Bundesinnenminister Schäuble versucht immer wieder, unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung die freiheitlichen Grundrechte der Bürger einzuschränken. Diesmal soll Artikel 35 des Grundgesetzes (GG) so geändert werden, dass ein Einsatz des Militärs im Inland mit Waffen möglich ist. Dieser Vorschlag kam für das Parlament überraschend, was schon eine Zumutung ist, denn man ändert das Grundgesetz nicht so schnell mal eben „zwischen Tür und Angel“.

Bisher erlaubt das Grundgesetz nur den Einsatz des Militärs ohne Waffen bei einer Naturkatastrophe oder einem Unglücksfall. Das Grundgesetz kann schon heute soweit ausgelegt werden, dass es Rechtens ist, wenn Bundesinnenminister Schäuble (wie vorher schon Otto Schily) bei Protestaktionen (Demonstrationen) den Einsatz von militärischen Aufklärungsflugzeugen anordnen lässt. Auch der Abschuss eines Flugzeuges, das nur mit Terroristen besetzt ist, ist nicht ausgeschlossen (BVerfG, 15.02.2006 - 1 BvR 357/05).

Die SPD-Abgeordneten sollten sich nicht zu Handlangern von CDU/CSU-lern machen, die versuchen, die Grundrechte der Menschen in Deutschland immer weiter auszuhöhlen. Unsere SPD-Abgeordneten werden deshalb dringend gebeten, die geplante Änderung des Artikels 35 GG abzulehnen. - Sollte dies aus politischem Kalkül nicht erfolgen, werden sich viele Bürger u. E. zu Recht fragen, warum sie überhaupt noch der SPD treu bleiben sollen, wenn sie nach und nach alle ihre Ideale über Bord wirft.
06.10.2008 mr