Es war schon zu erwarten: Kaum haben die Steuerschätzer verkündet, dass die Steuern wegen der z.Z. guten Konjunktur höher ausfallen werden als vorher angenommen, können es einige schwarz-gelbe Politiker nicht lassen, großzügige Steuergeschenke zu versprechen, so z. B. der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Kauder eine „Entlastung der unteren und mittleren Einkommen“. Und auch andere aus der zweiten Reihe konnten ihren Mund nicht halten und quakten los, während Merkel (CDU), Schäuble (CDU) und Rösler (FDP) dazu schwiegen und es ihren Sprechern überließen, dem Steuerzahler was vorzuerzählen.

Aus den Äußerungen des Regierungssprechers Seibert konnte man entnehmen, dass es noch keinerlei Überlegungen gibt, wie die Steuern gesenkt werden könnten - wenn überhaupt - und dass die Konsolidierung des Staatshaushalts Vorrang habe. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums Kotthaus wies daraufhin, dass wir „zurzeit jeden Tag 100 Millionen Euro Zinsen für unsere Staatsschulden“ zu zahlen haben. Auch anderen Politikern der Regierung ist klar, dass es bis auf weiteres keine Spielräume für Steuererleichterungen gibt, denn
wir haben eine Reihe von Risiken in unserem Staatshaushalt:

• Kosten der Energiewende (Endlagerung, Schadensersatzansprüche der Atomwirtschaft, teilweiser oder kompletter Ausfall der Brennelementsteuer, Forschung für alternative Energien, Stromnetze, Energiespeicher, Gebäudesanierung usw.)
• Kosten für Erziehung, Ausbildung und Wissenschaft (Kindergeld, Kindergärten und -tagesstätten, Schulen, Universitäten, Forschungseinrichtungen)
• Zusätzliche Sanierungskosten für kulturelle Einrichtungen
• Zusätzliche Sanierungskosten für das Verkehrswesen
• Banken-Rettung
• Griechenlandhilfe, sowie mögliche weitere EU-Staaten in Gefahrsituationen?
• Länderfinanzausgleich und Bundeszuschüsse
• Soziale Bereiche (Hartz IV, Renten, Arbeitslosengeld und Lohnaufstockung, Krankenversicherung)
• Umbau unseres Militärs
• Internationale Einsätze (human und militärisch)
• Abgaben an die EU
• Und und und

Die Überschuldung von Deutschland ist so groß, dass der Bundestag und der Bundesrat eine Schuldenbremse ins Grundgesetz eingebaut haben. Danach müssen der Bund ab 2016 und die Länder ab 2020 einen ausgeglichen Haushalt haben /Link/. Leider sind wir davon noch weit entfernt. Außerdem hatte Deutschland (Vertrag von Maastricht, Februar 1992), als der Euro in der EU eingeführt werden sollte, das Stabilitätskriterium von maximal 3 % Neuverschuldung durchgesetzt. Und jetzt haben schon viele Menschen Angst vor einer neuen Währungsreform.

Deshalb sagt Joachim Poß, Stellv. SPD-Fraktionsvorsitzender, zu diesem Kauderwelsch völlig richtig: „Diese junge Führungsriege macht einen derart ratlosen Eindruck, sie ist offenkundig überfordert und ihr fällt nichts anderes als das alte Westerwelle-Motto ein“. („Einfacher, niedriger, gerechter“ (Westerwelle, FDP)) Quelle: ZDF heute journal vom 22.06.2011.

Offensichtlich geht es hier nur um die Vorbereitung von plumpen Wahlgeschenken zur Bundestagswahl 2013. Außerdem haben wir den Eindruck, dass der „Wunschpartner“ FDP aufgewertet werden soll und den Wählern vorgegaukelt wird, dass die FDP der beste Koalitionspartner aller Zeiten ist, trotz anderer Wahrnehmung durch das Volk. Sieht man die Koalition und damit die Regierung am Wackeln und möchte das Volk durch die Vorbereitung plumper „Wahlgeschenke“ wieder einlullen, betören oder gar täuschen?
Vielleicht will die CDU/CSU auch nur der FDP die Zustimmung zur Vorratsdatenspeicherung „abkaufen“.

Finanzpolitisch macht eine Steuersenkung allein keinen Sinn. Notwendig wäre eine vernünftige und solide Steuerreform. Hierzu gab es bisher von den Regierungsparteien nur leere Versprechungen.
Es ist auch kaum vorstellbar, wie Nichtfinanzfachleute der Regierung eine solche Reform bewerkstelligen wollen, denn hierzu bedarf es harter Arbeit und Fachkompetenz.

Verbesserungsvorschläge finden sich auch in unseren früheren Artikeln. Unsere SPD hat in finanzpolitischen Dingen oft Weitblick bewiesen.

Das unsoziale Sparpaket der schwarz- gelben Bundesregierung

Steuerpolitik

Vorschläge zur Erneuerung unserer sozialdemokratischen Partei Deutschlands
1.4 Steuergerechtigkeit

   „Spare in der Zeit, so hast du in der Not.“ (Volksmund)

   Übertragen auf Volkswirtschaften:
   Sind die Steuereinnahmen gut, dann baue Staatsschulden ab
   bzw. schaffe einen Kapitalstock, so dass dann die Regierung
   bei Flauten die Nachfrage ankurbeln kann.
24.06.2011 mr