Beihilfe zur Steuerhinterziehung?

Steuern & Finanzen

Wir kleine Steuerzahler, gezwungener Maßen, aber teilweise auch aus Einsicht. Der Staat braucht Geld: Für so Vieles. Und woher soll er es nehmen, wenn nicht von uns kleinen Steuerzahlern. Nach dem Motto: „Kleinvieh macht auch Mist.“ Denn wir sind die breite Masse der Mittelklasse.
Käme jetzt jemand von uns auf die Idee, keine Steuern oder nur ganz, ganz wenig zahlen zu wollen, dann wäre das „Steuerhinterziehung“ (§ 370 AO) und der Arm des Gesetzes würde uns packen.

Hätten wir aber viel, viel Geld, könnten wir auch viele Schulden machen und Schulden und Guthaben gegeneinander verrechnen lassen, ganz legal!
Das aber ist nicht alles: Wir hätten dann so sehr viel Geld, dass sich die schweizerischen Berater der UBS für uns interessieren würden. Und die würden uns tolle Vorschläge unterbreiten, wie man geschickt die Zahlung, von an sich fälligen Steuergeldern an den deutschen Staat, vermeiden kann. Wir bräuchten erst gar nicht in die Schweiz zu reisen und uns evtl. den lästigen Kontrollen aufdringlicher Zöllner auszusetzen. Wir zahlen in Deutschland ein, z. B. in München oder Stuttgart oder Baden Baden und die UBS-Berater erledigen alles für uns, ohne Stress.

Vor einem Jahr gab es in Deutschland noch einen Finanzminister, der hieß Peer Steinbrück (SPD). Der fand das gar nicht gut und nannte das Steuerhinterziehung und das was die freundlichen, schweizerischen Bankberater da tun: Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Denn das Geld steht dem Staat laut Gesetz zu und gehört den Menschen, die in Deutschland leben. Und daher wollte er mit einer „Kavallerie“ gegen diese Machenschaften zu Felde ziehen. Dafür wurde er sehr gescholten, von vielen aus dem so genannten „bürgerlichen Lager“ und deren Medienvertretern und jetzt ist er kein Minister mehr.

Nun ist das anders: Die Reicheren und ihre Freunde regieren seit gut einem Jahr - mehr schlecht als recht - unser Land von Berlin aus. Sie pflegen gute Kontakte zu unseren Nachbarn in der Schweiz. Die Einladungen der freundlichen Bankberater, Gelder in der Schweiz anzulegen, um so „lästige“ Steuerzahlungen zu umgehen, sind dem neuen, manchmal kaum zu ertragenden /Link/ Finanzminister aus dem Schwabenland bekannt. Er toleriert diese Praktiken, um der guten Nachbarschaft willen und um alle seine Freunde aus dem schwarz-gelben, „bürgerlichen“ Lager nicht zu brüskieren. Steuern kommen, wie wir bereits wissen, von uns vielen, kleinen, treu-doofen Steuerzahlern, eben dem „Kleinvieh“.

Habt Ihr den Aufschrei der Empörung gehört? Nein? Ich auch kaum /Link/.

Wir haben ein Steuerrecht. - Und ist diese Praxis nicht Beihilfe zur Steuerhinterziehung?
Und der Finanzminister (CDU) weiß es und tut nichts dagegen?
Die Amerikaner lassen sich das nicht bieten. Wir Deutsche schon, aus - wie ich meine - falscher Nachbarschaftspflege.

Sollten wir uns das bieten lassen? Wir brauchen die Steuergelder! Sie stehen uns zu!!
10.11.2010 mja

 
 

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MalenterInnen sind bestürzt,

ein gutintegrierter Iraker (19 J.) wurde aus Bad Malente am 18. Mai 2026 von München aus „abgeschoben“.
Er hinterlässt eine große Lücke in der Seniorenresidenz, wo er bis dato tätig war. Bewohner sowie die Leitung des Hauses fassen es kaum /Link/ und hier.

Die Zuwanderungsbehörde behauptet ohne Begründung: Die Integration sei nicht gelungen.
Die, die ihn kannten, widersprechen dieser Darstellung. Quelle: OHA, 29. Mai 2026, Seite 15

/Link, PDF/

 

Interview der Woche

im Deutschlandfunk (Dlf) mit
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch
/Link/

 

Anne Brorhilker,

ehemalige Oberstaatsanwältin, schätzt, dass Deutschland wegen Steuerhinterziehung rund 100 Milliarden Euro pro Jahr entgehen. Der Finanzdienstleistungssektor scheint einen so gewaltigen Einfluss zu haben, dass die staatliche Aufsicht u. E. Aufklärung von Steuerhinterziehung großer Summen behindert.

Deutschlandfunk: „Interview der Woche“ Sonntag, 22.03.26 ab 11:05 Uhr /Link/

 

Umsetzen der Istanbul-Konvention - Jetzt!

In der Istanbul-Konvention verpflichten sich Staaten, geschlechtsspezifische Gewalt. die sich gegen Mädchen und Frauen richtet, zu bekämpfen und zu ahnden. Wie viel Gewalt und wie viele Femizide an Mädchen und Frauen müssen noch in Deutschland geschehen, bis auch unsere Regierung die Istanbul-Konvention endlich umsetzt?

 

Das war kein Aprilscherz,

als am 1. April 2025 fünf bewaffnete Polizisten das Haus der Familie des SPD-Ortsvereinsvorsitzenden in Menden (Sauerland, NRW) durchsuchten.
Der rechtswidrige [Durchsuchungs-]Beschluss kam vom Amtsgericht Arnsberg.“ „Die Direktorin ist die Ehefrau des Bundeskanzlers, Charlotte Merz.“ (CDU) /Link/.
Ausschüsse dazu im Landtag NRW /Link/

Eine weitere rechtswidrige Hausdurchsuchung? /Link/ Ja, es war so! /Link/

/Link/

 

75 Jahre Grundgesetz

„Am 23. Mai 1949 [fand] in der Aula der Pädagogischen Akademie [in Bonn] in feierlichem Rahmen die Unterzeichnung und Verkündung des Grundgesetzes statt.“ /Link/

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier /Link/

 

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnt

in einem Interview mit der SZ an, dass wenn „die Glaubwürdigkeit einer Regierung sinkt, hängt das auch damit zusammen, dass Entscheidungen nicht ausreichend kommuniziert oder akzeptiert worden sind oder von internem Streit, der nach außen dringt, überlagert werden.“
Zum Interview: /Link/, s. auch /Link/.

 

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Vor 175 Jahren trat die Deutsche Nationalversammlung in der Paulskirche zu Frankfurt a. M. zusammen. Es war am 18.Mai 1848 in einer Zeit kriegerischer Auseinandersetzungen.

Zur Rede des Bundespräsidenten: /Link/

 

Missstände bei der Polizei und Justiz

Justizwillkür wie z. B. der „Badewannenunfall“, das Ignorieren des BVerfG von Richtern des OLGs Naumburg, der Fall Mollath,
sowie Fehlverhalten von Polizeibeamten.

 

Endlich existiert ein Whistleblowergesetz, es scheint uns aber nicht optimal zu sein.

 

Waffen - werden keinen Frieden schaffen!

Keine Waffen und keinen Technologietransfer in die Türkei! /Link/!
Keine Panzer an Saudi-Arabien /Link/!
Keine Lieferungen von Kriegsgerät in Krisengebiete /Link/!

 

Auch wir, SPD Eulen, haben bereits seit 2010 mehrfach kritisiert:
Der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB ist illegal.
Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 05.05.2020 /Link/

Europaflagge

 

Stau-Stau-Stau-Stau-Stau

Von Nord nach Süd
von Ost nach West
und umgekehrt.
Ganz Deutschland
steht im Stau!

/Link/

Dadurch werden
Kräfte gebunden,
Zeit vergeudet,
die Gesundheit gefährdet.

 

Gesundheits- und umweltschädlich

Abgase, Rauch und Gülle

 

Steuersenkung?

Nein!

Steuerreform unseres sehr komplizierten Steuersystems?
Ja!!

 

Zu früheren Blöcken

hier

 

Mit der SPD auf Tour

„Gemeinsam Mee(h)r erleben“

Jahresprogramm
für 2025 / 26

 

Motto für 2026

Hoffnung verbreiten, Solidarität leben

zu den früheren Mottos

 

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