Bundespolitik
(Mit einem Nachtrag vom 30.04.2025)
Wir SPD-Mitglieder können bis zum 29. April über den Koalitionsvertrag /Link (pdf)/ entscheiden. Damit entscheiden wir aller Voraussicht nach auch darüber, ob eine Koalition zwischen CDU, CSU und SPD überhaupt zustande kommen wird, da ein Nachverhandeln kaum möglich zu sein scheint.
Aus unserer Sicht hätte der Koalitionsvertrag wesentlich kürzer und klarer bzw. aussagekräftiger verfasst werden sollen. Vieles klingt gut, ist aber unverbindlich und schwammig formuliert, und vieles ist für Laien kaum verständlich. Zum Beispiel die blumigen Erklärungen zum Mindestlohn bis zum Satz (Zeile 551): „Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar.“ Wir als Sozialdemokraten halten einen Mindestlohn von 15 Euro ab 2026 für angemessen und haben bemängelt, dass sich die gesetzlichen Vorgaben für die Mindestlohnkommission letztens nicht bewährt haben.
Insgesamt gesehen ist u. E. der jetzt vorliegende Koalitionsvertrag eine unverbindliche Wünschesammlung. Schon allein wegen des Satzes (Zeile1627): „2. Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter Finanzierungsvorbehalt.“ Da die Unionsparteien ablehnen, dass die Einkommensteuer für Superreiche erhöht wird, geschweige denn, dass eine Vermögenssteuer angedacht ist, und dass auch bei indirekten Steuern die Wirtschaft entlastet werden soll, wird für soziale Belange zu wenig Geld übrig sein, so dass logischerweise vieles aus diesem Koalitionsvertrag entfallen wird – siehe „Finanzierungsvorbehalt“. Der Streit in der geplanten Koalition ist u. E. damit vorprogrammiert. Im Übrigen ist ein Koalitionsvertrag nicht einklagbar. Klar festgelegt ist dagegen bereits die Verteilung der Ministerien. Hier hat die SPD-Spitze erfolgreich verhandelt.
Aus unserer Sicht haben der Koalitionsvertrag und die Zusammenarbeit mit den Unionsparteien nur dann einen Sinn, wenn die SPD ihnen vertrauen kann. Wir halten Herrn Merz für ungeeignet als Kanzler. Außerdem vermissen wir, dass die Unionsparteien sich für Mitmenschlichkeit einsetzen. Letztes Beispiel: Kritik aus der Union an den Rückholaktionen von afghanischen Menschen, die für die Deutschen in Afghanistan unter z. T. gefährlichen Umständen gearbeitet haben und denen zugesichert wurde, sie nicht im Stich zulassen.
Wir möchten keine Empfehlung für eine Zustimmung zu diesem Koalitionsvertrag aussprechen, sondern Ihr lieben Genossen müsst leider selbst abwägen, ob eventuell doch die Bildung einer stabilen Regierung mit den beiden Unionsparteien möglich ist, bei der die SPD nicht ihre Ideale aufgibt und sich nicht dadurch überflüssig macht ◊
16.04.2025 r
Laut Matthias Miersch, unserem SPD-Generalsekretär, haben die Mitglieder der SPD wie folgt online abgestimmt:
„Ja-Stimmen: 169.725 = 84,6 %
Nein-Stimmen 30.912 = 15,4 %
Die Beteiligung lag bei 56 %. Damit ist das Quorum erreicht und das Ergebnis des Mitgliedervotums ist bindend.
Die SPD stimmt dem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD zu.“
Unter spd.de ist Genaueres zu erfahren.
Das Ergebnis der Abstimmung über den Koalitionsvertrag der SPD-Mitglieder fiel u. E. nicht so großartig aus. Von den ca. 358.000 SPD-Mitgliedern haben lediglich 47 % zugestimmt. Viele Genossen haben Zweifel, ob diese Koalition mit CDU und CSU wirklich das Land voranbringen wird. Manche befürchten - evtl. zu Recht - dass vornehmlich die Interessen großer Konzerne und Superreicher stärker im Fokus stehen werden, als die des (unteren) Mittelstandes und der sozial Benachteiligten.
Was uns außerdem bewegt: Aus unserer Sicht hat Saskia Esken wichtige Beiträge zum Koalitionsvertrag geleistet. Sie vertritt gerade die Menschen, die in der Politik kaum eine Lobby haben und für die wir Sozialdemokraten eintreten sollten. Das schlechte Bundestagswahlergebnis am 23.02.2025 ist u. E. Saskia Esken nicht allein anzulasten. Sie sollte deshalb auch zukünftig eine wichtige Stellung in der neuen Regierung oder in der Partei erhalten.
30.04.2025 SPD Eulen
WebsoziCMS 3.9.9 - 003729650 -
im Deutschlandfunk (Dlf) mit
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch
/Link/
ehemalige Oberstaatsanwältin, schätzt, dass Deutschland wegen Steuerhinterziehung rund 100 Milliarden Euro pro Jahr entgehen. Der Finanzdienstleistungssektor scheint einen so gewaltigen Einfluss zu haben, dass die staatliche Aufsicht u. E. Aufklärung von Steuerhinterziehung großer Summen behindert.
Deutschlandfunk: „Interview der Woche“ Sonntag, 22.03.26 ab 11:05 Uhr /Link/
In der Istanbul-Konvention verpflichten sich Staaten, geschlechtsspezifische Gewalt. die sich gegen Mädchen und Frauen richtet, zu bekämpfen und zu ahnden. Wie viel Gewalt und wie viele Femizide an Mädchen und Frauen müssen noch in Deutschland geschehen, bis auch unsere Regierung die Istanbul-Konvention endlich umsetzt?
als am 1. April 2025 fünf bewaffnete Polizisten das Haus der Familie des SPD-Ortsvereinsvorsitzenden in Menden (Sauerland, NRW) durchsuchten.
„Der rechtswidrige [Durchsuchungs-]Beschluss kam vom Amtsgericht Arnsberg.“ „Die Direktorin ist die Ehefrau des Bundeskanzlers, Charlotte Merz.“ (CDU) /Link/.
Ausschüsse dazu im Landtag NRW /Link/
Eine weitere rechtswidrige Hausdurchsuchung? /Link/ Ja, es war so! /Link/
/Link/
in einem Interview mit der SZ an, dass wenn „die Glaubwürdigkeit einer Regierung sinkt, hängt das auch damit zusammen, dass Entscheidungen nicht ausreichend kommuniziert oder akzeptiert worden sind oder von internem Streit, der nach außen dringt, überlagert werden.“
Zum Interview: /Link/, s. auch /Link/.
Vor 175 Jahren trat die Deutsche Nationalversammlung in der Paulskirche zu Frankfurt a. M. zusammen. Es war am 18.Mai 1848 in einer Zeit kriegerischer Auseinandersetzungen.
Zur Rede des Bundespräsidenten: /Link/
Justizwillkür wie z. B. der „Badewannenunfall“, das Ignorieren des BVerfG von Richtern des OLGs Naumburg, der Fall Mollath,
sowie Fehlverhalten von Polizeibeamten.
Endlich existiert ein Whistleblowergesetz, es scheint uns aber nicht optimal zu sein.
Von Nord nach Süd
von Ost nach West
und umgekehrt.
Ganz Deutschland
steht im Stau!
/Link/
Dadurch werden
Kräfte gebunden,
Zeit vergeudet,
die Gesundheit gefährdet.
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