Anmerkungen zu den Verbesserungsvorschlägen

  • Charakterliche Eignung der Richter
    Es wird immer wieder beklagt, dass viele Richter zwar fachlich für ihr Amt geeignet sind, aber nicht charakterlich. So gibt es Richter, die ihre Launen an den Parteien auslassen oder ihre Macht demonstrieren.
    „Der Bürger macht keine abstrakte Begegnung mit dem Rechtsstaat, sondern die macht er immer über eine konkrete Erfahrung im Gericht und vor allen Dingen mit Richtern. Und wenn der Rechtsuchende auf einen Richter stößt, der eben seine Launen auslebt oder der infolge nicht plausible Entscheidungen trifft, dann (...) wird damit großer Schaden am Rechtsstaat angerichtet, darüber muss man sich im Klaren sein.“
    Prof. Seidel, Humboldt Universität, Berlin in Fernsehsendung im Ersten Programm am 05.03.2003, um 21.45 Uhr, „Pfusch in der Justiz“.
  • Ausreichende fachliche Kenntnisse der Richter
    Normalerweise hat ein Richter die erforderlichen juristischen Kenntnisse. Erforderlich sind aber auch Sachkenntnisse in der Disziplin, in der er tätig ist (Medizin, Bautechnik, Jugendrecht, …). Der Sachverständige kann und soll zwar seine Spezialkenntnisse vor Gericht einsetzen, aber der Richter muss von der Sache so viel verstehen, dass er den Sachverständigen sinnvoll einsetzen kann und auch dessen Beurteilung dieser Sache richtig versteht.
  • Wahrung des rechtlichen Gehörs
    Wohl das häufigste Versäumnis (Rechtsverstoß) von Richtern, obwohl es vom Grundgesetz garantiert ist (Art. 103 GG). Dazu gehört, dass der Richter die Parteien anhört und das Gehörte auch nachprüfbar abwägt (also Stellung dazu nimmt).
  • Pflicht zur Erörterung der Sach- und Rechtslage während des Verfahrens
    Viele Richter halten es nicht für erforderlich, zum Stand des Verfahrens Stellung zu nehmen.
  • Einhaltung der prozessualen Vorschriften
  • Ergebnisoffenes Verfahren, sachlicher Umgang mit den Prozessparteien
  • Zulassung und Bewertung aller angebotenen, relevanten Beweismittel durch das Gericht
    Gerichte verzichten gern auf die Anhörung von Zeugen oder Vorlage von Beweismitteln, die das Verfahren nicht in die gewünschte Richtung bringen könnten.
  • Beseitigung der erheblichen Mängel bei der Begutachtung vor Gericht
    Dies erfordert: Möglichkeit der Überprüfung von Gutachten, Haftung für Falschbegutachtung, keine Bezahlung von Falschgutachten, Vereidigung aller Sachverständigen, ausreichende fachliche Kenntnisse und charakterliche Eignung der bestellten Sachverständigen; der Sachverständige muss unparteiisch sein.
    Hier liegt sehr vieles im Argen. Sachverständige sollten nur da eingesetzt werden, wo sie von der Sache her unbedingt erforderlich sind und nicht zur Abschiebung von Verantwortlichkeiten auf den Sachverständigen.
  • Tonträgeraufnahme oder Wortprotokoll aller Gerichtsverhandlungen
    Erforderlich, da im Allgemeinen nur so Verfahrensfehler bewiesen werden können.
  • Keine Nebentätigkeiten von Richtern, die Abhängigkeiten erzeugen oder ihre Richtertätigkeit behindern könnten
    Ein Ansbacher Richter (CSU) hatte so viele politische Ehrenämter ausgeübt, dass er seinen Amtspflichten nicht mehr nachkam (Fränkische Landeszeitung, Ansbach, 20. Juli 2006). - Ähnliches gilt für einen Amtsrichter, der SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag des Hochtaunuskreises ist (FAZ 15. Dez. 2005). - Die „Henrichs-Affäre“ von 1996: Der Präsident des Frankfurter Oberlandesgerichts, Horst Henrichs, kassierte für die Leitung einer Untersuchungskommission bei der IG Metall ein Honorar von 1,35 Millionen DM (0,69 Millionen Euro). Daraufhin wurde in Hessen eine Meldepflicht und Begrenzung der Nebentätigkeiten eingeführt (z. B. /Link/). - Der Vorsitzender des XI. Senats des deutschen Bundesgerichtshofes, Gerd Nobbe, fiel bei den Verfahren um die „Schrottimmobilien“ durch besonders bankenfreundliche Entscheidungen auf. Richter Nobbe nahm an von Banken veranstalteten Seminaren als Redner teil. Die ganzen Vorgänge könnten den Verdacht erwecken, dass Herr Nobbe nicht mehr als Richter unabhängig war /Link/.
  • Genügend Zeit für jeden Richter, um seine Aufgaben gewissenhaft und ohne Zeitverzug erledigen zu können
    Dies bedeutet: Ausreichende Stellen für Richter und Beschränkung von Nebenbeschäftigungen. Es wird auch bemängelt, dass Richter in den unteren „Rängen“ schlecht bezahlt sind und sich dort deshalb keine guten Leute finden lassen.
  • Beförderung von Richtern nur nach Eignung und nicht nach Proporz (Vermeiden von Hausberufungen)
    Dies ist leider nicht der Fall. Hausberufungen bergen immer die Gefahr, dass es weniger auf die Eignung des Berufenen ankommt, sondern dass vielmehr die „Stromlinienförmigkeit“ wichtig ist.
  • Fairen Schadensersatz für den durch die Justiz zugefügten Schaden
    Wenn überhaupt, sind Ersatzzahlungen und Schmerzensgeld für von der Justiz zugefügten Schaden im Allgemeinen viel zu gering und muss oft auch noch vor Gericht erkämpft werden.
    Es ist ein allgemeiner Mangel, dass der Staat sich um die Haftung für von seinen Staatsdienern zugefügten Schaden drückt. Daher das große Misstrauen der Bürger gegenüber dem Staat, wenn er Rechte der Bürger beschränken will (z. B. Überwachung von Telefon und Internet).
    Auch die Staatsdiener sind an das Grundgesetz gebunden (hier Art. 34 GG).
  • Verfolgung von Dienstaufsichtsbeschwerden
    Die Gerichtspräsidenten gehen fast nie einer Dienstaufsichtsbeschwerde nach, obwohl sie dazu verpflichtet wären. Die Nichtbehandlung einer Dienstaufsichtsbeschwerde mit der Begründung, die Richter seien unabhängig, ist nicht vom Gesetz legitimiert. Der Gerichtspräsident, der der Dienstaufsichtsbeschwerde nachzugehen hat, darf zwar keinem Richter irgendwelche Vorhaltungen machen oder von ihm Auskunft verlangen, aber er könnte, wenn die Sache „haarig“ ist, z. B. ein Disziplinarverfahren einleiten (siehe z. B. Arndt, DRiZ, 1974, 248 ff.).
  • Beachtung der Gewaltenteilung
    Ein Richter darf zwar z. B. - wie jeder Bürger - Mitglied einer Partei sein, aber dort kein Amt ausüben, das seine Unabhängigkeit gefährden könnte /Link/.
  • Schaffung eines Ombudsmanns für Justiz
    s. unsere Beiträge B1, B2, B3.
  • Schaffung eines für jedermann freien Internetportals zur Darstellung von Fehlleistungen von Gerichten
    Gedacht ist, dass jeder seinen Fall anonymisiert in ein staatlich betreutes Internetportal einstellen kann einschließlich der Schriftsätze. Gegen Bezahlung sollte dazu Unterstützung erfolgen können oder sogar eine neutrale Beurteilung des Falles erfolgen. Jeder Betroffene (z. B. Prozessgegner, Richter) muss die Möglichkeit haben, seine Stellungnahme dazu mit einstellen zu können. - Nichts fürchten Juristen mehr, als Transparenz.
  • Wahrung der Meinungsfreiheit, auch gegenüber Richtern, die sich beleidigt fühlen
    Berichte über skandalöse Handlungen von Richtern werden gern mit Klagen wegen übler Nachrede, Beleidigung u. ä. unterbunden. Auch wenn solche Klagen nicht immer durchkommen, werden Betroffene dennoch empfindlich geschädigt, während die Justiz „auf dem hohen Ross sitzt“.

Die Bürger erwarten auch von der SPD klare und konkrete Vorschläge, was sie gegen diese Missstände unternehmen will. Abwiegeln und allgemeine Sprüche sind nur kontraproduktiv.
03.01.2011 gmr

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Informationsfreiheit
muss bestehen bleiben

 

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Rede zum Tag der Deutschen Einheit

Am „9. Oktober 1989 in Leipzig, nach den Friedensgebeten […] wagten sich 70.000 Menschen trotz Einschüchterung durch das SED-Regime und wider alle Gefahr auf die Straße.“ Da „geschah es, dass die Macht des Unrechts gebrochen wurde.“ /Link/

 

Interview der Woche

im Deutschlandfunk (Dlf) mit
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch
/Link/

 

Anne Brorhilker,

ehemalige Oberstaatsanwältin, schätzt, dass Deutschland wegen Steuerhinterziehung rund 100 Milliarden Euro pro Jahr entgehen. Der Finanzdienstleistungssektor scheint einen so gewaltigen Einfluss zu haben, dass die staatliche Aufsicht u. E. Aufklärung von Steuerhinterziehung großer Summen behindert.

Deutschlandfunk: „Interview der Woche“ Sonntag, 22.03.26 ab 11:05 Uhr /Link/

Der Verein Finanzwende setzt sich „für faire, stabile und nachhaltige Finanzmärkte ein.“ /Link/.

 

Umsetzen der Istanbul-Konvention - Jetzt!

In der Istanbul-Konvention verpflichten sich Staaten, geschlechtsspezifische Gewalt. die sich gegen Mädchen und Frauen richtet, zu bekämpfen und zu ahnden. Wie viel Gewalt und wie viele Femizide an Mädchen und Frauen müssen noch in Deutschland geschehen, bis auch unsere Regierung die Istanbul-Konvention endlich umsetzt?

 

Das war kein Aprilscherz,

als am 1. April 2025 fünf bewaffnete Polizisten das Haus der Familie des SPD-Ortsvereinsvorsitzenden in Menden (Sauerland, NRW) durchsuchten.
„Der rechtswidrige [Durchsuchungs-]Beschluss kam vom Amtsgericht Arnsberg.“ „Die Direktorin ist die Ehefrau des Bundeskanzlers, Charlotte Merz.“ (CDU) /Link/.
Ausschüsse dazu im Landtag NRW /Link/

Eine weitere rechtswidrige Hausdurchsuchung? /Link/ Ja, es war so! /Link/

/Link/

 

75 Jahre Grundgesetz

„Am 23. Mai 1949 [fand] in der Aula der Pädagogischen Akademie [in Bonn] in feierlichem Rahmen die Unterzeichnung und Verkündung des Grundgesetzes statt.“ /Link/

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier /Link/

 

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnt

in einem Interview mit der SZ an, dass wenn „die Glaubwürdigkeit einer Regierung sinkt, hängt das auch damit zusammen, dass Entscheidungen nicht ausreichend kommuniziert oder akzeptiert worden sind oder von internem Streit, der nach außen dringt, überlagert werden.“
Zum Interview: /Link/, s. auch /Link/.

 

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Vor 175 Jahren trat die Deutsche Nationalversammlung in der Paulskirche zu Frankfurt a. M. zusammen. Es war am 18.Mai 1848 in einer Zeit kriegerischer Auseinandersetzungen.

Zur Rede des Bundespräsidenten: /Link/

 

Missstände bei der Polizei und Justiz

Justizwillkür wie z. B. der „Badewannenunfall“, das Ignorieren des BVerfG von Richtern des OLGs Naumburg, der Fall Mollath,
sowie Fehlverhalten von Polizeibeamten.

 

Endlich existiert ein Whistleblowergesetz, es scheint uns aber nicht optimal zu sein.

 

Waffen - werden keinen Frieden schaffen!

Keine Waffen und keinen Technologietransfer in die Türkei! /Link/!
Keine Panzer an Saudi-Arabien /Link/!
Keine Lieferungen von Kriegsgerät in Krisengebiete /Link/!

 

Auch wir, SPD Eulen, haben bereits seit 2010 mehrfach kritisiert:
Der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB ist illegal.
Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 05.05.2020 /Link/

Europaflagge

 

Stau-Stau-Stau-Stau-Stau

Von Nord nach Süd
von Ost nach West
und umgekehrt.
Ganz Deutschland
steht im Stau!

/Link/

Dadurch werden
Kräfte gebunden,
Zeit vergeudet,
die Gesundheit gefährdet.

 

Gesundheits- und umweltschädlich

Abgase, Rauch und Gülle

 

Steuersenkung?

Nein!

Steuerreform unseres sehr komplizierten Steuersystems?
Ja!!

 

Zu früheren Blöcken

hier

 

Mit der SPD auf Tour

„Gemeinsam Mee(h)r erleben“

Jahresprogramm
für 2025 / 26

 

Motto für 2026

Hoffnung verbreiten, Solidarität leben

zu den früheren Mottos

 

WebsoziInfo-News

12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
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