Eine Spitzenrunde von Politikern aus Bund und Ländern hat in Berlin letzte Streitpunkte in der Föderalismusreform ausgeräumt. Die Verfassungsreform kann nun - wie von der großen Koalition geplant - am 10. März 2006 im Bundestag und Bundesrat parlamentarisch beraten werden.

Kern der Reform ist, dass die Länder Zustimmungsrechte im Bundesrat abgeben, dafür aber mehr eigene Zuständigkeiten erhalten. Damit können in Zukunft Bund und Länder in mehr Bereichen als bisher selbständig handeln und die Politik wird hoffentlich nicht, wie bisher durch sinnlose "Blokadepolitik" oft geschehen, gelähmt. (Quelle: Tagesschau der ARD, Feb. 2006)
17.02.2006