(Mit einem Nachtrag vom 08.02.2025)

Olaf Scholz hat sicherlich als Kanzler Fehler gemacht. Das ist unvermeidbar, wenn ad hoc-Entscheidungen zu treffen sind. So steckt Olaf Scholz unermüdlich seine Arbeitskraft vornehmlich in die Vorbereitung seiner Entscheidungen, während u. E. seine knappe Kommunikation darüber Wünsche offen lässt.

Aber wer von den Kanzlerkandidaten würde der bessere Kanzler sein?

Dr. Robert Habeck (Grüne) trauen wir zwar zu, dass er die Klimatransformation weiterführen kann und die Grünen eine redliche Partei sind, aber ein Kanzler muss auf vielen Gebieten bewandert sein. Z. B. verhält sich Olaf Scholz besonnen bei der Unterstützung der Ukraine in diesem fürchterlichen russischen Angriffskrieg; er berücksichtigt die Belange unserer Wirtschaft und gleichzeitig die der benachteiligten Bevölkerungsschicht, was wir Herrn Dr. Habeck so nicht zutrauen.

Auf keinen Fall Friedrich Merz (CDU)!
Die CDU/CSU verspricht weniger Steuern und Sozialabgaben. Wir befürchten, vor allem bei hohen Einkommen! Das CDU/CSU-Wahlprogramm bleibt hierüber, wie auch bei anderen angekündigten „Wohltaten“ vage. Hier nur ein Beispiel: „Es braucht bessere Rahmenbedingungen für Vollzeitarbeit oder vollzeitnahe Arbeit.“ Wie aber?
Und finanziert werden soll wohl alles, indem die CDU/CSU die Rahmenbedingungen für die Industrie verbessern (Wie?) und das „Bürgergeld“ in „Neue Grundsicherung“ umbenennen will und die angeblich vielen Arbeitsunwilligen dürfen verhungern, nach dem Motto: „Wer nicht arbeitet, braucht auch nicht zu essen.“ Oder sollen diese vermeintlichen Leistungsverweigerer etwa auf illegale Einkommen angewiesen sein, um überleben zu können? Bevor die CDU/CSU alles umkrempeln will, sollten zunächst die u. E. teilweise mafiosen Strukturen bei den für Bürgergeld zuständigen Jobcentern beseitigt werden (DLF Feature, 28.01.2025 um 19:15 Uhr /Link/).

Wir sind der Ansicht, dass Herr Merz noch nie eine produktive Leistung erbracht hat, weder in der Wirtschaft noch in der Politik. Er ist kein Wirtschaftsexperte, auch wenn er sich für einen hält und seine Freunde ihn als solchen darstellen /Link/. Allenfalls ist er ein Wirtschaftsjurist. Aus unserer Sicht ist er deshalb, weil er in eine Briloner Patrizierfamilie hinein geboren wurde und er es meisterhaft versteht, auch über Dinge, die er nicht verstanden hat, in wohlgesetzten Sätzen zu reden, in hohe Positionen gelangt. Er saß als Lobbyist in vielen Aufsichtsräten und Gremien der Wirtschaft, auch auf die Gefahr hin, in Interessenkonflikten mit seinen politischen Ämtern zu geraten /hier/, /Link/.

Dieses Verhalten erinnert uns an das eines Hochstaplers, der es mit wohlklingenden, überzeugenden Worten versteht, Versprechungen zu machen und dadurch andere für sich gewinnt. Wenn diese dann merken, dass er sie „an der Nase herumgeführt“ hat, ist es für sie oft zu spät.

Das Folgende nun finden wir dramatisch schlimm:

Der Messerangriff in Mannheim am 31.05.2024 und in Solingen am 23.08.2024, der Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt am 20.12.2024 mit einem Pkw und der Messerangriff in Aschaffenburg am 22.01.2025 wurden von Flüchtlingen/Migranten ausgeübt. Die Anschläge waren furchtbar, sie müssen aufgearbeitet werden und es müssen Konsequenzen folgen. Es sieht so aus, als ob in allen vier Fällen schwere Fehler von den zuständigen Behörden und Länderregierungen gemacht worden sind und es nicht an fehlenden Gesetzen lag. Ein Grund dafür könnte sein, dass in den Behörden viel zu wenige fachkundige Mitarbeiter sind, die Entscheidungen treffen und durchsetzen können. Ein weiterer Grund ist u. E. die mangelnde Kommunikation der zuständigen Behörden untereinander. Im Übrigen hatte - unseres Wissens nach - Nancy Faeser (SPD) schon vorher versucht, Gesetze entsprechend zu verschärfen, ist aber mit ihren Vorschlägen an FDP, CDU/CSU sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat (Länderkammer) gescheitert. So ist z. B. im Herbst 2024 das „Sicherheitspaket“ im Bundesrat teilweise gescheitert /Link/.

Friedrich Merz wollte aber offenbar nicht mit der jetzigen Regierung zusammenarbeiten, sondern missbrauchte u. E. die schlimmen Anschläge, um (u. E. in Trump Manier) im Bundestag einen Fünf-Punkte-Plan (Drucksache 20/14698 vom 28.01.2025 /Link, pdf/) zur namentlichen Abstimmung trotz Warnungen aus seiner eigenen Partei und der beiden christlichen Kirchen /Link1/, /Link2 pdf/ durchzudrücken.

Die fünf genannten Punkte dürften allesamt gegen deutsches und EU-Recht verstoßen, geschweige denn auch gegen Menschenrechte. Schon allein deshalb konnten Grüne und SPD nicht für diesen Antrag der CDU/CSU stimmen. Aber mit Hilfe der AfD konnte Herr Merz seinen „Entschließungsantrag“ in namentlicher Abstimmung knapp durchbringen. Herrn Merz musste es vorher völlig klar gewesen sein, seinen Antrag - der Gesetzesverstöße enthält - nur mit den Stimmen einer mutmaßlich rechtsextremen Partei durchbringen zu können. Selbst die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) - die sich so gut wie nie in die Tagespolitik einmischt - hat jetzt das Verhalten des Herrn Merz scharf gerügt /Link/.
Er jedoch zeigt sich bisher stur, uneinsichtig, autoritär, … und unglaubwürdig.

Andere drängende Fragen, wie Klimakrise, Gesundheitspolitik, Bildung, bezahlbares Wohnen, Renten und arme Menschen scheinen Herrn Merz wenig zu interessieren.
Ein solcher Mensch ist u. E. als Bundeskanzler ungeeignet ◊
01.02.2025 mr

03.02.2025: „Gemeinsamer Appell von 145 Bundes- und Landesorganisationen zum 37. Parteitag der CDU am 3. Februar 2025“

„Einstehen für die menschenrechtliche Brandmauer: Flüchtlingsschutz und Menschenrechte sind Teil unserer Demokratie“
/Link, pdf/

Nachtrag vom 08.02.2025

Die von Flüchtlingen/Migranten ausgeübten Attentate sind schrecklich. Sie trafen unschuldige Opfer, ihre Angehörigen, Freunde und erschütterten die Umstehenden. Auch wir sind entsetzt. Und allgemein wächst das Gefühl und verstärkt sich die Forderung, dass mehr gegen gewaltausübende Migranten geschehen muss als bisher. Leider hat Herr Merz (CDU) u. E. zweimal diese Situation missbraucht, indem er seine rechthaberischen Ideen - auch mit Hilfe der AfD - durchboxen wollte. Am Mittwoch, den 29.01.2025, wurde sein gesetzeswidriger „Entschließungsantrag“ mit Hilfe der AfD beschlossen und am Freitag, den 31.01.2025, probierte er es trotz Warnungen mit seinem „Zustrombegrenzungsgesetz“ noch einmal mit der Unterstützung der AfD, fiel bei der namentlichen Abstimmung im Bundestag damit aber durch, weil ihm mutige Abgeordnete aus den demokratischen Parteien nicht folgten.

Neben dem Bund sind für die Sicherheit in Deutschland vor allem die Innenminister der jeweiligen Bundesländer und deren Behörden zuständig. Folglich waren sie auch für die Vermeidung der Anschläge in Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg verantwortlich; Fachleute kritisieren diese u. E. vermeidbar gewesenen, brutalen Anschläge, als Behördenversagen. Es mag ein Zufall sein, dass alle Innenminister und -ministerinnen dieser betroffenen Bundesländer der CDU bzw. CSU angehören; auch Brokstedt liegt in einem CDU geführten Bundesland, nämlich in Schleswig-Holstein.
Versuchen CDU und CSU möglicherweise jetzt durch viel verbales Gepolter, Wahlkampfgetöse und Superaktivismus, dieses Versagen anderen zu unterstellen und die derzeitige Bundesregierung verantwortlich dafür zu machen und ihr Untätigkeit vorzuwerfen?

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Gesetze auf den Weg gebracht, die die Behörden und die Polizei stärken sollen, um solche Anschläge zu verhindern. Wegen Differenzen zu den beiden (früheren) Koalitionspartner FDP und Grüne und dem Bundesrat blieben diese Gesetzesvorschläge liegen.

Unser SPD-Parteivorsitzender Lars Klingbeil hat diese Problematik in einem Interview in der ZDF-Sendung: „Berlin direkt“ vom 2. Februar 2025 klar benannt.
Dieses Interview können Sie nachhören oder hier nachlesen.
In diesem Interview hat sich Lars Klingbeil und damit die SPD bereit erklärt, nach diesem Fauxpas der CDU/CSU mit ihr auch jetzt noch zusammen arbeiten zu wollen. Herr Merz will sich aber u. E. als Macher und als zukünftig tatkräftiger Bundeskanzler präsentieren.

Ein paar Bemerkungen zu seinem „Entschließungsantrag“:
Grenzkontrollen lässt Nacy Faeser (SPD) bereits jetzt schon durchführen. Dauerhafte Grenzkontrollen innerhalb der EU sind aber verboten. Außerdem müsste dafür die Bundespolizei erheblich aufgestockt werden.

Zurückweisung eines Flüchtlings an der Grenze ist nur erlaubt, wenn die ankommende Person über ein anderes EU-Land (z. B. Italien) eingereist ist oder kein Schutzbedürfnis besteht. Das muss jedoch eine deutsche Behörde/Polizei klären und sie muss ggf. die Zurückweisung in das betreffende Land (im Beispiel Italien) durchführen, was in der Vergangenheit schon zu erheblichen Problemen geführt hatte.

Ausreisepflichtige Personen können heute schon in Haft genommen werden, aber die Abschiebung muss dann auch in angemessener Zeit erfolgen.

Straftäter sollten schnell bestraft und/oder abgeschoben werden. Unsere Gerichte so wie die Polizei sind überlastet. Der Mörder von Aschaffenburg hätte bereits vorher wegen früherer Straftaten von den bayrischen Behörden festgesetzt oder abgeschoben werden müssen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat darauf hingewiesen, dass es in diesem Fall ein erhebliches Vollzugsdefizit gäbe.

Aus unserer Sicht ist es unumgänglich, dass die Bundesländer ihre zuständigen Behörden ertüchtigen, die Asylverfahren zügig und fair durchzuführen und abgelehnte Asylbewerber schnell abzuschieben. Außerdem müssten die Gemeinden stärker als bisher finanziell und logistisch unterstützt werden. Es schafft z. B. in einer Gemeinde ablehnende Haltung Flüchtlingen gegenüber, wenn wegen ihrer eine Sporthalle abgerissen werden soll, um Wohncontainer für sie aufstellen zu können.

Das oben Beschriebene zeigt, dass sich die Migrationsproblematik nicht durch ein paar zackige Statements von Vertretern rechter oder konservativer Parteien lösen lässt, sondern nur durch Zusammenarbeit Aller.

Im Wahlkampf sollte nicht vergessen werden, dass es auch andere wichtige Themen gibt:
Wahrung des inneren und äußeren Friedens, dazu gehört auch, dass sich die Schere zwischen arm und reich nicht immer weiter öffnet, gute Arbeitsbedingungen einschließlich fairer Bezahlung, bezahlbares Wohnen, soziale Absicherung, gute Infrastruktur und sinnvolle Vorschriften für Firmen und Landwirtschaft und zu guter Letzt dürfen wir die Interessen unserer Kinder und Jugendlichen nicht vergessen und ihre Zukunft aufs Spiel setzen (u. a. Umwelt- und Klimapolitik, Bildung, Chancengerechtigkeit, ...).
08.02.2025 mr