Fraktionen im EU-Parlament, EU-Präsidenten/Präsidentinnen

 

Wahl von David-Maria Sassoli und als Nachfolgerin Roberta Metsola und Wahl von Ursula von der Leyen

David-Maria Sassoli (Italien) wurde am 03.07.2019 zum Präsidenten des europäischen Parlaments gewählt. Seine Amtszeit (Juli 2019 - Dezember 2021) beträgt zweieinhalb Jahre, also eine halbe Legislaturperiode des Parlaments /Link/.

Nach dem Tod des David-Maria Sassoli am 11. Januar 2022 wurde Roberta Metsola (Malta) zur neuen Präsidentin des Europäischen Parlaments gewählt.

Präsidentin der Europäischen Kommission ist Ursula von der Leyen (Niedersachsen). Ihre Amtszeit (Dezember 2019 - Oktober 2024) beträgt fünf Jahre, wie die Legislaturperiode des Parlaments. Sie wurde am 16. Juli 2019 auf Vorschlag des Europäischen Rates durch das Europäische Parlament gewählt /Link/.

Zusammensetzung des Europäischen Parlamentes nach der Europawahl im Mai 2019

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments (MEP) können sich zu Fraktionen (mindestens 25 MEP aus mindestens 7 verschiedenen Mitgliedstaaten) zusammenschließen. Es gibt keine politischen Parteien, wie in den einzelnen Ländern. Abgeordnete, die sich keiner Fraktion anschließen, haben kaum die Möglichkeit, eigene Ideen einzubringen.

Nach der Europawahl am 26. Mai 2019 in Deutschland setzt sich das Europäische Parlament wie folgt zusammen: /Link/.

Tabelle: Fraktionen im EU-Parlament

Jeweils die 1. Zeile: Anzahl der MEPs, Abkürzung und Name der Fraktion
Jeweils die 2. Zeile: Anzahl der MEPs aus Deutschland (D), Name(n) der Partei(n), aus der die MEPs kommen.

186    
D 29    
EVP   Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten)
23 CDU, 6 CSU
145    
D 16    
S&D   Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten
16 SPD
62    
D  1    
EKR   Europäische Konservative und Reformer
1 Familien-Partei
98    
D  7    
Renew Europe
5 FDP, 2 Freie Wähler
39    
D  5    
GUE/NGL   Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke
5 Die Linke
69    
D 25    
Grünen/EFA   Die Grünen/Freie Europäische Allianz
21 Grüne, 1 Piraten , 1 ÖDP, 1 Volt, 1 Die Partei
75    
D  11    
Identität und Demokratie
11 AfD  
30    
D  2    
Fraktionslos – Mitglieder, die keiner Fraktion angehören
1 Die Partei + 1 (unabhängig)
 
704 *    
D 96    
 
Gesamtzahl der Abgeordneten
Anzahl der Abgeordneten aus Deutschland

* 704 anstatt 751 Abgeordneten wegen des Austritts der Britten aus der EU (Brexit)

Stand 17.11.2020

 



 

ab hier Stand 17.07.2014

Martin Schulz /Link/ wurde am 01.07.2014 zum Präsidenten des europäischen Parlaments für zweieinhalb Jahre wiedergewählt. Sofort im ersten Wahlgang erhielt er 409 der 612 gültigen Stimmen. Für die absolute Mehrheit wären hier nur 307 Stimmen erforderlich gewesen /Link/.

Jean-Claude Juncker wurde am 15.07.2014 - gegen den Widerstand von Großbritannien und Ungarn - zum Präsidenten der Europäischen Kommission gewählt. Er erhielt 422 Stimmen, erforderlich waren bei dieser Wahl mindestens 376 Stimmen für die absolute Mehrheit. Es war das erste Mal, dass das Europäische Parlament den vom Europäischen Rat vorgeschlagenen Präsidenten der Europäischen Kommission wählen durfte. Seine Amtszeit beträgt fünf Jahre und beginnt erst am 01.11.2014 /Link/.

Auch die SPD Eulen gratulieren beiden herzlich!
 
 

Zusammensetzung des Europäischen Parlamentes nach der Europawahl im Mai 2014

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments (MEP) können sich zu Fraktionen (mindestens 25 MEP aus mindestens 7 verschiedenen Mitgliedstaaten) zusammenschließen. Es gibt keine politischen Parteien, wie in den einzelnen Ländern. Abgeordnete, die sich keiner Fraktion anschließen, haben kaum die Möglichkeit, eigene Ideen einzubringen.

Nach der Europawahl im Mai 2014 setzt sich das Europäische Parlament wie folgt zusammen: /Link/.

Tabelle: Fraktionen im EU-Parlament

Jeweils die 1. Zeile: Anzahl der MEPs, Abkürzung und Name der Fraktion
Jeweils die 2. Zeile: Anzahl der MEPs aus Deutschland (D), Name(n) der Partei(n), aus der die MEPs kommen.

221    
D 34    
EVP   Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten)
34 CDU/CSU
191    
D 27    
S&D   Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten
27 SPD
70    
D  8    
EKR   Europäische Konservative und Reformisten
7 AFD + 1 Familie
67    
D  4    
ALDE   Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa
1 Freie Wähler + 3 FDP
52    
D  8    
GUE/NGL   Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke
7 Die Linke + 1 Tierschutzpartei
50    
D 13    
Grünen/EFA   Die Grünen/Freie Europäische Allianz
11 Grüne + 1 Piraten + 1 ÖDP
48    
D  0    
EFDD   Europe of freedom and direct democracy
 
52    
D  2    
Fraktionslos – Mitglieder, die keiner Fraktion angehören
1 Die Partei + 1 NPD
 
751    
D 96    
 
Gesamtzahl der Abgeordneten
Anzahl der Abgeordneten aus Deutschland

17.07.2014 mr

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Interview der Woche

im Deutschlandfunk (Dlf) mit
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch
/Link/

 

Anne Brorhilker,

ehemalige Oberstaatsanwältin, schätzt, dass Deutschland wegen Steuerhinterziehung rund 100 Milliarden Euro pro Jahr entgehen. Der Finanzdienstleistungssektor scheint einen so gewaltigen Einfluss zu haben, dass die staatliche Aufsicht u. E. Aufklärung von Steuerhinterziehung großer Summen behindert.

Deutschlandfunk: „Interview der Woche“ Sonntag, 22.03.26 ab 11:05 Uhr /Link/

 

Umsetzen der Istanbul-Konvention - Jetzt!

In der Istanbul-Konvention verpflichten sich Staaten, geschlechtsspezifische Gewalt. die sich gegen Mädchen und Frauen richtet, zu bekämpfen und zu ahnden. Wie viel Gewalt und wie viele Femizide an Mädchen und Frauen müssen noch in Deutschland geschehen, bis auch unsere Regierung die Istanbul-Konvention endlich umsetzt?

 

Das war kein Aprilscherz,

als am 1. April 2025 fünf bewaffnete Polizisten das Haus der Familie des SPD-Ortsvereinsvorsitzenden in Menden (Sauerland, NRW) durchsuchten.
Der rechtswidrige [Durchsuchungs-]Beschluss kam vom Amtsgericht Arnsberg.“ „Die Direktorin ist die Ehefrau des Bundeskanzlers, Charlotte Merz.“ (CDU) /Link/.
Ausschüsse dazu im Landtag NRW /Link/

Eine weitere rechtswidrige Hausdurchsuchung? /Link/ Ja, es war so! /Link/

/Link/

 

75 Jahre Grundgesetz

„Am 23. Mai 1949 [fand] in der Aula der Pädagogischen Akademie [in Bonn] in feierlichem Rahmen die Unterzeichnung und Verkündung des Grundgesetzes statt.“ /Link/

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier /Link/

 

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnt

in einem Interview mit der SZ an, dass wenn „die Glaubwürdigkeit einer Regierung sinkt, hängt das auch damit zusammen, dass Entscheidungen nicht ausreichend kommuniziert oder akzeptiert worden sind oder von internem Streit, der nach außen dringt, überlagert werden.“
Zum Interview: /Link/, s. auch /Link/.

 

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Vor 175 Jahren trat die Deutsche Nationalversammlung in der Paulskirche zu Frankfurt a. M. zusammen. Es war am 18.Mai 1848 in einer Zeit kriegerischer Auseinandersetzungen.

Zur Rede des Bundespräsidenten: /Link/

 

Missstände bei der Polizei und Justiz

Justizwillkür wie z. B. der „Badewannenunfall“, das Ignorieren des BVerfG von Richtern des OLGs Naumburg, der Fall Mollath,
sowie Fehlverhalten von Polizeibeamten.

 

Endlich existiert ein Whistleblowergesetz, es scheint uns aber nicht optimal zu sein.

 

Waffen - werden keinen Frieden schaffen!

Keine Waffen und keinen Technologietransfer in die Türkei! /Link/!
Keine Panzer an Saudi-Arabien /Link/!
Keine Lieferungen von Kriegsgerät in Krisengebiete /Link/!

 

Auch wir, SPD Eulen, haben bereits seit 2010 mehrfach kritisiert:
Der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB ist illegal.
Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 05.05.2020 /Link/

Europaflagge

 

Stau-Stau-Stau-Stau-Stau

Von Nord nach Süd
von Ost nach West
und umgekehrt.
Ganz Deutschland
steht im Stau!

/Link/

Dadurch werden
Kräfte gebunden,
Zeit vergeudet,
die Gesundheit gefährdet.

 

Gesundheits- und umweltschädlich

Abgase, Rauch und Gülle

 

Steuersenkung?

Nein!

Steuerreform unseres sehr komplizierten Steuersystems?
Ja!!

 

Zu früheren Blöcken

hier

 

Mit der SPD auf Tour

„Gemeinsam Mee(h)r erleben“

Jahresprogramm
für 2025 / 26

 

Motto für 2026

Hoffnung verbreiten, Solidarität leben

zu den früheren Mottos

 

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Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen

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