für türkische Medien beim „NSU-Prozess"
Am 17.04.2013 beginnt vor dem OLG München das Strafverfahren („NSU-Prozess“) gegen Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte wegen Beihilfe zum Mord bzw. Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Die Öffentlichkeit erhofft sich von diesem Prozess nicht nur die Klärung der gegen die Angeklagten erhobenen Tatvorwürfe, sondern auch die Offenlegung der Ermittlungsfehler bei der Aufklärung der Morde an vor allem türkischstämmigen Mitbürgern in Bayern.
Zu diesem Prozess wurden für 50 Medienvertreter feste Sitzplätze nach dem „Windhundverfahren“ vergeben. Fast alle Plätze gingen an deutsche Medien. Dies löste in der Öffentlichkeit und in den politischen Parteien vielfache Empörung aus, vor allem, weil die türkischen Medien ausgeschlossen wurden. Es wird allgemein befürchtet, dass besonders bei den türkischstämmigen Bürgerinnen und Bürgern das erschütterte Vertrauen in deutsche Institutionen ganz verloren gehen könnte.
Sigmar Gabriel (SPD): „Das ist ein absolut falsches Signal“ /Link/.
Sebastian Edathy (SPD) nannte die Haltung des Gerichts „nicht nachvollziehbar“ und „unangemessen“ und sprach von einem „Affront“ gegenüber den berechtigten Interessen der türkischen Vertreter /Link/.
Christian Ude, SPD-Spitzenkandidat für die Wahl in Bayern, Herbst 2013: „Ich unterstelle keinen bösen Willen. Aber ich bin fassungslos über den Dilettantismus“.
Er meint auch, dass die Bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) für eine besseren Verteilung der Sitzplätze sorgen könnte und müsste: „Es geht hier ja nicht um die Rechtspflege, wo die richterliche Unabhängigkeit sehr ernst genommen werden muss. Hier geht es um die Frage, wie ernst die bayerische Justiz den Informationsanspruch der internationalen Öffentlichkeit nimmt.“ /Link/
Es ist sicherlich keine leichte Aufgabe für das Gericht, alle Interessen zu berücksichtigen und vor allem, trotz des hohen öffentlichen Interesses und mancher Erwartungen, ein faires Gerichtsverfahren durchzuführen. Die Politiker - auch die unserer Partei - sollten sich endlich eine gesetzliche Regelung überlegen, wie Gerichte solche Probleme vernünftig bewältigen können, denn das Problem - was tun, wenn der Gerichtssaal zu klein ist - ist keineswegs neu.
31.03.2013 gmr
Hier eine interessante Seite des ZDF, wo Antworten auf Fragen zum NSU-Prozess in München zu finden sind /Link/. 16.04.2013
