Bayerische Landtagswahl am 15.09.2013

Sitzverteilung im neuen Landtag

CSU 101 (+9), SPD 42 (+3), FREIE WÄHLER 19 (-2), GRÜNE 18 (-1), FDP 0 (-16) (insgsamt 180 Sitze, 2008: 187 Sitze)

(entnommen aus /Link/ (pdf, 10 MB))



Unsere neuen bayerischen SPD-Landtags-Abgeordneten

Wahl-/Stimmkreise: OB=Oberbayern, NB=Niederbayern, OPf.=Oberpfalz, OFr.=Oberfranken, MFr.=Mittelfranken, UFr.=Unterfranken, Schw.=Schwaben
Unser einziges Direktmandat: Stimmkreis 104 München-Milbertshofen, Ruth Waldmann; alle anderen Mandate über Liste

NameWohnort Stimm-krs.
   
Adelt, KlausSelbitzOFr.
Arnold, HorstFürthMFr.
Aures, Inge Kulmbach OFr.
Biedefeld, Susann AltenkunstadtOFr.
Brunn von, FlorianMünchenOB
Fehlner, Martina AschaffenburgUFr.
Förster, Dr. Linus AugsburgSchw.
Gantzer, Dr. Peter PaulHaarOB
Güll, Martin Hilgertshausen-TandernOB
Güller, Harald NeusäßSchw.
Halbleib, VolkmarOchsenfurtUFr.
Hiersemann, AlexandraMarloffsteinMFr.
Karl, Annette Neustadt a.d.WaldnaabOPf.
Kohnen, NataschaNeubibergOB
Kränzlein, Dr. HerbertEichenauOB
Lotte, Andreas MünchenOB
Müller, Ruth PfeffenhausenNB
Petersen, Kathi SchweinfurtUFr.
Pfaffmann, Hans-UlrichMünchenOB
Rabenstein, Dr. ChristophBayreuthOFr.
Rauscher, DorisEbersbergOB
Rinderspacher, MarkusMünchenOB
Ritter, Florian MünchenOB
Roos, Bernhard PassauNB
Rosenthal, GeorgWürzburgUFr.
Scheuenstuhl, HarryWilhermsdorfMFr.
Schindler, Franz SchwandorfOPf.
Schmitt-Bussinger, HelgaSchwabachMFr.
Schuster, Stefan NürnbergMFr.
Sonnenholzner, KathrinJesenwangOB
Stachowitz, Diana MünchenOB
Strobl, Reinhold SchnaittenbachOPf.
Strohmayr, Dr. SimoneStadtbergenSchw.
Tasdelen, Arif NürnbergMFr.
Ude, Christian MünchenOB
Waldmann, RuthMünchen104
Weikert, AngelikaNürnbergMFr.
Wengert, Dr. PaulFüssenSchw.
Werner-Muggendorfer, JohannaNeustadt a.d.DonauNB
Wild, Margit RegensburgOPf.
Woerlein, HerbertStadtbergenSchw.
Zacharias, Isabell MünchenOB

(entnommen aus /Link/)

Herzlichen Glückwunsch
Eure SPD-Eulen                                                                        19.09.2013



 

Christian Ude, der bessere Ministerpräsident für Bayern

Christian Ude, der bessere Ministerpräsident für Bayern

Statistisch gesehen geht es vielen Menschen in Bayern besser als in anderen Bundesländern. So ist die Arbeitslosigkeit in Bayern geringer als im bundesdeutschen Durchschnitt. Dies liegt vor allem daran, dass Metropolregionen wie z. B. München oder Nürnberg von sehr fähigen SPD-Oberbürgermeistern regiert werden. So setzte sich Christian Ude als Oberbürgermeister von München sowohl für die Belange der Industrie wie auch für die der Menschen ein. Dabei haben die Belange der Bürger für ihn die höhere Priorität. Dies zeigt z. B. sein Verzicht auf die dritte Startbahn am Flughafen München, als die Bürger in einem Volksentscheid mehrheitlich dagegen votierten, obwohl Christian Ude immer noch davon überzeugt ist, dass die dritte Startbahn viele neue Arbeitsplätze schaffen würde.

Die obere Führungselite der CSU und die CSU-dominierte Regierung haben offenbar immer noch nicht begriffen, dass sie zum Wohle der Bürger zu arbeiten haben und nicht nur zu ihrem Machterhalt. Dabei scheuen sie auch nicht vor Beeinflussung der Medien zurück, wie der jüngste Vorfall beim ZDF und der ARD zeigte /Link/. Dies ist kein Einzelfall. Oder ist Ihnen, liebe Leserin/lieber Leser, noch nicht aufgefallen, dass in Bayern häufig über CSU-Veranstaltungen berichtet wird, aber kaum über die der anderen Parteien.

Christian Ude setzt sich für einen vernünftigen Finanzausgleich zwischen den Bundesländern ein /Link/. Ministerpräsident Seehofer dagegen will mit seinen einseitigen, kurzsichtigen Forderungen sofort zum Verfassungsgericht laufen. Das ist aus unserer Sicht reiner Populismus. Nicht das Verfassungsgericht ist für die Verteilung der Gelder zuständig, sondern die Regierungen von Bund, Ländern und Gemeinden.

Als einen uns wichtigen Punkt möchten wir auf die Fremdenfeindlichkeit in weiten Teilen des Freistaates hinweisen, teilweise von CSU-Mitgliedern und -Funktionären geschürt. Man erkennt dies an der zum Teil unmenschlichen Asyl- und Flüchtlingspolitik (/Link1/, /Link2/, /Link3/) und daran, wie überhaupt mit Menschen, die Zugereiste sind, umgegangen wird und an dem unterschwellig vorhandenen Antisemitismus (z. B. /Link/) und der Links-Phobie. Die Statements gegen Rassismus aus Kreisen der Staatsregierung klingen hohl. Eher haben wir den Eindruck, dass sogar die rechte Szene von staatlichen Organen wie Verfassungsschutz und Polizei geduldet wird /Link1/, /Link2/. Hier sind wir sicher, dass unsere SPD so etwas unterbinden wird.

Schließlich sei hier noch erwähnt, dass eine Wahl - selbst wenn man nicht an Politik interessiert ist - dem Bürger die Möglichkeit gibt, eine Regierung, bei der sich im Laufe der Zeit Korruption, Vetternwirtschaft und Ämterpatronage (Bayerische Landesbank, Wohnungsbaugesellschaft LWS, Schwarzgelder und mangelnde Steuerfahndung) eingeschlichen haben, abzuwählen. Diese skandalösen Vorgänge haben schließlich dazu geführt, Bayern seine Schulden kaum verringert hat, obwohl z. B. das Bildungswesen in Bayern kaputtgespart wurde und auch sonst die Voraussetzungen zum Schuldenabbau günstig waren.

Für die einzelnen „Positionen“ von Christian Ude siehe: /Link/.

Wir sind davon überzeugt, dass Christian Ude Bayern mit seiner Mannschaft solide regieren wird.
31.10.2012 gmr
 
 

Nachtrag vom 08.06.2013

In seiner Seite stellt Christian Ude die geplanten „Regierungsmaßnahmen“ im Detail vor /Link/.
 

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Interview der Woche

im Deutschlandfunk (Dlf) mit
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch
/Link/

 

Anne Brorhilker,

ehemalige Oberstaatsanwältin, schätzt, dass Deutschland wegen Steuerhinterziehung rund 100 Milliarden Euro pro Jahr entgehen. Der Finanzdienstleistungssektor scheint einen so gewaltigen Einfluss zu haben, dass die staatliche Aufsicht u. E. Aufklärung von Steuerhinterziehung großer Summen behindert.

Deutschlandfunk: „Interview der Woche“ Sonntag, 22.03.26 ab 11:05 Uhr /Link/

 

Umsetzen der Istanbul-Konvention - Jetzt!

In der Istanbul-Konvention verpflichten sich Staaten, geschlechtsspezifische Gewalt. die sich gegen Mädchen und Frauen richtet, zu bekämpfen und zu ahnden. Wie viel Gewalt und wie viele Femizide an Mädchen und Frauen müssen noch in Deutschland geschehen, bis auch unsere Regierung die Istanbul-Konvention endlich umsetzt?

 

Das war kein Aprilscherz,

als am 1. April 2025 fünf bewaffnete Polizisten das Haus der Familie des SPD-Ortsvereinsvorsitzenden in Menden (Sauerland, NRW) durchsuchten.
Der rechtswidrige [Durchsuchungs-]Beschluss kam vom Amtsgericht Arnsberg.“ „Die Direktorin ist die Ehefrau des Bundeskanzlers, Charlotte Merz.“ (CDU) /Link/.
Ausschüsse dazu im Landtag NRW /Link/

Eine weitere rechtswidrige Hausdurchsuchung? /Link/ Ja, es war so! /Link/

/Link/

 

75 Jahre Grundgesetz

„Am 23. Mai 1949 [fand] in der Aula der Pädagogischen Akademie [in Bonn] in feierlichem Rahmen die Unterzeichnung und Verkündung des Grundgesetzes statt.“ /Link/

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier /Link/

 

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnt

in einem Interview mit der SZ an, dass wenn „die Glaubwürdigkeit einer Regierung sinkt, hängt das auch damit zusammen, dass Entscheidungen nicht ausreichend kommuniziert oder akzeptiert worden sind oder von internem Streit, der nach außen dringt, überlagert werden.“
Zum Interview: /Link/, s. auch /Link/.

 

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Vor 175 Jahren trat die Deutsche Nationalversammlung in der Paulskirche zu Frankfurt a. M. zusammen. Es war am 18.Mai 1848 in einer Zeit kriegerischer Auseinandersetzungen.

Zur Rede des Bundespräsidenten: /Link/

 

Missstände bei der Polizei und Justiz

Justizwillkür wie z. B. der „Badewannenunfall“, das Ignorieren des BVerfG von Richtern des OLGs Naumburg, der Fall Mollath,
sowie Fehlverhalten von Polizeibeamten.

 

Endlich existiert ein Whistleblowergesetz, es scheint uns aber nicht optimal zu sein.

 

Waffen - werden keinen Frieden schaffen!

Keine Waffen und keinen Technologietransfer in die Türkei! /Link/!
Keine Panzer an Saudi-Arabien /Link/!
Keine Lieferungen von Kriegsgerät in Krisengebiete /Link/!

 

Auch wir, SPD Eulen, haben bereits seit 2010 mehrfach kritisiert:
Der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB ist illegal.
Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 05.05.2020 /Link/

Europaflagge

 

Stau-Stau-Stau-Stau-Stau

Von Nord nach Süd
von Ost nach West
und umgekehrt.
Ganz Deutschland
steht im Stau!

/Link/

Dadurch werden
Kräfte gebunden,
Zeit vergeudet,
die Gesundheit gefährdet.

 

Gesundheits- und umweltschädlich

Abgase, Rauch und Gülle

 

Steuersenkung?

Nein!

Steuerreform unseres sehr komplizierten Steuersystems?
Ja!!

 

Zu früheren Blöcken

hier

 

Mit der SPD auf Tour

„Gemeinsam Mee(h)r erleben“

Jahresprogramm
für 2025 / 26

 

Motto für 2026

Hoffnung verbreiten, Solidarität leben

zu den früheren Mottos

 

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