Staaten in Europa, Handelsabkommen

Staaten in Europa

Die 28 EU-Mitgliedstaaten

Beitrittsjahr 1952
Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande

Beitrittsjahr 1973
Dänemark, Irland, Vereinigtes Königreich (*)

Beitrittsjahr 1981
Griechenland

Beitrittsjahr 1986
Portugal, Spanien

Beitrittsjahr 1995
Finnland, Österreich, Schweden

Beitrittsjahr 2004
Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn, Zypern

Beitrittsjahr 2007
Bulgarien, Rumänien

Beitrittsjahr 2013
Kroatien

Dabei wird Zypern, die Mittelmeerinsel, geografisch zu Asien gerechnet.
 

(*)
UnionJackAm 31.Januar 2020 um 24:00 Uhr MEZ hat Großbritanien (UK) leider die europäische Union (EU) verlassen. Damit sind wir nur noch 27 Staaten.
(Eingestellt am 01.02.2020).

 

Die 22 weiteren Staaten in Europa

Albabien, Andorra, Armenien**, Aserbaidschan**, Bosnien und Herzegowina, Georgien**, Island, Kasachstan* (5,4 %), Liechtenstein, Mazedonien, Moldawien, Monaco, Montenegro, Norwegen, Russland* (25 %), San Marino, Schweiz, Serbien, Türkei* (3 %), Ukraine, Vatikanstadt, Weißrussland

** werden geographisch zu Asien gerechnet, geschichtlich und kulturell aber zu Europa
* liegen teilweise in Europa und teilweise in Asien (in Klammern: Anteil der Landmasse, die in Europa liegt)
 

Weitere Länder(als eigene Staaten umstritten): Kosovo, Transnistrien, Krim

Quelle: /Link1/, /Link2/

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Abkommen mit der EU

TTIP (auch TAFTA genannt?)
„Transatlantic Trade Investment Partnership“
„Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft“
Die Verhandlungen erfolgen zum Teil hinter „verschlossenen Türen“. Die offizielle Internetseite zu TTIP /Link/. Sie dürfte u. E. nur die positiven Dinge enthalten. Es ist zu befürchten, dass mit TIPP und CETA unsere Demokratie ausgehöhlt wird. So erscheint uns der Investorenschutz so übertrieben hoch angesetzt, dass z. B. die deutsche Regierung ausländische Firmen nicht behindern darf, wenn sie in Deutschland Erdgas gewinnen wollen (z. B. mittels Fracking). -Sinnvoll ist der Abgleich von Standards und Normen, wie bei der Zulassung von Medikamente, kosmetischen Produkte usw. und von Zöllen zwischen der EU, den USA und Kanada. Theoretisch ist sogar möglich, dass nicht die EU die inzwischen schärferen Regeln für Banken in den USA übernimmt, sondern umgekehrt die USA die Finanzregulierung zurückdrehen muss und so die Banken wieder auf Kosten der Steuerzahler „zocken“ können und uns damit eine weitere Finanzkrise „bescheren“, siehe z. B. /Link/. Wir hoffen, dass der Vertrag so umgestaltet wird, dass er nicht nur den Investoren dient, sondern letztendlich den Menschen. Martin Schulz (SPD) jedenfalls hat sich TTIP zur Chefsache gemacht /Link/.

CETA
„Comprehensive Economic and Trade Agreement“
Handelsabkommen CETA zwischen EU und Kanada
Für CETA gilt Ähnliches wie für TTIP, nur dass hier noch mehr Geheimniskrämerei herrscht und auch Passagen aus dem abgelehnten Vertragswerk ACTA erneut in CETA erscheinen. Insbesondere die geplante Netzpolitik ist kritisch zu überprüfen /Link1/, /Link2/, /Link3/.

Wir erwarten, dass das europäische Parlament TIPP und CETA nur passieren lässt, wenn die Abgeordneten (bzw. ihre Fachgremien) aller Fraktionen diese Verträge völlig verstanden und für gut befunden haben und demokratische Grundsätze gewahrt bleiben. Die bisherige Vorgehensweise gibt leider zu Besorgnis bis zu Misstrauen Anlass.

TiSA
„Trade in Services Agreement”
„Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen“
Abkommen zwischen der EU und anderen Länder wie USA, Türkei, Kanada, Australien und Japan, um den Handel mit Dienstleistungen zu liberalisieren.
Mit TiSA besteht die Gefahr, dass z. B. Deutschland keinen Einfluss mehr auf seine Trinkwasserversorgung nehmen dürfte, weil es dann damit ein anderes Land behindern könnte, mit unserer Trinkwasserversorgung Gewinne zu machen, geschweige denn, irgendwelche Sozialstandards vorschreiben bzw. ändern zu dürfen. TiSA soll weit über das umstrittene aber bereits beschlossene Abkommen GATS hinaus gehen. Genaueres ist jedoch nicht bekannt, weil TiSA unter großer Geheimhaltung verhandelt wird. Derartige Praktiken und die vermutete Zielsetzung sind uns sehr suspekt und wir können - mit vielen anderen zusammen - daher nur vor TiSA warnen /Link1/, /Link2/.

07.06.2014 mr

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Umsetzen der Istanbul-Konvention - Jetzt!

In der Istanbul-Konvention verpflichten sich Staaten, geschlechtsspezifische Gewalt. die sich gegen Mädchen und Frauen richtet, zu bekämpfen und zu ahnden. Wie viel Gewalt und wie viele Femizide an Mädchen und Frauen müssen noch in Deutschland geschehen, bis auch unsere Regierung die Istanbul-Konvention endlich umsetzt?

 

Das war kein Aprilscherz,

als am 1. April 2025 fünf bewaffnete Polizisten das Haus der Familie des SPD-Ortsvereinsvorsitzenden in Menden (Sauerland, NRW) durchsuchten.
Der rechtswidrige [Durchsuchungs-]Beschluss kam vom Amtsgericht Arnsberg.“ „Die Direktorin ist die Ehefrau des Bundeskanzlers, Charlotte Merz.“ (CDU) /Link/.
Ausschüsse dazu im Landtag NRW /Link/

Eine weitere rechtswidrige Hausdurchsuchung?
/Link/

 

75 Jahre Grundgesetz

„Am 23. Mai 1949 [fand] in der Aula der Pädagogischen Akademie [in Bonn] in feierlichem Rahmen die Unterzeichnung und Verkündung des Grundgesetzes statt.“ /Link/

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier /Link1/, Interessantes zum Grungesetz im Deutschlandfunk /Link2/

 

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnt

in einem Interview mit der SZ an, dass wenn „die Glaubwürdigkeit einer Regierung sinkt, hängt das auch damit zusammen, dass Entscheidungen nicht ausreichend kommuniziert oder akzeptiert worden sind oder von internem Streit, der nach außen dringt, überlagert werden.“
Zum Interview: /Link/, s. auch /Link/.

 

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Vor 175 Jahren trat die Deutsche Nationalversammlung in der Paulskirche zu Frankfurt a. M. zusammen. Es war am 18.Mai 1848 in einer Zeit kriegerischer Auseinandersetzungen.

Zur Rede des Bundespräsidenten: /Link/

 

Missstände bei der Polizei und Justiz

Justizwillkür wie z. B. der „Badewannenunfall“, das Ignorieren des BVerfG von Richtern des OLGs Naumburg, der Fall Mollath,
sowie Fehlverhalten von Polizeibeamten.

 

Endlich existiert ein Whistleblowergesetz, es scheint uns aber nicht optimal zu sein.

 

Waffen - werden keinen Frieden schaffen!

Keine Waffen und keinen Technologietransfer in die Türkei! /Link/!
Keine Panzer an Saudi-Arabien /Link/!
Keine Lieferungen von Kriegsgerät in Krisengebiete /Link/!

 

Auch wir, SPD Eulen, haben bereits seit 2010 mehrfach kritisiert:
Der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB ist illegal.
Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 05.05.2020 /Link/

Europaflagge

 

Stau-Stau-Stau-Stau-Stau

Von Nord nach Süd
von Ost nach West
und umgekehrt.
Ganz Deutschland
steht im Stau!

/Link/

Dadurch werden
Kräfte gebunden,
Zeit vergeudet,
die Gesundheit gefährdet.

 

Gesundheits- und umweltschädlich

Abgase, Rauch und Gülle

 

Steuersenkung?

Nein!

Steuerreform unseres sehr komplizierten Steuersystems?
Ja!!

 

Zu früheren Blöcken

hier

 

Mit der SPD auf Tour

„Gemeinsam Mee(h)r erleben“

Jahresprogramm
für 2024 / 25

 

Motto für 2025

Zusammenstehen

zu den früheren Mottos

 

WebsoziInfo-News

30.10.2025 18:50 Bau-Turbo: Vom Gesetz zum Fundament – jetzt wird gebaut!
Der Bau-Turbo sorgt für eine echte Beschleunigung im Planungsrecht. Kommunen können ihn ab heute nutzen – unterstützt vom Bundesbauministerium mit Umsetzungslaboren und Fachberatung. Ein zentraler Schritt, um das Bauen günstiger und Wohnen wieder bezahlbar zu machen, sagt Esra Limbacher. „Jetzt sind die Kommunen am Zug. Ab heute können die Kommunen den Bau-Turbo nutzen, um neue Wohnungen… Bau-Turbo: Vom Gesetz zum Fundament – jetzt wird gebaut! weiterlesen

12.10.2025 15:29 Koalitionsausschuss
Rente, Verkehr, Grundsicherung – Koalition einigt sich auf weitere Reformen Die Spitzen der Koalition haben sich im Koalitionsausschuss auf weitere Schritte geeinigt, um unser Land sicher und gerecht in die Zukunft zu führen. Dabei geht es um die neue Grundsicherung, die Verkehrsinvestitionen und eine sichere Rente. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion sagt: „Die Reform… Koalitionsausschuss weiterlesen

02.10.2025 16:42 Kersten/Mann zum Tag der Deutschen Einheit
35 Jahre Deutsche Einheit: Zeitgemäßes Erinnern braucht Aufarbeitung und erfahrbare Orte Am 3. Oktober 2025 jährt sich der Tag der Deutschen Einheit zum 35. Mal. Der Gedenktag ist Anlass zu großer Freude, aber zugleich Auftrag zur Erinnerung an das Unrecht der DDR, die Opfer der SED-Diktatur und den mutigen Einsatz der Opposition. Franziska Kersten, zuständige… Kersten/Mann zum Tag der Deutschen Einheit weiterlesen

01.10.2025 16:32 Mahmut Özdemir (SPD) zum Wasserstoffbeschleunigungsgesetz
Wasserstoff bekommt Tempo – Kabinett gibt Startschuss für Beschleunigungsgesetz Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein Wasserstoffbeschleunigungsgesetz beschlossen. Mit dem Gesetz sollen Genehmigungs- und Vergabeverfahren für Erzeugung, Speicherung, Import und Transport von Wasserstoff vereinfacht, digitalisiert und deutlich beschleunigt werden. Ziel ist es, den Markthochlauf der Wasserstoffwirtschaft in Deutschland voranzubringen und die notwendige… Mahmut Özdemir (SPD) zum Wasserstoffbeschleunigungsgesetz weiterlesen

01.10.2025 16:30 Johannes Fechner (SPD) zum Kabinettsbeschluss zur Terrorismusbekämpfung
Bessere Instrumente gegen Terrorismus und Spionage Johannes Fechner, parlamentarischer Geschäftsführer und zuständiger Berichterstatter: Heute hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit beschlossen. Mit diesem Gesetz wollen wir Terrorismus und Spionage effektiver bekämpfen. „Wir wollen die Strafbarkeit bei der Vorbereitung terroristischer Straftaten und… Johannes Fechner (SPD) zum Kabinettsbeschluss zur Terrorismusbekämpfung weiterlesen

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