Bundestagswahl am 27.09.2009

Wahlergebnis der Bundestagswahl 2009

62,2 Millionen Wahlberechtigte waren zur Bundestagswahl 2009 aufgerufen, davon 32,2 Millionen Frauen und 30,0 Millionen Männer. Die Wahlbeteiligung betrug 70,8 %.

Als Zweitstimme wurde abgegeben (in [ ] die Veränderung zur letzten Bundestagswahl 2005):

CDU 27,3 % [-0.5 %]

SPD 23,0 % [-11,2 %]

FDP 14,6 % [+4,7 %]

GRÜNE 10,7 [+2,6 %]

DIE LINKE 11,0 % [+3,2 %]

CSU 6,5 [-0,9 %]

PIRATEN 2,0 % [+2,0 %]

NPD 1,5 % [-0,1 %]

Alle anderen Parteien hatten weniger als 1 % der Stimmen. Die CDU/CSU hat damit zusammen 33,8 % der Stimmen in Deutschland. Großer Verlierer war leider unsere SPD mit einem Rückgang von 11,2 % der Stimmen seit der letzten Bundestagswahl im Jahr 2005. Auch die CSU hat 6,7 % der Stimmen verloren und kam nur noch auf 42,6 % der in Bayern abgegebenen Stimmen.

Neue Sitzverteilung im Bundestag:

CDU 194 [+14]

SPD 146 [-76]

FDP 93 [+32]

GRÜNE 68 [+2,6]

DIE LINKE 76 [+22]

CSU 45 [-1]

Im neuen Bundestag sind insgesamt 622 Abgeordnete; darin sind 24 Überhangmandate erhalten, die alle den Unionsparteien zufielen (3 davon der CSU in Bayern). Die CDU und CSU haben damit zusammen 239 Sitze. Dadurch können CDU/CSU und FDP eine Koalition bilden, die mit 332 Sitzen eine komfortable Mehrheit hat; 42 Abgeordnete mehr als die Opposition.

Im Folgenden eine Auflistung der bekannteren SPD-Politiker, die als Abgeordnete dem neuen Bundestag angehören werden:

Sigmar Gabriel

Hubertus Heil

Prof. Dr. Karl Lauterbach

Franz Müntefering

Andrea Nahles

Thomas Oppermann

Joachim Poß

Florian Pronold

Dr. Hermann Scheer

Ulla Schmidt

Olaf Scholz

Peer Steinbrück

Dr. Frank-Walter Steinmeier

Wolfgang Thierse

Wolfgang Tiefensee

Ute Vogt

Heidemarie Wieczorek-Zeul

Dr. Dieter Wiefelspütz

Brigitte Zypries

Wer sich für die komplette Liste der neuen SPD-Abgeordneten interessiert, findet sie h i e r!!

Wir sind traurig darüber, dass die Verluste für unsere Partei so hoch sind. Wir wünschen uns, dass sich die SPD wieder auf ihre eigenen Werte besinnt: Soziale Gerechtigkeit und Solidarität gegenüber allen Menschen in unserem Land, Bildung und Gesundheit unabhängig vom Geldbeutel, Wahrung der Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit .

Und dass sie die Bedenken und Sorgen ihrer Klientel ernst nimmt.

Wir erwarten ein konstruktives und faires Oppositionsverhalten, wobei den Menschen unsere Werte wieder deutlich gemacht werden, jenseits von taktischen Manövern.
Nur so kann die SPD wieder das Vertrauen der Menschen gewinnen.
28.09.2009 r

 

Parteispenden + Wahlkampf

Banken und Industrie bedenken die Liberalen und die Unionsparteien nicht ohne Grund mit großzügigen Spenden.
Informiert Euch selbst: U. a. manager-magazin und ZEIT

(Dieser Text mit beiden Links stand in einem Block auf der rechten Seite unser Homepage)
13.10.2009 Die Redaktion

 

stern.de:

„Millionen-Prämie für Arcandor-Chef:
Die scheinheilige Kanzlerin Angela Merkel spielt falsch. Kurz vor der Wahl geißelt sie die Millionen-Abfindung für den Arcandor-Chef. Dabei hat sie die letzten Jahre fast nichts getan, um solche Exzesse zu unterbinden. ...

(Dieser Text stand vorher in einem Block auf der rechten Seite unser Homepage)
13.10.2009 Die Redaktion

 

Was soll das Hick-hack um Ullas Dienstwagen und Angies Party?

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hatte ihren Dienstwagen ordnungsgemäß benutzt. Die üble Nachrede durch manche Medien ist darauf zurückzuführen, dass Ulla Schmidt viele Feinde hat, weil sie die erste Gesundheitsministerin ist, die ernsthaft dafür kämpft, dass das Gesundheitswesen in Deutschland bezahlbar und dennoch einigermaßen gut bleibt. Dafür muss Ulla Schmidt an allen Fronten kämpfen: Gegen die Pharmaindustrie, die mit immer wieder neuen und raffinierteren Tricks (teilweise sogar mit m. E. kriminellen Machenschaften) die Medikamente möglichst teuer an den Mann, die Frau bringen wollen; gegen Apotheker und Ärzte die uns Glauben machen möchten, dass sie am Hungertuch nagen müssen, obwohl gerade das Ärzte-Budget erhöht worden ist; gegen Krankenhäuser (die nicht nur ihren Besitzern und Chefärzten gute Einnahmen sondern auch den Assistenzärzten und dem Pflegepersonal faire Arbeitsbedingungen bieten sollen) und gegen Krankenversicherungen, wo Manager ihre Pfründe schwinden sehen. Der Gesundheitsfond ist ihr von den Unionsparteien als Kompromiss aufgezwungen worden, obwohl die SPD mit dem Modell - Bürgerversicherung - ein gutes Modell ausgearbeitet hatte. Aber Angela Merkel und Roman Herzog, beide keine ausgewiesenen Gesundheitsexperten, haben die unsinnige „Kopfpauschale“ erfunden und wollten deshalb nicht nachgeben. Schließlich muss Ulla Schmidt den Bürgern vermitteln, dass die Leistungen im Gesundheitswesen nicht ständig steigen können, sondern sogar zurückgeschraubt werden müssen, weil die Menschen immer älter werden und daher mehr ärztliche Hilfe benötigen und weil einzelne Behandlungsmethoden (z. B. in der Nuklearmedizin) immer teurer geworden sind. Schließlich sind ihr dann auch noch Politiker wie Herr Seehofer in den Rücken gefallen. Außerdem wirkt auch noch die EU mit ihren Vorschriften auf unser Gesundheitswesen ein und die Steuerzahler sollen auch nicht über Gebühr belastet werden.

Ich meine, Ulla Schmidt hat, angesichts dieser Widerstände von allen Seiten, sehr viel geleistet und ich kann mir nicht vorstellen, dass es eine Andere/ein Anderer besser gemacht hätte und zukünftig besser machen wird.

Schon weil Ulla Schmidt leider viele Feinde hat, ist sie fast dazu verpflichtet, einen sicheren Dienstwagen mit Fahrer zu benutzen und zwar auch in ihrer privaten Freizeit (wie Urlaub), auch wenn es teuer sein sollte, den Dienstwagen an den Urlaubsort zu überführen.
Auf jedem Fall steht er ihr zu, wie auch allen übrigen Ministerinnen und Ministern.

Genauso könnte man auch darüber diskutieren, ob Angela Merkel unbedingt Herrn Ackermann mit seinen zahlreichen „Freunden“ zum Essen einladen musste - was wir hier aber nicht wollen.

Wichtig ist, dass unsere SPD-MinisterInnen auch in Zukunft gute Arbeit leisten können. Dazu brauchen sie das entsprechende Umfeld. Hierzu zählen u. a. Dienstwagen und die Möglichkeit für dienstliche Einladungen.

Auch wenn einige Zweifel an manchen Wahlaussagen der SPD berechtigt sein mögen, so zeigt die SPD doch mehr Realismus in Fragen der Wirtschaft und der Finanzen, im Gesundheitswesen und in der Außenpolitik als die Unionsparteien und die FDP. Die SPD ist sich bewusst, dass eine florierende Wirtschaft und ein gesundes Finanzwesen Voraussetzungen für unser Land sind, aber davon müssen dann auch möglichst alle Bürger profitieren und nicht nur eine dünne, reiche Oberschicht auf Kosten der Übrigen.
Und deshalb brauchen wir die SPD weiterhin in der Regierung.
25.08.2009 r

 

UNSER KANZLERKANDIDAT FRANK-WALTER STEINMEIER:

"Schwarz-Gelb darf keine Mehrheit erhalten, weil die Ideologie, die in die Krise geführt hat, sicherlich nicht die Antwort auf die Krise sein kann."
Aus seiner Rede auf dem Parteitag in Berlin am 14.06.2009

 

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