Moderator Dr. Daniel Pontzen,
aus der ZDF-Sendung: „Berlin direkt“ vom 2. Februar 2025 um 19:10 Uhr
Datum: 02.02.2025
Video verfügbar bis 02.02.2026 (4 min)
Zum Interview /Link/
Text des Interviews
Den nachfolgenden Text haben wir anhand des ZDF-Fernsehinterviews selbst erstellt. Mögliche Hörfehler bitten wir zu entschuldigen.
Moderator: Herr Klingbeil, schauen wir mal auf den Gesetzentwurf, um den es ging, am Freitag im Bundestag konkret um drei Maßnahmen: 1. Mehr Kompetenzen für die Bundespolizei, haben Sie ähnliche Forderungen in Ihrem SPD-Wahlprogramm. 2. Begrenzung von Zuwanderung, die da als Ziel ins Gesetz schreiben, war lange so auch unter SPD-Regierungsbeteiligung und 3. Familiennachzug wieder so regeln, wie es die GroKo einst selbst eingeführt hat. In der Sache, was lehnen Sie an diesen Maßnahmen ab?
Klingbeil: In der Sache und da gab´s Anhörungen im Innenausschuss, wo auch Experten und Expertinnen, die selbst von der Union eingeladen waren, gesagt haben, da muss noch rechtlich nachgebessert werden, deswegen war ja der Vorschlag, den auch ich nochmal ganz persönlich im Parlament am Freitag kurz vor der Abstimmung gemacht habe, lasst uns das zurücküberweisen, lasst uns auch beispielsweise die europäische Asylgesetzgebung, die wir voranbringen wollen, mit dazunehmen, die Sicherheitspakete, die im Bundesrat gescheitert sind, und auch das Bundespolizeigesetz ein großes Paket machen und die Garantie haben wir gegeben, dass wir noch in dieser Legislatur, also vor Ende dieser Legislatur und vor der Bundestagswahl gemeinsam etwas auf den Weg bringen. Ich bin fest davon überzeugt, das hätte funktioniert, das hätten wir hingekriegt, das wäre ein gutes Zeichen für die Bürger gewesen, aber wir mussten eben am Freitag feststellen, Friedrich Merz wollte mit dem Kopf durch die Wand, er wollte gemeinsam mit der AfD Mehrheit suchen und hat diesen gemeinsamen Weg verlassen.
Moderator: Herr Klingbeil, da gehen die Darstellungen natürlich über den Freitag sehr auseinander. Aber insgesamt bekommt man im Ergebnis jetzt nichts mehr hin bis zur Bundestagswahl. Dabei ist es so, dass härtere Migrationspolitik in der Bevölkerung eine stabile Mehrheit findet.
Klingbeil: Ich muss Sie da ein bisschen korrigieren, wir haben eine Chance haben, noch was gemeinsam hinzubekommen. Wir haben die europäische Asylrechtsreform, die liegt im Bundestag. Die kann in der zweiten, dritten Lesung so jetzt in der übernächsten Woche, wenn wir nochmals zusammenkommen, sie kann verabschiedet. Wir haben die Sicherheitspakete, die können wir gemeinsam verabschieden, wir haben die Bundespolizeireform, die können wir gemeinsam verabschieden. Wir werden sie nur nicht auf die Tagesordnung setzen, wenn nicht klar ist, dass die Mehrheit ohne die AfD haben. Das ist der fundamentale Unterschied zu Friedrich Merz. Aber ich will´s hier nochmals betonen, wir sind sofort bereit, diese Sachen zu verabschieden.
Moderator fällt Klingbeil ins Wort: … Aber Fakt ist, dass nach einer aktuellen Umfrage 9 von 10 Wählern in Deutschland nicht mehr den Eindruck haben, dass der Staat unter Kontrolle habe, welche und wie viele Zuwanderer nach Deutschland kommen. Das ist doch der Beleg dafür, dass Ihre Migrationspolitik von der Ampel den Menschen in Deutschland nicht ausreicht.
Klingbeil: Das ist doch ein Beleg dafür, dass wir was tun müssen und dass es daher richtig ist …
Moderator fällt Klingbeil ins Wort: Aber nicht getan haben in den letzten Jahren.
Klingbeil: Wir haben dafür gesorgt, dass durch die Gesetzgebung in den letzten Jahren die Zahlen deutlich runter gehen der Asylanträge, die gestellt werden, und Zahlen hoch gehen der Abschiebungen, die stattfinden. Aber ich stelle mich heute nicht hin und sage, das reicht, im Gegenteil, ich will mehr machen. Deswegen ist z. B. die Reform der europäischen Asylgesetzgebung wahrscheinlich das Effektivste, wenn es darum geht, dass weniger Menschen nach Europa, nach Deutschland kommen. Dieses Gesetz national jetzt zu beschließen, wäre möglich noch in dieser Legislatur. Ich will nochmals betonen, das Angebot an Friedrich Merz, das gemeinsam zu machen, besteht. Er muss …
Moderator fällt Klingbeil ins Wort: … wäre ja auch schon möglich gewesen. Herr Knaus zum Beispiel sagt und andere Migrationsforscher, man soll sich da nicht allzu viel von GEAS versprechen. Der Kanzler klang in seiner Regierungserklärung diese Woche ein bisschen anders. Er sagte, Aschaffenburg wäre vor allem auch Behördenversagen zurück. Das stimmt natürlich. Wenn man jetzt aber mal den Blick weitet. Das Behördenversagen gab es vorher auch schon an anderer Stelle. Solingen, Mannheim, Magdeburg, Brokstedt, Breitscheidplatz, um andere Orte noch zu nennen. Ist dieses Versagen nicht Folge davon, dass eben in den letzten Jahren zu viel Migration einfach geschehen ist, nach Deutschland?
Klingbeil: Deswegen müssen die Zahlen runterkriegen, bin ich sehr klar, dafür haben wir Gesetze gemacht, dafür sind wir bereit, noch in dieser Legislatur weitere Gesetze auch gemeinsam zu beschließen und in der Tat aber auch müssen wir genau gucken, hat hier eine gesetzliche Lücke vorgelegen, wenn wir auf Aschaffenburg gucken, hat hier eine gesetzliche Lücke vorgelegen oder geht es um die konkrete Anwendung und ich sage sehr klar, der Mörder von Aschaffenburg hätte nicht mehr auf freiem Fuß sein dürfen und da muss jetzt geprüft werden, woran hat das genau gelegen, dass er nicht, dass er nicht dingfest gemacht wurde, dass er nicht aus dem Verkehr gezogen wurde und trotzdem nochmal das klare Signal, wie die Mehrheit der Menschen in diesem Lande das will, und dafür steht die SPD jederzeit bereit, gemeinsame Lösungen in der demokratischen Mitte zu finden, das ist wichtig.
Moderator: Herr Klingbeil ganz kurz noch zum Schluss, Sie sagten am Mittwoch im Bundestag in Richtung von Herrn Merz: Sie glauben doch nicht, dass wir nach der Geschichte mit Ihnen jetzt noch zusammenarbeiten. Gilt das auch noch für die Zeit nach der Wahl, oder wird die Empörung dann verraucht sein?
Klingbeil: Wir müssen doch erstmal festhalten, dass Herr Merz dieses Land in ein großes Chaos und eine Polarisierung gestürzt hat und das sehen wir, wenn jetzt …
Moderator fällt Klingbeil ins Wort: Aber die Frage, wird eine Zusammenarbeit wieder möglich sein?
Klingbeil: Ich kann Ihnen nur sagen, der Graben zu Friedrich Merz ist größer geworden, und ich setze darauf, dass sich diejenigen in der Union durchsetzen. Die haben wir immer wieder gesehen, auch bei den Ministerpräsidenten Henrik Wüst, Daniel Günther, die gemeinsam auch mit der Sozialdemokratie Lösungen gefunden haben. Aber das ist jetzt eine Entscheidung, die muss die Union für sich treffen, wir stehen bereit, konstruktive Lösungen zu finden, diesen Weg geben wir nicht auf, aber Herr Merz hat sich entschlossen, mit dem Kopf durch die Wand zu gehen.
Moderator: Herr Klingbeil, vielen Dank für das Interview.
