Nachrichten zum Thema Arbeit & Wirtschaft

Arbeit & Wirtschaft Ausbeutung von Arbeitskräften

Hl. JosephAm 19. März, dem Josephstag, verehren Katholiken den „Hl. Joseph, als Schutzpatron der Arbeiter und Handwerker“. Viele Reden über „Fluch und Segen“ der Arbeit sind seit gefühlten Jahrhunderten - bis in die heutige Zeit - zu hören und zu lesen.

An dieser Stelle setzen wir uns nur mit dem Bereich „prekäre Arbeitsverhältnisse“ auseinander und beschränken uns auch nur im Bereich des Handels, auf den Verkauf.

Kassiererinnen und Kassierer in Supermärkten und bei Discountern haben zu Kunden immer freundlich zu sein. Selten bekommt der Kunde mit, wie sehr die Angestellten teilweise in den Betrieben „ausgenommen“ werden. Es gibt zwar Gesetze und Vorschriften, dass Angestellte für ihre Arbeitszeit zu bezahlen sind. Diese werden u. E. aber zu häufig umgangen.

Veröffentlicht am 19.03.2017

 

Arbeit & Wirtschaft Wahlkampf-Gezerre, ausgetragen auf dem Rücken der Ärmsten und Schwächsten

Die Regierung sollte sich schämen!
Erst jetzt, kurz bevor das Gesetz laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Kraft treten sollte, gab die Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU) das Gesetz zur Abstimmung in den Bundesrat! Die Rettung von Banken wurde dagegen innerhalb von wenigen Tagen durchgepeitscht. Und was bringt das Gesetz?

  • Was bekommt man schon für 5 EURO mehr im Monat?
  • Und die Berechnungen für das, was Jugendliche brauchen, sind völlig unausgegoren: Hier nur ein Beispiel: Kinder und Jugendliche wachsen aus Kleidung und da speziell aus Schuhen viel schneller heraus bzw. verschleißen diese schneller als Erwachsene.

Veröffentlicht am 12.02.2011

 

Arbeit & Wirtschaft Fachkräftemangel in Deutschland

Die Firmen brauchen intelligente Mitarbeiter, oh, ja! Es sind zu wenig da. Ja, wo sollen sie denn jetzt nur herkommen?

Veröffentlicht am 17.10.2010

 

Arbeit & Wirtschaft Endlich ein guter Prozessausgang für „Emmely“

Mit einem Nachtrag vom 02.12.2010

Am 10.06.2010 verkündete das Bundesarbeitsgericht in Erfurt sein Urteil: Die Kündigung ist unwirksam, eine Abmahnung wäre ausreichend gewesen.

Veröffentlicht am 12.06.2010

 

Arbeit & Wirtschaft SPD-Gesetzes-Vorstoß gegen fristlose Entlassung wegen Bagatellvergehen

(Mit einem Nachtrag vom 10.02.2010)

Mehrfach haben wir SPD-Eulen kritisiert, dass Arbeiter und Angestellte wegen Bagatellvergehen fristlos entlassen werden können, aber Angestellte an Firmenspitzen leichtfertig, wenn nicht gar grob fahrlässig, Milliarden „in den Sand setzen“ dürfen und dafür noch Boni kassieren. („Zweierlei Maß“)

Wie die arbeitspolitische Sprecherin unserer SPD, Anette Kramme, der «Neuen Osnabrücker Zeitung» sagte, will die SPD „im Januar einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen, der Arbeitnehmer vor Kündigungen wegen Bagatelldelikten schützen soll.“ In solchen Fällen sollte zuerst eine Abmahnung erfolgen.

Wir begrüßen diesen Gesetzes-Vorstoß unserer SPD sehr!

Veröffentlicht am 13.01.2010

 

Arbeit & Wirtschaft Zweierlei Maß (Teil II)

(Mit Nachträgen vom 11.04.2010, 13.05.2010 und vom 05.09.2010)

Wieder einmal hat ein Arbeitsgericht – diesmal in Radolfszell am Bodensee – die fristlose Kündigung einer Angestellten für rechtens erklärt. Es ging dabei um Maultaschen, die eine Altenpflegerin (58 Jahre) angeblich an sich genommen hatte, die aber eigentlich im Mülleimer hätten landen sollen (z. B. /Link/).

Die Liste, was Angestellte gegessen, getrunken oder anderweitig verwendet haben sollen und denen deswegen gekündigt wurde,

Veröffentlicht am 24.10.2009

 

Arbeit & Wirtschaft Zweierlei Maß?

(Mit einem Nachtrag vom 06.06.2009)

„Von Kaiser’s nach Karlsruhe“ („vorwärts“, April 2009) und „ASJ: Greift Thierse die Unabhängigkeit des LAG Berlin an?" (www.spd.de, 27.02.2009) In diesen beiden Beiträgen geht es um die fristlose Kündigung der Kassiererin Barbara E.. Während wir den Beitrag von Yvonne Holl im „vorwärts“ gut finden, hat uns der Beitrag des Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ), Harald Baumann-Hasske, zu der Kritik von Wolfgang Thierse an dem Urteil, das die Kündigung der Kassiererin Barbara E. wegen zweier Leergutbons bestätigt hatte, empört. Aus unserer Sicht macht der Beitrag des ASJ deutlich, dass viele Juristen - leider auch in unserer Partei - nicht daran interessiert sind, das Rechtswesen in Deutschland wirklich zu verbessern.

Veröffentlicht am 08.05.2009

 

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Informationsfreiheit
muss bestehen bleiben

 

„ZDF-Sommerinterview mit Frank-Walter Steinmeier“

Hört genau hin,
unser Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat einiges zurechtgerückt. /Link/
Und hier könnt Ihr es nachlesen:
/Link/

 

Interview der Woche

im Deutschlandfunk (Dlf) mit
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch
/Link/

 

Anne Brorhilker,

ehemalige Oberstaatsanwältin, schätzt, dass Deutschland wegen Steuerhinterziehung rund 100 Milliarden Euro pro Jahr entgehen. Der Finanzdienstleistungssektor scheint einen so gewaltigen Einfluss zu haben, dass die staatliche Aufsicht u. E. Aufklärung von Steuerhinterziehung großer Summen behindert.

Deutschlandfunk: „Interview der Woche“ Sonntag, 22.03.26 ab 11:05 Uhr /Link/

Der Verein Finanzwende setzt sich „für faire, stabile und nachhaltige Finanzmärkte ein.“ /Link/.

 

Umsetzen der Istanbul-Konvention - Jetzt!

In der Istanbul-Konvention verpflichten sich Staaten, geschlechtsspezifische Gewalt. die sich gegen Mädchen und Frauen richtet, zu bekämpfen und zu ahnden. Wie viel Gewalt und wie viele Femizide an Mädchen und Frauen müssen noch in Deutschland geschehen, bis auch unsere Regierung die Istanbul-Konvention endlich umsetzt?

 

Das war kein Aprilscherz,

als am 1. April 2025 fünf bewaffnete Polizisten das Haus der Familie des SPD-Ortsvereinsvorsitzenden in Menden (Sauerland, NRW) durchsuchten.
„Der rechtswidrige [Durchsuchungs-]Beschluss kam vom Amtsgericht Arnsberg.“ „Die Direktorin ist die Ehefrau des Bundeskanzlers, Charlotte Merz.“ (CDU) /Link/.
Ausschüsse dazu im Landtag NRW /Link/

Eine weitere rechtswidrige Hausdurchsuchung? /Link/ Ja, es war so! /Link/

/Link/

 

75 Jahre Grundgesetz

„Am 23. Mai 1949 [fand] in der Aula der Pädagogischen Akademie [in Bonn] in feierlichem Rahmen die Unterzeichnung und Verkündung des Grundgesetzes statt.“ /Link/

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier /Link/

 

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnt

in einem Interview mit der SZ an, dass wenn „die Glaubwürdigkeit einer Regierung sinkt, hängt das auch damit zusammen, dass Entscheidungen nicht ausreichend kommuniziert oder akzeptiert worden sind oder von internem Streit, der nach außen dringt, überlagert werden.“
Zum Interview: /Link/, s. auch /Link/.

 

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Vor 175 Jahren trat die Deutsche Nationalversammlung in der Paulskirche zu Frankfurt a. M. zusammen. Es war am 18.Mai 1848 in einer Zeit kriegerischer Auseinandersetzungen.

Zur Rede des Bundespräsidenten: /Link/

 

Missstände bei der Polizei und Justiz

Justizwillkür wie z. B. der „Badewannenunfall“, das Ignorieren des BVerfG von Richtern des OLGs Naumburg, der Fall Mollath,
sowie Fehlverhalten von Polizeibeamten.

 

Endlich existiert ein Whistleblowergesetz, es scheint uns aber nicht optimal zu sein.

 

Waffen - werden keinen Frieden schaffen!

Keine Waffen und keinen Technologietransfer in die Türkei! /Link/!
Keine Panzer an Saudi-Arabien /Link/!
Keine Lieferungen von Kriegsgerät in Krisengebiete /Link/!

 

Auch wir, SPD Eulen, haben bereits seit 2010 mehrfach kritisiert:
Der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB ist illegal.
Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 05.05.2020 /Link/

Europaflagge

 

Stau-Stau-Stau-Stau-Stau

Von Nord nach Süd
von Ost nach West
und umgekehrt.
Ganz Deutschland
steht im Stau!

/Link/

Dadurch werden
Kräfte gebunden,
Zeit vergeudet,
die Gesundheit gefährdet.

 

Gesundheits- und umweltschädlich

Abgase, Rauch und Gülle

 

Steuersenkung?

Nein!

Steuerreform unseres sehr komplizierten Steuersystems?
Ja!!

 

Zu früheren Blöcken

hier

 

Mit der SPD auf Tour

„Gemeinsam Mee(h)r erleben“

Jahresprogramm
für 2025 / 26

 

Motto für 2026

Hoffnung verbreiten, Solidarität leben

zu den früheren Mottos

 

WebsoziInfo-News

26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen

25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen

14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen

14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen

14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen

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