Nach der Bundestagswahl ist nur eine Koalition zwischen der CDU/CSU und der SPD denkbar - voraussichtlich unter dem Kanzlerkandidaten Merz - da die AfD auch weiterhin außen vor bleiben soll.
Bundespolitik
Aus unserer Sicht sollte die SPD einer Koalition mit der CDU/CSU nur zustimmen, wenn wesentliche Programmpunkte (Bildung; Fürsorge für Arme; Gesundheitspolitik; Infrastruktur; Klimapolitik; Renten; bezahlbares Wohnen; ...), für die die SPD steht, mit den Unionsparteien weiterentwickelt werden können. Auch die negative Entwicklung des Klimas wird nicht dadurch gestoppt, dass voraussichtlich die Grünen in der Opposition sein werden.
Die SPD-Eulen fordern als erste vertrauensbildende Maßnahme, dass die Herren Merz (CDU) und Dobrindt (CSU) ihre „Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU“ (Drucksache 20/15035 /Link/) mit den 551 Fragen an die abgewählte SPD-Grünen Regierung zurückziehen. Wir halten diesen Katalog für eine Provokation und einen Versuch, nichtstaatliche Organisationen (NGOs), die u. a. illegale Machenschaften in der Politik - somit auch in CDU/CSU und AfD - aufdecken und veröffentlichen, auszuschalten. Der Leserbrief der „Omas gegen Rechts“ in „der reporter“, Eutin/Malente, Ausgabe Nr. 10 vom 5. März 2025 /Link PDF 7,6 MB/ auf Seite 21 beschreibt die Situation treffend.
Die zweite Maßnahme wäre, dringend die großen Schuldenpakete zu Gunsten unserer maroden Infrastruktur sowie unseres Militärs (einschließlich der Ukrainehilfe) in vernünftiger Form zu beschließen.
Allerdings erstaunt es uns sehr, dass Herr Merz mit Hilfe des Verfassungsgerichts (Urteil vom 15.11.2023, /Link/) die von den Ampelkoalitionären geplante Neuverschuldung verbieten ließ, und damals, noch vor der Bundestagswahl am 23.02.2025 erklärte, er könne die Umsetzung seiner Regierungspläne auch ohne Schulden zu machen, finanzieren und er nun eine noch größere Neuverschuldung vorschlägt, als Rot-Grün je geplant hatten und dies nun, nach der Wahl, überstürzt durchsetzen will.
Herr Merz scheint es zudem nicht für nötig zu erachten, die Grünen, deren Stimmen gebraucht werden, zu den Beratungen hinzuzuziehen. Sollen die Grünen etwa blind unterschreiben?
Aus unserer Sicht müssten - wie schon lange von vielen gefordert - zusätzlich die Superreichen unseres Landes stärker zur Kasse gebeten werden. Nachfolgende Generationen sollten maximal nur so weit mit Schulden belastet werden, als sie unter dem Wert der Investitionen bleiben. Das nämlich ist u. E. der Sinn der Schuldenbremse.
Unsere SPD-Verhandlungspartner sollten die Rücknahme der 551 Fragen und eine sinnvolle Schuldenaufnahme erreichen, denn sonst brauchen sie sich - aus unserer Sicht - gar nicht weiter um eine Koalition mit der „Merz-CDU“ zu bemühen◊
06.03.2025 r
Veröffentlicht am 06.03.2025
