Am 22.09.2009 hielt unsere Bundesministerin für Gesundheit, Ulla Schmidt, in der beschaulichen Gemeinde Cadolzburg, westlich von Fürth / Bayern, eine Rede zum Gesundheitswesen.
In der nachfolgenden Diskussion beantwortete sie auch kritische Fragen der Zuhörer klar und überzeugend.

Z. B. warum ihre Arbeit von vielen in der Bevölkerung so schlecht bewertet wird, warum die Arzneimittel in Deutschland teurer sind als in den Nachbarländern und warum viele Ärzte über ihr schlechtes Honorar klagen.
Ulla Schmidt antwortete sinngemäß: Die Interessenslage in Deutschland ist sehr unterschiedlich. Der Staat darf aus Verfassungsgründen keine Preise für Medikamente festlegen, das können nur die Krankenkassen in Verhandlungen mit den Pharma-Konzernen. Das gesamte Ärztehonorar wird zwischen 2007 und 2010 um 5,5 Milliarden Euro angehoben. Ein Arzt verdient im Durchschnitt ca. 100.000 Euro pro Jahr vor Steuern aber nach Abzug der Betriebskosten. Nicht der Staat sondern die Ärzte selber (bzw. ihre Standesorganisation) müssen die Honorare gerecht verteilen.

Das Gesundheitsministerium hat mehrmals versucht, eine „Positiv-Liste für Medikamente aufzustellen. Diese Liste sollte die Arzneien enthalten, die wirklich benötigt werden. Da so etwas auch Ländersache ist, wurde die mit den Ländern abgestimmte Liste von Seehofer „zerschreddert“. Ein abgeschwächter Ersatz ist nun die Liste der verschreibungspflichtigen Medikamente. Die Pharmaindustrie bringt ständig Scheininnovationen (Medikamente in neuer Aufmachung, aber mit den alten Wirkstoffen und höheren Preisen) auf den Markt und spielt mit der Angst der Menschen, dass nur diese angeblich neuen Medikamente die betreffende Krankheit heilen könnten, aber Ulla Schmidt an den angeblich veralteten Medikamenten festhalten wolle. Also schimpfen auch die Patienten auf Ulla Schmidt, weil sie nicht die von der Pharmaindustrie offerierten Medikamente erhalten und viele Ärzte bestärken aus Eigennutz ihre Patienten noch dabei.

Ulla Schmidt will die Anzahl der gesetzlichen Krankenkassen auf etwa 30 bis 50 reduzieren. Jede Krankenkasse hat einen teuren Vorstand, der von den Beitragszahlern finanziert wird, so dass der Beitrag sinken könnte. Weiterhin kann sich eine Kasse, wenn sie groß genug ist, gegen ungerechtfertige Forderungen von Ärzten, der Pharmaindustrie und der Krankenhäuser erfolgreich wehren. Außerdem wäre der Risikoausgleich einfacher durchzuführen. Auch bei nur 30 Kassen ist genug Wettbewerb möglich. Dass die Krankenkassenvorstände sich gegen die Zusammenlegung wehren, und auf Ulla Schmidt schimpfen, ist logisch, es geht schließlich um ihre Pfründe.

Während US-Präsident Obama gerade mühsam versucht, Krankenversicherungen für Jedermann in den USA nach deutschem Vorbild einzuführen, wollen CDU/CSU und FDP möglichst die privaten Krankenkassen auf Kapitalbasis stärken. Die Finanzkrise zeigt uns jedoch gerade, wie schnell Kapital verschwinden kann und die Menschen plötzlich ihren Krankenschutz (und ihre private Rente) teilweise oder ganz verlieren können. Nur gesetzliche Krankenkassen auf Solidaritätsbasis überstehen solche Krisen fast unbeschadet. Die SPD will deshalb an diesem Solidaritätsprinzip festhalten.

Damit die Behandlungskosten nicht weiter ausufern, will die SPD Gesundheitszentren oder Teams schaffen. Ärzte und Pflegepersonal können sich dann bevorzugt privat zusammenschließen, um die Patienten umfassend und kompetent zu beraten und zu behandeln. Außerdem soll das Pflegepersonal so weit qualifiziert werden, dass es einfache ärztliche Handgriffe übernehmen kann.

Ulla Schmidt schnitt noch weitere Themen an, die hier aufzuführen, den Rahmen sprengen würden. Wir sind sicher, dass Ulla Schmidt unter den o.g. schwierigen Umständen ihre Arbeit sehr gut gemacht hat und wünschen uns sehr, dass sie diese Arbeit nach der Wahl fortsetzen kann.
22.09.2009 mr