Allgemein
In Medien kursieren zurzeit Aussagen und Meinungen auch von seriösen JournalistInnen bzw. RedakteurInnen (z. B. /Link), dass die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas (SPD), im Bundestag wissentlich eine falsche Aussage gemacht habe, als sie am 6. Mai 2026 im Bundestag in der Befragung der Bundesregierung kurz antwortete: „Niemand wandert in unsere Sozialsysteme ein.“ /Link, pdf, 1 MB, Seite 9055 (A)/.
Es ist unbestritten, dass es besser gewesen wäre, Bärbel Bas hätte diesen ihren Satz so nicht formuliert. Man sollte allerdings nicht die Situation außeracht lassen, in der sie diesen Satz sagte. Bärbel Bas ist - wie auch Fachleuten - bekannt, dass unsere Sozialsysteme von einigen ausgenutzt werden, auch von Migranten.
So wurden von Banden - als Betrugsmasche in Deutschland - Ausländer nur zum Schein für sehr gering bezahlte Tätigkeiten eingeschleust und dann für diese Menschen der geringe Lohn mit Bürgergeld aufgestockt.
Natürlich arbeitet Bärbel Bas und ihr Ministerium mit anderen Resorts zusammen, um Gesetze so anzupassen, damit Missbräuche eingedämmt werden, vorausgesetzt, sie werden erkannt. Juristisch ist das nicht ganz einfach, da auch EU-Recht zu berücksichtigen ist.
Bärbel Bas hat nach besagten Satz noch hinzugefügt: „Mein Ziel ist, dass wir genau das umsetzen: dass die Menschen, die im Land sind, schnell in Arbeit kommen. Dann können wir auch die Sozialversicherungssysteme stabilisieren. Wir entlasten diesen Sozialstaat nur, wenn die Menschen -". Dann waren die 30 Sekunden Redezeit um. „- in Arbeit kommen.“ /Link, pdf, 1 MB, Seite 9055 (B)/. Das waren die wichtigen Aussagen, die die Medien u. E. hätten aufgreifen sollen.
Aus meiner Sicht sind „einwandern in die Sozialsystem“ oder ähnliche Äußerungen eine Wortkombination aus rechten Kreisen und sollte m. E. nicht übernommen werden, genau so wenig wie die Formulierung „Sozialamt der Welt“. Die Schlagworte „Einwanderung in die Sozialsysteme“ wurden kurz vorher von dem AfD-Abgeordneten R. S. für eine Frage an Bärbel Bas benutzt und in der 30 Sekunden (!) langen Redezeit, die Bärbel Bas dann noch blieb, konterte kurz, dass „niemand“„in unsere Sozialsysteme ein“ „wandert“. Das heißt aber nicht, dass es Personen gibt, die auch aus dem Ausland kommen, versuchen, unsere Sozialsysteme (Bürgergeld, Krankenversicherung) auszunutzen. Bei der Rentenversicherung ist das m. E. weniger möglich, da die Rente normalerweise gemäß eingezahlter Beiträge ausgezahlt wird.
Aus meiner Sicht wäre es wichtig, dass sich unsere Gesellschaft, eingeschlossen JournalistInnen, mit den Erklärungen in der Fragestunde insgesamt auseinandersetzen.
Wir erwarten eine genaue, sachliche, faire Berichterstattung und damit einen guten Journalismus, der mit dazu beiträgt, unser Land voranzubringen. In Medien und sozialen Netzwerken sollte nicht gegen demokratische Strukturen aufwiegelt, sondern Positives gelobt und Schwachstellen beanstandet werden, um sie verbessern zu können /Link/. Dann würden u. E. auch Übergriffe auf Staatsorgane, Hilfsorganisationen und Ehrenamt abnehmen◊
15.05.2026 mr
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im Deutschlandfunk (Dlf) mit
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch
/Link/
ehemalige Oberstaatsanwältin, schätzt, dass Deutschland wegen Steuerhinterziehung rund 100 Milliarden Euro pro Jahr entgehen. Der Finanzdienstleistungssektor scheint einen so gewaltigen Einfluss zu haben, dass die staatliche Aufsicht u. E. Aufklärung von Steuerhinterziehung großer Summen behindert.
Deutschlandfunk: „Interview der Woche“ Sonntag, 22.03.26 ab 11:05 Uhr /Link/
In der Istanbul-Konvention verpflichten sich Staaten, geschlechtsspezifische Gewalt. die sich gegen Mädchen und Frauen richtet, zu bekämpfen und zu ahnden. Wie viel Gewalt und wie viele Femizide an Mädchen und Frauen müssen noch in Deutschland geschehen, bis auch unsere Regierung die Istanbul-Konvention endlich umsetzt?
als am 1. April 2025 fünf bewaffnete Polizisten das Haus der Familie des SPD-Ortsvereinsvorsitzenden in Menden (Sauerland, NRW) durchsuchten.
„Der rechtswidrige [Durchsuchungs-]Beschluss kam vom Amtsgericht Arnsberg.“ „Die Direktorin ist die Ehefrau des Bundeskanzlers, Charlotte Merz.“ (CDU) /Link/.
Ausschüsse dazu im Landtag NRW /Link/
Eine weitere rechtswidrige Hausdurchsuchung? /Link/ Ja, es war so! /Link/
/Link/
in einem Interview mit der SZ an, dass wenn „die Glaubwürdigkeit einer Regierung sinkt, hängt das auch damit zusammen, dass Entscheidungen nicht ausreichend kommuniziert oder akzeptiert worden sind oder von internem Streit, der nach außen dringt, überlagert werden.“
Zum Interview: /Link/, s. auch /Link/.
Vor 175 Jahren trat die Deutsche Nationalversammlung in der Paulskirche zu Frankfurt a. M. zusammen. Es war am 18.Mai 1848 in einer Zeit kriegerischer Auseinandersetzungen.
Zur Rede des Bundespräsidenten: /Link/
Justizwillkür wie z. B. der „Badewannenunfall“, das Ignorieren des BVerfG von Richtern des OLGs Naumburg, der Fall Mollath,
sowie Fehlverhalten von Polizeibeamten.
Endlich existiert ein Whistleblowergesetz, es scheint uns aber nicht optimal zu sein.
Von Nord nach Süd
von Ost nach West
und umgekehrt.
Ganz Deutschland
steht im Stau!
/Link/
Dadurch werden
Kräfte gebunden,
Zeit vergeudet,
die Gesundheit gefährdet.
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
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Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
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