Hinweis der Redaktion: Die folgenden Leserbriefe wurden am 06.11.2018 hierhin verschoben.
Leserbrief vom 16.10.2012
Zum Fall des Herrn Görgülü beim OLG in Naumburg meine ich, dass es doch nicht darauf ankommen darf, wer das Urteil gestützt hat und wer nicht.
Vielmehr sollte es darauf ankommen, wer es unterschrieben hat.
Wenn ein Richter nicht mit dem Urteil einverstanden ist, sollte er es nicht unterschreiben. Hat er aber unterschrieben - wie geschehen - dann ist er mitverantwortlich.
Oder etwa nicht?
Hans Masjosthusmann
Leserbrief vom 05.09.2012
Sehr geehrte SPD,
ich bin auf euren Artikel "Justizwillkür" gestoßen, siehe Link unten. http://www.spd-eulen.de/index.php?nr=32158&menu=1
Der Artikel gibt genau das wieder, was in der Justiz an Unrecht, Elend, Leid usw. abgeht. Ich möchte sie auf einen aktuellen Fall aufmerksam machen und auf einen Unschuldigen der 5 Jahre im Gefängnis war und was die Justiz nach seiner Haft dann noch an Unrecht und Elend verübt hat. Das sind keine Einzelfälle.
1. Fall "Gustl Mollath
http://www.gustl-for-help.de/
und hier die Petition (Kommentare lesen)
https://www.openpetition.de/petition/online/freilassung-von-gustl-mollath- wegen-gravierender-verfahrensfehler-und-falschgutachten-2
2. Fall "Justizopfer Horst Arnold"
Der Mann war 5 Jahr unschuldig im Gefängnis!
http://de.wikipedia.org/wiki/Horst_Arnold_(Justizopfer)
Zitate über die Justiz
http://wikimannia.org/Justiz_(Zitate)
Ein Zitat vom damaligen Richter Frank Fahsel möcht ich besonders hervorheben:
"Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht "kriminell" nennen kann. Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie per Ordre de Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen. In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst - durch konsequente Manipulation. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Eckel vor 'meinesgleichen'."
Anmerkung der Redaktion:
Wir danken Herrn Martens für seinen Brief. Wir finden es ebenfalls skandalös, wie die Justiz mit den beiden Menschen umgegangen ist (z. B. /Link1/, /Link2/). Die beiden Fälle waren auch schon Themen von ARD-Fernsehsendungen: Monitor, 25.08.2011; ARD-„Beckmann“, 06.10.2011; Report Mainz, 13.12.2011.
Wir erwarten, dass sich die politischen Parteien mehr als bisher engagieren, dass solchen Menschen geholfen und unser Rechtstaat so gestaltet wird, dass Entgleisungen in der Rechtspflege möglichst unterbleiben.
Folgender Beitrag ging am 26.05.2008 bei der Redaktion ein
in Nürnberg am 31. Mai 2008
Liebe Teilnehmerin, lieber Teilnehmer,
wir bitten Sie sehr, sich auf diesem Zukunftskonvent außerdem mit dem Zustand unserer Rechtsprechung, der dritten Gewalt, zu beschäftigen. Die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgericht, Frau Prof. Dr. Jutta Limbach, hat Anfang dieses Jahrhunderts erklärt, dass zur Demokratie auch Gerechtigkeit gehört. Dieser Forderung wird die Rechtsprechung seit langem nicht mehr gerecht. Der Rechtsanwalt Dr. Joachim Mehringer, Heidelberg, beklagt „Erschreckende Zustände in der Justiz“ in seinem Leserbrief in der FAZ vom 31.1.2008. Der Richter i.R. Frank Fahsel berichtet in seinem Leserbrief in der SZ vom 9.4.2008, er habe während seiner Zeit als Richter am Landgericht Stuttgart (1973 bis 2004) „ebenso unglaubliche wie unzählige vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind.“ Diese unhaltbaren Missstände der Rechtsprechung sind auch eine Gefahr für die Demokratie. Wer durch die Rechtsprechung um sein Recht gebracht wurde, verliert nicht nur sein Vertrauen in die Rechtsprechung, sondern auch in die Demokratie. Sie sind deshalb dringend aufgerufen, den Zustand unserer Rechtsprechung auf diesem Zukunftskonvent zu erörtern und Schlussfolgerungen für seine Verbesserung zu ziehen.
Tatsache ist, dass die Rechtsprechung fast jeglicher Kontrolle entbehrt. Auch für sie gilt: Unkontrollierte Macht korrumpiert. Aus diesem Grund ist es dringend nötig, den § 339 Strafgesetzbuch (Rechtsbeugung) im Sinne der Professoren Bemmann, Seebode und Spendel zu reformieren. Sie schlagen vor, auch die minder schwere Rechtsbeugung zu bestrafen, und zwar mit mindestens sechs Monaten Freiheitsstrafe (Zeitschrift für Rechtspolitik 1997, Seite 307f). Des weiteren ist dringend nötig, die Dienstaufsicht über Richter (§ 26 Abs. 2 Dt. Richtergesetz) von den Gerichtspräsidenten auf einen von diesen unabhängigen Justizombudsmann, wie in Schweden, zu verlagern. Dies ist deshalb nötig, da die Dienstaufsicht ihrer Verpflichtung, Vorhalt und Ermahnung auszusprechen, so gut wie nie nachkommt.
Wer in der Demokratie Macht ausübt, darf nur auf Zeit ernannt werden. Richter(innen) üben Macht aus. Es ist deshalb dringend geboten, die bisherige Praxis, Richter(innen) auf Lebenszeit zu ernennen, zu beenden und sie nur noch auf Zeit anzustellen. Die ehemalige Richterin am Bundesverfassungsgericht und jetzige Richterin am Europ. Gerichtshof für Menschenrechte, Renate Jaeger, tritt hierfür ein (Neue Justiz 1995, Seite 562, FAZ 18.9.2003). Sie sind den bedeutenden Rechtspolitikern der SPD (Gustav Radbruch, Adolf Arndt, Carlo Schmid, Richard Schmid, Gustav Heinemann, Rudolf Wassermann, Werner Holtfort, Dieter Posser) schuldig, sich ebenso wie diese für die Verbesserung der Rechtsprechung einzusetzen. Dazu bietet dieser Zukunftskonvent die passende Möglichkeit. Nutzen Sie sie.
V.i.S.d.P.: Horst Trieflinger, Vors., Röderbergweg 34, 60314 Frankfurt
Verein gegen Rechtsmißbrauch e.V.
Röderbergweg 34
60314 Frankfurt am Main
Telefon/Fax: 069 / 43 35 23
VGR-Ffm@t-online.de
www.justizgeschaedigte.de
Dieser Leserbrief erreichte die Redaktion am 26.05.2008
Nachtrag: Es wurden 600 Exemplare am 31.05.2008 verteilt
(Dieser Leserbrief wurde am 04.06.2009 aus einer nicht mehr existierenden Seite übernommen.)