Inhalt
1 Gemeinschaft
1.1 Soziales
1.2 Familienpolitik und Bildungspolitik
1.3 Gesundheit
1.4 Steuergerechtigkeit
2 Rechtssicherheit
2.1 Gerechtigkeit und Rechtstaatlichkeit
2.2 Stärkung der Bürgerrechte
2.3 Anhörung und Petitionswesen
2.4 Ausreichende Staatshaftung für zugefügtes Unrecht durch Staats-Organe
3 Wirtschaft
3.1 Kontrolle der Schlüsselindustrien
3.2 Finanzen, Banken
3.3 Der Staat muss seine Gesetze durchsetzen und darf den Betroffenen nicht nur auf den Rechtsweg verweisen
3.4 Energiepolitik
3.5 Gentechnik
4 Politik
4.1 Außenpolitik
4.2 Gegen Beeinflussung und Korruption von Abgeordneten
4.3 Unsere Partei
4.4 Glaubwürdigkeit
5 Schlussgedanken
1 Gemeinschaft
1.1 Soziales
Sozialgesetzgebung
Rente mit 67 sollte bleiben!
Nur so sind die Beiträge der arbeitenden Bevölkerung bezahlbar, ohne dass das Rentenniveau unter die Armutsgrenze sinkt. Begründung: Die Menschen in Deutschland werden heute im Durchschnitt älter als früher.
Dazu gehören aber Regelungen für alle diejenigen, die bereits zwischen 55 und 67 Jahre sind und aufgrund besonderer beruflicher Anforderungen – z. B. starke körperliche Belastung – früher aus ihrem Beruf ausscheiden müssen. Falls es keine Möglichkeiten für diese Leute gibt, eine andere Tätigkeit im Rahmen ihres Berufes auszuüben, muss dafür gesorgt werden, dass ihre Altersrente nicht gemindert wird.
Ein Fehler von Franz Müntefering war es, die „Rente mit 67“ ohne geeignete Regelungen vorzuschlagen.
Die Gesetzgebung zu Hartz4 ist nachzubessern. Dabei sind uns folgende Punkte wichtig:
Das Schonvermögen bei Hartz4 für Altersversorgung muss erhöht werden. Evtl. Schonvermögen erst höher ansetzen und mit der Bezugszeit von Hartz4 senken. Die Menschen würden es wohl auch als gerechter ansehen, wenn das Schonvermögen mit der Lebensarbeitszeit mehr steigt als es jetzt der Fall ist.
Es darf allerdings nicht passieren, dass Hartz4-Empfänger mit Nebenverdiensten besser gestellt werden, als ein Vollzeitarbeitender mit gesetzlichem Mindestlohn.
Wir denken, die Regeln zu Hartz4 müssten unbedingt so überarbeitet werden, dass sie gerechter und verständlich sind, sodass die Gerichte nicht unnütz angerufen werden müssen und dadurch belastet werden. Die Richter sind nicht dazu da, festzulegen, wie Gesetze zu verstehen sind, nur weil der Gesetzgeber nicht in der Lage oder nicht willens ist, eindeutige Gesetze zu erlassen.
Jedes Kind, das eine Ganztagsschule besucht, hat Anspruch auf ein ausreichendes und gesundes Mittagessen. Für bedürftige Kinder aus Hartz4-Familien muss das Mittagessen kostenlos sein.
Es wäre z. B. auch sinnvoll, das Alter für jungendliche Sozialgeldempfängers, die 100 € pro Monat bei Mini- oder Ferienjobs anrechnungsfrei verdienen dürfen, von 15 auf 18 Jahre anzuheben.
Arbeitsrecht
Leiharbeit ist zu beschränken (z. B. auf maximal 10 % bis 20 % der Belegschaft im Jahresdurchschnitt) oder der Lohn dem der regulär angestellten Mitarbeiter im Betrieb anzupassen. Mit Leiharbeit sollten nur Arbeitsspitzen abgetragen und nicht der Kündigungsschutz oder der Tariflohn unterlaufen werden. Der Leiharbeit gleichzustellen ist das „Outsourcing“.
Verbot von Entlassungen aus geringfügigen Gründen, die vom Arbeitgeber als Vertrauensbruch aufgebauscht werden (umgekehrt: Busgeld gegen den Arbeitsgeber verhängen). So darf z.B. der Verzehr von Trink- oder Essbarem (evtl. als Grenze 25 € pro Monat festlegen) im Betrieb grundsätzlich kein Entlassungsgrund sein. Außerdem hat der Arbeitgeber seine Mitarbeiter nicht in Versuchung zu führen, um dadurch einen Entlassungsgrund zu provozieren.
Für die meisten Betriebe, wo die Mitarbeiter vertrauensvoll zusammenarbeiten, wirken solche Verbote absurd; leider gibt es aber immer wieder Chefs, die auf diese Weise einen alt oder unbequem gewordenen Mitarbeiter „billig“ loswerden wollen und die (gemeint sind diese Chefs) durch ihr asoziales Verhalten zur Überlastung der Arbeitsgerichte beitragen.
Jede Arbeit ist zu bezahlen, auch das Praktikum („Generation-Praktikum“), wenn es der Firma Nutzen bringt. Ein fairer Lohn muss auch nachträglich innerhalb eines Jahres eingefordert werden können.
Einführung eines Mindestlohnes (evtl. abhängig von Branchen).
Keine Subventionierung von Arbeitsentgelt. Subventionierte Arbeitsverhältnisse im Niedriglohnbereich können zwar sinnvoll sein, um Arbeitslose überhaupt wieder eine Arbeit und damit eine Zukunftsperspektive zu geben. Es zeigt sich aber, dass die Missbrauchsgefahr zu groß ist, um solche Arbeitsverhältnisse ohne ein staatliches Prüf- und Genehmigungsverfahren zu dulden.
Das Lohndumping bei Discountern und anderen Firmen zeigt, wie wichtig der gesetzliche Mindestlohn und eine gesetzliche Regelung für einen unabhängigen Betriebsrat sind. Wie soll sich sonst beispielsweise eine Kassiererin als Einzelperson in einer Filiale gegen einen milliardenschweren Konzern durchsetzen können.
Eindämmung von Schwarzarbeit
Die SPD soll sich ernsthaft für Maßnahmen, die geeignet sind, Schwarzarbeit einzudämmen, einsetzen. Dazu gehören Maßnahmen, die es dem Bürger in einfacher Weise ermöglichen, Schwarzarbeit zu vermeiden (z. B. eine einfache Anmeldung von Haushaltshilfen) und ausreichende Kontrollen.
1.2 Familienpolitik und Bildungspolitik
Die folgenden Punkte scheinen uns hier wichtig:
- Bildung für Alle gemäß ihren Fähigkeiten und nicht des Geldbeutels.
- Förderung der weniger Begabten. Es darf aber nicht die Ausbildung der mehr Begabten vernachlässigt werden.
- Nicht ein möglichst hohes Kindergeld soll angestrebt werden, das dann oft nicht den Kindern zugute kommt, sondern der möglichst kostenlose Zugang zu Kindergarten und allen Bildungseinrichtungen.
1.3 Gesundheit
Wir fordern
- die Schaffung von auf das jeweilige Fachgebiet und Bedürfnis der Ärzte abgestimmtes und ausreichendes Bildungsangebot unabhängig von der Pharmaindustrie.
- die Pflicht der Ärzte, dieses Angebot wahrzunehmen.
- eine Qualitätskontrolle aller in der Gesundheit und Pflege beschäftigten Personen und Einrichtungen. Das Ergebnis dieser Kontrollen ist im Internet zu veröffentlichen.
- dem oft zu engen Verhältnis zwischen Ärzten und Pharmaindustrie einen Riegel vorzuschieben.
- eine Aufhebung der strikten Trennung von Krankenhäusern und freien Praxen, die gemeinsame Nutzung teurer medizinischer Einrichtungen von mehreren Ärzten.
- bessere Verhütung von Krankheiten (Vorsorge).
- bessere Überwachung der Alten- und Pflegeheime durch den Staat (z. B. unangemeldete Kontrollen, Auskunftspflicht der Heimleitung und des Personals gegenüber den Kontrolleuren)
- das Medizinstudium auf die spätere Tätigkeit als Arzt abzustimmen.
1.4 Steuergerechtigkeit
Die folgenden Punkte scheinen uns hier wichtig:
- Einführung vernünftiger Steuersätze, keine Steuersenkungen für die Reichen.
- Abschaffung der kalten Progression.
- Anstieg der Progression mehr nach oben strecken und den Spitzensteuersatz anheben.
- Ersatzlose Streichung des Solis (eine Sache der Glaubwürdigkeit; der Solidaritätszuschlag war für den Aufbau Ost eingeführt worden und nicht als zweite (heimliche) Steuer).
- Streichen von Subventionen, die nicht zeitlich begrenzt sind. Ausnahmen sollten u. E. nur bei Ausgaben für Bildung, Erziehung, Forschung, Kultur, Gesundheit und im sozialen Bereich zulässig sein. Außerdem sollten alle Subventionen im Internet offen gelegt werden (Transparenz).
- Ausgleich von Gewinnen und Verlusten nur innerhalb eines Unternehmens. (Gemeint ist damit, dass z. B. nicht ein Unternehmen billig eine fast bankrotte Firma übernehmen kann und dann deren Verluste steuermindern gelten machen kann oder dass der deutsche Fiskus den Bau von Firmen im Ausland durch Steuerminderung finanziert.)
- Besteuerung von Kapital und Vermögen (z. B. Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer)
- Keine Steuersenkungen, die über erhöhte Sozialabgaben finanziert werden. Mit solchen Steuersenkungen würden nur die gesamten Abgaben für die Ärmeren erhöht und die für die Reichen gesenkt. So etwas wäre unsozial.
- Wahrung der Verhältnismäßigkeit beim Eintreiben der Steuerforderungen und Eintreiben der Steuern ohne Ansehen der Person.
- Kein Schutz von großen Steuerbetrügern durch den Staat (Korruption).
Unterschiedliche Mehrwertsteuersätze:
Es wäre sinnvoll, wenn die Mehrwertsteuer so gestaltet werden könnte, dass die Arbeit billiger wird und stattdessen Waren, die nicht für das tägliche Leben unabdingbar sind, dafür verteuert würden.
2 Rechtssicherheit
2.1 Gerechtigkeit und Rechtstaatlichkeit
Um eine bessere Rechtssicherheit zu gewähren, sind folgende Maßnahmen erforderlich:
- Faire Gerichtsverfahren, gerechte Urteile
- Fachkundige Richter (= keineswegs selbstverständlich)
- Wir fordern, dass bei aktuellen Anlässen die SPD immer wieder anmahnt, dass das Recht auch für die Schwachen in unserer Gesellschaft da ist.
- Verfolgung von Rechtsbeugung, Revision des § 339 StGB.
- Zulassung von Sammel-, Gemeinschafts- und Verbandsklagen
Ombudsmann (Bundesbehörde), an den sich vermeintliche oder tatsächliche Justizgeschädigte wenden können. Der Ombudsmann kann Urteile zwar nicht ändern oder gar aufheben, aber er muss ggf. Gerechtigkeit anmahnen, staatliche Entschädigung vorschlagen und/oder Gesetzesvorschläge machen, die im Parlament zu behandeln sind. Einstellen aller
Urteile anonym ins Internet. (Dies ist teilweise schon Praxis) Jeder soll das Recht erhalten, beim Ombudsmann „seinen“ abgeschlossenen
Justizfall im Internet
veröffentlichen zu können (ohne Orts- und Namensangaben, wohl aber mit Gerichtsort und Aktenzeichen). Auch hier sollte
Meinungsfreiheit herrschen. - Die richterliche Unabhängigkeit bleibt dabei gewahrt, da nur abgeschlossene Justiz-Fälle auf diesem Weg bekannt gemacht werden. Es ist eine weit verbreitete Mär, dass wegen der
„Unabhängigkeit der Richter“ Richter nicht kritisiert, geschweige denn für ihr Handeln im Amt zur Verantwortung gezogen werden dürften. Verbot von
bezahlten Nebentätigkeiten der Richter, die den betreffenden Richtern keine ausreichende Zeit für die Ausübung ihres Amtes lassen und ihre Unabhängigkeit einschränken könnten (mögliche
Interessenkollision). Gerichte sind so gut auszustatten, dass Wartezeiten auf ein
faires Verfahren unterhalb von 6 Monaten (pro Instanz) liegen und dann auch das Verfahren selber zügig abgewickelt wird. Gewährung des
rechtlichen Gehörs (wird sogar vom Grundgesetz gefordert). Gegen die in der Praxis häufige Verweigerung des „Rechtlichen Gehörs“ durch Richter muss wesentlich härter eingeschritten werden als bisher.
Das Gesetz dazu (
§ 321a ZPO vom 9.12.2004 aus dem Bundesjustizministerium aufgrund eines Urteils des Verfassungsgerichts) ist in dieser Form u. E. nur ein wirkungsloses „Placebo-Gesetz“, wenn nicht gar kontraproduktiv. Korrekte
Bearbeitung von Beschwerden (auch über Personen der Rechtspflege) Beschwerden über Richterverhalten nicht am selben Gericht, sondern an einer zentralen Beschwerdestelle (z. B. Ombudsmann). Die fehlende
Qualitätskontrolle bei Gerichtsverfahren ist ein Systemfehler in unserem Rechtswesen.
Tonträgeraufnahme von allen Gerichtsverhandlungen. Gegen angemessene Gebühr kann jede Prozesspartei die Aufnahme als amtliches
Wortprotokoll erhalten. Alle Urteile sollten auch der
Sachlage nach überprüft werden können. Es muss immer eine
vollwertige und
innerlich unabhängige zweite Instanz geben.
Haftung des vom Gericht bestellten
Sachverständigen für Falschbegutachtung, auch wenn das Gutachten angeblich nicht für den Prozessverlauf ausschlaggebend gewesen war. Eine
Falschbegutachtung vor Gericht ist
wie eine
Falschaussage zu werten, gerade auch, wenn der Sachverständige vom Gericht bestellt war.
Keine Bezahlung für Falschbegutachtung! (Ist leider nicht Praxis.) Das Unwesen mit der Falschbegutachtung vor Gericht ist dringend einzuschränken, sie ist einer der wesentlichen Gründe für das schlechte Ansehen der Justiz. Hier muss der Gesetzgeber tätig werden.
(Mehr zu Mängeln im Rechtswesen siehe Link)
Unsere SPD hat die Rechtssicherheit in Deutschland leider weitgehend außer Acht gelassen, obwohl sie 11 Jahre das Justizministerium innehatte. Es ist leider traurige Tatsache, dass viele der SPD den Rücken gekehrt haben, gerade auch wegen der Rechtsunsicherheit in Deutschland und weil sie der Ansicht sind, dass gerade die SPD die Partei ist, die sich für Gerechtigkeit gegenüber allen hier lebenden Menschen einsetzen sollte.
Hier würden wir uns von unserer Partei mehr Gehör und dann Mut zum Umdenken wünschen!
2.2 Stärkung der Bürgerrechte
Das Recht auf Informationsfreiheit und freie Meinungsäußerung muss gestärkt werden.
Die Ausforschung des Einzelnen durch staatliche Organe muss auf das notwendigste beschränkt bleiben. Hier sollte die SPD dem Begehren der Herren Innenminister entschieden mehr Widerstand entgegensetzen als bisher. Durch geheime Ausforschung gewonnene Daten müssen nach Abschluss der Ermittlungsarbeit wieder gelöscht werden (Verbot von Daten-Vorratsspeicherung). Beeinträchtigungen von Bürgern durch geheim erhobene Daten sind vom Staat zu entschädigen. (Die Beweispflicht, dass die behauptete Beeinträchtigung nicht eingetreten war, hat der Staat). Die Trennung von Polizei und Geheimdiensten muss bestehen bleiben. Kein Einsatz von bewaffnetem Militär im Landesinneren.
Die Mitarbeiter in der Schuldenberatung dürfen ohne ausdrücklicher und freier Zustimmung ihrer Klienten keine vertraulichen Daten weitergeben, auch nicht an Mitarbeiter von Jobcenter. Die SPD sollte sich dazu für eindeutig formulierte Regelungen (siehe /Link/) in den betreffenden Sozialgesetzbüchern einsetzen.
Volksentscheide im Bund und in allen Bundesländern sind zuzulassen.
Zum Bekenntnis zur Demokratie gehören für uns die strikte Trennung und gegenseitige Kontrolle der drei Gewalten, die Wahrung der Pressefreiheit – das bedeutet z. B. auch, dass Journalisten nicht vom Geheimdienst „ausgeschnüffelt“ werden dürfen – und eine freie Meinungsbildung in der Partei.
Jeder Mensch hat ein Recht auf den Schutz seiner Intimsphäre. Jede Person, jedes Unternehmen oder jede staatliche Stelle und jeder Betreiber einer Internetseite soll deshalb bei Strafe verpflichtet werden, die ihm mitgeteilten persönlichen Daten nur bestimmungsgemäß zu nutzen und Maßnahmen zu treffen, sodass die Daten nicht ausgespäht werden können. Bei Verkauf oder bei Nutzungsänderung einer Firma bzw. einer Internetseite sind die persönlichen Daten zu löschen, es sei denn, der Betroffene stimmt der Weitergabe seiner Daten ausdrücklich zu. Die Zustimmung kann nicht als Blankovollmacht erfolgen.
Viele Fristen sind viel zu kurz und behindern die Bürger massiv an der Wahrnehmung ihrer Rechte. Andererseits bestehen für den Staat oft großzügige oder keine Fristen.
Die Rechte der Bürger sind zu wahren. Dazu gehört u. a., dass es dem Staat nicht erlaubt sein darf, vollstreckbare Rechnungen oder Bescheide verschicken zu dürfen, gegen die sich die Bürger nur noch über den teuren, risikoreichen und langwierigen Rechtsweg wehren können.
Die Freiheit im Internet soll und muss nur da ihre Grenzen haben, wo kriminelles Handeln unterbunden werden muss.
Das Abmahnwesen muss überarbeitet werden, die erste Abmahnung sollte immer kostenlos sein.
Die SPD soll sich dafür einsetzen, dass die Vorschläge von Fachleuten (wie z. B. Prof. Hendrik Speck, FH Kaiserlautern /Link/), die Internetnutzer vor kriminellen Machenschaften zu schützen, auch umgesetzt werden. Aktionismus, wie gegen Pornografie im Internet, helfen da kaum weiter.
Der Verbraucherschutz muss unabhängig von Firmeninteressen bleiben.
2.3 Anhörung und Petitionswesen
Das Parlament bzw. die Fachausschüsse sollen Fachleute nicht nur zur Anhörung einladen, sondern sie dann auch wirklich anhören und über das Vorgetragene beraten. Viele Fachleute sind darüber verärgert, dass sie zwar geladen, aber nicht von den zuständigen Abgeordneten oder Ministerialbeamten gehört werden, sondern die Lobbyisten den Ton anzugeben scheinen.
Petitionen beim Bundestag mit allgemeinen Verbesserungsvorschlägen sind zu bearbeiten. Zurzeit werden solche Petitionen häufiger mit fadenscheinigen Argumenten abgewiesen.
2.4 Ausreichende Staatshaftung für zugefügtes Unrecht durch Staats-Organe
Wir verlangen, dass die SPD sich dafür einsetzt, dass, wenn ein Bürger durch eine falsche oder überzogene Behandlung durch staatliche Organe oder vom Staat beauftragte Personen zu Schaden kommt, er auch dann vollen Schadenersatz und Schmerzensgeld vom Staat erhält, wenn die Ursache für diesen Schaden nicht eindeutig festgestellt werden kann. Das soll zum Beispiel dafür gelten, wenn ein Polizeikommando eine Person irrtümlich zusammengeschlagen oder sogar erschossen (z. B. Fall Eisenberg, Regensburg) – in diesem Fall Entschädigung für die Angehörigen – hat, eine Behörde jemanden schikaniert hat, ein Gericht jemanden unschuldig zu Freiheitsstrafe verurteilt hat oder ein Soldat im Dienst zu Schaden gekommen ist. – Der in solchen Fällen gegenwärtig vom Staat geleistete Schadensersatz – wenn er überhaupt geleistet wird – ist viel zu gering.
3 Wirtschaft
3.1 Kontrolle der Schlüsselindustrien
Folgende Themen erscheinen uns hier wichtig:
- Wir fordern eine wirksame Kontrolle von allen Schlüsselindustrien durch den Staat. Für den Staat unverzichtbare Unternehmen sind aufzutrennen, wenn nur so Transparenz hergestellt werden kann.
- Das Strom-, Gasleitungs- und Schienennetz sollte in staatlicher Hand sein oder zumindest von Behörden mit Kontroll- und Weisungsbefugnis überwacht werden.
- Das Kartellamt muss größere Macht besitzen. Natürlich müssen diese Behörden mit einer ausreichenden Anzahl von Fachleuten besetzt werden.
3.2 Finanzen, Banken
Die Bankenkontrolle/-aufsicht muss wesentlich verbessert werden, denn sie hat offensichtlich bei der Finanzkrise versagt.
Eine untere Grenze für das Eigenkapital von Finanzinstituten ist vorzuschreiben. Hat eine Bank zu wenig Eigenkapital, so ist das zu beheben (z. B. durch Zuführung von neuem Eigenkapital oder durch Bürgschaft) oder die Bank ist zu schließen. Außerdem ist zu prüfen, wieweit die Führungsmannschaft der Bank dafür haften muss oder sich sogar strafbar gemacht hat, weil sie nicht ausreichend Maßnahmen getroffen hat, das zu vermeiden.
Börsenumsatzsteuer einführen! Sie bringt dem Staat Geld aus dem Kapital, ohne die Einkommen aus Arbeit zu belasten und sie kann das Spekulieren an der Börse dämpfen.
Zulassungsverfahren - wie bei Medikamenten - für alle Finanzpapiere (z. B. Derivate) mit Risikobeurteilung. Alle diese Papiere sind vorher von einem „Banken-TÜV“ formal und inhaltlich zu prüfen und erst nach eingehender Prüfung ggf. zuzulassen. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass in großen Mengen verkaufte und fehlerhaft konstruierte Papiere den Finanzmarkt in die falsche Richtung, die Bank in den Konkurs steuern und den Anleger um sein Geld bringen können. Aus unserer Sicht waren solche Papiere aus den USA der Auslöser der weltweiten Finanzkrise.
Es sollten nur Wertpapiere zugelassen werden, die nur einen Vorgang/Sache enthalten und bei denen die Bedingungen nicht einseitig zu Gunsten der Bank gestaltet sind (also keine Papiere mit „Hebelwirkung“ oder einseitigem, vorzeitigem Kündigungsrecht nur durch die Bank). Beispiele für zulässige Papiere: Anleihen, Aktien, Schuldverschreibungen und Fonds, die in Aktien, Anleihen oder Vermögenswerte wie Metalle oder Immobilien anlegen.
Die Vergütung des Vorstandes soll transparent sein. Es ist zu unterbinden, dass sich Aufsichtsräte gegenseitig Saläre zuschieben. (In den USA mag noch mehr gezahlt werden als hier, ungetreue Manager sind dort aber auch schon schwer bestraft bzw. sogar verhaftet worden.)
Die Aktionäre, als Eigentümer einer Firma, sollten die Bezahlung des Vorstandes bestimmen.
Die SPD setzt sich dafür ein, dass Unternehmen frei agieren können. Dennoch müssen große, systemrelevante Banken und auch andere für die Versorgung der Bevölkerung wichtige Unternehmen so durch Vorschriften und Kontrollen gesteuert werden, dass die Firmenlenker (Chefs / Manager) diese nicht „an die Wand fahren“ können. „Systemrelevant“ sind alle Banken, deren Konkurs weitere Finanzinstitute in Schwierigkeiten bringen könnten.
Die Finanzkrise hat gezeigt, dass gierige und unfähige Manager das ganze Finanzwesen ruiniert haben, gebilligt von Politikern und von Kontrolleuren mit geschlossen Augen. Deshalb fordern wir:
- Sonderzahlungen (Boni) für Manager müssen am langfristigen Erfolg des Unternehmens orientiert sein (Zahlung auf Anderkonten).
- Manager müssen für grobfahrlässig und vorsätzlich verursachte Schäden haften. Bei Verstößen gegen das Gesetz und gegen „Treu und Glauben“ haben sie immer zu haften (muss für alle Firmen gelten).
Privatanleger sind besser zu schützen: Benötigt werden kürzere, klar formulierte Prospekte, einfachere Produkte und nachvollziehbare Beratung. Prospekthaftung!!
Die Belegschaft ist an ihrer Firma beteiligen (z. B. durch Belegschaftsaktien).
Grundsätzliches Klagerecht für den Staat gegenüber Managern und Firmen, die ihren Pflichten nicht nachgekommen sind. (Scheint in den USA besser geregelt zu sein als bei uns.)
Verpflichtung der Banken, zinsvergünstige Darlehen der KfW oder sonstiger staatlicher Institutionen zu vermitteln. Falls das behindert wird, sollte dieser Bank ein Busgeld drohen.
Warum können nicht Verträge mit Managern, die gegen „Treu und Glaube“ verstoßen, einseitig vom Staat annulliert werden? Beim Mietrecht scheint das kein Problem zu sein, da werden sogar „normale“ Verträge nachträglich von Staats wegen verändert.
Wir haben in Deutschland aus gutem Grund Vertragsfreiheit, aber in §138, Abs. 1 BGB (Sittenwidriges Rechtsgeschäft, Wucher) heißt es eindeutig: „Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.“ In Abs. 2 wird das noch genauer ausgeführt. Mit diesem Gesetz sollen die Schwächeren geschützt werden. Wir fordern, dass die SPD dafür sorgt bzw. anmahnt, dass dieses Gesetz auch von den Staatsorganen umgesetzt wird.
Wir fordern, dass sich die SPD endlich dafür einsetzt, dass Banken und Bausparkassen die von ihnen oder ihren mutmaßlichen Mittelsmännern als Kapitalanlage verkauften „Schrottimmobilien“ wieder zurücknehmen oder die durch diese Machenschaften betrogenen Bürger zu entschädigen. Unseres Erachtens muss immer davon ausgegangen werden, dass die Geschädigten sich durch den guten Namen der betreffenden Bank oder Bausparkasse hatten täuschen lassen, es sei denn, der Geschädigte ist selber ein Immobilenspezialist. Aus unserer Sicht war der Verkauf der „Schrottimmobilien“ organisierter Betrug und hat viele Existenzen der gerade nicht so reichen Bevölkerung vernichtet. Viele in der Bevölkerung waren 2004 von dem Selbstmord einer jungen Krankenschwester, die durch eine „Schrottimmobilie“ so überschuldet war, dass sie weder ein noch aus wusste, sehr betroffen – nur Politiker und Juristen offenbar nicht.
3.3 Der Staat muss seine Gesetze (Arbeitnehmerrechte) durchsetzen und darf den Betroffenen nicht nur auf den Rechtsweg verweisen
Hier erscheint uns wichtig:
- Hohe Busgelder für Firmen, die die Arbeitsnehmerrechte verletzen. Hier sollten die Firmen die Pflicht zur Aufklärung der Vorgänge haben. Nicht aufgeklärte Vorgänge sind zu Lasten der Firma zu werten. Beispiele sind: Vorenthaltung der vereinbarten Bezahlung oder des Mindestlohns, Nichtabführen von Sozialleistungen, Ausnutzen der Arbeitskraft bzw. (nicht geringfügiger) unbezahlter Überstunden, Behinderung oder gar Verhinderung eines Betriebsrats.
- Eindämmung des Missbrauchs von Kurzarbeit
- Einrichtung einer oder mehrerer staatlicher Schiedsstellen (auch anonym ansprechbar) mit ausreichenden Befugnissen und personell guter und fachkundiger Besetzung.
3.4 Energiepolitik
Wir fordern, dass die SPD für einen vernünftigen Energiemix und ein realistisches Anstreben umweltfreundlicher, erneuerbarer Energiearten und für Energieeinsparen eintritt.
Wir wünschen, dass die SPD-Politiker zur Kenntnis nehmen, dass Deutschland noch auf Jahrzehnte auf fossile Energieträger und evtl. auch Kernenergie angewiesen sein wird. Die SPD soll sich dafür einsetzen, dass das Endlagerproblem für die radioaktiven Abfälle gelöst wird.
Wir wünschen, dass die SPD sich gegenüber Verbesserungen bei den bestehenden Kernkraftwerken und in der Frage der Laufzeitverlängerung öffnet, wenn die Sicherheit gewahrt wird und die Mehreinnahmen der Allgemeinheit zu Gute kommen.
Die SPD soll darauf drängen, dass Kohlekraftwerke außer CO2 möglichst keine anderen Schadstoffe abgeben.
Das gleiche sollte für den Kraftverkehr, die Industrie, aber auch für die privaten Haushalte (Kamine) gelten. Bei aller Klima- und CO2-Vermeidungsdiskussion sollte man nicht vergessen, dass die anderen Schadstoffe aus Auspuffen und Schornsteinen wesentlich mehr Gesundheitsschäden anrichten als das CO2.
Die erneuerbaren Energiearten dürfen nicht die für die Ernährung der Menschen benötigten landwirtschaftlichen Flächen wegnehmen oder die Landschaft zerstören.
Wir verweisen auf unseren ausführlichen Artikel „Energie- und Klimapolitik“ . Er wurde auch im Hinblick auf die Politik geschrieben, weil wir festgestellt haben, dass viele Aussagen von Politikern und Funktionären zur Klima- und Energiepolitik falsch sind. Auch dadurch wurde u. E. die Glaubwürdigkeit unserer Partei geschmälert.
3.5 Gentechnik
Wir meinen, dass die SPD nicht generell gegen Gentechnik sein sollte, denn Gentechnik ist, genau wie z. B. die Informationstechnik, eine moderne Technik und hat das Potential, unser Dasein zu erleichtern. Aber genauso wie bei der Informationstechnik der Datenschutz immer wichtiger wird, muss bei der Gentechnik verhindert werden, dass sie zur Ausbeutung der Menschheit eingesetzt wird.
Trotz der Vorteile, die die Gentechnik bringt, darf man jedoch nicht – wie bei vielen modernen Techniken – die Gefahren der Gentechnik übersehen. Um diese zu vermeiden, sind folgende Einschränkungen zu beachten:
Die Gentechnik (wie auch Züchtung) darf nicht dazu führen, dass genveränderte Pflanzen und Tiere dem Monopol von Konzernen unterliegen, und zwar weder direkt (durch Patente) noch indirekt (dadurch, dass solche Pflanzen und Tiere nur unter Mitwirkung der Konzerne gehalten werden können, z.B. weil nur der betreffende Konzern den passenden Dünger und/oder das passende Schädlingsbekämpfungsmittel anbieten kann).
Genveränderte Pflanzen und Tiere dürfen nicht gegen den Willen der Menschen die Entwicklung anderer Pflanzen und Tiere einschränken.
Durch genveränderte Pflanzen und Tiere darf die Gesundheit der Menschen nicht verschlechtert und die Umwelt nicht geschädigt werden. Die Menschheit hat sich während ihrer Entwicklung an die natürlich vorkommenden Nahrungsmittel angepasst; plötzlich veränderte Nahrungsmittel können zu kaum vorhersehbaren Gesundheitsschäden führen. Ebenso gibt es in der Natur ein ökologisches Gleichgewicht zwischen allen Lebewesen, das durch unkontrollierte Änderungen von Genen massiv gestört werden und damit unsere Existenz gefährden könnte.
Jeder muss selbst entscheiden können, ob er gentechnisch veränderte Lebensmittel zu sich nehmen will oder nicht. Das bedeutet, dass weiterhin ausreichend nicht-gentechnisch veränderte Lebensmittel erzeugt und angeboten werden. Hierzu ist auch eine eindeutige Kennzeichnung von Genprodukten erforderlich.
Wir fordern, die Vielfalt des Lebens zu erhalten .
4. Politik
4.1 Außenpolitik
Wir benötigen ein tragfähiges Konzept für unseren Einsatz in Afghanistan und anderen Brennpunkten (Somalia und evtl. auch Kongo).
4.2 Gegen Beeinflussung und Korruption von Abgeordneten
Wir denken:
- Die SPD soll sich dafür einsetzen, dass die im Jahre 2003 von der Bundesregierung unterzeichnete UN-Konvention gegen Korruption endlich ratifiziert wird.
- Die Arbeit von Abgeordneten im Bundestag und den Landtagen ist ein Vollzeitjob und lässt kaum Nebentätigkeiten zu.
- Bezahlte Nebentätigkeiten können die Unabhängigkeit der Abgeordneten und ihren Einsatz für das Gemeinwohl beeinträchtigen.
- Nebentätigkeiten sind zumindest offen zu legen.
4.3 Unsere Partei
Wir fordern, dass in unserer Partei die demokratischen Strukturen verbessert werden.
Dazu gehören Mitgliederbefragungen, das Recht eines jeden Mitglieds, von der Parteispitze, Führungsgremien oder von sonstigen Parteiorganen gehört zu werden (mit Rückkopplung). Ortsvereine sollten zwar die unterste Ebene darstellen, sind aber oft damit überfordert, einen gemeinsamen Beschluss (bzw. Verbesserungsvorschlag) zu fassen.
Es wäre wünschenswert, dass die Nominierung von Kandidaten für irgendeine Position demokratischer und mit weniger Proporzdenken ablaufen würde.
Unsere Partei sollte sich bemühen, in ihren Internetseiten mehr Raum für die offene Meinungsbildung ihrer Mitglieder zu schaffen. Dabei ist dem Autor bewusst, dass es sehr schwierig ist, dies so zu steuern, dass zwar Meinungsfreiheit besteht und alle Themen behandelt werden dürfen (solange die Partei nicht grundsätzlich in Frage gestellt wird), aber dass das ganze trotzdem übersichtlich gegliedert bleibt.
Diskussionen in der Partei dürfen nicht „abgewürgt“ werden. Parteimitglieder, die nicht im „Mainstream“ denken, dürfen nicht kalt gestellt oder sogar ganz aus der Partei gedrängt werden.
Solidarität zwischen den Genossen und zwischen den Ortsvereinen sollte besser werden.
Wir wünschen uns, dass sich unsere Partei für folgende Werte einsetzen: Achtung der Grundrechte aller Menschen (Menschenrechte), Bekenntnis zur Demokratie, zu Gerechtigkeit, Friede, Freiheit, Recht auf Bildung, Solidarität und Transparenz sowie Bewahrung einer intakten Umwelt, d. h. einer verantwortungsvollen Klima- und Energiepolitik zum Wohle der jetzt und zukünftig lebenden Menschen.
Partei und Fraktion sollen enger zusammenarbeiten, d. h. die Abgeordneten sollen die Wünsche aus ihrer Partei und ihrer Wählerschaft umsetzen. Es darf aber nicht mehr so sein, dass die Abgeordneten so abzustimmen haben, wie es die „Vordenker“ der Partei verlangen. Wir wünschen uns Fachleute in unserer Partei, die unsere Vorschläge in ihre Arbeit einfließen lassen.
Unsere Partei soll nicht immer nur aufzeigen, was andere falsch machen, sondern ein eigenes Konzept entwickeln und erklären, wie sie es besser machen will. Der Wähler muss wieder das Gefühl haben, wenn er SPD wählt, ist das für alle gut.
Parteiämter sollten nicht nach Proporz, sondern nach Fähigkeiten besetzt werden. Hierzu zählt auch die charakterliche Eignung. Unsere Partei ist u. E. auch deshalb abgewählt worden, weil ihre Parteifunktionäre vielfach nicht glaubwürdig oder vertrauenswürdig erschienen.
Wenn sich zwei oder mehr Kandidaten um ein Amt bewerben, kann es durchaus zu internen Machtkämpfen kommen, wobei dann einer zurückstecken muss. Das ist nicht unbedingt ein Fehler. Trotzdem darf keiner der Kontrahenten verunglimpft werden. Hier fordern wir eine bessere Parteikultur.
Die Politiker sollten darauf verzichten, alles Mögliche ins Grundgesetz (GG) schreiben zu wollen. Z. B. ist der von der SPD geforderte Schutz der Kinder, der sehr wichtig ist, bereits durch Art. 1 GG (Schutz der Menschenwürde) abgedeckt und sollte u. E. deshalb nicht noch mit einem eigenen Artikel ins Grundgesetz aufgenommen werden. Vielmehr sollten die Politiker mehr, als es in der Vergangenheit geschehen ist, auf die Einhaltung des Grundgesetzes achten und drängen. Die oft mangelnde Achtung der Meinungs- und Informationsfreiheit dürfte der SPD viele Stimmen gekostet haben, vor allem die der jungen Wähler und Wählerinnen.
Wünschenswert wäre ein neues Grundsatzprogramm, das an das Berliner-Programm vom 20.12 1989 (mit Änderung vom 17.04.1998) anknüpft und das mindestens zwei Jahre lang auch in den Parteigliederungen diskutiert und nicht nur in wenigen Regionalkonferenzen „durchgepeitscht“ werden sollte.
Die Partei möge anstreben, dass der Anteil der Juristen nicht mehr so hoch wie jetzt ist, da Juristen häufig glauben, gesellschaftliche Probleme auf juristischem Wege lösen zu können, was aber oft schief gegangen ist. Außerdem scheinen viele Juristen ihren Berufs-Kollegen mehr verpflichtet zu sein, als dem Volke.
„Die zehn Gebote sind deswegen so kurz und logisch, weil sie ohne Mitwirkung von Juristen zu Stande gekommen sind.“ Charles de Gaulle, französischer Staatsmann
4.4 Glaubwürdigkeit
Wir glauben, das unsere SPD wieder an Glaubwürdigkeit gewinnt, wenn sie zu Missständen nicht nur allgemeine Proklamationen abgibt oder ganz schweigt, sondern versucht, den betreffenden Missstand aufzudecken (parlamentarische und sonstige Anfragen, Beantragung eines Untersuchungsausschusses), dann dafür sorgt, dass die dafür Verantwortlichen auch wirklich zur Verantwortung gezogen werden und letztendlich, dass der Missstand beseitigt wird.
Wir fordern, dass Gesetze nur von denen gemacht werden, die dafür von unserer Verfassung vorgesehen sind (Ministerien, Parlament). Verschiedentlich beauftragen Ministerien Anwaltskanzleien damit, Gesetze zu machen. In diesen Fällen ist nicht auszuschließen, dass die Gesetze dann nach dem Willen der davon betroffenen Konzerne oder Banken formuliert werden (mögliche Interessenkollisionen).
Unsere Partei soll sich für Transparenz einsetzen und nicht dem Lobbyismus frönen.
5 Schlussgedanken
Nach dem damaligen Reformstau der schwarz-gelben Regierung unter Altbundeskanzler Kohl hat Rot-grün die notwendigen Reformen in vielen Bereichen in Gang gebracht und damit den wirtschaftlichen Aufschwung Deutschlands erreicht. In der großen Koalition hat die SPD entscheidende Anstöße bewirkt und Blockaden aus den Ländern blieben weitgehend aus, was positiv war für Deutschland. Unsere SPD-Politiker mussten dabei leider viele „faule“ Kompromisse eingehen. In der Krise ab Herbst 2008 war die große Koalition aus unserer Sicht ein Glücksfall, wer weiß, wo Deutschland sonst stünde. Einige wichtige Problemkreise blieben allerdings bei der umfangreichen Regierungsarbeit auf der Strecke oder wurden sogar bewusst „verdrängt“.
Wir haben in dem obigen Text bei weitem nicht alle wichtigen Themenkreise angesprochen. Zum Beispiel wurden die Themen Arbeit und Bildung kaum erwähnt. Nichtsdestotrotz glauben wir aber, dass gerade für das Bildungswesen auf Länder- und auf Bundesebene wesentlich mehr Geld zur Verfügung gestellt werden muss. Die Studiengebühren sind u. E. kontraproduktiv. Außerdem sollten die Studiengänge mit ihren Abschlussarten neu überdacht bzw. möglicherweise ganz neu ausgerichtet werden.
Auch das Migrationsproblem und wie man ihm begegnen sollte, wurde hier nicht angesprochen. Augenmerk wurde mehr auf die Bereiche gelegt, die unserer Ansicht nach in der Politik bisher zu kurz gekommen sind. Unsere o. g. Vorschläge sind auch nicht neu!
Nicht nur die Wirtschaft und die Gesellschaft, sondern gerade auch die Politik benötigt u. E. ein neue Ethik. Unsere Partei muss einen Neuanfang wagen und ihre alten Traditionen den neuen Herausforderungen anpassen. Sie sollte sich wieder darauf besinnen, dass ihre Wähler vor allem die nicht so „gut betuchten Bürger“ und hauptsächlich Arbeitnehmer sind, und sie sollte auch mehr die Stimmen „von unten“ beachten.
Nicht, dass der Sternautor Hans-Ulrich Jörges (58 STERN 44 / 2006) Recht behalten sollte: „Geradezu niedlich die Selbstbeschreibung: »Die politische Willensbildung vollzieht sich in der SPD von unten nach oben.« Das kann nur als Auftrag verstanden werden, denn auf Parteitagen gibt es kaum noch Anträge von unten. Da wird oben doziert und unten pariert.“
19.10.2009 SPD-Eulen
Kapitel 1.4 leicht geändert am 22.10.2009
Anfang / Inhaltsverzeichnis
