Nachfolgend unser Startartikel vom 16.02.2025 - vor der vorgezogenen Bundestagswahl - den wir hier als Artikel eingestellt haben:
Wahlen
Am 23. Februar 2025 findet die vorgezogene Bundestagswahl statt.
Foto: Bundesregierung/photothek.net/Thomas Köhler & Thomas Imo
Kein anderer als Olaf Scholz hätte die Ampelkoalition in diesen schweren Zeiten besser führen können. Er hat zunächst - nachdem er mit Herrn Lindner (FDP) wegen dessen Wortbrüche nicht mehr zusammenarbeiten konnte - die Regierung nur mit den Grünen als Minderheitsregierung weitergeführt und dann im Dezember 2024 den Weg für Neuwahlen freigemacht. Trotz vieler Probleme von außen und Streitigkeiten untereinander hat die Ampel-Regierung in den drei Jahren ihres Bestehens gute Gesetze auf den Weg gebracht.
Olaf Scholz ist der beste von den zur Wahl stehenden Kanzlerkandidaten. Er mag zwar auch Fehler haben, jedoch ist er u. E. wesentlich geeigneter für das Amt des Bundeskanzlers als Herr Merz (CDU). Herr Merz hat nie in einer Regierung gearbeitet, weder als Bürgermeister einer Stadt noch in einem Bundesland oder im Bund und er hat u. E. daher für das Kanzleramt kaum Voraussetzung. Er ist auch kein Wirtschaftsfachmann, sondern „nur“ Jurist. Dies hatten wohl schon der ehemalige Bundeskanzler Kohl (CDU) und die ehemalige Bundeskanzlerin Merkel (CDU) erkannt. Beide hatten Herrn Merz nicht in ihr Kabinett geholt.
Dazu könnt Ihr Franz Müntefering (SPD) - der Herrn Merz sehr gut kennt - hören: /Link (YouTube)/ und/oder lesen: /Link/.
Migration: Die Herausforderungen der Migration werden nicht durch ein paar zackige Statements von Herrn Merz und der CDU/CSU, sondern durch beharrliche Arbeit von Kanzler Olaf Scholz und Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD) gelöst. Grenzkontrollen hat Nancy Faser bereits eingeführt, dazu braucht es keinen Herrn Merz, und dauerhafte Grenzkontrollen verstoßen ohnehin gegen EU-Recht. Die hohe Zuwanderung bekommt man nur durch Zusammenarbeit unserer 16 Bundesländer mit dem Bund in den Griff (mit der EU hat die Regierung entsprechende Gesetze ausgehandelt). Leider mangelt es in Deutschland an dieser Zusammenarbeit. Dazu DLF-Interview mit Sebastian Fiedler (SPD): /Link/.
Im Übrigen zeigen die Maßnahmen von Nancy Faser (SPD) erste Erfolge.
Alle fürchterlichen Attentate geschahen leider in Bundesländern mit CDU/CSU Innenministerinnen und -ministern und es wurden dort vorher - soweit wir wissen - die gesetzlichen und normativen Vorgaben nicht eingehalten. Allerdings werden sich Attentate, egal aus welcher Gesinnung heraus, nie vermeiden lassen.
Angriffskrieg auf die Ukraine: Ziel von Olaf Scholz ist es, die Ukraine so auszustatten, dass sie sich verteidigen aber z. B. nicht Moskau angreifen kann; deshalb stimmt er keiner Lieferung von Taurus Raketen zu. Im Übrigen ist die Lieferung auch nicht von den wichtigen NATO-Partnern, wie den USA, befürwortet worden. Verteidigen müssen sich die Ukrainer selbst. (Es wäre eine Überlegung wert, geflüchtete Ukrainer zum Wehrdienst in ihr Land zurückzuschicken.)
Olaf Scholz wird auch zukünftig so besonnen vorgehen, dass von Deutschland kein dritter Weltkrieg provoziert wird.
Boris Pistorius (SPD) wird als Verteidigungsminister weiter gebraucht werden, um Deutschland in die Lage zu versetzen, sich verteidigen zu können. Kein Verteidigungsminister vor ihm hat in so einer kurzen Amtszeit so viel geschafft. Es reicht dazu nicht aus, nur mehr Geld fürs Militär auszugeben, sondern die Ausgaben müssen zielgerichtet und koordiniert mit den anderen NATO-Partner erfolgen.
Finanzen und Steuern: Olaf Scholz schlägt ein Steuersystem vor, das die ärmeren Menschen und den Mittelstand schont, aber die Superreichen stärker zur Verantwortung ziehen soll. Im Moment geht die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander. Es ist geplant, die Steuern so zu erheben, dass Investitionen in Firmen bei niedrigeren Steuern möglich sein sollen, aber Großverdiener höhere Steuern als bisher zu zahlen hätten, wenn sie Geld aus Ihrer Firma entnehmen. Außerdem müsste u. E. Steuerhinterziehung stärker unterbunden bzw. geahndet werden. Von Herrn Merz sind uns dazu nur widersprüchliche und unklare Aussagen bekannt.
Sicherung der Arbeitsplätze und des Rentensystems, Umbau unserer Energieversorgung; Herr Merz hat vermutlich immer noch nicht realisiert, dass es mit der Kernkraft in Deutschland endgültig aus ist.
Sozial-, Gesundheitswesen, Bildung, Umwelt, Klima sind ebenfalls kaum mit Herrn Merz zu machen, da er u. E. davon zu wenig versteht und ihm im Grunde vermutlich auch egal sind. Er will nur sich und die CDU/CSU an die Macht bringen.
Gib bitte am 23. Februar Deine beiden Stimmen der SPD und damit Kanzler Olaf Scholz. Die oben benannten Probleme müssen sofort angepackt bzw. deren Lösungen zügig weitergeführt werden.
16.02.2025 Ihre/Eure SPD Eulen
Auf ihrem Parteitag in Berlin am 11.01.2025 hat die SPD ihr Regierungsprogramm für die Bundestagswahl am 23.02.2025 beschlossen: /Link/. Zum Unterschied des CDU/CSU- und des SPD-Wahlprogramms in Sachen „Steuern“ siehe: /Link/.
Zum Regierungsprogramm der SPD: /Link (PDF, 527 KB)/.
17.01.2025
Wir bedauern sehr, dass wir trotz des Engagements unserer Genossen und Genossinnen, unserer AmtsträgerInnen, vor allem des Präsidiums und unseres Kanzlers Olaf Scholz das Vertrauen vieler Menschen nicht gewinnen konnten.
Wir Sozialdemokraten geben nicht auf und setzen uns weiterhin für Soziales, für Gerechtigkeit, Solidarität und nicht zuletzt für die Demokratie ein.
Wir sind und bleiben Sozialdemokraten.
25.02.2025
Veröffentlicht am 25.02.2025
