Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen

Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 13.05.2012

Wahlergebnis

In Klammer die Zuwächse/Abnahme gegenüber der Landtagswahl vom 09.05.2010 bzw. die Anzahl der Sitze nach der Wahl vom 09.05.2010

SPD 39,1 % (+4,6 %) Sitze 99 (67)

CDU 26,3 % (-8,3 %) Sitze 67 (67)

Grüne 11,3 % (-0,8 %) Sitze 29 (23)

FDP 8,6 % (+1,9 %) Sitze 22 (13)

Piraten 7,8 % (+6,2 %) Sitze 20 (--)

Linke 2,5 % (-3,1 %) Sitze -- (11)

Andere 4,4 % (-0,5 %)

Insgesamt 237 (181) Sitze, absolute Mehrheit 119 (91) Sitze. /Link/

SPD und Grüne haben zusammen 128 Sitze und damit die absolute Mehrheit, nach der Wahl 2010 hatten SPD und Grüne zusammen nur 90 Sitze und damit nicht die absolute Mehrheit von damals 91 Sitzen. Die Koalition war damit immer auf Stimmen aus den anderen Parteien angewiesen, deshalb wurde ja auch jetzt die vorgezogene Wahl erforderlich.

Die Wahlbeteiligung betrug 2012 59,6 % (2010 waren es 59,3 %).

Der Koalitionsvertrag soll am 18. Juni 2012 unterschrieben werden. Die Wiederwahl von Hannelore Kraft (SPD) als Ministerpräsidentin ist am 20. Juni 2012 vorgesehen.
05.06.2012 r



„Ziele der NRWSPD“ - „Dafür steht Hannelore Kraft“ /Link/
10.05.2012



Rot-Grün für NRW

Bisher hat Hannelore Kraft durch ihr Handeln bewiesen, dass sie die richtige Ministerpräsidentin für das Bundesland Nordrhein-Westfalen ist. Das drückt sich sogar (unbewusst) in ihrer Körpersprache aus, so das fachmännische Urteil des Psychologen Sill /Link/.
09.05.2012 mja



Hannelore Kraft, auch zukünftig sehr gut für Nordrhein-Westfalen, das hat sie über 20 Monate lang unter Beweis gestellt. Sie ist kompetent und zuverlässig und für die Menschen in NRW da!
19.03.2012 mja



Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2010

Hannelore Kraft geht nun doch mit den Grünen eine Minderheitsregierung ein!
Ein Grund mit: Prof. Pinkwart (FDP) hat am 16.06.2010 die schwarz-gelbe NRW-Koalition als beendet erklärt /Link/.
...
Die Wählerinnen und Wähler in NRW haben Rüttgers (CDU) und seinen Mannen eindeutig das Vertrauen entzogen (- 10,2%) und das sollte sich jetzt in der Regierungsbildung niederschlagen!



Hannelore Kraft ist seit dem 14.07.2010 Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen. Sie ist in NRW die erste Frau in diesem Amt. Es wurde auch Zeit, dass das Land nach dem langen politischen Gezerre zwischen den und innerhalb der Parteien - der Linken und vor allem in den schwarz-gelben Reihen - endlich wieder eine Regierung hat. Es ist zwar eine Minderheitsregierung, aber wir trauen Hannelore Kraft - eine Frau mit Herz und Verstand - zu, die richtigen Themen anzusprechen und für das politische Handeln Abgeordnete aus allen Parteien zu gewinnen, zum Wohl der Menschen im Land.
19.07.2010 mja



Der Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen hat begonnen

Die Wähler in NRW können sich in den folgenden Wochen auf feurige Reden von Noch-Ministerpräsident Rüttgers und vor allem auf den Auftritt des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer – als „Kutscher“ – freuen: „Hü!“ – „Hot!“ - „Brrr!“. - Und das in einem schwindelerregenden Tempo. Alle kriegen etwas ab - selbst die eigenen Koalitionäre - und das Gezänk nennt man in Bayern und Berlin „Regieren“. Die zu erwartenden Auftritte werden sicher super Comedy-Shows mit hohem Unterhaltungswert, in Konkurrenz zu „Deutschland sucht den Superstar“.
Gelder dafür werden die Industriebosse vermutlich wieder bereitgestellt haben. Jedoch bestimmt nicht mehr ganz so plump und offensichtlich, wie beim letzten Mal.

Aber wollen denn die Wähler im Lande ein solches Polittheater? Oder erwarten sie nicht zu Recht, dass seriöse, faire und soziale Politik gemacht wird, eine Politik, die für alle in NRW lebenden Menschen gut und nicht nur Klientel-Politik ist.

Vorschläge aus SPD-Kreisen oder anderer Oppositionsparteien wurden von den Regierenden bisher entweder ignoriert oder blockiert. Nun aber werden sie den Menschen als eigene, großartige Ideen präsentiert, nur zwei Beispiele: Ganztagsschulen und Kitas /Link/. Warum haben sie es bis jetzt nicht schon gemacht? Sie sind doch noch an der Macht.
Schon lange haben viele Menschen im Land das Gefühl, dass es den so genannten Christlichen nicht um die Belange der Wähler, sondern nur um ihren eigenen Machterhalt geht und das auch mit Mitteln der Täuschung.
11.04.2010 mja

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Interview der Woche

im Deutschlandfunk (Dlf) mit
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch
/Link/

 

Anne Brorhilker,

ehemalige Oberstaatsanwältin, schätzt, dass Deutschland wegen Steuerhinterziehung rund 100 Milliarden Euro pro Jahr entgehen. Der Finanzdienstleistungssektor scheint einen so gewaltigen Einfluss zu haben, dass die staatliche Aufsicht u. E. Aufklärung von Steuerhinterziehung großer Summen behindert.

Deutschlandfunk: „Interview der Woche“ Sonntag, 22.03.26 ab 11:05 Uhr /Link/

 

Umsetzen der Istanbul-Konvention - Jetzt!

In der Istanbul-Konvention verpflichten sich Staaten, geschlechtsspezifische Gewalt. die sich gegen Mädchen und Frauen richtet, zu bekämpfen und zu ahnden. Wie viel Gewalt und wie viele Femizide an Mädchen und Frauen müssen noch in Deutschland geschehen, bis auch unsere Regierung die Istanbul-Konvention endlich umsetzt?

 

Das war kein Aprilscherz,

als am 1. April 2025 fünf bewaffnete Polizisten das Haus der Familie des SPD-Ortsvereinsvorsitzenden in Menden (Sauerland, NRW) durchsuchten.
Der rechtswidrige [Durchsuchungs-]Beschluss kam vom Amtsgericht Arnsberg.“ „Die Direktorin ist die Ehefrau des Bundeskanzlers, Charlotte Merz.“ (CDU) /Link/.
Ausschüsse dazu im Landtag NRW /Link/

Eine weitere rechtswidrige Hausdurchsuchung? /Link/ Ja, es war so! /Link/

/Link/

 

75 Jahre Grundgesetz

„Am 23. Mai 1949 [fand] in der Aula der Pädagogischen Akademie [in Bonn] in feierlichem Rahmen die Unterzeichnung und Verkündung des Grundgesetzes statt.“ /Link/

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier /Link/

 

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnt

in einem Interview mit der SZ an, dass wenn „die Glaubwürdigkeit einer Regierung sinkt, hängt das auch damit zusammen, dass Entscheidungen nicht ausreichend kommuniziert oder akzeptiert worden sind oder von internem Streit, der nach außen dringt, überlagert werden.“
Zum Interview: /Link/, s. auch /Link/.

 

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Vor 175 Jahren trat die Deutsche Nationalversammlung in der Paulskirche zu Frankfurt a. M. zusammen. Es war am 18.Mai 1848 in einer Zeit kriegerischer Auseinandersetzungen.

Zur Rede des Bundespräsidenten: /Link/

 

Missstände bei der Polizei und Justiz

Justizwillkür wie z. B. der „Badewannenunfall“, das Ignorieren des BVerfG von Richtern des OLGs Naumburg, der Fall Mollath,
sowie Fehlverhalten von Polizeibeamten.

 

Endlich existiert ein Whistleblowergesetz, es scheint uns aber nicht optimal zu sein.

 

Waffen - werden keinen Frieden schaffen!

Keine Waffen und keinen Technologietransfer in die Türkei! /Link/!
Keine Panzer an Saudi-Arabien /Link/!
Keine Lieferungen von Kriegsgerät in Krisengebiete /Link/!

 

Auch wir, SPD Eulen, haben bereits seit 2010 mehrfach kritisiert:
Der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB ist illegal.
Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 05.05.2020 /Link/

Europaflagge

 

Stau-Stau-Stau-Stau-Stau

Von Nord nach Süd
von Ost nach West
und umgekehrt.
Ganz Deutschland
steht im Stau!

/Link/

Dadurch werden
Kräfte gebunden,
Zeit vergeudet,
die Gesundheit gefährdet.

 

Gesundheits- und umweltschädlich

Abgase, Rauch und Gülle

 

Steuersenkung?

Nein!

Steuerreform unseres sehr komplizierten Steuersystems?
Ja!!

 

Zu früheren Blöcken

hier

 

Mit der SPD auf Tour

„Gemeinsam Mee(h)r erleben“

Jahresprogramm
für 2025 / 26

 

Motto für 2026

Hoffnung verbreiten, Solidarität leben

zu den früheren Mottos

 

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Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen

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