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(Mit einem Nachtrag vom 26.11.2023)
steht oft beschönigend für Betrug am Bau und wird u. E. zu selten - wenn überhaupt - strafrechtlich verfolgt und auch die zivile Rechtsprechung ist oft unbefriedigend. Es drängt sich die Vermutung auf, dass Gerichte Baufirmen vor berechtigten Nachforderungen schützen, selbst wenn erkennbar Täuschung bzw. Betrug vorliegt.
Veröffentlicht am 22.08.2023
Auf der Internetplattform abgeordnetenwatch.de kann jede/r Fragen an Abgeordnete stellen. So werden häufiger auch an die Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn (SPD) über diese Plattform Fragen gerichtet, die sie alle kompetent beantwortet. Im Folgenden soll nur die Antwort von Bettina Hagedorn auf die Frage, welches tragfähige Konzept der Bund habe, um alle Ausgaben, wie beispielsweise das 100 Mrd. Sondervermögen für die Bundeswehr, zu stemmen, hingewiesen werden, weil auch wir - SPD-Eulen - diese Antwort von allgemeinem Interesse halten.
Veröffentlicht am 08.06.2023
Aus unserer Sicht ist die Bauabnahme nach § 640 BGB /Link/ ein nicht zu unserer Gesellschaftsordnung passender Paragraf, weil er nicht für einen fairen Interessensausgleich zwischen Bauherren und Bauunternehmer sorgt. Vielmehr ermöglicht er dem Bauunternehmen, den Bauherrn zu benachteiligen oder zu übervorteilen; § 640 BGB sollte deshalb dringend reformiert oder ganz abgeschafft werden. Das Gesetz dürfte aus einer Zeit stammen, in der der Verbraucherschutz noch weitgehend unbeachtet war.
Veröffentlicht am 08.01.2023
Mit Solarkollektoren und einer modernen Heizung lassen sich viel Gas, Öl, Kohle und Holz einsparen. Jedoch werden aus unserer Sicht in vielen Fällen die Anlagen nicht fachgerecht errichtet. Der Kunde ist der Geschädigte und es werden dadurch viele Ressourcen vergeudet.
Veröffentlicht am 16.10.2022
(Mit einem Nachtrag vom 28.09.2022)
Inzwischen hat es sich herumgesprochen, dass wir in Deutschland uns auch bzgl. der Energieversorgung allgemein zu sehr von Russland abhängig gemacht haben.
Die verantwortlichen Politiker kritisieren wir nicht so sehr dafür, dass sie die Abhängigkeit von Russland zugelassen oder sogar gefördert haben, sondern dafür, dass sie generell nicht für eine Energie- (und Rohstoff)versorgung aus vielen verschiedenen voneinander unabhängigen Quellen (Ländern) gesorgt haben.
Veröffentlicht am 14.08.2022
