt?

 

Das war kein Aprilscherz,

als am 1. April 2025 fünf bewaffnete Polizisten das Haus der Familie des SPD-Ortsvereinsvorsitzenden in Menden (Sauerland, NRW) durchsuchten.
Der rechtswidrige [Durchsuchungs-]Beschluss kam vom Amtsgericht Arnsberg.“ „Die Direktorin ist die Ehefrau des Bundeskanzlers, Charlotte Merz.“ (CDU) /Link/.
Ausschüsse dazu im Landtag NRW /Link/

Eine weitere rechtswidrige Hausdurchsuchung?
/Link/

 

75 Jahre Grundgesetz

„Am 23. Mai 1949 [fand] in der Aula der Pädagogischen Akademie [in Bonn] in feierlichem Rahmen die Unterzeichnung und Verkündung des Grundgesetzes statt.“ /Link/

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier /Link1/, Interessantes zum Grungesetz im Deutschlandfunk /Link2/

 

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnt

in einem Interview mit der SZ an, dass wenn „die Glaubwürdigkeit einer Regierung sinkt, hängt das auch damit zusammen, dass Entscheidungen nicht ausreichend kommuniziert oder akzeptiert worden sind oder von internem Streit, der nach außen dringt, überlagert werden.“
Zum Interview: /Link/, s. auch /Link/.

 

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Vor 175 Jahren trat die Deutsche Nationalversammlung in der Paulskirche zu Frankfurt a. M. zusammen. Es war am 18.Mai 1848 in einer Zeit kriegerischer Auseinandersetzungen.

Zur Rede des Bundespräsidenten: /Link/

 

Missstände bei der Polizei und Justiz

Justizwillkür wie z. B. der „Badewannenunfall“, das Ignorieren des BVerfG von Richtern des OLGs Naumburg, der Fall Mollath,
sowie Fehlverhalten von Polizeibeamten.

 

Endlich existiert ein Whistleblowergesetz, es scheint uns aber nicht optimal zu sein.

 

Waffen - werden keinen Frieden schaffen!

Keine Waffen und keinen Technologietransfer in die Türkei! /Link/!
Keine Panzer an Saudi-Arabien /Link/!
Keine Lieferungen von Kriegsgerät in Krisengebiete /Link/!

 

Auch wir, SPD Eulen, haben bereits seit 2010 mehrfach kritisiert:
Der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB ist illegal.
Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 05.05.2020 /Link/

Europaflagge

 

Stau-Stau-Stau-Stau-Stau

Von Nord nach Süd
von Ost nach West
und umgekehrt.
Ganz Deutschland
steht im Stau!

/Link/

Dadurch werden
Kräfte gebunden,
Zeit vergeudet,
die Gesundheit gefährdet.

 

Gesundheits- und umweltschädlich

Abgase, Rauch und Gülle

 

Steuersenkung?

Nein!

Steuerreform unseres sehr komplizierten Steuersystems?
Ja!!

 

Zu früheren Blöcken

hier

 

Mit der SPD auf Tour

„Gemeinsam Mee(h)r erleben“

Jahresprogramm
für 2025 / 26

 

Motto für 2026

Hoffnung verbreiten, Solidarität leben

zu den früheren Mottos

 

WebsoziInfo-News

06.12.2025 18:05 Dagmar Schmidt zum Rentenpaket
Das Rentenpaket ist ein Versprechen – für alle Generationen Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus verabschiedet – das ist ein guter Tag für jung und alt. Denn: Die gesetzliche Rente ist kein Almosen, sondern der Kern unseres Sozialstaats und Ausdruck des Vertrauens zwischen den Generationen. „Heute ist ein… Dagmar Schmidt zum Rentenpaket weiterlesen

04.12.2025 17:56 Bundeshaushalt 2026
Sicherheit, Wachstumsbeschleunigung und Zusammenhalt im Mittelpunkt Die Koalition geht mit dem Bundeshaushalt 2026 ihren Weg konsequent weiter: Rekordinvestitionen für mehr Wachstum, Verantwortung für die innere und äußere Sicherheit unseres Landes und kluge Maßnahmen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der Bundestag hat den Haushalt für das kommende Jahr in dieser Woche abschließend beraten. weiterlesen auf spdfraktion.de

04.12.2025 17:54 „Ohne Risikoprüfung oder Kennzeichnung auf die Teller“
Vertreter:innen der EU-Institutionen haben sich in der Nacht zu Donnerstag auf eine weitgehende Deregulierung der Neuen Gentechnik geeinigt. Neue Gentechnik bezeichnet biotechnologische Verfahren wie die sogenannte Genschere CRISPR/Cas, mit denen das Erbgut von Organismen zielgenau und schneller als mit konventioneller Züchtung verändert werden kann. Die Trilog-Einigung muss nun noch vom Ministerrat und vom Europäischen Parlament… „Ohne Risikoprüfung oder Kennzeichnung auf die Teller“ weiterlesen

04.12.2025 17:51 Im Kampf um die Öffentlichkeit – Wie wir digitale Räume für unsere Demokratie zurückerobern
Große Tech-Konzerne prägen längst nicht mehr nur unsere digitale Welt – sie gestalten Wirtschaft, Gesellschaft und Politik entscheidend mit. Ihre Macht beruht auf einer engen Verbindung von Technologie, Geld und Ideologie. Schalte am Freitag ab 16.30 Uhr in den Livestream! Sei live dabei!

30.10.2025 18:50 Bau-Turbo: Vom Gesetz zum Fundament – jetzt wird gebaut!
Der Bau-Turbo sorgt für eine echte Beschleunigung im Planungsrecht. Kommunen können ihn ab heute nutzen – unterstützt vom Bundesbauministerium mit Umsetzungslaboren und Fachberatung. Ein zentraler Schritt, um das Bauen günstiger und Wohnen wieder bezahlbar zu machen, sagt Esra Limbacher. „Jetzt sind die Kommunen am Zug. Ab heute können die Kommunen den Bau-Turbo nutzen, um neue Wohnungen… Bau-Turbo: Vom Gesetz zum Fundament – jetzt wird gebaut! weiterlesen

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