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SPD Eulen.

Motto für 2012 :

Offenheit
Ehrlichkeit
Menschlichkeit
Rücksichtnahme
Zuversicht

Mitarbeiten gegen Lohndrückerei und Tarifflucht! :

Kennen Sie konkrete Fälle von Tarifflucht und Lohndumping, dann geben Sie bitte einen Hinweis per E-Mail an: gutearbeit(at)spd.de

Das Milliardendebakel der Landesbank :

Infoflyer (pdf-Datei, 3,6 MB)
Nur Text des Flyers hier

Nebeneinkünfte von Abgeordneten: :

Wir hoffen, dass sich unsere Politikerinnen und Politiker mehr für Transparenz
bei Abgeordneten-nebentätigkeiten
einsetzen.

Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption: :

Warum ratifiziert unsere Bundesregierung die im Jahr 2003 unterzeichnete UN-Konvention gegen Korruption immer noch nicht, obwohl sie sich beim G8-Gipfel im Jahr 2007 verpflichtet hat, die Konvention umzusetzen? Sozialdemokraten haben es sich bereits für 2009, 2010 und 2011 gewünscht.

„Rassismus stoppen“ :

„21. MÄRZ - INTERNATIONALER TAG GEGEN RASSISMUS

Zum Flugblatt (pdf-Datei)

Gemeinsam gegen Rechtsextemismus :

„Fassungslosigkeit, Scham und Wut über die Morde“

Flugblatt zum Herunterladen

Auf der Flucht :

Spiel: "lastexitflucht"

Zeitzeugen :

KONTAKTE-KOHTAKTbI :

ist ein Verein der Kontakte zu Ländern der ehemaligen Sowjetunion pflegt, im Sinne von „Humanismus im West-Ost-Kontakt“.
U. a. setzt sich der Verein auch für vergessene Opfer des NS-Regimes ein: beispielsweise für ehemalige gefangen genommene und zur Zwangsarbeit verpflichtete Rotarmisten. /Link/

 

. . . :

Im Jahr 2003 wurde die UN-Konvention gegen
Korruption von der Bundesregierung unterzeichnet,
aber bis heute noch nicht ratifiziert.
Wie viel Korruption sollen wir noch ertragen,
bis sich unsere Abgeordneten endlich
zur Ratifizierung durchringen.
Befürchten sie etwa eine Behinderung ihrer Aktivitäten?



Herzlich willkommen auf der Homepage der SPD-Eulen!

Wir sind eine Gruppe von Sozialdemokratinnen, Sozialdemokraten und der SPD nahe stehenden Personen, die sich überregional zu einem Netzwerk zusammengetan haben, um sich frei und ungebunden – im Sinne von sozial und demokratisch – zu artikulieren.
Unsere Ziele sind:
                        Ehrlichkeit                         Unabhängigkeit (*)                         Lernfähigkeit                         Engagement                         Neugierde

Die SPD steht für Demokratie.
Jede Besucherin und jeder Besucher dieser Seite ist deshalb aufgefordert, die Möglichkeiten dieser Seite zu nutzen, um sich zu informieren, ihre/seine Meinung zu äußern oder wichtige Themen anzusprechen. Über jede Anregung freuen wir uns, auch über Kritik!
Ihre/Deine SPD-Eulen

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Alle Artikel, die ein älteres Datum als den 02. März 2009 tragen, wurden von der Homepage des SPD-OV Obermichelbach übernommen.

Die Redaktion

 

Mit Nachträgen vom 07.04.2012 und 16.05.2012

  • Wir sind für Steuergerechtigkeit!
  • Wir sind dafür, dass das Steuerabkommen mit der Schweiz nachgebessert wird /Link/,
  • ob anonym oder nicht, es muss sichergestellt werden, dass für Vermögen Deutscher in der Schweiz mindestens dieselben Steuern abzuführen sind, wie in Deutschland,
  • wir meinen, dass Steuersünder nicht nur in der Schweiz und in anderen „Steueroasen“, sondern auch in Deutschland aufgespürt werden müssen,
  • wir halten es für notwendig, dass vor allem in den CDU/CSU-regierten Bundesländern mehr Steuerfahnder einzusetzen sind, um große Steuersünder zur Kasse zu bitten,
  • die Gesetze sind so zu ändern, dass Wirtschaftskriminalität und Korruption wirksamer bekämpft werden können, und
  • die meisten Subventionen sollten abgebaut werden.

12.09.2011 r

Nachtrag vom 07.04.2012:

Steuer-Abkommen mit der Schweiz

Veröffentlicht am 07.04.2012

Bundespolitik; Rederecht im Parlament :

(Mit einem Nachtrag vom 16.04.2012)

Wir meinen generell, dass in einer Demokratie auch Abgeordnete mit abweichenden Meinungen das Recht haben, dass ihre Meinung im Parlament vorgetragen wird.

Bundestagspräsident Lammert (CDU) hat bei der EFSF-Debatte im Parlament zwei Gegnern des Euro-Rettungsschirms je eine Redezeit von 5 min gewährt. Er wurde dafür von den Fraktionen aller Parteien kritisiert, weil es im Bundestag Brauch sei, dass im Parlament nur Abgeordnete reden dürfen, die von den jeweiligen Bundestagsfraktionen dafür ausgesucht worden sind. So verhindern die Parteien, dass abweichende Meinungen vorgetragen werden.

Veröffentlicht am 31.03.2012

Bundespolitik; ACTA :

Kompakt

  • ACTA ist ein Vertragswerk zwischen einigen Industrienationen und der EU.
  • ACTA soll jetzt auch von Deutschland abgeschlossen werden.
  • Die Formulierungen sind „schwammig“ und es ist zu befürchten, dass ACTA zur generellen Einschränkung und Überwachung des Internets führen könnte.
  • Die zum Teil sehr benutzerunfreundliche und unverständliche deutsche Rechtsprechung zum Internet gibt schon einen Hinweis darauf, was erst passieren könnte, wenn ACTA in Kraft tritt.
  • Deshalb teilen wir die Bedenken vieler Menschen gegen ACTA und lehnen - wie viele andere auch - den Vertrag ab.

Veröffentlicht am 17.02.2012

(Mit einem Nachtrag vom 11.12.2011)

Zurzeit werden in der öffentlichen Diskussion drei Begriffe vermischt:

  • „Kalte Progression“
  • Überproportionale Steuererhöhung bei Lohnerhöhungen
  • „Steuergeschenke“

Veröffentlicht am 15.11.2011

Wirtschaft; Die Chefetage :

Ein Selbstbedienungsladen?

Natürlich müssen die Chefs nicht selbst an der Kasse stehen, aber sie dürfen sich nach Belieben aus der Firmenkasse bedienen und ihre Gehälter und Boni erhöhen. Der Aufsichtsrat darf auch nicht leer ausgehen, sonst spielt er nicht mit. Denn wer auf einem Vorstandsposten der einen Firma thront, hat einen Sitz im Aufsichtsrat einiger anderer Firmen. Und die Vorstände dieser Firmen sitzen wiederum in den Aufsichtsräten weiterer Firmen.

Veröffentlicht am 12.11.2011

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